HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 142 / 2004 vom 25.07.2004

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


LEITARTIKEL

(hfs) Prozesshansel nennt man im Volksmund die, die sich einen Spaß daraus machen, Nachbarn oder Mitmenschen aus Spaß an der Freud ́ juristisch an die Wäsche zu gehen.

Beobachtet man die Aktivitäten der Juristischen Abteilung der RegTP, so kommt mir der Verdacht, dass die Ermittler, Fahnder und Techniker mehr mit Amateurfunkgehirnen denken, denn dass sie sachlogisch entsprechend ihrer Policy vorgingen. Wie kann es z.B. angehen, dass die Juristin der RegTP nach einem verlorenen Prozess vom Gewinner noch die Kosten des Messeinsatzes fordert und einklagt, um dann vor Gericht unterzugehen.

Wie kann es angehen, dass DA0HQ als Klubrufzeichen zeitlich unbegrenzt vergeben wird und anderen Vereinigungen ein DA0-Call mit dem Hinweis - das sei Standard - nur befristet zugeteilt wird. Garantiert nur die Konstanz im Falle DA0HQ den ersten Platz mithilfe der RegTP?

Vielleicht sollte die Dienstaufsicht dieser Behörde doch langsam daran gehen, nur noch dort beamtete Funkamateure einzusetzen, wo sie mit Funkamateuren oder mit ihnen konkurrierenden Funkdiensten und/oder Vereinen nichts mehr zu tun haben.

Hermann, DL1EEC


DENK MAL

(hfs) an die Prüfung zum Erlangen eines Amateurfunkzeugnisses. Zumindest im Fragenkatalog der RegTP für die CEPT-Klasse 1+2 stehen Fragen drin, die sich auf die Empfehlungen privater Vereine beziehen.

Das Amateurfunkgesetz und seine dazu passenden Verordnungen sehen die Implementierung solcher privater Regeln nicht vor. Als Beispiele schreibt der Frequenznutzungsplan die Bandgrenzen vor, macht aber keine weiteren Aussagen zur Nutzung des Bandes.

Wenn Ihnen also wegen einer solchen Frage ein paar Punkte an der bestandenen Prüfung fehlen, sollten Sie zumindest die Prüfer darauf aufmerksam machen, dass der spezielle Punktabzug nicht Teil der gesetzlichen Prüfungsanforderungen sein darf. Lassen Sie sich in so einem Fall den Punktabzug gutschreiben.


FUNKAMATEUR´S KNALLERBSENSTRAUCH

(hfs) wächst in Bayern. Da kommt ein Funkamateur des 1000-Seelen-Ortes Dittelbrunn mit seiner Gemeinde wegen des Bebauungsplanes ans Streiten und fügt - ohne Vorsatz - nach mittlerweile als falsch anzusehender fachlicher Beratung in Deutschland Flächen deckend dem Amateurfunkdienst Schaden zu. Dumm gelaufen, denn der Funkamateur hat sich mit einer glühenden Verfechterin des Anti-Mobilfunk-Departments MuT - Mensch und Technik - innerhalb der F.D.P. angelegt. Marianne Blank wohnt in Dittelbrunn und ist seit 1996 Mitglied des Gemeinderates.

Besucht man die Homepage von Marianne Blank - www.marianneblank.de - wird transparent, dass Frau Blank Bebauungspläne nur dann gelten lässt, wenn darin alles, was nur senden kann, verboten ist. Widersprüchlich bleibt allerdings, warum sie die "Funkstille" hinter dem Argument einer adretten Schlaf-City verbirgt, aber an anderer Stelle genau dort Windkraftanlagen fordert.

Fakt ist, dass wir seit dem 17.2.2004 ein rechtskräftiges Urteil - 25 N 9964 - des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auf dem Tisch haben, das nicht negiert werden kann. Und das sagt aus, dass jede Gemeinde das im Amateurfunkgesetz ausgesprochene Recht auf Funkbetrieb - wie geht der ohne Antenne? - mittels eines individuellen Bebauungsplanes unterlaufen kann. Das ist in Bayern derzeit noch leichter, weil das Baurecht dort das Individuum schützt, ergo auch die Gemeindeverwaltung. Nur dieses Urteil ist jetzt auf einer Rechtsebene, die auch als Vorgabe für andere Bundesländer gelten kann.

Die Unterstützung des Funkamateurs DL8NAD durch seine Organisation DARC bestand aus einem Schriftsatz und einem Telefongespräch mit der Justiziarin. Seine politische Gegnerin dagegen konnte auf die gesamten Ressourcen der FDP zurückgreifen. Ich sprach sowohl mit dem Funkamateur Norbert Kühn - DL8NAD – als auch mit Frau Marianne Blank, FDP.


DAS INTERVIEW

(hfs) mit Frau Marianne Blank hat HamRadio 2day am Freitag aufgezeichnet; sie schreibt im Prolog: "Sehr geehrter Herr Schulze, ich bedanke mich für Ihr Interesse, insbesondere, dass Sie in fairer journalistischer Weise auch Wert auf die Aussagen der 'anderen Seite' legen."

Frau Blank, was ist die Ursache ihrer gerichtlichen Auseinandersetzung?

Ich habe keine gerichtliche Auseinandersetzung mit Herrn Kühn. Herr Norbert Kühn hat eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Dittelbrunn hinsichtlich des Bebauungsplans "Binsig 1" angestrengt und diese Klage verloren. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Gemeinde Dittelbrunn völlig rechtens gehandelt hat. Das Urteil ist rechtskräftig. Herr Kühn hätte weiterklagen können, darauf hat er verzichtet und damit den Richterspruch anerkannt.

