HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 91 / 2003 vom 27.07.2003

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


BUNDESREGIERUNG WILL KURZWELLE FREIGEBEN

(red) Nachdem diese Woche die Arbeitsgruppe RR6 der CEPT in Kopenhagen über die Zusammenlegung der CEPT-Klassen 1 und 2 zu einer einzigen europäischen Klasse beraten hat, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nun bereit, kurzfristig im Vorgriff auf eine endgültige rechtliche Regelung in Deutschland der Zeugnisklasse 2 die gleichen Frequenznutzungsrechte einzuräumen wie Klasse 1. Allerdings kann angeblich bis zum 4. August keine verbindliche Entscheidung getroffen werden, weil der zuständige Abteilungsleiter bis dahin in Urlaub ist.

Die AGZ hat jedoch zwischenzeitlich erfahren, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bereits gebeten hat, kurzfristig im Rahmen einer Amtsblattverfügung die Kurzwelle für Klasse 2 frei zu geben. Die nächsten RegTP-Amtsblätter erscheinen am 30. Juli und am 13. August. Es ist also damit zu rechnen, dass die deutschen OMs und YLs der Zeugnisklasse 2 in der ersten Augusthälfte mit allen Rechten der Klasse 1 endlich auf die Kurzwelle dürfen.

Das Bundesministerium will leider in absehbarer Zeit keine Verbesserungen für die Zeugnisklasse 3 vornehmen. Europäischen Bemühungen, eine gemeinsame Einsteigerklasse zu harmonisieren, die auch zumindest Teile der Kurzwellenbänder umfassen soll, steht man in Berlin ablehnend bis skeptisch gegenüber. Die AGZ e.V. wird dieses Thema im Herbst anpacken und die umfassende QRP-Klasse aufbauen.


AUCH GROSSBRITANNIEN JETZT OFFIZIELL OHNE CW AUF KURZWELLE

(red) Mit Wirkung zum gestrigen 26. Juli dürfen in Großbritannien alle Funkamateure, nicht nur die der CEPT-Klassen 1und 2, die Kurzwellenbänder benutzen. Auch der Einsteigerklasse namens "Foundation Licence" steht nun die Kurzwelle mit 10 Watt Senderausgangsleistung offen - allerdings mit Ausnahme des 10-Meterbandes. Natürlich können die CEPT 2- und Foundation-Lizenzinhaber ihr bisheriges Rufzeichen beibehalten. All dies ging automatisch über Nacht - und eines Antrags bedarf es nicht.

Das zuständige britische Ministerium für Handel und Industrie - das "Department of Trade and Industry" - hat übrigens die Bezeichnungen der bisherigen CEPT-konformen Genehmigungsklassen - sie hießen A und B - aufgehoben. Die neue gemeinsame Lizenz heißt nun zutreffender Weise "Full Licence".

Quelle: Department of Trade and Industry und RA


THE DAY AFTER

(sci) Die Schweizer haben schon auf die CW-Prüfung gepfiffen (vielleicht: die Buchstabenfolge QRT im Morsecode?), die Briten taten es gestern; Deutschland wird das am Ende der Haupturlaubszeit tun.

Die USA hingegen haben keine Eile. Schon sammelt der Amateurfunkverband ARRL akribisch alle Aussagen der Fernmeldebehörde FCC, die sich dahin verstehen lassen, dass die Behörde selbst schnelle oder gar keine Morsekenntnisse für nötig hält. Allerdings: teils aus Gründen einer etwas differenzierteren Gesetzgebung, teils mit Hinweis darauf, dass die Funkamateure in der Frage "CW-Prüfung ja oder nein" gespalten seien, zeigt die FCC nun wenig Eile bei der Umsetzung.

Die aber täte - wie in Deutschland - Not, um den Amateurfunk interessanter und zukunftsfähig zu machen, sowie die wirtschaftliche Basis der Verbände weiterhin sicherzustellen.

