HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 71 / 2003 vom 02.03.2003

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


LEITARTIKEL

(hfs) Am 7. April 1993 - also vor fast genau zehn Jahren - schrieb das damalige Bundesministerium für Post und Telekommunikation einen Entwurf für eine neue DV-AfuG und wollte darin die unbegrenzte Vernetzung des Amateurfunkdienstes mit anderen leitergebundenen Netzdiensten legalisieren. Zehn lange Jahre haben sich seither organisierte Funkamateure bei der Innovation ihrer Freizeitgestaltung selbst im Weg gestanden, indem sie die Hand der Behörde beharrlich ausschlugen und bis heute NOWIRE rufen. Gleiches gilt für die Telegrafieprüfung, die das Ministerium auch schon 1994 zur Disposition stellte.

Heute liegt uns wieder ein Entwurf einer neuen Amateurfunkverordnung zur Kommentierung vor, der aus den letzten zehn Jahren nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Die Autoren haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, eine Amateurfunkverordnung auf der Ermächtigungsbasis des übergeordneten 1997er Gesetzes zu entwickeln; sie haben schlicht nur aus alten Entwürfen abgeschrieben und die gute Idee eines modernen Amateurfunkgesetzes verschlimmbessert.

Es ist unbegreiflich, warum die Kommunikation über Transponder und andere Medien nicht expliziert für alle Genehmigungsklassen freigeräumt wird. Warum scheuen die Autoren die schlichte Aussage, dass exklusiv koordiniert zugeteilte Frequenzen verpflichtend für die Nutzung durch die Gemeinschaft aller Funkamateure sind und somit auch die drahtlosen und/oder die drahtgebundenen Zusatzeinrichtungen und Komponenten?

Ich wünsche mir, dass die neue AFuV zum AfuG 97 eine solide Basis für einen modernen Amateurfunkdienst bildet, die aufgeschlossene Funkamateure begünstigt und die der Völkerverständigung in der Praxis wirklich dient.


DIE NEUE AFUV - HEUTE:
AUTOMATISCHE UND FERNBEDIENTE AMATEURFUNKSTELLEN

(rps) Wie letzte Woche versprochen, wollen wir Ihnen scheibchenweise Neuigkeiten und Veränderungen der geplanten Novellierung der Amateurfunkverordnung erklären. Fangen wir an mit Relais, Digipeatern, Baken und ähnlichen sogenannten "besonderen" Funkstellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hängt dieses Thema hoch auf und schreibt dazu in seiner Presseerklärung:

"Die Erfahrungen der letzten Jahre seit dem Inkrafttreten der geltenden Amateurfunkbestimmungen haben gezeigt, dass sich nicht alle Regelungen bewährt haben und insbesondere eine Überarbeitung hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für besondere Amateurfunkstellen, die für die Benutzung durch die allgemeine Amateurfunk-Öffentlichkeit bestimmt sind, erforderlich ist."

Redet das Amateurfunk-Gesetz noch davon, dass die Verordnung hier nur die Planung und die Fortschreibung von Frequenzen regeln darf und dass besondere Rufzeichen auf Antrag zu erteilen sind, so macht Paragraf 14 des AFuV-Entwurfs daraus plötzlich eine im Ermessen der RegTP liegende Kann-Bestimmung - also schon gleich zu Beginn ein klarer Rechtsverstoß.

Weiter sollen die Parameter der Funkstellen sowie die Einzelheiten des vorgeschriebenen Koordinationsverfahrens und der Mitwirkung von Amateurfunkvereinen von der Regulierungsbehörde - also von einem Organ der Exekutive - lediglich in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden. In der Verordnung suchen wir diese wichtigen Einzelheiten vergeblich. Amtsblattverfügungen sind nämlich nur behörden-intern verbindlich und haben keine Bedeutung für den Bürger - so die Lehre aus den Prozessen um die Verfügung 306. Der Funkamateur als Bürger und vor allem als Antragsteller ist jedoch direkt betroffen von der Koordination und ihren Einzelheiten. Also gehört dies schon aus Gründen der Bestimmtheit und der Verbindlichkeit in die AFuV und damit ins Bundesgesetzblatt - nicht aber ins Amtsblatt: ein weiterer Rechtsbruch.

Und schließlich: "Der Funkverkehr über Sendefrequenzen fernbedienter oder
automatisch arbeitender Amateurfunkstellen darf vom übrigen Amateurfunkverkehr nicht beeinträchtigt werden" - so heißt es im Entwurf. Damit werden diese Frequenzen unter einen besonderen Schutz gestellt, was automatisch eine Einschränkung der Nutzbarkeit der allen restlichen Funkamateuren zugeteilten Frequenzen bedeutet: Sie können z.B. den Bereich 145,600 bis 145,7875 MHz nicht sendeseitig nutzen, obwohl er ihnen unzweifelhaft "gehört" - ein weiterer Rechtsverstoß, der durch das Gesetz nicht gedeckt ist?

Ach ja, und wo genau steht eigentlich verbindlich, was denn die "Sendefrequenzen fernbedienter oder automatisch arbeitender Amateurfunkstellen" sind? Wo wird mir das mitgeteilt? Woran erkenne ich mit juristischer Bestimmtheit, dass meine gerade gewählte Frequenz durch ein Relais belegt ist? Private Bandpläne und Vereinsinformationen können es jedenfalls nicht sein. Und warum darf ich nur Relaisaussendungen nicht stören? Sollen individuelle Aussendungen ungeschützt bleiben? Genügt das dem Gleichheitsgrundsatz?

