HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 36 / 2002 vom 23.06.2002


Liebe XYLs, YLs, SWLs und OMs !



DIE HAMRADIO 2002

in Friedrichshafen ist DIE Gelegenheit, mit uns am Stand 813 in Halle 8 zu diskutieren und sich über den Amateurfunkdienst nach der WRC-2003 zu informieren.

Dazu haben wir

"HIGH-NOON"

eingerichtet: jeden Messetag um Punkt 12 Uhr MESZ laden wir jeden der betroffenen Interessenverbände sowie die Industrie- und Behördenvertreter zur Diskussion an unseren Stand ein - natürlich auch alle Funkamateure.

Themen:

FREITAG: IST DIE BEMFV ÜBERHAUPT PRAKTISCH ANWENDBAR ?
SAMSTAG: IST DIE KOORDINATION NOCH ZEITGEMÄSS ?
SONNTAG: WAS WOLLT IHR - EU-TKG ODER EU-AFUG 2005 ?

Wir erwarten Sie am nächsten Wochenende vom 28. bis zum 30. Juni auf der HAMRADIO 2002 am Stand 813 in Halle 8.


BUNDESRAT STIMMT BEMFV ZU

Auf seiner 777. Sitzung am 21. Juni 2002 der hat Bundesrat der "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder" (BEMFV) nach Maßgabe der Änderungsvorschläge der Drucksache 423/1/02 ohne Berücksichtigung der Eingaben von Funkamateuren und damit weiteren Verschärfungen im Anzeigeverfahren und bei der gemeinsamen Nutzung von Standorten zugestimmt.

Damit ist und bleibt festgeschrieben, dass die Funkamateure keinerlei Sonderstatus mehr haben sollen und sich allen Auflagen zusammen mit den kommerziellen Anwendern unterwerfen müssen, lediglich auf die kostenpflichtige Standortbescheinigung wird bei einem ausschließlich von einem einzelnen Funkamateur genutzten Standort zugunsten eines reinen Anzeigeverfahrens verzichtet. Der 21. Juni 2002 - ein schlechter Tag für den Amateurfunk in Deutschland.


VERFAHREN EINGESTELLT:

Das Amtsgericht Bonn hat am 20.06.2002 ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen einen Kölner Funkamateur mangels Beweisen eingestellt. Vorgeworfen wurde ihm das unerlaubte Senden im sog. Freenet-Bereich bei 149 MHz mit einem Amateurfunk-Transceiver.

Der Richter erachtete die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgelegten Dokumente für nicht ausreichend, um ein persönliches Fehlverhalten des Funkamateurs zweifelsfrei festzustellen. So konnte z.B. keine direkte Zuordnung zwischen der beobachteten mobilen Sendetätigkeit bei 149 MHz und dem im Fahrzeug des Funkamateurs erst Wochen später beschlagnahmten Funkgerät hergestellt werden. Auch konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob der Beschuldigte selbst die Aussendungen aus seinem Fahrzeug heraus tätigte oder eine unbekannte andere Person eventuell aus einem anderen Fahrzeug heraus. Das Fahrzeug wurde nicht in Flagranti angehalten.

Das Gericht hatte außerdem erhebliche Zweifel daran, ob die Rechtsgrundlagen zur Zuteilung von Frequenznutzungen zur Tatzeit ausreichten, um darauf aufbauend "Schwarzsenden" überhaupt mit einer Ordnungswidrigkeit belegen zu können. So gab es damals weder die Frequenzzuteilungsplan-Verordnung, noch den auch heute noch nicht existenten Frequenznutzungsplan. Beide sind laut TKG jedoch zwingend notwendig, um Frequenzen vergeben zu können. "Im Vorgriff" seien Frequenzzuteilungen zwar erlaubt, um das öffentliche Leben nicht zu behindern, nicht jedoch Strafnormen bei Zuwiderhandlung. Der Richter ließ klar durchblicken, dass die Bundesregierung hier wohl nach nunmehr sechs Jahren Telekommunikationsgesetz ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe.

Aktenzeichen: 71 OWi 608 / 01

Quelle: RA Michael Riedel, Köln

Ich denke, dass die RegTP ebenso professionell wie z.B. ein Gerichtsvollzieher arbeiten muss. Kann sie es nicht, sollte sie sich dem "richterlichen Spott" erst gar nicht aussetzen. Ihre Gesetze sind dann höchstens zur Denunziation für Cliquen und Abmahnvereine nützlich. Ich wage nicht zu denken, dass sie DAS nur will.


