HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 42 / 2002 vom 11.08.2002


LEITARTIKEL

(hs) Dass antisemitische Äußerungen auch im Amateurfunkdienst keine Heimat haben, das ist ohne Zweifel. Was in Moers aber Ende Juli unter den Augen und mit Hilfe von Mitgliedern des DARC e.V. von Funkamateuren ausgehend gelaufen ist, kann man wohl nur als die logische Fortsetzung von Cottbus erkennen.

Funkamateure, die Ausgangsrechnungen fingieren, andere im Internet öffentlich bloßstellen und sich bei Wahlen als Strohmann-Kandidat aufstellen lassen, vor Gerichten aber "Zeuge" spielen, sind keineswegs glaubwürdig.

In Cottbus hatte sich im Frühjahr 1994 eine ganze Vorstandschaft des DARC von antisemitischen und zur Gewalt aufrufenden Äußerungen trotz Aufforderung NICHT distanziert - und in Moers spielen deren Mitglieder "Vollstrecker"? Insgesamt eine unglaubliche, und für den Vorsitzenden Unglaub unglaubwürdige Show - vor allem aber keine Visitenkarte für den Amateurfunkdienst in Deutschland.

Hermann, DL1EEC.


Liebe XYLs, YLs, SWLs und OMs !


BEST OF HamRadio 2day

(hs) war kein Pausenfüller, sondern ein Knüller. Offensichtlich haben durch die "behinderte" Distribution im deutschen Packet-Radio-Netz viele Funkamateure die Erstaussendungen nicht mitbekommen. Ich werde in Zukunft Ihnen regelmäßig ein QUARTALS-REVIEW BEST OF HamRadio 2day präsentieren.


SCHLECHTE PRESSE FÜR FUNKAMATEURE

(rps) Ein Funkamateur aus Moers wurde am 31. Juli dieses Jahres zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 1000 Euro Geldbusse verurteilt. Mehrere Funkamateure hatten gegen ihn unter anderem wegen antisemitischer Äußerungen, die er auf Amateurfunkfrequenzen getätigt haben soll, Anzeige erstattet. Das Amtsgericht Moers befand den Funkamateur nun in der ersten Instanz aufgrund der Aussagen dieser Funkamateure der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten für schuldig. Ferner erhält er zunächst seine sicher gestellten Funkanlagen nicht zurück.

Interessant an diesem Strafgerichtsverfahren dürfte die Beweisführung sein. Wir werden das bisher nicht rechtskräftige Urteil für Sie im Detail analysieren und darüber berichten. Eines ist aber jetzt schon klar: Für die vom DARC e.V. in einer aktuellen Vorstands-Information öffentlich geradezu herbei gesehnte Entziehung der Amateurfunkgenehmigung aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung gibt es zur Zeit keine Rechtsgrundlage: Selbst wenn sie will, die RegTP kann und darf hier nicht tätig werden; dazu müsste der Bundestag erst das Amateurfunkgesetz ergänzen. Hierfür sehen wir im gegenwärtigen politischen Umfeld aller Parteien allerdings keine Chance: Schließlich gibt es so etwas in anderen Lebensbereichen aus gutem Grund auch nicht - und: Europa steht vor der Tür.

Der Genehmigungsentzug kann heute nur bei nachhaltigen Verstößen gegen das AFuG oder die AFuV ausgesprochen werden - und dies liegt im aktuellen Fall unbestritten nicht vor. Wie RegTP-Vizepräsident Sander auf der HAM RADIO vor wenigen Wochen völlig richtig sagte: Die RegTP ist eben keine Amateurfunk-Polizei.

Die Außenwirkung des Moerser Urteils ist fatal: Der Fall gelangte nicht nur in die Regionalpresse, sondern wurde zusätzlich vom Westdeutschen Rundfunk international verbreitet. Uns wurde berichtet, dass das Verfahren unter anderem auch von Amtsträgern des DARC e.V. in die Wege geleitet wurde. Hoffentlich fragt Sie am 3. Oktober - am "Funkertag" - keiner, ob Sie einer von "denen" sind.