Also wieder unverbindliche Unbestimmtheiten und Fragen über Fragen. Der Entwurf bedarf einer gründlichen Überarbeitung. Nächste Woche geht's weiter.


DER PATE I

(hfs) Am 26. Februar versuchte DL8FBH - Michael Wünsche - der AGZ ans Bein zu pinkeln, indem er bei ABUSE eine Anordnung verlangte, den AGZ-Rundspruch nicht mehr in der Newsgroup de.comm.ham zu dulden. Er suggerierte ABUSE, dass es sich bei dem AGZ-Rundspruch um eine Spam-Mail mit strafrechtlich verfolgbarem Werbe-Inhalt handele, die unaufgefordert zugeschickt werde. Die Verantwortlichen bei ABUSE haben wohl aus weiser Voraussicht der AGZ den Anzeiger zur Kenntnis gebracht - schließlich ist HamRadio 2day weder Werbung noch Spam, es wird nämlich nicht durch private Email verteilt - und eine öffentliche Newsgroup ist keine private Email.


DER PATE II

(hfs) Die Verlagsleitung der Amateurfunk-Zeitschrift FUNK feuerte am 26. Februar mit sofortiger Wirkung aufgrund "äußerer Einflüsse" - wie es im Kündigungsschreiben heißt - einen Redakteur, der klar ersichtlich durch Funkamateure bei seinem Arbeitgeber gemobbed wurde. Bereits vor zehn Jahren versuchte Horst Ellgering, einen Redakteur bei der FUNK zu kippen, weil er die Richtung des DARC nicht vertrat, sondern kritisierte.

Offensichtlich machen Funkamateure in ihrem fundamentalistischen Wahn noch nicht mal vor der Zerstörung beruflicher Existenzen halt.


DRESDNER CB-FUNKER

(hfs) mit Fluthelfer-Orden ausgezeichnet. Acht Dresdner CB-Funker sind vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und vom Präsidenten des Sächsischen Landtages mit dem Fluthelfer-Orden ausgezeichnet worden. Sie gehören zu den insgesamt 3708 Dresdner Bürgern, denen die Landesregierung am 22. Februar 2003 in einer Feierstunde für den selbstlosen Einsatz bei der Flutkatastrophe im August vergangenen Jahres dankte.

Quelle: FM - Das Funkmagazin


WIRTSCHAFTSMINISTERIUM BEANTWORTE FRAGENKATALOG DER CB-FUNKER

(hfs) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat nach mehr als einem Jahr den "Berliner Fragenkatalog" beantwortet. Im Oktober 2001 hatten CB-Funker bei einem Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil in Berlin einen neun Punkte umfassenden Fragenkatalog übergeben. Hubertus Heil erklärte sich damals bereit, diese Fragen an das Wirtschaftministerium weiterzuleiten.

In seiner Antwort weist das Ministerium darauf hin, dass für es "gegenwärtig und in absehbarer Zukunft" keine Spielräume für die Abschaffung der Schutzzonen für 80-Kanal-Geräte sieht. Auch die Schaffung eines eigenständigen CB-Funk-Gesetzes wird vom Ministerium nicht unterstützt. Hinsichtlich Powerline und der Nutzung von ex-C-Netz-Frequenzen verweist das BMWA auf laufende Verordnungs- bzw. Planungsvorhaben. Zur Frage des Antennenbaus macht das Ministerium keine Angaben. Dies falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, sondern unterliege dem Baurecht der einzelnen Bundesländer. Zum Thema "Rufzeichenpflicht" nahm das BMWA keine Stellung.

Quelle: FM - Das Funkmagazin


BERLIN DIGITAL

(hfs) In Berlin sind ab dem 28. Februar 2003 bei den Privaten die analogen Sender abgeschaltet; das digitale Zeitalter bricht bei TV und Hörfunk an. Bis 2004 soll auch in NRW terrestrisch umgestellt werden. Hoffentlich kommen die Funkamateure um Uwe Kraus mit ihrem D-ATV rechtzeitig aus dem Quark.


ES BRÖCKELT

(hfs) Der ehemalige OVV von R13 sinniert in seinem letzten Rundspruch:

"Dieses OV-Telegramm wird jeden Monat in unsere Home Page im Internet eingespielt. Einige Freunde und Mitglieder erhalten diese OV-INFO als e-Mail. Zum Schluss eine persönliche Frage. In unserer BOX bei DB0FBB lesen diese OV-Info nur noch 3 bis 4 Mitglieder. Der Rest sind OV-Fremde. Die Mehrheit ca 33 XYL und OM erhält die Info via e-Mail. Weitere Freunde ohne PR oder Internet haben die Möglichkeit, jeden Mittwoch im OV-Heim Einblick zu nehmen. Lohnt sich der Aufwand in PR noch??"

Die Selbstabtakelung schreitet also fort. Ach übrigens, wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, ist der Herausgeber des FUNKAMATEUR auch schon aus dem DARC ausgetreten ...


Vy 73
Hermann, DL1EEC

Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung von Funkamateuren und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.