HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 82 / 2003 vom 18.05.2003

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


LEITARTIKEL

(hfs) Mit Datum vom 12. Mai 2003 schreibt die RegTP an einen Funkamateur einen Brief, dessen Inhalt ich verkürzt so interpretiere: "Wer sich in Amateurfunkmedien informativ äußert, der muss mit Rufzeichenmissbrauch rechnen, und wer das Amateurfunkgesetz von 1997 legal auslebt, der beschädigt den Amateurfunkdienst national und international".

Ich hatte schon immer den Verdacht, dass die deutsche Regulierungsbehörde und ihre Vorgänger den Amateurfunkgesetzen mittels restriktiver Durchführungsverordnungen das Kreuz brechen wollten. Dieser kleine Brief vom 12. Mai bestätigt diese Vermutung allumfassend. Allerdings haben beim AFuG-97 die Autoren aufgepasst, dass der demokratische Auftrag des Amateurfunks in Deutschland durch eine restriktive AFuV nicht so leicht ausgehebelt werden kann, jedenfalls nicht auf legale Weise.

An diese Stelle passt der Kommentar von Günter König, DJ8CY, aus dem Jahre 1978 in Nieder-Olm:

"Die Post hat bis heute nicht verwunden, dass sie mit einem Amateurfunkgesetz den Zweiten Weltkrieg verloren hat ..."

Das scheint heute - 25 Jahre danach - noch unverändert gültig zu sein. Schließlich verdanken wir das Amateurfunkgesetz den Alliierten - vor allem den USA und Großbritannien, die das Gesetz gegen die damalige deutsche Postverwaltung, die schon 1949 den Amateurfunk unter das Fernmeldeanlagengesetz packen wollte, noch vor der Gründung der Bundesrepublik durchsetzten.


AMATEURFUNKGESETZ-97: DAS BUCH DER BÜCHER

TEIL 1: BEITRAGSBESCHEIDE SIND UNTERWEGS

(rps) Seit wenigen Tagen verschickt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zeitversetzt Beitragsbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 an die Funkamateure. Der Großraum Köln/Düsseldorf kommt z.B. Ende dieser Woche dran. Es handelt sich um die Frequenznutzungs- und um die EMV-Beiträge - und zwar rückwirkend für vier Jahre auf einmal. Nach unseren Informationen verlangt man pro Person etwa 110 Euro für diesen Zeitraum. Die AGZ e.V. betrachtet beide erhobenen Beiträge als rechtswidrig. Wir werden unseren Mitgliedern in direkter Kommunikation mitteilen, welche Gründe wir dafür haben, welche Rechtsnormen gelten und welche Verfahrensweise gegenüber der Behörde empfehlenswert ist.


TEIL 2: BEITRÄGE ... UND KEIN ENDE

(rps) Auch die Beiträge für dieses Jahr hat man schon im Visier: Die AGZ e.V. hat diese Woche ihre Stellungnahme zum Entwurf einer "Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung" dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übergeben. Das Ministerium beabsichtigt, sowohl den Frequenznutzungsbeitrag, als auch den EMV-Beitrag in einer einzigen Rechtsverordnung für das Jahr 2003 zusammen zu erheben - auch wiederum bei den Funkamateuren. Insgesamt will man 24,60 Euro haben. Wir betrachten auch dieses Ansinnen als durch die heutigen Gesetze und Rechtsnormen nicht gedeckt. Wir fordern daher die Freistellung der Funkamateure von laufenden Beiträgen.

Tragendes Argument unserer Kommentierung ist der Vorrang des Amateurfunkgesetzes, das selbst keine laufenden Beiträge kennt. Weiterhin ziehen wir den Wortlaut und die Systematik des Telekommunikationsgesetzes sowie des EMV-Gesetzes heran. Das TKG z.B. verlangt die marktbezogene Festsetzung der Frequenznutzungsgebühren - einen "Markt" kann es aber für Frequenznutzungen unter dem nicht-gewerblich-wirtschaftlichen Amateurfunkgesetz definitionsgemäß gar nicht geben. Auch haben wir eine automatische Frequenzzuteilung per Gesetzeskraft, nicht aber per individuellem Verwaltungsakt. Letzteres aber wäre Voraussetzung für eine Beitragspflichtigkeit unter dem TKG.

Beim EMV-Beitrag steht in Sicht der AGZ ebenfalls das Amateurfunkgesetz im Weg: Es verlangt nämlich eine eigenständige Störfallregulierung für uns Funkamateure - und damit scheiden automatisch Mechanismen und teilweise auch die Kostenerfassung unter dem EMV-Gesetz aus.

