HamRadio 2day
Text Audio

HamRadio 2day

Ausgabe 126 / 2004 vom 28.03.2004

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


REG TP
NIMMT GEBÜHRENBESCHEIDE ZURÜCK

(red) Am 18. März wurden vor dem Verwaltungsgericht Köln die Klagen von drei Funkfreunden gegen die Regulierungsbehörde verhandelt. Es ging um Gebührenbescheide für Messeinsätze. In einem weiteren Fall ging es um die Klage gegen das Verbot, ein Funkgerät zu betreiben. Den Betroffenen wurde unter anderem vorgeworfen, mit Amateurfunkgeräten auf Frequenzen des so genannten FreeNet bei 149 MHz mit mehr als 500 mW und mit zu großem Hub gesendet zu haben.

Das Amtsgericht Bonn hatte alle zugehörigen Bußgeldverfahren bereits vorher eingestellt. Nachdem die Regulierungsbehörde im Laufe der aktuellen Verfahren die in jedem Einzelfall auferlegten Verwaltungsgebühren in Höhe von 2000 Deutschen Mark auf jeweils 200 Deutsche Mark reduzierte, ging es in der Verhandlung unter anderem darum, ob die von der RegTP im Rahmen ihrer staatlichen Überwachungsaufgaben benutzten Mess- und Peilgeräte sowie der Messaufbau insgesamt ohne Kalibrierung bzw. amtliche Eichung geeignet sind, die Tat nachzuweisen und das bei der Begehung der Tat benutzte Funkgerät zu identifizieren.

Die Vertreterin der Regulierungsbehörde war der Auffassung, dass die verwendeten Messgeräte nicht eichfähig seien und einer Eichpflicht nicht unterliegen würden. Sie berief sich hierbei auf das Ergebnis einer Anfrage bei der Eichdirektion Rheinland-Pfalz. Der Vertreter der Kläger rügte, dass die Anfrage zu allgemein gehalten und die verwendeten Geräte dabei nicht bezeichnet worden seien.

In der mehrstündigen Verhandlung wurde vom gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dr. Ralph Schorn, DC5JQ, ausgeführt, dass der von der RegTP verwendete Messaufbau ohne weitere Kalibrierung bzw. Eichung nicht geeignet sei, elektromagnetische Feldstärken zu messen. Vielmehr messe der benutzte Empfänger Spannungen an seinem Antenneneingang. Der Sachverständige führte weiter aus, dass die Vorgänge des Eichens und des Kalibrierens bei den verwendeten Messgeräten rein technisch identisch seien, jedoch gäbe es bei der rechtlichen Würdigung Unterschiede. Diese Ausführungen wurden vom technischen Beistand des Klägervertreters, Manfred Dudde, DL5KCZ, ? er ist Inhaber eines akkreditierten EMV-Labors ? bestätigt.

Der Klägervertreter, Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, erklärte, dass aus dem Zustand eines Funkgerätes, das man erst erhebliche Zeit nach dem festgestellten und beanstandeten Sendebetrieb beschlagnahmt und ausgewertet habe, nicht geschlossen werden könne, dass und von wem mit diesem konkreten Gerät zur Tatzeit gesendet wurde. Daraufhin riet das Gericht aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten der Regulierungsbehörde, die Gebührenbescheide zurück zu nehmen. Insbesondere bezog sich das Gericht dabei auf die Frage, ob die verwendeten Messgeräte neben einer durchgeführten Kalibrierung einer amtlichen Eichung zugänglich sind und ob sie deshalb nur im geeichten Zustand verwendet werden dürfen.

Die Vertreterin der Regulierungsbehörde nahm daraufhin die Gebührenbescheide in allen vier Fällen zurück und erklärte ferner, dass weitere Ausführungen des geladenen Sachverständigen nicht erforderlich seien. Die Kosten der Verfahren sind von der RegTP zu tragen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln.


