HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 161 / 2004 vom 05.12.2004

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC

dl0agz@agz-ev.de


SELBSTFESSELUNG: KEINE SCHNELLE ERWEITERUNG DES 40-METERBANDES

(rps) Dr. Alexander Tettenborn vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit teilte der AGZ e.V. diese Woche mit, dass es keine Möglichkeit gibt, das 40-Meterband in Deutschland kurzfristig zu erweitern. Als Grund nannte er nicht etwa einen notwendigen europäischen Abstimmungsprozess in der CEPT, sondern rein nationale verwaltungsrechtliche Probleme: Zuerst müsse die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung geändert werden, danach der Frequenznutzungsplan und dann schließlich die Amateurfunkverordnung.

Da die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung aber gerade erst Ende September ohne die gewünschte Erweiterung neu gefasst wurde, wird das wohl noch ein bisschen dauern. Dennoch wird sich das BMWA dafür einsetzen, bei der nächsten Änderung dieser Rechtsverordnung schon vor dem Jahr 2009 den Frequenzbereich 7100 bis 7200 kHz dem Amateurfunkdienst zuzuweisen.

In anderen Ländern der Europäischen Union geht sowas innerhalb weniger Wochen. Bei einer derart offensichtlichen Unbeweglichkeit des deutschen Verwaltungssystems brauchen wir uns wohl über nichts mehr zu wundern ...

Ralph, DC5JQ


DER FALL HÄFNER ENDET MIT VERGLEICH

(hfs) Am 30. November fand vor dem hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main die Berufungsverhandlung in Sachen Kündigung von Geschäftsführer Bernd Häfner, DB4DL, durch den DARC e.V. statt. Hermann F. Schulze, DL1EEC, interviewte OM Häfner für HamRadio 2day direkt nach dem Termin. Hier die Ergebnisse:

Bernd Häfner bleibt bis zum 30. Juni 2005 Angestellter des DARC e.V. Seine von der Bundesagentur für Arbeit bisher bezogenen Gelder werden mit dem rückwirkend zu zahlenden Gehalt vom Arbeitgeber verrechnet. Bernd Häfner ist unter vollen Bezügen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt, er muss also die Arbeit nicht wieder antreten.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Juni 2005 erhält Bernd Häfner zusätzlich eine Abfindung in Höhe von zu versteuernden 254.000,00 Euro.

Der DARC muss eine öffentliche Ehrenerklärung für Bernd Häfner abgeben, dass der Verein die bisher gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht weiter aufrecht erhalten wird.

Offensichtlich war das Berufungsgericht – wie schon die Vorinstanz – der Auffassung, dass die Kündigung nicht zu Recht erfolgte und damit unwirksam ist. Um die Gefährdung des Betriebsfriedens auszuschließen und wegen des anscheinend nicht mehr wiederherstellbaren Vertrauensverhältnisses jedoch erschien den Richtern der geschlossene Vergleich sinnvoll.


AMATEURFUNKVERORDNUNG: KEINE NEUE DISKUSSION

(rps) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat der AGZ e.V. diese Woche mitgeteilt, dass es weder eine weitere "offizielle Version" des Entwurfsstandes der Amateurfunkverordnung geben wird, noch eine neue Möglichkeit zur Stellungnahme durch die Verbände. Eine diesbezügliche Meldung in einer Vorstandsinformation eines anderen Vereins sei somit falsch. Man will in Berlin nun so schnell wie möglich zu einem In-Kraft-Treten der novellierten AFuV gelangen. Noch in einigen wesentlichen Punkten bestehende Differenzen mit dem Justizministerium sollen in den kommenden Wochen ausgeräumt werden.


REGTP: ZUM SCHADEN DES STEUERZAHLERS

(red) Der Bundesrechnungshof geht hart mit der Regulierungsbehörde ins Gericht, und zwar in einer Veröffentlichung namens "Feststellungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vom 16. November: Die RegTP hat demnach seit ihrer Gründung im Jahre 1998 ihren Personalbedarf nicht etwa mit anerkannten Methoden ermittelt, sondern lediglich geschätzt. Außerdem hat sie den Personalbedarf trotz massiver Aufgabenrückgänge nicht fortgeschrieben bzw. angepasst.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2004 hat die Regulierungsbehörde vorgesehen, künftig 424 Stellen wegfallen zu lassen. Der Bundesrechnungshof hat allerdings einen weiteren Überhang von rund 270 Stellen festgestellt. Er hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgefordert sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörde in ihrem Haushalt zusätzlich den Wegfall dieser Stellen vorsieht, ihren Personalbedarf nach anerkannten Methoden ermittelt und ein Konzept für den notwendigen Personalabbau sowie zur weiteren Reduzierung der Außenstellen vorlegt.