Der betroffene Funkamateur hat zwischenzeitlich Berufung eingelegt: Es bleibt also spannend - demnächst vor dem Landgericht. Wir bleiben dran.


REG TP VERLIERT NEUERLICH

(rps) Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 1. August dieses Jahres ein Bußgeldverfahren der RegTP wegen Verstoßes gegen Paragraf 96 Nr. 10 TKG - d.h. wegen der Nutzung einer Frequenz ohne vorherige Frequenzzuteilung - gegen einen CB-Funker aus Düsseldorf mangels eines hinreichenden Tatverdachts nach Paragraf 170 II StPO eingestellt. Die Regulierungsbehörde hatte gegen den CB-Funker ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil dieser angeblich im Januar 2002 mit überhöhter Leistung und einem unzulässigen Gerät auf der Frequenz 27,305 MHz Musikaussendungen vorgenommen haben soll.

Die Wohnung des Betroffenen wurde aufgrund einer richterlichen Anordnung des Amtsgerichts Düsseldorf im April dieses Jahres durchsucht - nach Auffassung des Ermittlungsrichters habe ein hinreichender Tatverdacht dafür bestanden, dass der Beschuldigte ein nichtgenehmigungsfähiges Funkgerät ohne Frequenzzuteilung benutzt, unzulässigerweise Musik ausgesendet und den Betrieb anderer Stationen gestört habe. Dabei fanden die Beamten neben diversen CB-Funkgeräten auch einen Amateurfunk-Transceiver vom Typ Yaesu FT 847 - eingestellt auf die Frequenz 27,305 MHz -, ein Antennenanpassgerät und ein Netzgerät vor. Die Geräte wurden beschlagnahmt.

Gegen den im Juni dieses Jahres erlassenen Bußgeldbescheid der Regulierungsbehörde, in dem gegen den Beschuldigten ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro festgesetzt wurde, legte dieser durch seinen Verteidiger Einspruch ein, der nunmehr zur Einstellung des Verfahrens führte. Der Verteidiger des Betroffenen, Rechtsanwalt Michael Riedel in Köln, DG2KAR, hatte u.a. darauf hingewiesen, dass die Nebenbestimmungen in der Amtsblattverfügung mit dem Titel "Allgemeingenehmigung zum Errichten und Betreiben von CB-Funkgeräten" ohne Ermächtigungsgrundlage ergangen und mit Paragraf 47 TKG nicht zu vereinbaren seien. Die beschlagnahmten Geräte werden nun von der Regulierungsbehörde an den Betroffenen wieder herausgegeben.


UND WIEDER BEMFV

(rps) Nachdem die BEMFV - also der Nachfolger der gescheiterten Verfügung 306/97 - nun kurz vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und damit vor dem Inkrafttreten steht, hat die Regulierungsbehörde den beim Bundestag registrierten Interessenverbänden - das sind der RTA und die AGZ e.V. - einen Entwurf der in Paragraf 9 vorgesehenen Anleitung zur Durchführung des Anzeigeverfahrens bei ortsfesten Amateurfunkstellen vorgelegt.

Die ausführliche Stellungnahme der AGZ vom vergangenen Monat können Sie auf unserer Website

www.agz-ev.de

im Internet nachlesen.

Die behördliche Anleitung enthält im wesentlichen inhaltliche Vorgaben zum Verfahren, Details zur Anwendung von Berechnungsverfahren und Formblätter zur Anzeige der verwendeten Funksysteme. Auf die zahlreichen Kritikpunkte der AGZ e.V. hier nun im Detail einzugehen, würde den Rahmen dieses Rundspruchs sprengen, daher nur kurz das wichtigste.

Neu ist, dass von nun an der Funkamateur selbst mit seiner RECHTSVERBINDLICHEN UNTERSCHRIFT die Korrektheit und Vollständigkeit seiner gemachten Angaben, die Richtigkeit seiner Berechnungen und Messungen bestätigen muss. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist der Funkamateur nun allein verantwortlich - und haftbar: AUCH BEI 10 WATT EIRP UND FÜR DEREN EINHALTUNG!

