HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 39 / 2002 vom 21.07.2002


Liebe XYLs, YLs, SWLs und OMs !


Auch bei uns ist Sommerzeit und auch wir gehen in Urlaub. Trotzdem möchte ich nicht, dass Sie sonntags ohne ein paar Informationen bleiben. Auch werden vielleicht die Feldstärken auf den Rundspruchfrequenzen geringer sein, weil andere Mitarbeiter der AGZ, die eine schlechtere HF-Lage haben, den Rundspruch abstrahlen. Deswegen werden die Ausgaben Nr. 39 bis 41 von Hamradio 2day etwas anders ausfallen.

In Anlehnung an das TV bieten wir Ihnen für zwei Sommerpausen-Wochen die Serie

BEST OF HamRadio 2day

an. Hier kommen die spannendsten oder auch eklatantesten Vorgänge des letzten halben Jahres. Viel Spaß damit.


Aus HamRadio 2day Nr. 23 - AN DIE LEINE LEGEN

will das BMWi die Funkamateure mittels der BEMFV (das ist die Abkürzung für "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder") und hat die BEMFV als Entwurf zur Kommentierung veröffentlicht. Sie soll der Nachfolger der bekannten Vfg 306/97 werden, für die es übrigens am 19. April dieses Jahres vor dem Verwaltungsgericht Köln nicht gut aussieht. Wir werden berichten.

Der Amateurfunk ist massiv betroffen! So muss z.B. jede ortsfeste Amateurfunkstelle nach jeder technischen Veränderung der RegTP mit ihren Daten angezeigt und genehmigt werden. Neu ist auch die Ermächtigung der RegTP, jederzeit Routinekontrollen durchführen zu können und ein Ordnungsgeld für Funkamateure von 5000 Euro bei Zuwiderhandlung. So ein wenig riecht dieses Vorgehen nach einer Retourkutsche für die lächerlich geringe Zahl von eingegangenen Selbsterklärungen. O-TON eines Mitarbeiters der Behörde:

"Sie brauchen sich nicht zu erregen; Sie haben in Ihrer
Prüfung doch nachgewiesen, dass Sie die Materie
beherrschen! Sie sind staatlich geprüfte Experten! Sonst
hätten Sie nie die Selbsterklärung bekommen!"

Offensichtlich ist die Behörde sehr gut über die Meinungsäußerungen der Funkamateure in ihren elektronischen Medien informiert.


Aus HamRadio 2day Nr. 29 - MUSTERPROZESSE GEGEN VERFÜGUNG 306/97 GESCHEITERT

Die von Rechtsanwalt Boyke Dettmers, DJ4KD, im Namen von 500 Funkamateuren gegen die RegTP geführten Klagen mit dem Ziel der Aufhebung der Verfügung 306/97 des ehemaligen BMPT sind vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden. Die Kosten der Verfahren tragen die Kläger. Gleiches dürfte für die vom DARC geführten Klagen gelten.

Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Klage unzulässig sei, weil die strittige Verfügung 306 keinen Verwaltungsakt darstellt, der allgemein für jeden Funkamateur bindend wäre. Es handele sich nicht um eine sogenannte Allgemeinverfügung. Vielmehr handele es sich lediglich um eine veröffentlichte interne Verwaltungsvorschrift, die technische Vorschriften, welche die RegTP ihrer Verwaltungspraxis zugrunde legt, rechtsnormähnlich festlegt. Eine Klage sei erst dann statthaft, wenn gegenüber einem individuellen und konkreten Funkamateur aufgrund von § 11 AFuG unter Anwendung der Grenzwerte der Verfügung 306/97 eine betriebliche Einschränkung z.B. hinsichtlich der zulässigen Senderleistung verfügt wird. Diese Situation liege bei den Musterklagen jedoch nicht vor: Sie hätten rein präventiven Charakter.

Das Urteil, das im wesentlichen der Argumentation der RegTP folgt, ist noch nicht rechtskräftig. Dies hängt davon ab, ob seitens der Funkamateure die nächste Instanz beschritten wird oder nicht. Wir werden den Wortlaut des Urteils auf unserer Internet-Website veröffentlichen.


Aus HamRadio 2day Nr. 30 - POLITTREFF IN WERL: SPD-VERTRETER KÜNDIGT ENDE DES AFuG AN

Der Polittreff am 10.5.2002 war von 49 Funkamateuren besucht: DAS war keine repräsentative Mehrheit aus einem Einzugsgebiet, das gut 8.000 Funkamateure umfasst.

