HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 114 / 2004 vom 04.01.2004

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


LEITARTIKEL

(hfs) Die Weihnachtsüberraschung "AFuV-2004" bildet die Ouvertüre für die Arbeit der AGZ im neuen Jahr. Mit Ihnen zusammen, liebe Zuhörer, wollen wir die Gelegenheit des Neuanfangs nutzen, dem Amateurfunk in Deutschland DIE Richtung zu geben, die nicht dem egoistischen Verständnis einiger Sysops, Funktionäre und Beamten entspricht, sondern dem Willen und dem liberalen Geist des Amateurfunkgesetzes von 1997. Ein gutes und erfolgreiches neues Jahr!

Hermann, DL1EEC


KLASSE 3 WIRD ZUM VERTEIDIGUNGSFALL

(rps) Das Jahr fängt wirklich gut an: Eine offene Kriegserklärung an alle Inhaber einer Einsteigerlizenz, die demnächst "Klasse E" heißen soll, ist der jüngste Entwurf der novellierten Amateurfunkverordnung, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der AGZ e.V. am 22. Dezember kurz vor Weihnachten offiziell zur Kenntnisnahme mitgeteilt hat. Alle DO-Lizenzierten sollen nach Inkrafttreten kein Recht mehr besitzen, ein Ausbildungsrufzeichen zu beantragen. Dasselbe soll für Clubstationen sowie für Relais und Digipeater gelten. Mehr noch ? bisher bereits zugeteilte Rufzeichen für die Klasse 3 sollen mit Ablauf ihrer zeitlichen Befristung unverlängerbar auslaufen.

Bereits unbefristet zugeteilte Clubrufzeichen für Klasse 3 sollen ihre Gültigkeit Ende des Jahres 2008 automatisch verlieren. Nur noch "Inhaber der höchsten Zeugnisklasse" ? wie es der Entwurf provokativ formuliert ? sollen "besondere Amateurfunkstellen" betreiben dürfen und nur Inhaber der höchsten Zeugnisklasse sollen im Äther ausbilden dürfen.

Hier werden bestehende Rechte genommen. Das ist natürlich eine eklatante Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien: Das Amateurfunkgesetz gibt ausnahmslos allen Funkamateuren das Recht, weitere Rufzeichen für spezielle Zwecke zu beantragen, und das kann eine Rechtsverordnung keinesfalls mehr kassieren. Sind Klasse 3-OMs und YLs etwa keine Funkamateure im Sinne des Gesetzes? Sorry, aber mit dieser Entrechtung sind wir als Interessenvertretung nicht einverstanden. Das ist schlicht ungerecht: Schließlich betreiben unsere Einsteiger seit 1998 zur vollen Zufriedenheit und ohne Beanstandung ihre eigenen Club-, Relais- und Ausbildungsstationen.

Die AGZ e.V. wird für die Einsteiger kämpfen und ihr juristisches Knowhow einsetzen ? notfalls auch vor Gericht. Die Absicht des Ministers ist eine Kriegserklärung und eine wirkliche Herausforderung, zu der eine Interessenvertretung nicht schweigen kann.

Ach übrigens: Kurzwellenfrequenzen bekommt die Einsteigerklasse selbstredend natürlich nicht. Da kann auch die neue Zuteilung von Frequenzen bei 10 GHz nicht darüber hinweg trösten ...


DIE NEUE AFUV ? WAS HAT DAS BWMA SONST NOCH VOR ?

(rps) Offenbar nichts gutes: Eine ganze Reihe von Rückschlägen bringt der aktuelle AFuV-Entwurf für den Amateurfunkdienst in Deutschland: so etwa eine speziell auf uns Funkamateure "angepasste" eigenständige Störfallregelung, die den Funkamateur in jedem Fall zwingt, seine Leistung soweit zu reduzieren, bis Störungen beim Nachbarn nicht mehr auftreten. Einzige Bedingung: Nachbar's Gerät muss die im EMVG geforderten Schutznormen erfüllen ? sprich: Das CE-Zeichen muss zu Recht auf dem Gerät kleben. Der Nachbar soll ansonsten aber absolut nichts zur Beseitigung der Störung beitragen müssen.

