HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 21/ 2002 vom 10.03.2002




Liebe XYLs, YLs, SWLs und OMs !


WEITERE AKTUELLE DETAILS ZU RECHTSPRECHUNGEN
hören Sie heute:

Das Landgericht Augsburg hat enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, was die Durchsuchung von Wohnungen zur Aufklärung illegaler Sendetätigkeiten durch die Reg TP anbelangt; wir berichteten vergangene Woche. In einem konkreten Fall wurde diese Maßnahme nebst Beschlagnahme eines Senders für grundgesetzwidrig erklärt, und zwar aus den folgenden Gründen:

  • Der minderjährige Betroffene konnte ohne die Anwesenheit seiner Eltern das Hausrecht nicht allein ausüben. Die von der Reg TP behauptete freiwillige Zustimmung zu den Maßnahmen der Behörde kann daher nicht angenommen werden.

  • Die von der Reg TP vorgebrachten Verdachtsmomente waren nicht ausreichend. Der allenfalls vorliegende Anfangsverdacht reichte nicht aus, um "Gefahr im Verzug" für eine Durchsuchung anzunehmen. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen und Vermutungen, wie sie die Reg TP vorgenommen hat, reichen nicht aus, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Eingriffe in die persönlichen Grundrechte zu erfüllen.

  • Für das Betreten einer Wohnung ist grundsätzlich ein richterlicher Beschluss notwendig. "Gefahr im Verzug" ohne einen solchen Beschluss darf von Ermittlungsbehörden nur dann angenommen werden, wenn sie vorher erfolglos versucht haben, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen und der zeitliche Verlust durch diesen Versuch die Gefahr eines Beweismittelverlustes mit sich bringen würde. Die entsprechenden Bemühungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren.

Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen Jug QS 101/02), nachdem die Beschwerde der Reg TP kostenpflichtig verworfen wurde.

(Quelle: RA M. Riedel, Köln).


EINE WICHTIGE DEADLINE

im Amateurfunkdienst ist der 18. März 2002. Während einer Sitzung der "Nationalen Gruppe" - sie hat die Entscheidung über die deutsche Position während der WRC-2003 unter anderem zu CW in der Hand - werden die Anwesenden in Bonn über die Ergebnisse der CW-UMFRAGE des großen Vereins informiert werden. Wir werden Sie zeitnah online informieren.


EINEN PISA-VORWURF

handelte ich mir mit HamRadio 2day Nummer 20 ein, weil ich mit den Zeitangaben "vier Wochen" bei der CW-WAHL des DARC e.V. und mit der Zwei-Jahres-Angabe bei der USA-WAHL, die George W. Bush gewann, in Zeitvielfachen argumentierte und nicht mit den exakten Zeiteinheiten Tag respektive Monat. Die Reklamation kam von einem treuen Leser unseres Rundspruchs, der gleichzeitig Mitglied des Amateurrats ist.

Also ich korrigiere das mal. Wenn der DARC e.V. am 22.2.2002 Closing-Date hatte und am 16.3.2002 das Ergebnis dem Arbeitskreis, dem AR und dem Vorstand zur Entscheidung vorgelegt wird, dann verging somit ein Zeitabstand von drei Wochen und zwei Tagen. Rechnet man die Postlaufzeit noch hinzu, dann ergibt sich für die offizielle Ergebnispräsentation in der Nationalen Gruppe am 18.3.2002 wiederum ein Abstand von drei Wochen und zwei Tagen, bis die Öffentlichkeit das CW-ERGEBNIS des DARC e.V. erführe.

Bei der Bush-Wahl hatten wir natürlich keine zwei Jahre Zählzeit, sondern die Wahl zog sich über den Jahreswechsel hinweg und betrug also so reine vier Monate. Setzt man das Verhältnis der Wählermenge in den USA jetzt ins Verhältnis zur den drei Wochen und zwei Tagen der 50.000-Wahlberechtigten des DARC, dann sind die USA unverschämt schnell gewesen.


LOBBYARBEIT

war wieder das zentrale Thema dieser Woche. Nicht nur dass die Servicearbeit der Lobbyarbeit abträglich sei, das stellte man in den Amateurfunkmedien fest. Auch in Österreich wird deutlich, dass die dortigen Repräsentanten offensichtlich an der deutschen Krankheit bereits leiden


ABHÖREN

gehört zum Handwerk des Funkamateurs; besonders wenn er in Diensten von Telekommunikationsunternehmen steht. So manche Indiskretion war in den letzten 24 Monaten unerklärlich. Ich habe zwischenzeitlich verbindlich erfahren, dass privilegierte und gerichtlich ermächtigte Techniker Mobilcoms abhören können, selbst wenn sie ausgeschaltet, jedoch nicht galvanisch von der Stromversorgung getrennt sind.

Wenn Sie also sicher sein wollen, legen Sie sich einen HF-Indikator z.B. in Kugelschreiberform zu oder entnehmen Sie dem Handy den Akku.


IM VFDB-RUNDSPRUCH
03/2002 lese ich:

[...]
Wie auch immer die Abstimmung ausgehen wird, es wird ein Teil der Funkamateure mit ihrer Meinung unterliegen. Und ob die VO-Funk (Radio Regulations) auf der WARC-2003 dahingehend geändert wird, künftig die Kenntnis von CW als Voraussetzung für den Zugang zur Nutzung des HF-Bereiches fallen zu lassen, hängt nur zu einem sehr kleinen Teil von uns ab, zum anderen vom Stimmverhalten der nationalen Fernmeldebehörden.
[...]

Im Volksmund würde ich sagen, dass da jemand die Flinte ins Korn geworfen hat.


PROMINENTER FUNKAMATEUR

bald wieder Mitglied im DARC e.V. Die Mitglieder-Werbeaktion des Berliner Distriktes zeigt erste Ergebnisse. Dem Vernehmen nach hat DK8OK seine Mitgliedschaft in dieser Woche beantragt: Viel Glück Nils!

Zum Schluss noch aktuelle Funkwetterdaten von DK0WCY:

7. März 2002
18h00 UTC
KIEL:
Forecast sunactactiv=eruptiv
Forecast magfield=active conds expected
Relative sunspots=169
Flux=183
A=10
Aurora=NO (normal)

Ihnen allen eine erfolgreiche Woche.

Vy 73,

Hermann
DL1EEC