HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 124 / 2004 vom 14.03.2004

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


LEITARTIKEL: "ABSCHRECKUNGSGESETZ" KASSIERT

(rps) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche wieder einmal Politik und Verwaltung gezeigt, wie ein Rechtsstaat funktionieren soll. Wieder einmal hatte der Bundestag ein Gesetz gemacht, das gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung verstößt: Nach dem Gleichheitsprinzip müssen alle Bürger durch ein Gesetz nämlich rechtlich ? und auch tatsächlich ? gleich belastet werden.

Es ging um die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Aktienverkäufen. Die Karlsruher Richter sind der Meinung, dass man den Bürger nur dann durch eine Steuer belasten darf, wenn die Finanzverwaltung deren Erhebung auch wirklich sicher stellen und gerecht überwachen kann ? und zwar in der Breite: "Verifikationsprinzip" nennt man das. Dies war hier aber nicht der Fall. Das Risiko, als Steuersünder zur Rechenschaft gezogen zu werden, war minimal. Die Richter prägten den Begriff "strukturelles Vollzugshindernis" ? ein vornehmer Ausdruck dafür, dass die Finanzämter keine Schnitte bekommen. Warum das Ganze nun verfassungswidrig ist? Ganz einfach: Der Steuerehrliche, der seine Gewinne korrekt deklariert, wird benachteiligt ? und die große Mehrheit der Hinterzieher lacht sich unerkannt ins Fäustchen. Ach ja, was das mit Amateurfunk zu tun hat?

Nun ? auch wir müssen etwas deklarieren, nämlich unsere Umweltbelastung nach BEMFV. Wer nicht abgibt, von dem nimmt die Regulierungsbehörde keineswegs an, dass er etwas verschweigt, sondern sie unterstellt automatisch, er sendet mit weniger als 10 Watt EIRP ? oder gar nicht. Höchstens 10 Prozent emissionsehrliche Funkamateure geben bisher ihre Senderleistung an ? und der Rest? Steht die RegTP hier ebenfalls vor einem "strukturellen Vollzugshindernis", die restlichen 90 Prozent zu überwachen und die 10 Prozent auf Korrektheit zu überprüfen? Emissionshinterzieher haben fantastische Chancen, unentdeckt zu bleiben. Und der Ehrliche wird benachteiligt, weil er umfangreiche Berechnungen durchgeführt und komplexe Zeichnungen angefertigt hat, was im Ergebnis vielleicht sogar eine Leistungsreduktion zur Folge hatte. Parallelen erkannt? Ist die BEMFV damit ebenfalls verfassungswidrig ? jedenfalls, was den Amateurfunk anbelangt? Wir wissen es nicht ? interessant ist der Gedanke allerdings schon.

Ja, und gleich haben wir noch den Fall Nummer zwei: die Anlage 1 zur DV-AFuG 1985. Dort ist die Vernetzung von Relaisfunkstellen explizit verboten. In der Zeitschrift CQ DL vom März 2004 wird jedoch unter den Augen der RegTP und offensichtlich mit ihrer Duldung die Vernetzung großflächig zelebriert, während sie anderen Teilnehmern am Amateurfunkdienst verweigert wurde.

Endlich hat es ein Gericht deutlich ausgesprochen: Gesetze und Rechtsverordnungen, die lediglich eine Drohgebärde mit dem Ziel der Abschreckung aufbauen und die mangels Personal und Infrastruktur oder mangels geeigneter Rechtsgrundlagen nicht in der Breite durchgesetzt werden können, die darf es laut den Karlsruher Richtern fortan nicht mehr geben. Und das ist gut so, denn schließlich haben wir davon im Telekommunikationsrecht viel zu viele: "Scanner" lautet zum Beispiel das nächste Stichwort ...

Ralph, DC5JQ


BUNDESTAG BESCHLIESST NEUES TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ

(rps) Der Bundestag hat am Freitagmorgen ein neues Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Es kann allerdings noch ein wenig dauern, bis das alte TKG abgelöst wird: Der Bundesrat muss nämlich zustimmen ? und hier gibt es bekanntlich andere Mehrheitsverhältnisse. Alle Beteiligten gehen daher davon aus, dass das Gesetz in das Vermittlungsverfahren gehen wird.

Die Abstimmung war ein Erfolg für die AGZ e.V. Sie konnte nämlich erreichen, dass im so genannten Abhörparagrafen, der nun die Nummer 87 trägt, das Hören des Amateurfunks ausdrücklich für Jedermann erlaubt ist. Der Bundestag übernahm am Freitag den von uns vorgeschlagenen Text, der eine klare Rechtssicherheit herstellt. Durch die ausdrückliche Nennung von "Funkamateuren im Sinne des Amateurfunkgesetzes" erhält einerseits der Amateurfunk eine besondere Sichtbarkeit, und andererseits wird im TKG die Rolle des Amateurfunkgesetzes als Lex Specialis nachhaltig unterstrichen.


AUS FÜR DIE VÄTER

(tu) der UKW-Tagung Weinheim. Wie der FACW e.V. auf seiner Homepage aktuell mitteilt, könne man mangels Raumangebot keine UKW-Tagung mehr organisieren:

Die Mitglieder des FACW e.V. haben bis zum Jahr 2002 die "UKW-Tagung Weinheim" betrieben. Zur Zeit wird uns kein Raum in Weinheim zur Verfügung gestellt, so dass wir die Tagung nicht durchführen können. Sollten wir wieder eine Tagung durchführen, werden wir Sie an dieser Stelle informieren. Wir sind (oder waren) Mitglieder im DARC OV A20 Weinheim.

