HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 147 / 2004 vom 29.08.2004

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC


NACH MEHR ALS 14 JAHREN: 50 MHZ STEHT VOR GERICHT

(rps) Haben auch Sie es nicht schon immer als ungerecht empfunden, dass die seinerzeit im Frühjahr 1990 als "befristeter Großversuch" bezeichneten 50-MHz-Sonderlizenzen nur an eine kleine privilegierte Minderheit vergeben worden sind? Nach vierzehneinhalb Jahren hat sich daran immer noch nichts geändert: Ganze 3.000 Funkamateure dürfen sich glücklich schätzen – mittlerweile sogar unbefristet. Verschärfend kommt hinzu, dass es zurzeit nicht die geringste Aussicht für die restlichen 77.000 gibt.

Doch halt – es sind gar keine 3.000. Wussten Sie eigentlich, dass im Jahre 2000 nicht – wie damals öffentlich von der Regulierungsbehörde bekannt gegeben wurde – 2.000 Anträge in die Lostrommel kamen, sondern nur 1.980? Zwanzig Fälle wurden nämlich vorher schon im "amtlichen sachlichen Interesse" abgezweigt – für Genehmigungen für "besondere experimentelle und technisch-wissenschaftliche Studien" nach Paragraf 16 AFuV und für bisher unbekannte Zwecke. Momentan gibt es exakt 2.959 Sondergenehmigungen für 50 MHz. In vier Jahren wurden demnach nur 41 Lizenzen frei: Diese äußerst geringe Zahl lässt sich wohl ausschließlich durch Todesfälle erklären.

Woher wir das wissen? Nun, aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. Juli dieses Jahres. Er war Teil eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß Paragraf 123 der Verwaltungsgerichtsordnung, das mit dem Ziel der Erteilung einer solchen Sondergenehmigung gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angestrengt wurde.

Was ist geschehen? Die RegTP hat die zeitlich auf jeweils zwei Jahre befristeten 50-MHz-Lizenzen auf der Grundlage des Paragrafen 16 AFuV im Frühjahr nicht verlängert, weil die Bundeswehr als Primärnutzer dieses Frequenzbereiches keine Ausweitung der Anzahl über 3.000 hinaus wünsche. Ein betroffener Funkamateur (der Name ist der Redaktion bekannt), der bereits seit vier Jahren zu den glücklichen 3.000 gehörte, ist daraufhin vor Gericht gegangen und hat Klage erhoben.

Nachdem die RegTP Anfang August der Anordnung des Gerichtes auf Neubescheidung nachkam und den Antrag des OM erneut zurückwies, steht nun im beginnenden Hauptverfahren die gesamte Systematik und Praxis der 50-MHz-Sondergenehmigungsvergabe auf dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand.

Das Gericht hat bereits zu erkennen gegeben, dass die Regulierungsbehörde Forderungen der Bundeswehr nicht ohne Nachfrage und ohne eigene Untersuchungen akzeptieren darf. So hält die zuständige Kammer die Behauptung der Bundeswehr, es bestünde in Zukunft eher ein erhöhter Frequenzbedarf, für nicht nachvollziehbar begründet und für unsubstanziiert. Das in diesem Verfahren streitgegenständliche Schreiben des "Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr" zu 50 MHz sei allenfalls spekulativ und ginge über Leerformeln nicht hinaus.

Die RegTP wird im Hauptverfahren das besondere Genehmigungserfordernis an sich, die Begrenzung auf eine Anzahl von 3.000 Personen und den tatsächlichen zukünftigen Frequenzbedarf der Bundeswehr inhaltlich und nachhaltig zu begründen haben, und zwar so, wie dies schon heute vom Verwaltungsgericht eingefordert wird. Dies betrifft insbesondere die Frage, wann und wie die Behörde – eventuell durch ein besonderes Vergabeverfahren – diskriminierungsfrei Genehmigungen für 50 MHz wieder erteilen wird, denn schließlich enthält der Frequenznutzungsplan ja ausdrücklich die Möglichkeit, eine besondere Zuteilung zu beantragen – und auch zu erhalten!

Es wird also ein spannender 50-MHz-Herbst – ein "magic autumn" fürs "magic band". Wir bleiben wie immer ganz hart dran.


DIE NEUE AFUV – HEUTE: RELAIS UND DIGIPEATER

(rps) In Nürnberg-Fürth gab es vor mehr als vier Jahren Streit darüber, ob eine Mailbox nun eine "zum Betrieb notwendige Zusatzeinrichtung" eines Digipeaters sei – oder eben nicht. Mangels klarer Rechtsvorschriften war sie es damals eher eben nicht. Bei der Frage "was ist wirklich notwendig?" lässt sich bekanntlich schon auf philosophischer bzw. erkenntnistheoretischer Ebene kein Konsens finden: Der Telegrafist braucht als Notwendigstes z.B. nur eine Handtaste und einen kleinen bequarzten QRP-Sender mit wenigen diskreten Bauteilen, der SSB-Top-DXpeditionär ganze Schlachtschiffe an Hightech-Transceivern und Endstufen. Juristisch ist dieses Thema offensichtlich nicht behandelbar. Was liegt näher, als das heiße Eisen einfach elegant zu umgehen?

Genau das tut der aktuelle Entwurf einer neuen Amateurfunkverordnung. Er definiert eine Relaisfunkstelle derart, dass sie u.a. auch dazu dienen kann, das "fern ausgelöste Aussenden eingespeicherter Signale" zu ermöglichen. Das Einspeichern und das Auslesen bereits eingespeicherter Information ist also funktionaler Teil einer fernbedienten Amateurfunkstelle, wenn sich der Sysop dazu entschließt, so etwas der Allgemeinheit anzubieten, z.B. in Form einer Mailbox, und zwar absolut unabhängig davon, ob das Ganze nun "notwendig" ist oder nicht.