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass das einfache Fernfeldverfahren zur Berechnung von Sicherheitsabständen nur bei Distanzen akzeptiert wird, die größer als etwa ein Sechstel der Wellenlänge sind. Ansonsten stellt die RegTP unmissverständlich klar, dass entweder Nahfeldberechnungen, Messungen oder auch die Anwendung der aktuellen Neuauflage der sog. "Wiesbeck-Studie" zwingend notwendig sind. Wir finden, dass die Beschäftigung mit dieser anspruchsvollen Materie die technisch-wissenschaftliche Kompetenz des Amateurfunkdienstes in der Öffentlichkeit stärkt und den Qualitätslevel der Klassen 1 und 2 deutlich anhebt - ein guter Ersatz für die wegfallende Telegraphieprüfung.

Weitere Highlights: Die Behandlung gleichzeitig sendender Systeme ist physikalisch falsch und irreführend ausgeführt, und die im Entwurf vorgesehene Pflicht, dass alle Benutzer einer Clubstation die Anzeige unterschreiben sollen, ist weder rechtlich abgedeckt, noch in der Praxis durchführbar. Die Behörde verwechselt an vielen Stellen des Dokuments in diesem Zusammenhang die Begriffe "Nutzer" und "Betreiber" einer Amateurfunkstelle.

Wir verweisen noch einmal auf unsere Website www.agz-ev.de für diejenigen, die an Details interessiert sind.


NEUER JOKE DER REG TP?

(tu, rps) Die RegTP streicht bei aktuell ausgestellten Genehmigungsurkunden handschriftlich und mit Dienstsiegel den Satz, dass die Genehmigung auch für die Mitbenutzung anderer Amateurfunkstellen gilt.

Kein Betrieb als Gast an fremden Feststationen mehr?

Die Nachfrage der AGZ bei einer Außenstelle in Nordrhein-Westfalen lieferte den angeblichen Grund: Den Begriff "Mitbenutzung" gäbe es seit 1997 nicht mehr; statt dessen dürfe man bis zu zwei Wochen lang ohne Anmeldung beliebig viele ortsfeste Amateurfunkstellen an beliebigen Standorten errichten und betreiben.

Das will heißen: Wenn DC5JQ bei DL1EEC zu Besuch ist und dort funken will, dann handelt es sich während dieser Zeit in Sicht der RegTP um eine weitere ortsfeste Amateurfunkstelle von DC5JQ, für die er allein die Verantwortung trägt - und nicht etwa DL1EEC, dem die Geräte und Antennen gehören.

Schön und gut und sehr liberal, möchte man meinen, wo ist das Problem? Eine böse Falle hat die RegTP hier leider bei der Streichaktion übersehen. Spätestens ab dem kommenden 1. Januar muss jeder Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkstelle eine Anzeige nach BEMFV bei der zuständigen Außenstelle hinsichtlich der Umweltverträglichkeit abgeben - und zwar VOR der Aufnahme des ersten Sendebetriebs!

Also liebe Zuhörer: wollen Sie die Station eines anderen Funkamateurs mitbenutzen, dann kopieren Sie vorher schnell seine Anzeige nach Paragraf 9 BEMFV, ersetzen seinen Namen durch den Ihren, seine Unterschrift durch die Ihre, und ab in den Briefkasten damit, bevor Sie auf die Taste drücken ... Deutschland hat wirklich ausgesprochen elegante Amtsschimmel ...

Ach ja, und das Individual-Rufzeichen Ihres Gastgebers dürfen Sie selbstverständlich nicht benutzen; das wäre ein offensichtlicher Verstoß gegen das AFuG, das Ihnen neben Clubcalls nur Ihr eigenes Rufzeichen erlaubt. Die gängige Praxis in vielen UKW-Contesten, dass mehrere Funkamateure unter ein und demselben personengebundenen Rufzeichen Funkbetrieb machen, ist daher schlicht illegal.


DIE FUNKWETTER-DATEN AUS KIEL
vom 10. August 2002 04h00 MESZ

Forecast sunact = eruptive
Forecast magfield = quiet
Relative sunspots = 150
Flux = 135
A = 15
Next expected K = 2
Forecast Aurora = NO (normal)


Vy 73,

Hermann
DL1EEC


Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung von Funkamateuren und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.