Dies sind nur einige wenige Hauptargumente unserer 14-seitigen Stellungnahme vom 15. Mai. Lesen Sie sie! Sie finden den Text auf unserer Internet-Präsenz unter

www.agz-ev.de

und im Packet-Radio-Netz in der Rubrik AGZ.


FUNKAMATEURE SIND NICHT RECHTLOS

(hfs) Funkamateure sind nicht schutzlos gegen elektromagnetische Störungen - wie der folgende Fall zeigt. Ein Funkamateur aus Lüdenscheid war es leid: Seit Monaten wurde seine Amateurfunkstelle während des Betriebs auf Kurzwelle und auf UKW durch einen so genannten Funkenerodierer Tag und Nacht und auch an den Wochenenden gestört. Die Regulierungsbehörde stellte neben der Störquelle auch die Störfeldstärken auf fast allen Bändern fest: Sie beliefen sich auf bis zu brachiale 45 dB über einem Mikrovolt pro Meter.

Im Dezember 2002 klagte der Funkamateur schließlich auf Unterlassen und Beseitigung der Störungen vor dem Amtsgericht. Während der Verhandlung erkannte das Gericht darauf, dass die Teilnahme am Amateurfunkdienst genauso schutzwürdig sei wie die Ausübung eines Gewerbebetriebs. Die Parteien schlossen am Ende einen Vergleich, in dem sich der Störer verpflichtet hat, den Funkenerodierer zukünftig in einem ganz bestimmten Modus zu betreiben, der bei der Amateurfunkstelle nur geringe und zumutbare Störungen erzeugt.

Der Rechtsanwalt des Betroffenen - Michael Riedel, DG2KAR in Köln - meint dazu: "Eine sehr erfreuliche Rechtsentwicklung. Sie unterstreicht die Bedeutung des Amateurfunkdienstes im Rahmen der Rechtsordnung". Es ist interessant anzumerken, dass die Regulierungsbehörde im Vorfeld der Ermittlungen zu erkennen gab, dass sie einer Klage keinerlei Erfolgsaussichten einräume und diese für völlig unnötig hielt.

Quelle: RA Michael Riedel, DG2KAR.


LOGBOOK OF THE WORLD

(red) startet als Beta-Version. Die ARRL bietet derzeit einen Betatest-Zeitraum von 60 Tagen an. Das lange erwarte elektronische und Internet-basierte Kontakt-Bestätigungs-System wird dann zur Hamvention präsentiert. Mehr dazu auf der Homepage der ARRL. Damit ist wohl das Zeitalter der mechanischen QSL-Vermittlung ausgeläutet.


DAS BMWA

(red) hat den Referentenentwurf für ein vollständig neues Telekommunikationsgesetz (TKG) veröffentlicht. Sie finden den Text auf der Homepage des Ministeriums unter www.bmwi.de. Die Neufassung des Gesetzes dient nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in erster Linie der Angleichung an europäisches Recht und der Umsetzung europäischer Vorgaben. Die meisten Änderungen betreffen Anbieter gewerblicher Telekommunikationsdienstleistungen. Der Amateurfunk ist jedoch an einer Stelle ganz massiv betroffen. Wir berichten dazu ausführlich in unserer nächsten Ausgabe.


KÖNIGLICHE EHRUNG FÜR PA0LOU

(red) Lou van de Nadort, PA0LOU, ehemaliger Chairman der International Amateur Radio Union Region 1, wurde von Königin Beatrix der Niederlande für seine herausragenden Verdienste im Amateurfunkdienst ausgezeichnet. Ihm wurde der "Orden von Oranje Nassau" verliehen. Lou ist einer von 3594 Menschen, denen diese Ehre bisher zuteil wurde. Die Auszeichnung steht für seinen persönlichen außerordentlichen Einsatz für die Gemeinschaft.

Quelle: IARU


ZUM GUTEN SCHLUSS

(hfs) Nach 20 Jahren EXITUS! Solange tat sie ihren Dienst - meine gute alte 70-cm-PA der Firma Reiss. Tag für Tag machte sie zuverlässig aus 10 Watt 140 Watt. Am 11. Mai war es vorbei; ein PA-Zug ging in Rauch auf - mitten in der Abstrahlung von HamRadio 2day. Wer Spaß daran hat, so etwas noch zu reparieren oder sie als Ersatzteillager braucht, der melde sich bitte bei

dl0agz@aol.com oder dl0agz@db0zka.

Wir überlassen sie dem Bastler zum Nulltarif.


Vy 73
Hermann, DL1EEC

Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.