OM SCHLINK machte den Auftakt, indem er die schwindende technische Führungsrolle der Funkamateure beklagte, um sich aber gleichzeitig wieder vom CB-Funk zu distanzieren. Ebenfalls weinte er dem alten vorkonstitutionellen AFuG nach.

Auch Lutz KALLE ließ sich dazu hinreißen, den Amateurfunkdienst in die "klassische" Kurzwelle und den "Rest" zu teilen.

Die klassischen Probleme der Funkamateure wie - EMV/U, Reg TP und PLC - wurden den Politikern aus der Sicht der Funkamateure dargestellt; der SPD-Vertreter Eike Hovermann punktete durch eine exzellente Fachkenntnis auffällig oft. Zum Thema PLC sagte er, dass die Amateurfunkverbände schon immer eingebunden gewesen wären und dass die Präsenz der Amateurfunk-Vertreter wohl nicht professionell genug war.

DER SCHOCKER

des Abends kam aus den Reihen der SPD. Zitat Eike HOVERMANN: Die Funkamateure sollen sich darauf einstellen, dass sie innerhalb von Bemühungen der europäischen Kommission, die Frequenzpolitik an sich zu ziehen, demnächst unter dem TKG angesiedelt werden; ihr eigenständiges Amateurfunkgesetz durch europäische Vorgaben also verlieren werden. Hovermann unterstrich nochmals, dass die Funkamateure sich eine bessere Lobbyarbeit leisten müssen.

Qualifizierte Präsenz vor Ort in Berlin und vor allem Brüssel sei ein absolutes MUSS!


OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER FUNKAMATEURE

hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch, den 8. Mai 2002, die BEMFV, also die "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder", beschlossen und dem Bundesrat, der zustimmungspflichtig ist, in unveränderter Form zugeleitet. Warum ruft man die Öffentlichkeit eigentlich zur Kommentierung auf, wenn man gar nicht bereit ist, auf die Argumente der Bürger einzugehen?


Aus HamRadio 2day Nr. 32 - DIE REG TP ALS KNÜPPEL

will der stellvertretende Vorsitzende des DARC und Vorsitzende des RTA, Hans-Jörg Unglaub, um seine Mitglieder zur Räson zu bringen: ein Offenbarungseid der Selbstregulierung. Lesen Sie dazu die Homepage

www.darc.de

Dort mokiert sich der Vorsitzende des RTA beim Bundeswirtschaftsminister u.a. über die Verhaltensstruktur seiner eigenen Mitglieder und wirft diese mit ALLEN Funkamateuren in einen Topf. Er beklagt auch, dass man Funkamateure juristisch nicht packen kann, weil sie sich immer wieder mit Rufzeichenmissbrauch herausreden können. Vergleichen Sie dazu z.B. die Beiträge unter dem Call DK7JZ im Packet-Radio-Netz und die entsprechenden Einlassungen des Rufzeicheninhabers vor Polizei und Staatsanwaltschaften.


Aus HamRadio 2day Nr. 36 - BUNDESRAT STIMMT BEMFV ZU

Auf seiner 777. Sitzung am 21. Juni 2002 der hat Bundesrat der "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder" (BEMFV) nach Maßgabe der Änderungsvorschläge der Drucksache 423/1/02 ohne Berücksichtigung der Eingaben von Funkamateuren und damit weiteren Verschärfungen im Anzeigeverfahren und bei der gemeinsamen Nutzung von Standorten zugestimmt.

Damit ist und bleibt festgeschrieben, dass die Funkamateure keinerlei Sonderstatus mehr haben sollen und sich allen Auflagen zusammen mit den kommerziellen Anwendern unterwerfen müssen, lediglich auf die kostenpflichtige Standortbescheinigung wird bei einem ausschließlich von einem einzelnen Funkamateur genutzten Standort zugunsten eines reinen Anzeigeverfahrens verzichtet. Der 21. Juni 2002 - ein schlechter Tag für den Amateurfunk in Deutschland.


Aus HamRadio 2day Nr. 37 - ERLEBNIS NEUE MESSE 2003

In einer Bauzeit von nur knapp zwei Jahren entstand in Friedrichshafen in der Nähe des Flughafens ein richtungsweisendes und zukunftsorientiertes neues Messegelände. Die gesamte Architektur besticht durch viel Glas und ihre damit verbundene Transparenz. Man fühlt sich auf Anhieb wohl und hat keine Orientierungsprobleme. Die neue Messe Friedrichshafen überzeugt durch Charme und Ambiente mit einem ästhetisch angelegten Messesee.


