HamRadio 2day
Text Audio

HamRadio 2day

Ausgabe 172 / 2005 vom 27.02.2005

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC

Autoren:

Hermann Schulze, DL1EEC (hfs)

  Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
  Wolfgang van Gels, DL5EDA (wvg)
 
 
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de

 

LEITARTIKEL: BMWA SIEHT VERANTWORTUNG BEIM RTA

(hfs) Wie ich dem diese Woche vom DARC veröffentlichten Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Amtsantritts von Herrn Dr. Schlink als Vorsitzendem des "Runden Tisches Amateurfunk" entnehme, müsste diese Interessenvertretung mit der jetzt vorliegenden Amateurfunkverordnung eigentlich höchst zufrieden sein; schließlich lässt Dr. Alexander Tettenborn durch Herrn Martin schreiben:

"Die neue Amateurfunkverordnung, an der der RTA wesentlich mitgewirkt hat, wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht."

Im krassen Gegensatz dazu steht die 17-seitige Kommentierung der juristischen Verbandsbetreuung im DARC. Die geht offensichtlich mit der Tettenborn'schen Sicht der Dinge – jedenfalls was die AFuV 2005 nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt betrifft – gar nicht konform.

Der "Runde Tisch Amateurfunk" kann sich dennoch nicht aus der Verantwortung stehlen, dass er die AFuV 2005 wesentlich mit zu verantworten hat, und zwar gegenüber allen 77.000 Funkamateuren in Deutschland und nicht nur seinen 48.000 Mitgliedern gegenüber.

Hermann, DL1EEC


MEHR VON DER NEUEN AFUV

(rps, wvg) Die am 19. Februar in Kraft getretene neue Amateurfunkverordnung hat einige überraschende Neuerungen in petto – zum Beispiel bei den fernbedienten und automatisch arbeitenden Amateurfunkstellen – und hier vor allem bei den Mailboxen. Hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahre 2001 noch ausgeführt, dass es keine Vorschriften des öffentlichen Rechts gibt, die den zivilrechtlichen Befugnissen eines Sysops entgegen stehen, Funkamateure quasi nach Belieben von der Nutzung auszuschließen, so sieht es jetzt plötzlich ganz anders aus. Diese Vorschriften gibt es nämlich seit einer Woche – auch für Mailboxen.

Der Funkbetrieb über fernbediente Amateurfunkstellen ist wie bisher schon grundsätzlich jedem Funkamateur mit zugeteiltem Rufzeichen zu gestatten. Hatte man sich, was Mailboxen anbelangt, in den letzten Jahren verbissen über den Begriff "notwendige Zusatzeinrichtung" gestritten, so vermeidet die neue Verordnung diese sinn- und ergebnislose Diskussion vollständig und elegant, indem sie in Paragraf 2 Absatz 5 den Begriff der Relaisfunkstelle folgendermaßen definiert:

"Eine 'Relaisfunkstelle' ist eine fernbediente Amateurfunkstelle (auch in Satelliten), die empfangene Amateurfunkaussendungen, Teile davon oder sonstige eingespeiste oder eingespeicherte Signale fern ausgelöst aussendet und dabei zur Erhöhung der Erreichbarkeit von Amateurfunkstellen dient."

Dabei wird zwischen Haupt- und Zusatzeinrichtungen und zwischen notwendig und nicht notwendig gar nicht erst unterschieden: Die Funkanlage wird als gleichberechtigtes Ganzes gesehen – mit denjenigen Eigenschaften, die ihr der Sysop in freiwilliger Entscheidung gegeben hat.

Eine Mailbox tut nun aber nichts anderes, als das fern ausgelöste Aussenden bereits eingespeicherter Signale zu ermöglichen. Sie fällt damit vollständig unter die neue Legaldefinition einer Relaisfunkstelle, die ihrerseits wiederum eine Untermenge der fernbedienten Amateurfunkstellen ist, deren Nutzung jedem Funkamateur zu gestatten ist. Zusammengefasst: Bietet ein Sysop – natürlich freiwillig – eine Mailbox an, dann gehört sie in diesem Moment automatisch zur Relaisfunkstelle als Ganzes mit dazu und muss allen zugänglich sein.