Zwischen echten Störungen im Sinne der VO-Funk ? etwa durch Ober- und Nebenwellen ? und störenden Beeinflussungen durch die Nutzaussendung wird natürlich gar nicht erst unterschieden: Eine "Störung" ist jedwede Beeinflussung. Dass diese prinzipielle und einseitige Ungleichbehandlung ebenfalls ein Bruch verfassungsrechtlicher Prinzipien ist, das müsste natürlich erst vor dem Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall erklagt werden: Denn schließlich halten ja beide Parteien ihre jeweiligen gesetzlichen Auflagen ein: der Nachbar und der Funkamateur. Ohne gesetzliche Grundlage kann in einer solchen Patt-Situation der Funkamateur nicht grundsätzlich und immer der Verlierer sein.

Schade eigentlich ? dass der DARC seinerzeit vehement eine eigenständige Störfallregelung im AFuG gefordert und auch bekommen hat ? und zwar gegen die ausdrückliche Empfehlung seiner damaligen Arbeitsgruppe "AGZ im Distrikt Nordrhein", die darin nur Nachteile sah. Mit den Bestimmungen im EMVG stünden wir jetzt erheblich besser da: nämlich als gleichberechtigte Senderbetreiber unter vielen anderen.

Die Frequenznutzung wird ebenfalls eingeschränkt: Bei 50 MHz bleibt es bei den Sonderzuteilungen, das 6-Meterband wird nicht allgemein freigegeben; der Frequenzbereich 1890 bis 1950 kHz, der in den neuen Bundesländern im 160-Meterband noch als Übergangsregelung zur Verfügung stand, fällt auch dort ersatzlos weg; im selben Band darf zwischen 1850 und 1890 kHz kein Contestbetrieb mehr durchgeführt werden; auch die geplante Leistungsanhebung auf 750 Watt ist im 160-Meterband vom Tisch: Es bleibt bei 75 Watt.

Im 30-Meterband heißt es jetzt auch im deutschen Osten runter auf 150 Watt anstatt im Westen rauf auf 300 Watt; auf 23 cm wird der Frequenzbereich 1247 bis 1263 MHz auf eine Strahlungsleistung von lediglich 5 Watt EIRP beschränkt: Damit ist ein Satelliten-Uplink von 1260 bis 1263 MHz aus rein physikalischen Gründen nicht mehr machbar; digitales Fernsehen im DVB-T- und DVB-S-Standard ist im 23 cm-Band auch nicht mehr drin: Die maximale Bandbreite dieser Art von Aussendungen wurde auf ganze 2 MHz begrenzt.

Und schließlich ist die Sendeart AM bzw. A3E unterhalb von 28 MHz nicht mehr zulässig, weil die Bandbreite dort auf maximal 2,7 kHz eingeschränkt werden soll. Auf 10 Meter sind FM-Aussendungen auf 7 kHz zu begrenzen. Damit kann man alle gängigen auf dem Markt befindlichen Kurzwellen-Transceiver dafür nicht mehr legal einsetzen. Und ? nebenbei bemerkt ? macht FM bei 7 kHz Bandbreite schlicht technisch keinen Sinn mehr.

Die Zeit ist leider zu kurz, um Ihnen alle Rechtsmängel und Einschränkungen des neuen AFuV-Entwurfs mitzuteilen ? es gibt nämlich in unserer Wertung noch eine ganze Reihe weiterer Verletzungen übergeordneten Rechts. Da tröstet auch die Tatsache nicht darüber hinweg, dass die bisherigen Klassen 1 und 2 zu einer gemeinsamen Zeugnisklasse A zusammen gelegt werden sollen. Bitte lesen Sie unsere 17-seitige Stellungnahme, die Sie in wenigen Tagen in unserem Internet-Angebot und in Packet-Radio finden werden.


