HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 80 / 2003 vom 04.05.2003

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


AFUV-ENTWURF IST EIN REINFALL

(rps) Seit vergangenen Mittwoch ist die 31-seitige Stellungnahme der AGZ zum Entwurf einer neuen Amateurfunkverordnung öffentlich - im Internet und in Packet Radio. Der Entwurf ist geprägt von einer Vielzahl von juristischen Mängeln und vor allem von Verstößen gegen die Vorgaben und die Vorbehalte des vorrangigen Amateurfunkgesetzes. So ist etwa die beabsichtigte Regulierung der Amateurfunkprüfung und der Modalitäten der Nutzung und Koordination automatischer und fernbedienter Amateurfunkstellen schlicht und einfach in einem Amtsblatt nicht machbar, weil für den Bürger nicht bindend.

Nur einige kurze Beispiele: Die befristete Vergabe von Rufzeichen - z.B. für Relais und Digipeater oder für die Ausbildung - wird vom Amateurfunkgesetz in unserer Sicht nicht gedeckt. Einschränkende Auflagen für automatische und fernbediente Amateurfunkstellen - wie etwa eine Leistungsbeschränkung oder die Zuweisung nur von Einzelfrequenzen - sind mit dem heutigen AFuG und dem vorliegenden Entwurf einer AFuV nicht machbar. Auch besteht auf die Erteilung eines besonderen Rufzeichens für eine solche Amateurfunkstelle ein uneingeschränkter Erteilungsanspruch. Eine Rechtsverordnung, die eine Ablehnung eines entsprechenden Antrags ermöglicht, wäre rechtswidrig. Bei den erlaubten technischen und betrieblichen Parametern wird allzu oft die Wissenschafts- und Experimentierfreiheit des Amateurfunks in nicht zulässiger Weise eingeschränkt. Weiter kommt der Verordnungsentwurf zur Unzeit, da in Genf auf der WRC-03 wichtige Entscheidungen zum Kurzwellenzugang unmittelbar bevorstehen. Darauf geht der Entwurf mit keinem Wort ein; es findet dort immer noch eine Morsetelegrafieprüfung statt.

Die Zeit reicht nicht, Ihnen in HamRadio 2day alles zu erklären. Die AGZ empfiehlt im Ergebnis wegen der Vielzahl von Mängeln und Verstößen gegen übergeordnetes Recht, den Entwurf zurück zu ziehen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der WRC-03 und unserer rechtlichen Anmerkungen erneut vorzulegen. Wir fordern entweder eine Regelung, die der Sozialbindung des Eigentums bei der Nutzung von Relais und Digipeatern Rechnung trägt, oder aber die Freigabe des unbemannten Betriebs für jeden Funkamateur ohne jede Einschränkung - und dafür haben wir gute juristische Gründe. Hinsichtlich einer schnellen Umsetzung der WRC-03 in nationales Recht, was die Gleichstellung von Klasse 2 mit Klasse 1 in der Kurzwellennutzung bedeutet, machen wir einen detaillierten Vorschlag.

Lesen Sie dazu unsere Stellungnahme im Detail. Sie ist dringend als Pflichtlektüre empfohlen!


REPEATER AUF EINEN BLICK

(hfs) Wer mehr über vernetzte Relaisfunkstellen in den USA wissen möchte und lernen will, was hier alles möglich ist, der informiere sich auf dieser Website:

http://www.repeaterlink.org/

Hier nur einige Beispiele dieses neuen Informationssystems:

Suche nach Städten
Suche nach Repeatern, die mindestens zwei Städte miteinander vernetzt verbinden
automatisch generierte Repeater-Landkarte

Diese Internet-Präsenz ist eine erfrischende Offenheit im Gegensatz zu der Geheimniskrämerei um Repeater und Digipeater in Deutschland.


CB-FUNK: NEUE "CIRCULATION CARD"

(red) Die neue "Circulation Card" - die sog. CB-Berechtigungskarte - ist nunmehr bei den Außenstellen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) erhältlich. Die Karte ist bis zum 31. Dezember 2005 gültig und berechtigt zum Mitführen und Betreiben von CB-Funkgeräten mit den Kennzeichnungen

PR-27, PR-27D-FM, KAM, K/p und K/m

in den folgenden Ländern: Belgien, Finnland, Frankreich, Liechtenstein, Portugal, Schweiz, Slowakei und Spanien. Neu hinzugekommen ist Finnland. Dagegen sind die Tschechische Republik und Ungarn in der neuen "Circulation Card" nicht mehr aufgeführt. Alte CB-Berechtigungskarten, die während der vergangenen drei Jahre ausgegeben wurden, haben ihre Gültigkeit bereits am 31. Dezember 2002 verloren. Die neue "Circulation Card" kann gegen Einsendung eines frankierten Rückumschlags bei den Außenstellen der RegTP angefordert bzw. dort abgeholt werden.

Wie man sieht, werden die "belächelten Funkanwender" ganz schön erwachsen.

Quelle: FM - das Funkmagazin


SPAM NICHT UNBEDINGT RECHTSWIDRIG

(red) Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zusendung einer unerwünschten Werbe-Mail - so genannter Spam - nicht unbedingt rechtswidrig ist. Das Aktenzeichen lautet 13 O 39/03. Erforderlich sei eine "Beeinträchtigung, die über eine bloße Belästigung und die sozial übliche Behinderung hinausgeht", beschloss die 13. Kammer des Gerichts.