Weiter wird im aktuellen Entwurf festgelegt, dass der Funkbetrieb über eine solche fernbediente Amateurfunkstelle allen Funkamateuren mit zugeteiltem Rufzeichen zu gestatten ist. Danke für diese glasklare neue Formulierung! Damit darf das Einspeichern und das fern ausgelöste Aussenden von Signalen nicht mehr gezielt für einzelne Personen bzw. Rufzeichen unterbunden werden: Mailbox-Sperren gehören der Vergangenheit an.

Lediglich zur "Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs" darf der Inhaber eines Digipeater- oder Relaisrufzeichens künftig andere Funkamateure von der Nutzung ausschließen. Dies ist jedoch nur rein technisch zu verstehen: Der Sysop darf zwar ausgrenzende Manipulationen an seinem Eigentum vornehmen, aber nur zu dem einzigen Zweck, dass seine Funkstelle weiterhin ordnungsgemäß funktioniert. Er darf jedoch keinesfalls "Regulierungsbehörde spielen" und anderen Bürgern etwa die Nutzung einer Frequenz untersagen. Eine nicht genehme Meinung als "Störung" zu werten, das gehört nun der Vergangenheit an – genauso wie Krampfkonstruktionen à la Unterstellung von "Daueraussendungen".

Der "Nürnberger Prozess" hat schließlich und endlich dazu geführt, dass der Zugang zu fernbedienten Amateurfunkstellen aller Art das Attribut "diskriminierungsfrei" wirklich umfassend verdient – und zwar bereits auf verwaltungsrechtlicher Ebene: Bei Zuwiderhandlung verhält sich der Sysop in Zukunft rechtswidrig. Die AGZ e.V. hat damit eines ihrer wesentlichen Ziele erreicht.


FEEDBACK

(red) Am vergangenen Freitag erreichte die Redaktion von HamRadio 2day ein Fax. Der Autor ist der Redaktion bekannt. Darin wurde die Redaktion gebeten, das Thema "Eichen und Kalibrieren von Messgeräten für die Bestimmung von Feldstärken elektromagnetischer Wellen" nochmals ausgiebig zu beleuchten. Hier ein Zitat:

"Messgeräte bei der Behörde für die Bestimmung von z.B. Feldstärke, Leistung, Frequenz, Hub u. ä. müssen alle zwei Jahre nach den Herstellerangaben kalibriert werden. Kalibrieren heißt, mit einem Normal zu vergleichen. Der Kalibrierungsnachweis wird durch einen Aufkleber am Gerät dokumentiert.

Auch die Messsicherheit spielt bei der Auswertung der Messergebnisse eine sehr wichtige Rolle. Der Messdienst der RegTP verhält sich regelkonform. Die Kalibrierung wird zentral in der der RegTP gehörenden Behörde in Göttingen durchgeführt."

Die Redaktion von HamRadio 2day ist für die Richtigkeit – insbesondere für die juristische Korrektheit – dieses Beitrags nicht verantwortlich. Wir von unserer Seite können Funkamateuren im Kollisionsfall nur empfehlen, Prüfprotokolle und Messgeräteaufkleber vor dem Beginn irgendwelcher Messungen und eventuell belastender Ermittlungen genau zu inspizieren. Eine Messung mit Geräten, die kein Kalibrier- oder Eichsiegel tragen, sollten Sie grundsätzlich ablehnen.


DER SAUGKREIS

(hfs) Die Bundeswehr befürchtet also, dass deutsche Funkamateure in Deutschland auf 6 Meter ihre Empfänger stören könnten. Sicher könnten sie das – rein theoretisch – mittels Bodenwelle im Umkreis von 10 bis 15 km. Danach kommt aber die tote Zone – und die ist bis zu 800 km breit – und von jenseits knüppeln europäische Stationen über Sporadic-E nur so rein – mit "S9 plus Möbelwagen", wie es so schön heißt. Also müsste die Bundeswehr doch den Belgiern, den Holländern, den Italienern, den Österreichern, den Spaniern und Portugiesen, den Bulgaren und Rumänen, den Skandinaviern und Engländern – eben allen Europäern – den Sendebetrieb auf 6 Meter verbieten, nur eben den deutschen Funkamateuren nicht, denn die spielen mit ihren 25 Watt ERP überhaupt keine Rolle! Außerdem hat die Bundeswehr außerhalb der für DX bei 50 MHz genutzten wenigen hundert kHz noch viel mehr Frequenzen zur Verfügung.

Oder haben die elf Funkamateure der RegTP mit den abgezwackten 6-Meter-Lizenzen mal wieder die physikalischen Ausbreitungsbedingungen elektromagnetsicher Wellen nicht begriffen und das der Bundeswehr mal wieder nicht berichtet? Aber die müsste das eigentlich selber wissen.

Hermann, DL1EEC


ZUM GUTEN SCHLUSS

(hfs) …wer den Amateurfunkdienst zum Vereinsfunk degradiert, zerstört das Amateurfunkgesetz nachhaltig.


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Hermann, DL1EEC

Dieser Rundspruch ist zur persönlichen Nutzung und zur Nutzung durch Amateurfunk-Medien bestimmt. Vervielfältigungen und Zitate mit Quellenangabe sind in diesem Rahmen grundsätzlich gestattet und erwünscht. Rückfragen und Anregungen adressieren Sie bitte an dl0agz@agz-ev.de im Internet oder an dl1eec@db0zka in Packet Radio.