AGZ SCHREIBT AN DAS WIRTSCHAFTSMINISTERIUM

(red) In einer ersten, bewusst sehr kurz gehaltenen Stellungnahme hat die Geschäftsführung der AGZ e.V. dem zuständigen Referatsleiter Dr. Tettenborn folgendes mitgeteilt:

" Das AFuG-97 gibt Ihnen außer der Regelung zur Amateurfunkprüfung, zur Störfallregelung sowie zu den technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen keine darüber hinausgehenden Ermächtigungsgrundlagen zu weitergehenden Regulierungen! Außerdem sind diese Grundlagen keine Berechtigung für Ihr Haus, Rechte einzuschränken, die das AFuG bereits abschließend gewährt hat.

Wir bitten Sie stringent, mit uns zusammen eine AFuV-2004 zu entwerfen, die die Vorgaben des AFuG-97 in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise umsetzt."

Das BMWA beabsichtigt, bereits am 20. Januar den Entwurf der Amateurfunkverordnung zur Ressortabstimmung dem Justizministerium zuzuleiten. Interessant ist ferner, dass das Ministerium der Auffassung ist, es gäbe für eine weitere Stellungnahme der Interessenvertretungen keinen Bedarf mehr, da dies bereits im Frühjahr letzten Jahres erschöpfend geschehen sei. Dies ist jedoch nicht zu akzeptieren ? schließlich handelt es sich um einen völlig neuen Text, der zum Teil ganz erhebliche weitere Rechtsmängel und eine ganz neue Qualität von Nutzungseinschränkungen enthält.

Es wird also spannend ? und leider auch konfrontativ.


NOCH EINE KONFRONTATION

(hfs) DL1YBL ? Joachim Berns ? schreibt auf seiner Homepage

http://ulysses.irf.uni-dortmund.de/HAM/ :

"Das VFDB-Relais DB0VR Nordhelle ist im Betrieb. Leider scheint es wohl viele "OMs" zu geben, die sich an einem wirklich gut funktionierenden Relais nicht erfreuen können. Das ist erst Phase I und die nächsten Stufen werden folgen. Auch für die Nordhelle gilt: Jeder kann dort Betrieb machen, bei Störungen oder Missbrauch schalten wir sofort aus. Dies erledigen zum großen Teil schon die "intelligenten, lernfähigen Steuerungen" die zum ersten Mal dort von mir getestet werden. Auch wollen wir, wie auf vielen Relais, keinerlei Dauersendungen von Gruppen oder Einzelpersonen, die nur die Relais als Plattform für ihre Zwecke missbrauchen, die eine gute Reichweite haben. Das gehört auf eine Direktfrequenz, meinetwegen 24h rund um die Uhr."

Mit dieser Willkür soll laut dem Willen des Wirtschaftsministers aber in Zukunft Schluss sein. Der neue Entwurf zur Amateurfunkverordnung enthält den Satz:

"Amateurfunkstellen nach Absatz 1 einschließlich ihrer Zusatzeinrichtungen müssen für die Nutzung durch die Allgemeinheit der Funkamateure zugänglich sein."

Gemeint sind damit Relais, Digipeater und natürlich die Zusatzeinrichtung namens "Mailbox". Wir werden HamRadio 2day selbstredend weiter über DB0VR senden ? bei Abschaltung eben auf der Ausgabe.


WIE IMMER AM ERSTEN SONNTAG IM MONAT: KLARSTELLUNG

(tu) Die IARU akzeptiert nach wie vor pro Land nur einen Mitgliedsverband. Das ist nicht unbedingt der größte Verband, auch nicht der älteste, sondern der erste Antragsteller.

Vy 73
Hermann, DL1EEC

Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.