HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 60 / 2002 vom 15.12.2002

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


OHNE STEUERMANN

(hfs) Noch kein Vierteljahr ist die Regierung am Ruder, schon sind 589 Gesetze verabschiedet, 31 Kommissionen eingesetzt und 17 Machtworte gesprochen. Wenn man nur eine Stunde in Packet Radio, in de.comm.ham, in www.regtp.de oder www.darc.de nicht reinschaut, verpasst man todsicher die neuesten Anzeigeformulare oder die neuesten als Schonfrist getarnten Abgabefristen für die Selbstanzeige.

Pressechef Harald Dörr von der RegTP schreibt am 11.12.2002 eine Email an den RTA und berichtet, dass in der Amtsblattverfügung vom 18.12.2002 stehen wird, dass die Funkamateure des Bundesverbandes - O-Ton Josef Opitz (RegTP) am 12.12.2002 11h15 - eine Schonfrist bis zum 28.2.2002 hätten. Auf die Frage, wo und wann denn die anderen 30.000 Funkamateure informiert werden sollten, verwies Opitz auf die behördeneigene Homepage.

Wenn die ausgesandte Strahlung der Funkamateure ein derart gefährliches Potential darstellt - und wie sonst ist die Syntax der 306/97, der Wiesbeck-Studie und der BEMFV zu erklären -, kann man dann wirklich weitere acht Wochen Schaden für die deutsche Bevölkerung tolerieren? Wenn man das aber weitere acht Wochen toleriert, kann man dann mit Fug und Recht behaupten, zukünftig Schaden vom deutschen Volk fernhalten zu wollen? Was acht Wochen lang keinen Schaden darstellt, kann doch auch nach dem 1.3.2003 keinen wirklichen Schaden darstellen? Oder funken alle Funkamateure in DL zwischen dem 1.1. und dem 28.2. nur mit 10 Watt EIRP?

Hermann, DL1EEC


GNADENFRIST FÜR FUNKAMATEURE BIS ENDE FEBRUAR

(rps) Nicht jeder Funkamateur hat Internet, und nicht jeder Funkamateur tut sich Packet-Radio an. Und in einem Club ist auch nicht jeder. Deshalb muss die Regulierungsbehörde ihre für alle verbindliche "Anleitung zur Durchführung der Anzeige ortsfester Amateurfunkanlagen nach Paragraf 9 BEMFV" und die dazu gehörenden Formulare in ihrem Amtsblatt veröffentlichen, damit es gilt. Dies soll - nach vielen Wirren und zahllosen rechtlich nicht relevanten Internet-Entwürfen - nun kommende Woche Mittwoch endlich geschehen. Gleichzeitig hält das übergeordnete Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aber fest am Abgabetermin 31. Dezember 2002, wie die AGZ e.V. diese Woche aus Bonn erneut verbindlich erfahren konnte. Der entsprechende Paragraph der Amateurfunkverordnung werde nicht zum vierten Male geändert.

Die verbleibende Zeit ist für den anzeigewilligen Funkamateur unakzeptabel knapp, um sich hinreichend fachlich auf die Erfüllung seiner Rechtspflicht vorzubereiten, und schon alleine, um sich die notwendigen Amtsblatt-Unterlagen überhaupt zu besorgen. Das Amtsblatt gibt es nämlich nicht im Internet, das muss man bestellen bzw. kaufen.

Daher - so konnte die AGZ e.V. am Freitag aus Mainz erfahren - wird die Regulierungsbehörde in ihrem Amtsblatt am 18. Dezember zusätzlich mitteilen, dass sie die Abgabe von Anzeigen ortsfester Amateurfunkstellen bis zum 28. Februar 2003 tolerieren wird - für den Fall, dass auch nach dem 1. Januar mit mehr als 10 Watt EIRP gesendet wird.

Streng rechtlich gesehen begeht trotzdem jeder einen Rechtsverstoß, der in dieser Weise von der neuen Toleranzfrist Gebrauch macht. Die RegTP verzichtet lediglich auf die Verfolgung und Ahndung - und natürlich auch auf die Bearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu 2000 Euro im Verstoßfalle. Dazu ist sie grundsätzlich berechtigt. Die Veröffentlichung dieser Absicht im Amtsblatt schafft einen hinreichenden verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutz, so dass sich jeder Funkamateur darauf berufen kann. Die politischen Konsequenzen dagegen stehen auf einem anderen Blatt.

P.S.: Schon seit dem 11. Dezember kann man die angeblich "endgültigen" Dokumente von den Websites von RegTP und AGZ laden. Kommentar eines nicht genannten Funkamateurs dazu: "Herr! Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! Und erst recht nicht, wie sie es richtig tun könnten ...".


FREQUENZNUTZUNGS-GEBÜHREN ERNEUT OHNE RECHTSGRUNDLAGE?

(rps) Der Deutsche Aero-Club hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, aus dem sich schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auch im Amateurfunk bald zu erwartenden Gebührenbescheide für die Frequenznutzung im Jahre 2002 ergeben. Der Club empfiehlt seinen Mitgliedern Widerspruch und Klage.

