HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 166 / 2005 vom 09.01.2005

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

dl0agz@agz-ev.de


LEITARTIKEL: WARUM IST ECHOLINK EINE "DIGITALE" BETRIEBSART?

(wvg) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die RegTP: einst von der Politik mit der Erwartung ins Leben gerufen, eine Behörde zu schaffen, die der Entwicklung innovativer Techniken umfassend den Weg bereitet. Ein guter Gedanke mit kluger Zielsetzung. Doch was hatte man nicht bedacht? Behörden brauchen Menschen, die das Gedachte und Gewollte auch umsetzen.

Und hier beginnt das Dilemma: Wer nur den Inhalt einer Dose austauscht, den neuen Inhalt jedoch nicht auf der Verpackung erklärt, der lässt alles beim Alten, weil er die Erwartungshaltung nicht geändert hat. Wenn dann die Handelnden zusätzlich nicht einmal bereit sind, sich mit dem Inhalt überhaupt zu befassen, dann bleibt wirklich alles beim Alten.

Und so ist das mit dem Amateurfunkdienst: Ein nutzerfreundliches Gesetz – umgesetzt von Menschen, die dies für sich gar nicht wollen und die es anderen nicht gönnen. Eine Behörde als Aufsicht, die sich von einigen Nutzern sagen lässt, wo es lang zu gehen hat: Das ist unsere Situation.

Was wir brauchen, ist ein radikaler Austausch der Handelnden. Wenn dies schon nicht auf der Seite der Nutzer geht, dann ist es um so dringender auf der Seite der Aufsicht. Sie lässt sich nämlich von der Nutzerseite z.B. sagen, dass Echolink eine digitale Betriebsart sei, nur weil hier das Internet eine Rolle spielt – und ordnet folglich ihr Handeln diesem fachlichen Irrtum unter. Hier verkommt Bürgernähe zur Unterwürfigkeit. Auf die Dauer nimmt diese Haltung dem Amateurfunkdienst seine eigentliche Grundlage: die Innovation. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Behörde zum Totengräber ihres Schutzbefohlenen werden möchte.

Vy 73 de Wolfgang, DL5EDA
Vorsitzender der AGZ e.V.


40 METER: NUN VERDOPPELN DÄNEMARK UND POLEN

(rps) Es werden immer mehr: Bereits seit dem 1. Januar dürfen dänische Funkamateure den Frequenzbereich 7100 bis 7200 kHz nutzen. Polen folgt noch in diesem Monat. In Belgien, den Niederlanden und der Tschechischen Republik sind die Amateurfunkverbände an ihre Regierungen mit der Bitte herangetreten, gleiches zu erlauben. Und Deutschland? Fehlanzeige – hier spielt der IARU-Verband lieber den Oberbedenkenträger anstatt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber dem Staat zu vertreten.


DAS ABHÖRVERBOT VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS GRUNDGESETZ

(rps) In einer diese Woche veröffentlichten Entscheidung vom 14. Dezember 2004 erklärt das Bundesverfassungsgericht das so genannte Abhörverbot und die damit verbundene Strafandrohung für mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ging um Paragraf 89 des Telekommunikationsgesetzes: Ein Fernsehjournalist aus Brandenburg bezog Informationen durch gezieltes Abhören des Polizeifunks. So deckte er z.B. Bestechungsaffären und unseriöse Praktiken auf, in die Polizeibeamte angeblich verwickelt waren. Er war der Rechtsauffassung, dies zu dürfen, weil die Rundfunk- und Pressefreiheit höher anzusiedeln sei als ein Abhörverbot. Karlsruhe verneinte diese Position nun.

Das Gericht stellt in seiner Ablehnung der Verfassungsbeschwerde des Journalisten allerdings hohe Ansprüche an den so genannten allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz: Der Einzelne soll von vornherein wissen, was genau strafrechtlich verboten ist und welche Strafe ihm für den Fall eines Verstoßes droht. Der Bürger soll in der Lage sein, sein Verhalten danach einzurichten. Das Verbot sei zumindest beim Abhören des Polizeifunks unzweifelhaft für jedermann offensichtlich. Der Schutz vertraulich ausgetauschter Information schränke dabei die Rundfunk- und Pressefreiheit in zulässiger Art und Weise ein und habe Vorrang.

Das Verfassungsgericht stellte jedoch klar, dass es auch Fälle gibt, wo es für den Bürger nur sehr schwer oder gar nicht feststellbar ist, ob er eine konkrete Nachricht legal abhören darf. In diesem Zusammenhang wird unter anderem das Burgdorfer Urteil zum Flugfunk zitiert. Die Schwierigkeit, das Abhörverbot als solches zu erkennen und entsprechend zu handeln, müsse beim individuellen Urteil von den Gerichten berücksichtigt werden.

Die Verfassungsrichter des Ersten Senats verneinten auch eine Pflicht des Sendenden zur Verschlüsselung. Dieser technische Schutz sei nicht in gleicher Weise geeignet, das Abhören zu verhindern wie ein generelles gesetzliches Verbot, weil er begrenzter wirke. Bei dieser Aussage des Gerichts kommen dem Fachmann allerdings gewaltige Zweifel – schon alleine in Anbetracht des riesigen Scannerangebots auf dem Markt. Hier war das Gericht offensichtlich nicht ausreichend über die hohe Abhörsicherheit moderner digitaler Übertragungstechniken informiert. Der Senat gibt denn auch keine Begründung für seine Einschätzung.