Die ARRL jedoch hat gegenüber der FCC einen ähnlichen Wackelkurs in Sachen CW gefahren wie der DARC, sie hat aber soviel Anstand, die Behörde nicht gleich "aufzufordern", die Prüfung zu streichen.

Die große ARRL hofft daher auf die kleine Organisation "No Code International - NCI". Die nämlich macht das, wozu der größte IARU-Verband der westlichen Welt nicht in der Lage ist: sie recherchiert bei darauf spezialisierten Anwälten, welche Möglichkeiten es gibt, die Prüfung schnell auch in den USA abzuschaffen. Auf der ARRL-Homepage darf sogar der NCI-Vorsitzende Carl Stevenson, WK3C, dem IARU-Verband ins Gewissen reden; man stelle sich das einmal in Deutschland vor.

"Die ARRL erweist sich einen großen Bärendienst, wenn sie nun weiterhin an der CW-Prüfung festhalten will, während massenhaft andere Länder darauf verzichten." Carl, der auch ARRL-Mitglied ist, geht in seiner Kritik sogar noch weiter und ist überzeugt davon, dass die ARRL-Haltung in Sachen CW das Vertrauen zur Behörde geschwächt, wenn nicht gar zerstört habe. Da wird sich mancher an das sogenannte "Sieben-Punkte-Statement" des deutschen IARU-Vertreters in den 90er Jahren entsinnen, woraufhin unsere Behörde ebenfalls das Vertrauen zerstört sah.

Nun zeigt die FCC der ARRL offenbar den längsten Finger. Denn: "Der Prozess des Wegfalls der CW-Prüfung könnte sich in den USA über einige Jahre hinziehen". Selbstkritisch verweist die ARRL auf die RSGB, die schon vor einem Jahr Einvernehmen mit ihrer Behörde über den Wegfall der CW-Prüfung hergestellt hatte. Da ließen sich die ARRL-Funktionäre gegenüber ihrer Behörde freilich noch wie folgt vernehmen: "Die Morseprüfung sollte auch in Zukunft BEIBEHALTEN werden." Der DARC reagierte bekanntlich ähnlich und kriegte erst vor wenigen Tagen die Biege.

Kanada reagiert vergleichbar träge. Hier bat der nationale IARU-Verband erst jetzt (!) die Funkamateure, ihre Kommentare zur Frage "Morseprüfung JA oder NEIN" an die regionalen Funktionäre einzuschicken ...

Nils, DK8OK


MIT TELEFONHANDY PACKET-RADIO LESEN

(hfs) Wer wissensdurstig unterwegs ist und unbedingt Packet-Radio lesen will, der kann das via WAP mit seinem Mobiltelefon und mit jedem Provider tun. Die Oberfläche hat meist eine Suchroutine, die mit Google verbindet. Binnen weniger Sekunden kann man dann z.B. das HTTP-Interface der Box DB0SIF-8 abrufen und dort lesen, was die AGZ neues zu berichten hat.


"VERBOTENES" ABHÖREN BEI AUSGESCHALTETEM SCANNER NICHT MÖGLICH!

(red) Das Amtsgericht Detmold hat am 11. Juli die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Journalisten wegen Abhörens von Nachrichten unter dem Aktenzeichen 5 Ds 23 Js 9/03 abgelehnt. Dem Reporter wurde von der Staatsanwaltschaft Detmold vorgeworfen, am 19. November 2002 entgegen Paragraf 86 Satz 1 TKG eine Nachricht des Polizeifunks abgehört zu haben.