Was war geschehen? Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Sommer 2001 frühere Gebührenverordnungen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, weil der Bund als Verordnungsgeber keinen Eigenanteil des Staates an den entstandenen Kosten vorgesehen hatte. Dies verletze den Gleichheitsgrundsatz. Eine solche nicht verfassungskonforme Verordnung ist so zu behandeln, als ob sie nie existiert hätte.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun gleich zweimal - im Dezember 2001 und im Juni 2002 - versucht, eine Nachfolgeverordnung aus dem Jahre 2000, die mit demselben Mangel des fehlenden staatlichen Selbstbehalts behaftet ist, zu ändern und damit die Vorgaben des Gerichts zu erfüllen. Wohlgemerkt: Statt die mangelhafte Verordnung vollständig neu zu verkünden, wurde versucht, eine Verordnung zu heilen, die es eigentlich gar nicht gibt. Und dieser subtile Formfehler könnte nun sämtliche auf dieser Grundlage bisher ergangenen und zukünftig geplanten Gebührenbescheide in den juristischen Orkus katapultieren - meinen jedenfalls renommierte Verwaltungsrechtler.

Eine erste rechtliche Prüfung der AGZ hat ergeben, dass das Rechtsgutachten des Deutschen Aero-Clubs durchaus stimmig ist und dass Klagen Aussicht auf Erfolg haben könnten. Nach unseren Informationen sind im Amateurfunk allerdings bisher keine entsprechenden Frequenznutzungs-Gebührenbescheide verschickt worden. Wir kommen zu gegebener Zeit auf das Thema zurück.

Die den - hiervon zu unterscheidenden - EMV-Gebühren zugrunde liegende Verordnung wurde hingegen im Sommer vollständig neu gefasst - mit den Vorgaben des Kölner Verwaltungsgerichts, denn auch hier wurde zunächst Verfassungswidrigkeit festgestellt. Das Rechtsgutachten greift also leider nicht; im Gegenteil - es bestätigt viele unserer Argumente gegen eine Klage. Wir bleiben beim sicher nicht leichtfertigen "Gönnen können". Wir bellen nicht den Mond an.


NACH 28 JAHREN

(hfs) verlässt PA0LOU die IARU Region 1. So lange führte Lou diese Region allumfassend. Bis zum 31.12.2002 bringt er sein Wissen noch ein, bis der neue Nachfolger im Amt sein wird.


WDR KÖLN: FUNKEN FÜR DEN ADVENTSKALENDER

Im Rathaus von Wetter stürmen wir das Zimmer 10, denn dort residiert der Pressesprecher. Sein Vorschlag sorgt für Hoffnungs-Funken: Der Amateur Radio Club Wetter kommuniziert auf dem 10 Meter Band und so treffen wir "Gerrrrrrd" Ungermann, den Funker mit dem rollenden R und dem Kürzel DJ7XY. Er ist QTH, wir sind QRL, und filmen sein CQ, CQ. Auf gut deutsch: er ist zuhause und funkt lustig in der Welt herum, wir sind im Zeitdruck und filmen beim Funken.

CQ steht beim Amateurfunk für "Allgemeiner Anruf". WDR CD steht für Christian Dassel von der Aktuellen Stunde. Beim Adventskalenderspiel suchte der WDR eine Geschichte und fand sie bei Gerd Ungermann, der im Funkerleben DJ7XY heißt.

Rein theoretisch erreicht Gerd Ungermann mit seiner Anlage Gott und die Welt, doch er landet praktisch immer bei seinen Kumpels in Hagen, denn Willy und Jürgen sind immer auf Empfang. Er könnte sie auch anrufen, aber beim Telefonieren vermisst er das Quietschen und Knarzen, und Telefonieren kann jeder, Funken nicht. Zum Schluss wird es Zeit für TNX for QSO. Man könnte auch Tschüss dazu sagen, aber das ist wahrscheinlich viel zu kompliziert.

Quelle: www.wdr.de


DRM LEBT DOCH

Doug Smith, KF6DX, Editor der technischen Fachzeitschrift QEX und Chairman der ARRL Digital Voice and Software Radio Working Groups, schreibt an Nils Schiffhauer, DK8OK:

Danke für Dein Interesse an unserem Digital Voice Experiment. Mehr detaillierte Informationen gibt es bei den folgenden Organisationen:

www.arrl.org/announce
www.arrl.org/tis/info/digivoice.html
www.doug-smith.net/downloads.htm

Dort findest Du Material der Autoren Charles Brain, G4GUO, und Andy Talbot, G4JNT. Zusätzliche Informationen findest Du bei

www.tapr.org/tapr/dv

in Form eines Berichtes von einem Forum der Dayton Hamvention 2002. Dort schreibt Cedric Demeure, was wir in der QEX im Januar oder Februar 2003 unter

www.arrl.org/qex

veröffentlichen werden. Mit Thales verhandeln wir eine Markteinführung für 2003.


Vy 73,

Hermann
DL1EEC


Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung von Funkamateuren und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.