Das Verfassungsgericht interessierte sich auch nicht für den Aspekt der Strafgerechtigkeit: Unberücksichtigt blieb die Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit, ein Abhördelikt aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen, extrem klein ist. Nur beim Polizeifunk und hier bei Geständnissen und In-Flagranti-Situationen ist die Sache jetzt wirklich klar – und vor allem wie im vorliegenden Fall bei der Weitergabe der abgehörten Inhalte an Dritte oder gar an die Öffentlichkeit. Mit Abstand die meisten Taten geschehen aber wohl im Verborgenen ohne Weitergabe oder Veröffentlichung und bleiben damit gänzlich unentdeckt.

Beim Thema "Steuergerechtigkeit" war Karlsruhe kürzlich dagegen ganz anderer Ansicht: Da durfte es nicht angehen, dass es nur vom Zufall abhängt, Steuersündern auf die Schliche zu kommen und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Hier wurde vom Gesetzgeber Transparenz und Gerechtigkeit für alle eingefordert. Warum nicht beim Abhören?

Vor allem ist nach dieser Karlsruher Grundsatzentscheidung in unserer Sicht eines endgültig klar: Das bloße Auffinden eines Scannerempfängers im Shack eines Funkamateurs oder Hobbyfunkers kann keine strafrechtliche Verurteilung mehr rechtfertigen – sei es nun mit oder ohne einprogrammierte Speicherinhalte. Die Entscheidung hat das Aktenzeichen 1 BvR 411/00 und kann im Internet geladen werden.


DVB-T: NEUER EMV-FLÄCHENBRAND FÜR DEN AMATEURFUNK?

(rps) Funkamateure jenseits der 40 erinnern sich vielleicht noch: Anfang bis Mitte der 80er Jahre, als man Hunger auf mehr Fernsehprogramme bekam, da grassierten allerorts breitbandige und superempfindliche Antennenverstärker: Super-TVI war die unausweichliche Folge, die Bundespost hatte viel zu tun. Seitdem hat die Technik zum Glück erhebliche Fortschritte gemacht: Breitbandkabelnetze, intermodulationsfeste selektive Antennenverstärker und einstrahlfeste Satellitenempfangsanlagen. Störungen des Rundfunk- und Fernsehempfangs wurden drastisch seltener.

Das alles droht jetzt einem neuen Flächenbrand zu weichen: DVB-T – eine eigentlich innovative und attraktive Technologie – hat das Potenzial, die 80er Jahre noch in den Schatten zu stellen. Seine Attraktivität ist nämlich unser Fluch: "Indoor Portable" lautet das Stichwort. Man kann digitales terrestrisches Fernsehen mit einer kleinen unauffälligen Stabantenne innerhalb des Hauses empfangen, jedenfalls, wenn man nahe genug am Sender wohnt. Sie ahnen schon das Unheil?

Genau – diese Zimmerantennen werden von der Industrie in einer breiten Palette angeboten: von einer Passivversion ohne Vorverstärker bis hin zum 30-dB-Breitbandverstärker, der ohne Filter von 47 bis 800 MHz reicht. Wir haben doch ein EMVG, da gibt es doch Normen und Grenzwerte, werden Sie einwenden. Ja schon, nur leider werden aktive Stabantennen und DVB-T-Empfänger meist getrennt auf den Markt gebracht, unabhängig voneinander zertifiziert und nicht als Einheit geprüft.

Für den DVB-T-Empfänger als Gerät der Unterhaltungselektronik gilt eine EMV-Norm, die unter anderem eine Mindeststörfestigkeit von 3 V/m gegenüber elektromagnetischen Feldern von Funkanlagen vorschreibt. Für die Zimmerantenne mit Verstärker hingegen sind die hier wichtigen EMV-Eigenschaften Blocking von Außerbandsignalen und Intermodulationsfestigkeit in keiner Norm geregelt. Sie sind pure Qualitätsmerkmale – die Industrie hat somit freie Hand bei der Ausgestaltung. Und da Geiz bekanntlich geil ist, gibt es eben das komplette Spektrum zu kaufen: von der spottbilligen Aktiv-Breitbandantenne als TVI-Magnet bis hin zum hochwertigen gesamtzertifizierten und einstrahlfesten Set von Empfänger und Aktivantenne: Für mehr Geld gibt's schlicht weniger Störungen.

Warum wir das heute bringen? Ganz einfach: Seit wenigen Monaten ist DVB-T in Nordrhein-Westfalen in der Luft, die ersten Amateurfunk-Störfälle liegen der RegTP zur Bearbeitung vor und sogar der erste Zivilprozess steht im Raum Unna vor der Tür. Bereits 1-Watt-Signale eines Handfunkgeräts können aus wenigen Metern Entfernung den DVB-T-Indoor-Empfang unterbinden. Kauft sich der Nachbar eine billige Aktivantenne, dann sind Störungen vorprogrammiert: Funkamateure in DVB-T-Gebieten leben also mit einer Zeitbombe.

Um so wichtiger für uns alle ist daher eine solide EMV-fachliche und juristische Unterstützung des von einer Zivilklage bedrohten Funkamateurs. Ein negatives Urteil im Zivilprozessweg würde zukünftig die Richtung vorgeben – und könnte für viele Funkamateure in Ballungsgebieten das Aus bedeuten. Nach unserem Kenntnisstand wird der Funkamateur von seinem Verein bisher nicht unterstützt.

Vy 73
Ralph, DC5JQ