HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 61 / 2002 vom 22.12.2002

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


(hfs) Die Adventszeit ist eine Zeit der Besinnung und des amerikanischen "Step Back". Gleichzeitig ist sie aber auch der Beginn eines Ausblicks, einer Vision für einen neuen Anfang.

Offensichtlich gilt das aber nicht im deutschen Amateurfunkdienst. Hatte Sysop-DL vor genau zwei Jahren einen vertraulichen Amtsblattentwurf der RegTP für das Handling automatischer Stationen ausgeplaudert und sich dafür via RTA eine Ohrfeige bei der Behörde abgeholt, wiederholt dieses Jahr der RTA das ganze beim Wirtschaftsministerium mit der anstehenden Überarbeitung der Amateurfunk-Verordnung zum AFuG-97. Die vollmundige DARC-Vorstandsankündigung des Diskussionsentwurfs einer neuen AFuV noch vor Weihnachten nebst Zeitplan für die Erstellung der RTA-Analyse wurde diesmal von der Behörde schlicht boykottiert, indem sie das Ganze zur Ente deklarierte: Nach AGZ-Informationen aus Bonn hat nie die Absicht bestanden, bereits jetzt einen Text der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Man rechnet frühestens im Februar damit.

Am 15. Dezember signalisiert Alfred Reichel, DF1QM, im DARC-Rundspruch "Nordrhein-Ruhrgebiet-News" voreilig seinen Zuhörern, dass mittels der neuen AFuV es den "störenden Elementen" im Amateurfunk nun an den Kragen gehe. Gleichzeitig entschieden aber in dieser Woche deutsche Gerichte gegen den Willen der RegTP, gegen den Willen klagender Funkamateure - und auch gegen den Willen beklagter Funkamateure, und last but not least auch gegen die Glaubwürdigkeit ALLER Beteiligten.

Solange die RegTP es nicht fertig bringt, Messergebnisse wasserdicht zu dokumentieren, Beweismittel nachhaltig zu sichern und Ordnungswidrigkeiten gerichtsfest zu beweisen, solange vereinsmeiernde Funkamateure als Mitarbeiter der RegTP ihr Konkurrenzdenken gegenüber anderen Freizeit-Funkteilnehmern auszuleben versuchen, solange werden Gerichte zu Recht keinen Finger mehr rühren. Da hilft auch keine noch so scharfe AFuV, die ohne eine Gesetzesänderung das Gewünschte sowieso nicht leisten können wird.

Ich wünsche mir für diese Weihnachten, dass Professionalität und Seriosität im Amateurfunkdienst in Deutschland endlich ihren Einzug halten.


REGTP: ENDLICH VERBINDLICH UND ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT - ODER VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT?

(rps) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat im Amtsblatt Nr. 24 vom 18. Dezember 2002 auf den Seiten 1861 bis 1886 die vorgeschriebene "Anleitung zur Durchführung der Anzeige ortsfester Amateurfunkanlagen nach Paragraf 9 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)" und die dazu gehörigen Formulare verbindlich veröffentlicht. Die Mitteilung trägt die Nummer 564 / 2002. Sie beinhaltet unter anderem die folgende, leider etwas unverbindlich gehaltene Formulierung:

"Im Hinblick auf den bevorstehenden Fristablauf zum 31.12.2002 nach Paragraf 20 Absatz 3 der Amateurfunkverordnung sollte unverzüglich mit der Erstellung der Anzeige begonnen werden. Die Anzeige sollte bis spätestens 28.2.2002 bei der jeweils zuständigen Außenstelle der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingegangen sein."

Sie haben richtig gehört: Das Amtsblatt spricht tatsächlich vom 28. Februar 2002 - also von diesem Jahr. Wie dieser "Druckfehler" verwaltungsrechtlich zu werten ist, und ob die beabsichtigte Frist zum Februar 2003 damit überhaupt gilt, ist zur Zeit unklar. Sie können das Amtsblatt Nr. 24 als Einzelexemplar zum Preis von 5,11 Euro bestellen bei:

Bundesdruckerei GmbH
Zweigniederlassung Bonn
Südstraße 119
53176 Bonn
Telefon: 0228-3820248
Telefax: 0228-3820222
e-mail: amtsblatt@dmb-bdr.de

Im Internet finden Sie das RegTP-Amtsblatt leider bis heute nicht. Unsere AGZ-Website www.agz-ev.de enthält jedoch die wesentlichen amtlichen Dokumente unter dem Navigationspunkt "EMVU".


RUFZEICHENMISSBRAUCH IST ILLEGAL - AUCH IM INTERNET

(rps) Das Landgericht Berlin hat am 16. April 2002 einen Funkamateur verurteilt, die Verwendung des Rufzeichens eines anderen Funkamateurs im Internet zu unterlassen. Der Beklagte hatte das Rufzeichen des in Amateurfunkkreisen weit bekannten Klägers sowohl als Internet-Domain-Name, als auch in einer Email-Adresse verwendet. Er erweckte damit objektiv den Eindruck, dass es sich um die Webseite des klagenden Rufzeicheninhabers handelt. Auch wurde ihm die Absicht unterstellt, Nachrichten, die den Kläger erreichen sollten, abzufangen. Da der Beklagte das Rufzeichen des Klägers im Internet auch nach Rechtskraft des Urteils weiter benutzte, setzte das Landgericht Berlin gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro fest. Der Beklagte hat neben diesem Ordnungsgeld auch die gesamten Kosten des Rechtsstreits in Höhe von etwa 3300 Euro zu tragen.