In dem Fall hatte ein Gewerbebetrieb unaufgefordert eine Email erhalten, in der ein EDV-Dienstleister für seine Dienste geworben hatte. Als sich der EDV-Dienstleister weigerte, per Unterlassungserklärung zu versichern, keine weiteren Emails mehr zuzusenden, beantragte der Betrieb eine einstweilige Verfügung. Diesen Antrag wies das Gericht nun per Beschluss zurück. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Zusendung einer unerwünschten Email werbenden Inhalts "nicht ohne weiteres einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar." Ein solcher Eingriff bestehe nur dann, wenn der betriebliche Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt werde. Die vorliegende Email habe aber "nach ihrem Inhalt lediglich einen vorstellenden Charakter des Leistungsangebots". Zudem habe der Antragsgegner in der Email selbst zugesagt, den Adressaten in Zukunft weder durch wiederkehrende Mails zu belästigen, noch die Email-Adresse in irgendeiner Form weiterzugeben."

Damit stellt das Gericht die in solchen Fällen gängige Rechtssprechung in Frage. Rechtsanwalt Tobias Stroemer, der die Klagepartei vertritt, hält den Beschluss für eine "krasse Ausnahmeentscheidung", die aber nun dennoch in die Beurteilung anderer Gerichte einfließen könnte. Gegenüber heise online bestätigte er, dass er bereits Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht habe: "Es ist zweifelhaft, dass das Oberlandesgericht diese Linie mitträgt." Im übrigen habe der Versender der Email vor kurzem die Mandantin erneut mit einer unerwünschten Email belästigt, sodass die Sachlage jetzt klarer sein dürfte.

Quelle: Heise-News-Ticker


AGZ MAIL-FORWARD OHNE FILTER

(red) Das Email-Forward-System der AGZ mit der Systematik <Rufzeichen>@agz-ev.de ist ohne Filter organisiert. Wir legen größten Wert darauf, dass unsere Nutzer selbst entscheiden, was sie von wem wann und wo lesen möchten.


ECHOLINK MIT NEUEM MAP-SERVICE

(red) Wenn Sie via Internet mit dem Echolink-Server verbunden sind, können Sie unter "INFO" nachsehen, wo die Amateurfunkstation sich befindet. Dazu wird Ihnen nun ein Kartenausschnitt geliefert. Voraussetzung ist, dass der Echolink-User seine Koordinaten in seinem Profil eingegeben hat. Die Station ist dann auch via APRS zu finden.


KEIN "JEDERMANNFUNK" AUF EHEMALIGEN C-NETZ-FREQUENZEN

(red) sagt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Sie hat die Frequenzen des ehemaligen C-Mobilfunknetzes dem Betriebsfunk bzw. dem Bündelfunk zugewiesen. Dies geht aus dem Frequenznutzungsteilplan Nr. 223 hervor, den die Behörde im Rahmen der Mitteilung 97/2003 im Amtsblatt 8/2003 vom 16. April veröffentlicht hat. Damit stehen diese Frequenzen für einen möglichen "Jedermannfunk" nicht zur Verfügung. Eine ausführliche Begründung für die Entscheidung der RegTP ist im selben Amtsblatt unter der Mitteilung 99/2003 zu finden.

Die Behörde folgt mit ihrer Entscheidung im Wesentlichen einem Entwurf, den sie schon im Mai vergangenen Jahres veröffentlicht hatte. Der Frequenznutzungsteilplan Nr. 223 und die Begründung zur Entscheidung der RegTP über die Vergabe der Ex-C-Netz-Frequenzen können im Internet der RegTP herunter geladen werden.

Quelle: FM - das Funkmagazin


LESERBRIEF

(hfs) Denglisch bei der AGZ? - fragt Joachim Groeger; er schreibt:

"Allerdings stört mich doch, dass auch in Ihrer Organisation die Imponiersprache Denglisch Einzug gehalten zu haben scheint. Da gibt es also "statements" anstatt "Stellungnahmen" oder "Erklärungen" und auch "Amateurfunk heute" muss natürlich "HamRadio 2Day" heißen. Und so geht es munter weiter mit "Durchschnittspower" und "NOWIRE". Will man mit der Tatsache, dass man nur noch verstümmeltes Deutsch spricht, Weltoffenheit beweisen?

Na ja, klar, ich weiß, dass wir im Amateurfunk uns vieler englischer Ausdrücke bedienen, aber meistens aber wohl nur aus Denkfaulheit. Denn viele Funkamateure können überhaupt kein brauchbares Englisch sprechen. Warum dann also? Nein, ich bin kein Rechtsaußen, aber mir geht derartiges pseudokosmopolitsches Imponiergehabe gegen den Strich.

Mit besten Grüßen

Joachim Groeger, G4XXW, DK3NG, EL0AA/MM, London"

Joachim, wir geloben Besserung!


ZUM GUTEN SCHLUSS

Diese 80. Ausgabe von HamRadio 2day war vorproduziert. Vielen Dank an die Autoren, Redakteure und Sprecher, die die Ausgabe von HamRadio 2day OHNE Urlaubsunterbrechung möglich machen.


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Hermann, DL1EEC

Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.