Wie denken Sie über den Einfluss von elektromagnetischen Wellen auf Personen?

Elektromagnetische Wellen sind hinsichtlich der thermischen Wirkungen gut erforscht, hinsichtlich der nicht-thermischen Auswirkungen verweise ich auf die jüngste, in 2004 veröffentlichte Reflex-Studie, ein von der EU gefördertes Forschungsvorhaben auch zu R(adio) F(requency)-EMF, an dem sich 12 unabhängige Forschergruppen in 7 europäischen Ländern von 2/2000 bis 5/2004 beteiligt haben. Das Ergebnis dieser Studie: RF-EMF erzeugt an lebenden Zellen DNA-Strangbrüche und erhöht die Anzahl der Micronuclei und der Chromosomenaberrationen. RF-EMF wirkt gentoxisch.

Wie stellen Sie sich eine weltweite Kommunikation ohne Antennen vor?

Weltweite Kommunikation ist heutzutage auf vielfältigen Wegen möglich, nehmen Sie nur das Internet.

Hinsichtlich des Funkverkehrs steht außer Frage, dass Antennen auf Land und auf See notwendig sind. Auch ein Amateurfunker soll seinem Hobby, seiner persönlichen Neigung, nachkommen können. Das ist seine persönliche Freiheit und soll es auch bleiben. Allerdings ist andererseits auch eine Gemeinde hinsichtlich ihres Baurechts frei, in gerechter Abwägung von Interessen in reinen und allgemeinen Wohngebieten (WR und WA), Antennen auszuschließen. Das bestätigt das Münchener Gerichtsurteil, das doch auch endlich Rechtssicherheit für alle Amateurfunker bringt. Vor Bau eines Hauses oder Kauf eines Anwesens reicht ein Blick in den Bebauungsplan, um sich zu vergewissern, dass der weltweiten Kommunikation als Amateurfunker an dieser Stelle im Ort getrost nachgegangen werden kann.

Welche soziale Funktion hat der Amateurfunker in der Gesellschaft?

Amateurfunker sind Menschen, die mit ihrer Leidenschaft zum Funkverkehr einen Beitrag zur Verständigung der Menschen weltweit untereinander leisten. Sie bereichern unsere Gesellschaft durch neue Eindrücke und Ansichten. Allerdings ist es dabei wie überall: Die persönliche Selbstverwirklichung hat auch laut Grundgesetz ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer unzulässig tangiert.

Welche gesetzlichen Grundlagen kennen Sie, auf denen weltweit der Amateurfunk-Dienst basiert?

Ich mache erst in 2005 meine Amateurfunkerprüfung.

Frau Blank, danke für dieses Interview.


NEUES VON DB0AGZ

(hfs) 2698 Zugriffe hatte DB0AGZ seit dem 1.5.2004. Die meisten Kontakte begnügen sich mit dem "Zuhören". ODX der letzten Woche war ein QSO zwischen JA6NDK und DL1EEC, die jeweils mit Handfunken Gateways in DL und JA bedienten. OM Masshi spricht übrigens hervorragend Deutsch.


BUSSGELD GEGEN PR-SYSOP EINGESTELLT

(red) Das Amtsgericht Bonn hat am 19. Juli 2004 ein Bußgeldverfahren gegen einen Packet-Radio-Sysop der Arbeitsgemeinschaft Regio-Net-DL eingestellt. Dem Sysop war von der RegTP vorgeworfen worden, ohne vorherige Zuteilung Frequenzen genutzt zu haben und damit gegen § 47 TKG (alt) verstoßen zu haben. Die Behörde leitete ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und erließ einen Bußgeldbescheid. Der beschuldigte Sysop erhob gegen den Bußgeldbescheid Einspruch, und so landete der Fall vor dem Amtsgericht Bonn.

Das Gericht stellte das Verfahren nach kurzer Verhandlung ein. Die Kosten trägt die Staatskasse. (Aktenzeichen: 73 Owi 231/04). Nach Angaben des Betroffenen war dies das zweite Verfahren gegen Regio-Net-DL-Sysops, das eingestellt wurde. Ein weiteres Verfahren stehe in Kürze an.

Quelle: www.funkmagazin.de


RECHTSSTREIT DL8DAV ./. DARC e.V.

(hfs) Ich sprach am Freitag mit Roland Neumann - DL8DAV - und er bestätigte, dass das Amtsgericht Kassel in 3 Wochen zu seinem Fall ein Urteil fällen wird. DL8DAV wurde als ehemaliger OVV des DARC-Ortsverbandes L05 satzungsgemäß ausgeschlossen. Ursache waren Dissonanzen wegen seiner Lizenzen für automatische Stationen - hier speziell DB0GOS.

Anwesend waren der Kläger, sein Anwalt, die Beklagten und Zeugen. Der DARC wurde durch Frau Hildebrand, Herrn Visarius und die Geschäftsführerin vertreten. Dem Versuch der Zeugen - unter der Regie von DF1QM - Schmutzwäsche zu waschen, wich der Richter aus.

Roland Neumann hat den Prozess geführt, um seinen Verbleib im DARC zu zementieren, ein Scheitern des Verfahrens hatte er von Anfang an nicht ausgeschlossen. Roland ist zwischenzeitlich Mitglied des VFDB und betreibt seine automatischen Stationen unter dessen schützender Hand.


ZUM GUTEN SCHLUSS

(hfs) Wie ich aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, bewegt sich was in Sachen 6-m-Lizenz. Selbst wenn die 3000er-Grenze bestehen bliebe, könne man auf "Nachrücken" hoffen, wenn Lizenzen frei oder zurückgegeben werden.


Vy 73
Hermann, DL1EEC

Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@agz-ev.de im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.