NUR NOCH MIT SCHLIPS UND KRAGEN

zur HAM RADIO? Denn das neue Zuhause der HAM RADIO 2003 ist piekfein. Das Flair der neuen Hallen ist ein kleineres Spiegelbild der neuen Messe München - klar gegliedert in den Farben Hellgrau, Blau und Edelstahl. Der neue Flohmarkt findet auf 10.000 Quadratmeter unter EINEM Dach in Halle 1 statt: unter einer Holzkonstruktion, die in Europa einmalig ist. Schauen Sie sich einmal die Photografien auf unser Internet-Site an.

Neu ist, dass Verbände und kommerzielle Aussteller in separaten Hallen getrennt um die Gunst der Besucher werben. Flanieren Sie zukünftig im Innenhof der Hallen zwischen Wasserspielen und Teichen und genießen Sie eine etwas teurere, aber moderne Messe-Gastronomie: Wurst- und Kebabstände wird es nicht mehr geben. Natürlich wird die Erlebniswelt HAM RADIO 2003 für Besucher daher teurer werden. Für Aussteller sollen die Preise aber zumindest in 2003 konstant bleiben.

Ob der vollständige Verlust der Campingmöglichkeiten innerhalb des Messegeländes für den Zuspruch abträglich oder sogar für das Gesamtimage der HAM RADIO positiv sein wird, werden die Besucher 2003 mit den Füssen abstimmen. Ich sehe der HAM RADIO 2003 mit sehr positiven Gefühlen entgegen.


Halt - eine aktuelle Meldung haben wir heute doch noch für Sie:

REGTP VERLIERT KONTAKT ZUR REALITÄT

Offensichtlich lebt die deutsche Regulierungsbehörde nicht mehr im realen Leben. Anders kann man eine aktuelle Entscheidung des Mainzer Rechtsreferats gegen einen unbescholtenen Bürger nicht verstehen, die ihm die Benutzung eines Amateurfunk-Transceivers vom Typ Albrecht RL 102 ganz und gar untersagt - auch zum Empfangen.

Hier einige Kostproben aus dem Schreiben der RegTP:

"Im übrigen ist es ... generell nicht zwingend erforderlich, am Amateurfunkdienst als Empfänger teilzunehmen, um sich erfolgreich auf die Amateurfunklizenzprüfung vorzubereiten."

und

"Mehr als fraglich ist, ob der Bau von Antennen, der dem Kläger im übrigen nicht untersagt wurde, bzw. die Durchführung anschließender Tests, die der Widerspruchsführer mit allen anderen als den o.g. Funkgeräten durchführen darf, als Wissenschaft anzusehen sind. Hierbei wird auf bereits bekannte physikalische und technische Erkenntnisse zurückgegriffen, der ganze Vorgang dürfte also eher als bloße Installation bewertet werden".

Auch wenn Sie meinen, Sie hören gerade ein Stück von Kafka, Sie haben richtig verstanden: Die Regulierungsbehörde untersagt die Benutzung eines ganz bestimmten individuellen Gerätes zum Empfang des Amateurfunks, obwohl Amateurfunk öffentlich ist und der Empfang jedem Bürger zusteht. Selbstverständlich hat das verbotene Gerät auch ein CE-Zeichen. In der Tat kafkaesk: Derselbe Typ mit anderer Seriennummer fällt nicht unter das Verbot - das ist der deutsche Amtsschimmel, wie er leibt und lebt.

Spielen wir "was wäre wenn" - ja was wäre, wenn die RegTP hier Recht hätte: Dann wäre der Amateurfunk nicht-öffentlich und Inhalte dürften nur noch von demjenigen abgehört werden, an den sie explizit gerichtet sind. Wenn DC5JQ DL1EEC ruft, dann wäre es für DL1XYZ illegal zuzuhören oder gar den Inhalt an Dritte zu übermitteln. Wir hätten dann den Privatfunk und geschützte Netze - insgesamt ein Widerspruch in sich zum Amateurfunkgesetz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die RegTP eine derartige Logenstruktur und die Rückkehr zum Gedankengut des DASD wirklich will. Der RegTP-Bescheid ist schlicht eine Ohrfeige fuer den gesamten Amateurfunk.

Ich glaube, die neue junge Mitarbeiterin im Mainzer Rechtsreferat muss noch einiges lernen. Bis dahin aber haben Rechtsanwälte und Verwaltungsgerichte keine Langeweile.

Quelle: Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln

Vy 73,

Hermann
DL1EEC


Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung von Funkamateuren und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.