DIGITALES ATV IN DER NRW-PRESSE

(hfs) Freundlicherweise gab uns der Remscheider Generalanzeiger die Genehmigung, Bild und Text zu veröffentlichen. Unter der Überschrift "Die Wunderwelt des Digitalfernsehens" berichtet der rga in seiner Ausgabe vom 24. März über den Wuppertaler Professor Uwe Kraus, der auf der CeBIT hochauflösende Systeme zeigt. Der rga schrieb:

Besucher der RGA-Vortragsreihe kennen ihn schon: Professor Dr. Uwe Kraus ist an der Bergischen Universität der Fernsehspezialist. Er und seine Mitarbeiter entwickeln digitale TV-Systeme. Vorteil: Digitale Fernseh- und Rundfunkprogramme können wesentlich leistungsstärker verbreitet werden. Der Zuschauer kann mit dem hochauflösenden Fernsehen, so er die entsprechenden Geräte hat, daheim in Kinoqualität die Programme verfolgen.

Soweit der Remscheider Generalanzeiger. Auf einem Bild zeigt der rga Professor Dr. Uwe Kraus, DJ8DW, zusammen mit NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens. Nur, Pardon, hatte nicht ein großer Amateurfunkverband diese Leistung des Institutes teilweise mitfinanziert und ist nicht Uwe Kraus auch ein prominenter Repräsentant des Amateurfunkdienstes in Deutschland? Und warum nutzt er diese Plattform für die Öffentlichkeitsarbeit nicht?


MISSBRAUCH ? WAS IST DAS EIGENTLICH ?

(rps) "Der verantwortliche Funkamateur kann den Betrieb der Relaisfunkstelle einstellen bzw. einen bestimmten Funkamateur vorübergehend von der Teilnahme am Funkbetrieb über die von ihm betreute Relaisfunkstelle ausschließen, wenn ein Missbrauch der Relaisfunkstelle festgestellt wurde" ? so heißt es ziemlich abstrakt in Anlage 1 zur DV-AFuG aus dem Jahr 1985. Was ist damit konkret gemeint ? oder anders formuliert: Wann liegt ein "Missbrauch" eigentlich wirklich vor? Wir haben recherchiert.

Zunächst einmal kennt weder das Amateurfunkgesetz, noch die Amateurfunkverordnung den ziemlich unscharfen Begriff des Missbrauchs. Es sind dort Maßnahmen nur für den klar umrissenen Fall vorgesehen, dass der Funkamateur gegen Bestimmungen des Amateurfunkrechts verstößt. Einen weiteren sehr deutlichen Hinweis gibt der amtliche Prüfungskatalog für die Zeugnisklassen 1 und 2 ? und zwar sind es dort die Fragen VD507 und VD508. Unter "Missbrauch" versteht die Regulierungsbehörde demnach zunächst einmal ausdrücklich nicht, wenn ein Funkamateur unliebsame Meinungen äußert oder wenn er lang andauernden Funkverkehr über ein Relais durchführt. Die ? unserer Meinung nach sinnvolle ? Definition von Missbrauch wird dem Prüfling auch mit auf den Weg gegeben. Sie lautet:

"Missbrauch" ist die Verbreitung von Inhalten, die gegen das AFuG, die AFuV oder gegen allgemeines Recht verstoßen.

Wer also HamRadio 2day als "Missbrauch" einer Relaisfunkstelle bezeichnet, der muss im gleichen Atemzug unmissverständlich die Antwort darauf geben, welche konkrete Rechtsvorschrift wir damit verletzen ? und das ist bei den Inhalten von HamRadio 2day schier unmöglich.

Interessant ist auch, wer denn einen "Missbrauch" als solchen feststellen soll: Es ist der Inhaber des Relaisrufzeichens, also eine Privatperson. Wenn Missbrauch aber der Bruch von Rechtsnormen ist, dann kann diese Tatsache nur ein ordentliches deutsches Gericht feststellen, niemals aber ein schlichter Bürger. Und schon einmal überhaupt nicht kann ein Privatmann daraus Eingriffe in die Rechte eines Funkamateurs ableiten und diese auch noch selber umsetzen; das wäre allein Sache der Behörde. Damit ist die Vereinbarkeit der Anlage 1 zur DV-AFuG 1985 mit unserem übergeordneten Rechtssystem insgesamt und endgültig in Frage zu stellen. Es bleibt also spannend und wir bleiben ? wie immer ? dran ...