Quelle: Bundesrechnungshof


DARC DIKTIERT REGTP IN DIE FEDER

(hfs) und das offensichtlich. Nicht nur, dass die Regulierungsbehörde sich vom DARC sagen lässt, wo Echolink stattzufinden habe – nein, sie beugt sich auch der Meinung dieses Vereins, wann das 40-Meterband zu erweitern sei. Diese Behörde ist wahrlich eine ZERWALTUNG und zumindest in diesen beiden Fällen dem DARC hörig.

Hermann, DL1EEC


BUNDESRECHNUNGSHOF: REGTP MUSS AMATEURFUNKPRÜFUNGEN NEU ORGANISIEREN

(red) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ihre Prüfungen zum Erwerb von Amateur- und Flugfunkzeugnissen neu organisieren. Der Bund wird dadurch bis auf weiteres jährlich um rund 440.000 Euro entlastet.

Bisher nahmen Beschäftigte der RegTP solche Prüfungen nebenamtlich ab und erhielten dafür eine zusätzliche Vergütung. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass dieses Verfahren unwirtschaftlich ist. Er schlug vor, dass die Beschäftigten der Behörde die Prüfungen fortan in ihrer hauptamtlichen Tätigkeit abnehmen. Da die zuständige Abteilung sowieso einen Personalüberhang hat, braucht sie dazu keine neuen Stellen.

Die Regulierungsbehörde hat bereits begonnen, die erforderlichen Änderungen einzuleiten. Zusätzlich wird die RegTP bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Prüfungsgebühren regelmäßig an die tatsächlich entstehenden Kosten anzupassen haben – keine guten Aussichten für die Gebührentabelle in der neuen Amateurfunkverordnung.

Quelle: Bundesrechnungshof


DIE REGULIERUNGSBEHÖRDE INFORMIERT

(rps) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat jetzt in ihrer Reihe "regtp facts" eine neue Broschüre mit dem Titel "Funk und Umwelt" herausgebracht. Diese Broschüre informiert über Funkanlagen und Grenzwerte zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern sowie über die damit verbundenen Aufgaben und Tätigkeitsfelder der RegTP.

"Die Regulierungsbehörde ist bestrebt, alle in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Aufgabengebiete so transparent wie möglich darzustellen und zur Versachlichung der Diskussion zum Thema 'Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern' ihren Beitrag zu leisten", erläuterte Matthias Kurth, Präsident der RegTP, die neue Broschüre seiner Behörde. Es sei Aufgabe der RegTP, so Präsident Kurth, einerseits Funkfrequenzen bereitzustellen und störungsfreien Funkverkehr zu ermöglichen, aber auch zu prüfen, ob von Funkanlagen die Grenzwerte zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern eingehalten würden.

Des Weiteren enthalten die regtp facts "Funk und Umwelt" genaue Angaben zu der von der RegTP im Internet eingerichteten Datenbank zu elektromagnetischen Feldern – der so genannten EMF-Datenbank –, die von jedem Bürger kostenfrei genutzt werden kann, und zur Kommunalen Standortdatenbank für Kommunen und Landesbehörden. Auch das Anzeigeverfahren im Amateurfunk wird erwähnt. Eine Statistik zur Standortmitnutzung von Mobilfunkanlagen sowie Empfehlungen zur Durchführung einer Feldstärkemessung runden die Broschüre ab.

Die Broschüre "Funk und Umwelt" ist über folgende Adresse kostenfrei zu beziehen:

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Außenstelle Erfurt
Druckschriftenversand
Zeppelinstraße 16
99096 Erfurt
Telefax: 0361-7398-184

Auf der Homepage der RegTP ist die Broschüre als PDF-Dokument ebenfalls zu finden.


NEUES VON DB0VR

(hfs) Seitdem die RegTP-Außenstelle Mülheim an der Ruhr dem behördeneigenen Funkmessdienst in Krefeld am 5. November einen internen Beobachtungsauftrag für die Relaisfunkstelle Nordhelle, DB0VR, gegeben hatte, brach auf diesem Repeater schlagartig Ruhe aus. Ich frage mich, wer da wen vorgewarnt hat? Es kann doch nicht sein, dass jetzt ALLEN die Lust am Jamming verging?


ZUM GUTEN SCHLUSS

(hfs) …die größte Angst aller Marionetten ist, dass alle Stricke reißen könnten.

Vy 73
Hermann, DL1EEC