Quelle: www.ukwtagung.de


KÜNFTIG BUSSGELD BEI VERSTOSS GEGEN DIE BEMFV

(red) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder und das zugrunde liegende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen überarbeiten. Im wesentlichen sollen nun erstmals Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände formuliert werden. Dadurch hätte die Regulierungsbehörde in Zukunft die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die BEMFV Bußgelder zu verhängen ? auch im Amateurfunk. Bisher ist dies nicht mit Geldbusse oder Strafe bedroht; die RegTP kann heute lediglich ihren Verwaltungs- und Messaufwand in Rechnung stellen.

Quelle: FM ? Das Funkmagazin


CW-KURS IM INTERNET

(red) Samuel Morse wurde am 27. April 1791 in Charlestown ? das ist heute ein Teil von Boston in Massachusetts ? geboren. Um 1838 hat er das Morse-Alphabet erfunden. Damals war es nämlich noch nicht möglich, gesprochenen Text über Telegrafenleitungen zu übermitteln. Also verwendete Samuel Morse für jeden Buchstaben eine Folge von Punkten und Strichen. Erstmalig kann man jetzt im Internet CW lernen. Schauen Sie dazu auf die Seite

www.pmr446-info.de


ES WIRKT

(hfs) ganz offensichtlich. Seit neuestem verweist die Regulierungsbehörde auf ihrer Website auf die Anlage 1 zur DV-AFuG 1985 in Verbindung mit der aktuellen AFuV und dem aktuellen AFuG. Wir berichteten, dass die RegTP sich zwar auf diese alte Rechtsnorm juristisch bezieht, sie aber nicht im Internet bereit hält ? im Gegensatz zu anderen Texten. Den eigentlichen Inhalt der Anlage 1 hat die Behörde aber offensichtlich noch nicht gefunden, denn er fehlt immer noch im Netz ...

Quelle: RegTP


HOFFNUNG FÜR AMSAT OSCAR 40

(red) Der seit Januar 2004 schweigende Amateurfunk-Satellit gab unlängst ein schwaches Signal auf seiner 2,4 GHz-Bakenfrequenz ab. Die Wurzeln des Übels sind wahrscheinlich Kurzschlüsse in der Batterie. Colin Hurst, VK5HI, bestätigte, dass am 9. März während des Orbits Nr. 1541 schwache Signale zu hören waren.

Quelle: ARRL


STATISTIK AUS ERSTER HAND

(hfs) Die negative Akzeptanz des vereinsgebundenen Amateurfunks reflektiert die jüngste veröffentlichte Grafik des DARC zu seiner Mitgliederentwicklung. Stiegen die Zahlen von 1990 bis 1996 noch von etwa 56.000 bis auf 60.000 an, so stürzten sie bis 1998 schlagartig um 5.000 Mitglieder ab, um danach bis heute kontinuierlich um etwa 800 Personen pro Jahr weiter abzunehmen. Der DARC bindet Anfang 2004 laut eigenen Angaben nur noch rund 49.000 Mitglieder von etwa 80.000 Funkamateuren in Deutschland. Bezeichnend ist ferner, dass der DARC den Organisationsgrad der Zeugnisklasse 2 mit lediglich 46 Prozent angibt.

Quelle: DF1QM


DAKFCBNF RICHTETE DKE-NORMUNGSTAGUNG AUS

(red) Am 2. und 3. März tagte in Ebermannstadt das DKE-Komitee 731 mit dem Namen "Funktechnik". Die Veranstaltung wurde vom Deutschen Arbeitskreis für CB- und Notfunk ausgerichtet. Die Deutsche Kommission für Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik im DIN und VDE ist ein nationales Gremium, das sich mit der Erarbeitung von Normen u.a. im Telekommunikationsbereich befasst.

Bei dem Meeting waren Vertreter von Herstellern, Dienstleistern und Behörden anwesend ? u.a. von der RegTP, der Firma Siemens, der Deutschen Flugsicherung sowie von Testhäusern und Consultingfirmen. CB-Gerätehersteller bzw. -Importeure hatten sich entschuldigen lassen. Der DAKfCBNF wurde von dessen stellvertretendem Vorsitzenden Alfred Brandt und von Wolf-Lutz Zimmer vertreten. Im Rahmen dieser Veranstaltung tagte auch der DKE-Arbeitskreis 731.0.5, der für Funkanlagen kleiner Leistung ? also auch für den CB-Funk ? zuständig ist.

Über konkrete Ergebnisse des DKE-Meetings wurde bisher wenig bekannt. Der DAKfCBNF hat angekündigt, dass Wolf-Lutz Zimmer auf seiner Frühjahrstagung am 27. März in Bad Frankenhausen einen ausführlichen technischen Bericht vorlegen wird.

Quelle: FM ? Das Funkmagazin


ZUM GUTEN SCHLUSS

(hfs) Mit dem Geist ist es wie mit dem Magen: Man sollte ihm nur Nahrung zumuten, die er verdauen kann.

Quelle: Winston Churchill

Vy 73
Hermann, DL1EEC

Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.