LESERBRIEFE ? RUNDSPRUCH ÜBER DB0VA

Lieber OM Hermann,

heute hatte ich mich wieder einmal über die Störer Eueres interessanten AGZ-Rundspruchs geärgert Der Anfang konnte leider nicht aufgenommen werden, danach lief es jedoch besser. Die Störung erfolgte aber nicht im Raum Wiesbaden.

Mir ist unverständlich, warum es bei den angeblich toleranten und weltoffenen Funkamateuren stets einige gibt, die sich nicht an Spielregeln halten können. Ich hatte damals die Lizenzprüfung abgelegt, um als Amateur mit relativ einfachen Mitteln weltweiten Funkverkehr ausüben zu können. Meinungs- und Informationsfreiheit sind dabei immer noch wichtige Werte für mich. Macht also weiter, ich habe ja auch die Möglichkeit, Euere Sendungen aus dem Internet oder über PR auszulesen.

Viele Grüße, Klaus.

P.S.: Euer Einleitungssatz traf diesmal genau ins Schwarze!


EIN ANDERER KLAUS SCHREIBT UNS

Hallo Hermann,

ich hatte heute ein längeres QSO mit 59qsl Name Roger (Nachnahme Piep). Er kommt aus 59, liegt irgendwo jenseits von DL ? und er macht z. Zt. eine Reise durch Europa, um sich das Amateurfunkgeschehen ? insbesondere aber das Verbandswesen ? anzusehen und um sich Anregungen für den Aufbau eines Amateurfunkwesens in 59 zu holen.

Na ja, er hat sich jedenfalls sehr erstaunt darüber geäußert, dass hier in DL Relais abgeschaltet werden ? nur weil es einen Amateurfunkverband gibt, der dem anderen nicht passt. Dass dann auch noch Kritiker dieser Abschaltung ebenfalls durch Relaisabschaltung mundtot gemacht werden, hat ihn noch mehr erschreckt. So was kennt Roger nur von "totalitären diktatorischen Schurkenstaaten". Da fragt mich 59qsl doch, ob wir Deutschen nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. So was wie Gleichschaltung oder Mundtotmachung Andersdenkender hat es doch schon einmal gegeben ? in der Vergangenheit.

Roger wundert sich, dass wir uns das so einfach gefallen lassen. Ich konnte 59qsl leider nicht beruhigen. Roger meint, wir wären viel zu obrigkeitshörig und machen alles, was die da oben befehlen. Noch mehr wundert sich Roger, dass der andere Verband das auch so ohne weiteres duldet. Schließlich sei der doch in dieser IARU vertreten und müsste das Ansehen der deutschen Funkamateure in der Welt vertreten. Durch diese passive Haltung würde ja genau das Gegenteil geschehen. Roger hat sich jedenfalls entschieden, mit seinem Rufzeichen 59qsl keine QSOs mehr mit deutschen Funkamateuren zu führen: Er wolle sich nicht blamieren. Schade um die vernünftigen OMs ? aber so sei das mal eben.

Roger ? 59qsl ? fährt nun weiter ? ich glaube nach Italien oder Spanien. Vielleicht hören wir ihn ja von dort, mal sehen. Ich habe ihm viel Glück gewünscht.

Klaus.

Die Namen und Anschriften sind der Redaktion bekannt.


ZUM SCHLUSS: WAS GIBT'S NEUES VON BERND HÄFNER ?

(hfs) Insoweit nichts, dass bis vorgestern lediglich das Protokoll der Gerichtsverhandlung vorlag und noch keine schriftliche Urteilsbegründung. Die Ungeduldigen müssen also noch warten, bis sie von den beteiligten Parteien Willenserklärungen erfahren: Die Monatsfrist, sich für eine Berufung zu entscheiden, setzt nämlich erst mit Zustellung des Urteils ein. Wir bleiben dran; mehr demnächst in HamRadio 2day.


Vy 73
Hermann, DL1EEC

Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@aol.com im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.