HamRadio 2day
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Ausgabe 19 / 2002 vom 24.02.2002




Liebe XYLs, YLs, SWLs und OMs !


EINE VERFAHRENSEINSTELLUNG

des Verwaltungsgerichts Giessen musste die Reg TP vergangene Woche hinnehmen. Wie in mehreren - teilweise noch anhängigen Ermittlungsvorgängen - forderte das Gericht von der Reg TP Prüfprotokolle, die diese jedoch NICHT vorlegte. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post muss jedoch bei Beanstandungen von Amateurfunkanlagen dem betroffenen Funkamateur das Prüfprotokoll zugänglich machen. Diese Rechtsauffassung vertrat das Verwaltungsgericht. Was war geschehen ?

Ein Funkamateur aus dem Raum Giessen hatte Störungen bei elektrischen Geräten seines Nachbarn verursacht. Obwohl die Geräte des Nachbarn mangelhaft - d.h. nicht störfest - waren, wurde dem Funkamateur von der Reg TP im Rahmen einer sogenannten "Ordnungsverfügung" eine Leistungsbeschränkung auferlegt. Das Prüfprotokoll des Reg TP-Prüf- und Messdienstes wurde dem Funkamateur aber nicht ausgehändigt.

Der Funkamateur erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Giessen. Er forderte die Aufhebung der Ordnungsverfügung und Einsicht in das Prüfprotokoll. Noch bevor es zur Verhandlung kam, hob die Reg TP die Ordnungsverfügung auf. Weil die Klage damit in der Hauptsache erledigt war, stellte das Gericht das Verfahren ein.

Zum Prüfprotokoll heißt es im Einstellungsbeschluss des Gerichts: "Es versteht sich von selbst, dass ein derartiges Prüfprotokoll, das in einen Verwaltungsakt mündet, dem Betroffenen zur Kenntnis gegeben wird, damit er Gelegenheit erhält, entweder hierzu Stellung zu nehmen oder aber sein Verhalten entsprechend einzurichten. Die Zugänglichmachung eines solchen Prüfprotokolls entspricht den Anforderungen an rechtsstaatliches Verhalten."

Die Kosten des Verfahrens muss die Reg TP tragen. Diesen Beitrag entnahmen wir dem "Funkmagazin" im Internet unter der URL www.funkmagazin.de.

AMATEURFUNKGERÄTE IN KRAFTFAHRZEUGEN

führen tatsächlich zu Betriebseinschränkungen. Die AGZ e.V. hatte sich vor kurzem an das Bundesverkehrsministerium gewandt, um den Erlaubnisrahmen abzuklären. Wir erhielten diese Woche eine für Funkamateure unangenehme Antwort. Demnach sind die EMV-Vorschriften des Paragraphen 55a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in Verbindung mit mehreren europäischen Richtlinien im Wortlaut und ohne Ausnahme anzuwenden.

Amateurfunkgeräte sind laut Verkehrsministerium ausdrücklich nicht von diesen Anforderungen ausgenommen. Paragraph 55a Absatz 1 der StVZO ist ab dem 1. Oktober 2002 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Für Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1985 und dem 30. September 2002 erstmals in den Verkehr kommen bzw. gekommen sind, ist Paragraph 55a in der vor dem 1. September 1997 geltenden Fassung anzuwenden.

DAS BEDEUTET,

dass Kraftfahrzeuge mit einer Erstzulassung vor dem 1. Januar 1985 überhaupt keiner Regelung unterliegen, was den Einbau von Funkgeräten angeht. Bei KFZ mit einer Erstzulassung nach dem 1. September 1997 und vor dem 30. September 2002 gelten die Vorschriften der Bedienungsanleitung des jeweiligen Kraftfahrzeug-Typs. Ab dem Erstzulassungstag 1. Oktober 2002 allerdings dürfen nur noch Funkgeräte und deren Peripherie mit CE-Kennzeichnung eingebaut werden, wenn sie zusätzlich den Auflagen der Bedienungsanleitung des jeweiligen KFZ-Herstellers entsprechen.

Sehr unangenehm ist für uns Funkamateure die Tatsache, dass jede Modifikation eines Gerätes zum Erlöschen der CE-Zertifizierung führt. Hier wäre, genau wie beim Selbstbau, eine Zertifizierung durch den Funkamateur nach FTEG und EMVG notwendig, die alleine aus Kostengründen nur als ad absurdum betrachtet werden kann, will man keinen "Blindflug" verantworten. Die Straßenverkehrsgesetzgebung geht an dieser Stelle der Amateurfunkgesetzgebung vor.

Wie die Regelung für Erstzulassungen zwischen dem 1.1.1985 und dem 30.8.1997 aussieht, ist uns derzeit noch unklar. Die AGZ wird dazu beim Verkehrsministerium nachfragen. Sie wird auch fragen, wann die betroffenen Verkehrskreise und Interessenvertretungen zu der neuen Regelung angehört wurden, und um wen es sich dabei gehandelt hat. Zu den Betroffenen zählen wir auch die Funkamateure. Wir werden Sie weiterhin informiert halten.

DIE BANDPLANKONFORME

Nutzung der Amateurfunkbänder fordern die Funkamateure des führenden Vereins, der auch die Interessen der IARU in DL vertritt. Hier nur einige wenige Beispiele aktueller sogenannter OV-Frequenzen, die Sie auch auf der Web-Site www.darc.de nachlesen können:

P19: 144,975 MHz
P60: 144,825
A17: 144,825
O10: 144,600
Q17: 144,500
L10: 144,475
L29: 144,450
K18: 144,4125
K20: 144,480
N54: 144,485
C18: 144,450

Wir lassen dies OHNE WEITEREN KOMMENTAR stehen !

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können Sie jetzt auch auf 40m hören: Sonntags um 10:45 Uhr Lokalzeit auf 7060 kHz plusminus QRM und im 10m-Band auf 28750 kHz; ab März senden wir dann auch im 80m-Band auf 3620 kHz. Ansonsten hören Sie uns auf 2m und 70cm ausschließlich in Nordrhein-Westfalen und über DB0VA in der Region Wiesbaden; jeweils etwa 15 Minuten vor den Rundsprüchen des DARC e.V.

Zum Schluss noch aktuelle Funkwetterdaten von DK0WCY:

23.2.2002
07h00 UTC
KIEL:
Forecast sunactactiv=active
Forecast magfield=quiet
Relative sunspots=148
Flux=201
A=9
Aurora=NO (normal)

Ihnen allen eine erfolgreiche Woche.

Vy 73,

Hermann
DL1EEC