Ein für alle Funkamateure interessantes Ergebnis dieses Rechtsstreits ist, dass ein Amateurfunk-Rufzeichen wegen seiner weltweiten Einmaligkeit einen absoluten namensrechtlichen Schutz genießt. Es ist nämlich dazu geeignet, eine Person eindeutig zu identifizieren und wird "wie ein Name" benutzt. Es darf daher außerhalb des Amateurfunks nicht ohne Zustimmung des Inhabers verwendet werden.

Quelle: Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, Köln.


STRAFTAT IN PACKET RADIO WIEDER EINMAL NICHT BEWEISBAR

(rps) Das Amtsgericht Leverkusen hat am 29. November 2002 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Burscheider Funkamateur abgelehnt und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte den Funkamateur angeklagt, weil er im Februar des Jahres in Packet Radio eine Funkamateurin dadurch beleidigt haben soll, dass er unter seinem Rufzeichen in einer Nachricht suggerierte, die Funkamateurin biete Geschlechtsverkehr gegen Geld an. Im April dieses Jahres wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung die gesamte Amateurfunkstelle des Funkamateurs beschlagnahmt und durch das Landeskriminalamt NRW überprüft. Dieses stellte dabei fest, dass der Funkamateur mehrfach die Rufzeichen anderer Funkamateure benutzt hatte.

Das Gericht lehnte nun nach Einlassung des Verteidigers, Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR aus Köln, die Eröffnung des Hauptverfahrens mit einer bemerkenswerten Begründung ab: Nach Ansicht des Gerichts sei es höchst unwahrscheinlich, dass jemand, der selbst regen Gebrauch von anderen Rufzeichen macht und dem diese Möglichkeit technisch vertraut ist, solche strafrechtlich bedeutsamen Beleidigungen unter seinem eigenen Rufzeichen aussendet. Es gäbe somit keine hinreichenden Verdachtsmomente für ein Verfahren.


NOCH EIN VERFAHREN EINGESTELLT

(rps) Auch das Amtsgericht Bonn hat am 16. Dezember 2002 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Düsseldorfer Funkamateur auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Der Funkamateur soll im Jahre 2000 in der Sendesart SSB auf der Frequenz 27,570 MHz Sendebetrieb durchgeführt haben; dabei soll sein Vorname gefallen sein. Nachdem die Hausdurchsuchung nebst Beschlagnahme der Amateurfunkstelle des Betroffenen durch das Landgericht Wuppertal für rechtswidrig erklärt worden war und die Geräte von der Regulierungsbehörde wieder herausgegeben werden mussten, standen die Beweismittel in der Hauptverhandlung nicht mehr zur Verfügung.

Das Gericht hatte nach der Vernehmung der Messbeamten und deren Schilderungen über den Ablauf des Messeinsatzes überwiegende Zweifel daran, ob der Beschuldigte tatsächlich die Tat begangen hat und die Aussendungen von seiner Station und seiner Antenne ausgegangen sind. Der Verteidiger des Betroffenen, Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR aus Köln, verdeutlichte in der Verhandlung, dass für einen Tatnachweis ein erheblich höherer messtechnischer Aufwand betrieben werden müsse, als dies in dem Verfahren geschehen sei. Allein bloße Vermutungen und die kriminalistische Erfahrung der Messbeamten können eine Verurteilung nicht tragen. Dem folgte das Gericht.


5,3-MHZ-EXPERIMENT

(hfs) VO1MRC, die Clubstation des Marconi-Radio-Club in Neufundland/Kanada, erhielt die Genehmigung, in CW und USB auf sieben festen Frequenzen bei 5,3 MHz in der Zeit vom 20. bis zum 23. Dezember Betrieb zu machen. VO1MRC arbeitet auf 5260, 5269, 5280, 5290, 5319, 5329 und 5400 kHz. Ziel des Experiments ist der Vergleich der Bodenwellen- mit der Raumwellenausbreitung auf 3,5 MHz, 5,3 MHz und 7 MHz.

Quelle: RSGB


DENKSPORT

(hfs) ist nach PISA stark gefragt:

" . . . denn schließlich ist Amateurfunk
ein technisches Hobby!
Wer jetzt denkt - viel geändert hat
sich inhaltlich ja nicht - stimmt! "

WAS will uns dieser Autor sagen? Ich denke, Sie werden es in der CQ DL 1 / 2003 nachlesen können.


Vy 73,

Hermann
DL1EEC

FROHE WEIHNACHTEN
wünschen Ihnen
die Mitglieder der AGZ,
die Redaktion von HamRadio 2day und
die Autoren dieses Rundspruchs.


Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung von Funkamateuren und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.