Bei einer Verkehrskontrolle wurde im Fahrzeug des Journalisten ein betriebsbereiter, jedoch ausgeschalteter Scanner vorgefunden; wir berichteten. Auf der Rückseite des Scanners war ein Zettel aufgeklebt, auf dem sämtliche Kanäle der umliegenden Polizeistationen notiert waren. Diese Frequenzen waren im Gerät zusätzlich gespeichert. Nachdem das Amtsgericht und auch das Landgericht Detmold die Beschlagnahme des Scanners bestätigt hatten, entschied nun das Amtsgericht Detmold in der eigentlichen Strafsache, dass mit einem ausgeschalteten Scanner das "Abhören" im Sinne von Paragraf 86 Satz 1 TKG gar nicht möglich sei.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass der Angeschuldigte den Funkscanner tatsächlich in Betrieb hatte und dass er selbst die Frequenzen eingespeichert sowie am 19. November oder früher die gespeicherten Frequenzen auch tatsächlich abgehört hat. Ferner wird dargelegt, dass sich auch aus der Entscheidung des vierten Strafsenats des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 9. Februar 1999 nicht ergibt, dass das bloße Beisichführen eines betriebsbereiten Funkscanners mit gespeicherten Frequenzen von Polizeibehörden für die Verwirklichung des Tatbestandes ausreicht, denn in dem dort entschiedenen Fall führte der Angeklagte einen Funkscanner bei sich, der betriebsbereit und eingeschaltet war.

Der Verteidiger des Betroffenen, Rechtsanwalt Michael Riedel aus Köln, bezeichnete die Entscheidung als "längst überfällig und richtungsweisend". Nach Auffassung von Rechtsanwalt Riedel hat diese Entscheidung besondere Bedeutung für diejenigen Fälle, in denen ausgeschaltete Scanner bei Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen unmittelbar oder als Zufallsfunde aufgefunden und sichergestellt werden. Riedel empfiehlt in diesem Zusammenhang Betroffenen dringend, bei derartigen staatlichen Maßnahmen von dem Recht Gebrauch zu machen, vor der zu duldenden Maßnahme einen Zeugen eigener Wahl hinzuzuziehen. Dieser kann dann bestätigen, dass der Scanner ausgeschaltet war.

Quelle: RA Michael Riedel, DG2KAR


DER STREIT IN KASSEL: ERSTE RUNDE

(red) Vergangenen Montag am 21. Juli war vor dem Arbeitsgericht Kassel der erste öffentliche Verhandlungstermin im Kündigungsprozess Bernd Häfner gegen den DARC e.V. Die Verhandlung war kurz: Sie dauerte von 13:20 bis 13:40 MESZ. Beklagtenvertreter waren die Rechtsanwälte Graap und Schröder aus Köln, der Klagevertreter Rechtsanwalt Lorenz aus Kassel.

Der Vorstand des DARC war nicht anwesend, ebenso wenig wie die amtierende Geschäftsführerin. Als Gäste waren drei Funkamateure im Saal, sowie einige Angestellte aus der DARC-Geschäftsstelle Baunatal. Zu Beginn gab es gleich einen Formfehler: Die Klage lautet gegen den DARC e.V., im Registergericht eingetragen ist aber der "Deutsche Amateurradio-Club e.V.". Dies wäre eine andere Kammer und ein anderer Richter. Die Verhandlung fand trotzdem statt. Ihr einziges Ziel war auszuloten, ob die Parteien bereit sind, wieder zueinander zu finden und sich zu einigen. Die Beklagtenvertreter lehnten eine Wiedereinstellung Häfners ab und bestanden auf der Kündigung. Der Klagevertreter bestand auf Wiedereinstellung. Es kam kein Vergleich zustande.

Gründe für die Kündigung wurden in der Verhandlung nicht genannt. Der nächste Verhandlungstermin wird Ende dieses Jahres sein. Hier wird eventuell entschieden, ob die fristlose Kündigung überhaupt rechtens war, ob es eine Wiedereinstellung gibt, oder ob man sich ggf. über eine Abfindung einigt. "Auf dem Flur" wurde angeblich bekannt, dass der Personal-Ausschuss des Amateurrates dem Vorstand des DARC die Rücknahme der Kündigung empfiehlt.

Vy 73
Hermann, DL1EEC

Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.