NACHGEHAKT

habe ich diese Woche bei EIKE HOVERMANN, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Eike Hovermann empfahl am 10.5.2002 in Werl den Funkamateuren, sich auf Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen des AfuG-97 unter EU-Richtlinien vorzubereiten.

Er bestätigte mir dies vorgestern nochmals und empfahl den Funkamateuren dringend, sich VOR ORT IN BRÜSSEL für ein Europäisches Amateurfunkgesetz bzw. eine Europäische Amateurfunk-Direktive einzusetzen, dort Lobby-Arbeit zu leisten und Mehrheiten zu finden, wenn die Funkamateure ein eigenständiges Gesetz behalten wollen. Falls sie sich nicht in Brüssel artikulieren, müssen sie mit einer Harmonisierung unter EU-Recht und unter einem gemeinsamen Europäischen TKG binnen fünf Jahren rechnen.


NACHGEHAKT

habe ich auch bei CB-Funk-Verbänden mit der Frage "Warum haben Sie der RegTP nahegelegt, digitale Betriebsarten bei der SSB-Freigabe NICHT zuzulassen?" Ich stieß auf eine Mauer des Schweigens, nachdem ich diese RegTP-Aussage auf den Tisch legte. Interessant ist allerdings, dass die CB-Verbandsvertreter allesamt Funkamateure und untereinander maßlos zerstritten sind. Ich bleibe dran!


NACHGEHAKT

habe ich weiter zum Prüfungskatalog für die Zeugnisklassen 1 und 2 bei der einschlägigen Behörde. Selbige wollte eigentlich während der Hamradio 2002 ein Entwurfspapier präsentieren. Dass während einer internationalen Messe Neuheiten zumindest zipfelweise auf einem Podium gezeigt werden, ist noch normal. Aber dass Buchverlage den Fragen- und Antwortenkatalog bereits vor der Hamradio 2002 in einem Ausbildungsbuch verpackt fertig gedruckt haben, lässt eher auf unzulässige Begünstigung schließen. Wir haben die undichte Stelle recherchiert.

Im neuen Fragenkatalog fällt auf; dass viele Fragen und Antworten Fallbeispiele sind, die die RegTP gerne in IHREM RECHTLICHEN SINNE beantwortet sehen würde. Das nennt man SPONSORING der eigenen MEINUNG:

DAS ist kein Abfragen von Fachwissen.


AUFREGEND

war meine Satire in Ausgabe 34 zur Zitatfähigkeit von HamRadio 2day für viele Sysops. Nahmen sie doch den Joke für bare Münze. Dabei ist es doch guter journalistischer Stil, durch überzeichnete Satire Meinungsgegner auf den Boden der Realität zurückzuholen.


DAS "JUS PRIMA NOCTIS"

forderte der DARC für sich i.S. CW-UMFRAGE innerhalb der Region 1 ein. Die Meldung hatte 24 Stunden Bestand; dann kam die Korrektur, dass der OEVSV bereits 2001 eine Mitgliederbefragung durchführte. So ein Pech aber auch - zudem sie noch gegen die CW-Prüfung ausging!


ZUR GOLDENEN DUMMYLOAD DER WOCHE

erheben wir die folgende Satzschöpfung des ehemaligen "Soziallaborleiters Packet Radio":

"Unverantwortlich sind die neuerlichen Versuche (Deutschland - Australien zum Beispiel) mit diesen 'stehenden Kompressionswellen im physikalischen Vakuum des logarithmischen Raumes mit der halben Wellenlänge des Universums'".

Die Lösung dieser Parabel ist nur mit dem Faktor 42 und genau 6 Flaschen Bier möglich. Und da behaupte mal einer, Funkamateure hätten keinen hintergründigen Humor.


FUNKWETTER-DATEN

aus KIEL vom 22. Juni 2002 05h00 MESZ

Forecast sunactactiv = eruptive
Forecast magfield = quiet
Relative sunspots = 122
Flux = 145
A = 10
K = 1
Forecast Aurora = NO (normal)


IN EIGENER SACHE:

Wegen unserer Präsenz auf der Hamradio 2002 fällt HamRadio 2day nächste Woche am 30. Juni 2002 aus. Bitte haben Sie dafür Verständnis.


Vy 73,

Hermann
DL1EEC


Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung von Funkamateuren und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.