Jemanden aussperren darf der Sysop einer Mailbox ab sofort nur noch zum Zweck der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs. Die Regulierungsbehörde ist hiervon zu unterrichten. Wird jemand lediglich wegen seiner nicht genehmen Meinung gesperrt oder weil er ein so genannter "Vielschreiber" und "Dummschwatz" ist, dann steht ihm nun die Beschwerde bei der Regulierungsbehörde offen, weil der Sysop entgegen der Vorschriften eben nicht allen Funkamateuren den Betrieb gestattet – mit möglichen Konsequenzen bis hin zum Genehmigungsentzug gemäß Paragraf 49 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Damit hat die AGZ e.V. ein wesentliches Ziel erreicht, nämlich die verwaltungsrechtliche Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Digipeater- und Mailboxsystemen in Deutschland – und zwar ohne Rücksicht auf Vereinszugehörigkeiten und persönliche Meinungen. "Nürnberg" würde heute anders ausgehen: Der Amateurfunk ist eben doch sozialpflichtig, jedenfalls im öffentlichen Recht – und man zahlt einen angemessenen Preis für die exklusiv koordinierte Frequenz.

Die neue AFuV stellt die Zuteilung eines Rufzeichens für fernbediente Amateurfunkstellen weiterhin in unmittelbaren Zusammenhang mit einer standortbezogenen Verträglichkeitsprüfung. Dieser auch "Koordinierung" genannte Vorgang kann bei dem jetzt geltenden Verordnungstext – und vor allem beim eindeutigen Wortlaut des übergeordneten Gesetzes – nur von der Regulierungsbehörde durchgeführt werden: Sie allein nimmt nach Paragraf 10 AFuG Aufgaben wahr, die sich aus Gesetz und Verordnung ergeben. Für jede Beteiligung von Privaten, gleich wie sie aussehen mag, sehen wir keine Rechtsgrundlage. Auch dies ist eine erfreuliche Entwicklung zugunsten einer unvoreingenommenen und objektiven Zuteilungspraxis.

Die so genannten "betroffenen Kreise", also zunächst einmal die in der Lobbyliste des Deutschen Bundestags eingetragenen Verbände, sollen in Kürze von der Regulierungsbehörde angehört werden, um anschließend Einzelheiten der Verträglichkeitsprüfung und der Zuteilung im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Ob diese Praxis insgesamt allerdings vom übergeordneten Amateurfunkgesetz gedeckt ist, das ist immer noch fraglich – stützt sich das alles doch allein auf Paragraf 6 Nummer 1 des AFuG. Hier wird die "Planung und Fortschreibung der im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen für Relaisfunkstellen als fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen" erlaubt.

Mal ganz abgesehen davon, dass der Frequenznutzungsplan solche Frequenzen gar nicht ausweist, ist es zweifelhaft, ob man aus dem Begriff der "Planung und Fortschreibung von Frequenzen" die Beschränkung auf einen einzigen Standort, auf Einzelfrequenzen, auf eine relativ kleine Strahlungsleistung und auf weitere Parameter überhaupt ableiten kann. Immerhin nimmt diese Praxis auf Verordnungsebene umfangreiche Rechte wieder weg, die der Funkamateur mit seinem persönlichen Rufzeichen durch Gesetzeskraft bereits besitzt. Die Frequenzen sollen geplant – und nicht etwa Rechte beschnitten werden. Allenfalls zum Schutz von sicherheitsrelevanten Primärnutzern können wir uns solche Maßnahmen vorstellen, allerdings in abgeschwächter Form.

Es bleibt also spannend im Relaisfunkbereich. Kommen wir nun zu Neuerungen, die mit Rufzeichen zu tun haben.

Der bisher der alten AFuV als Anlage beigefügte Rufzeichenverteilungsplan gilt nun nicht mehr. Damit ist der Weg frei nicht nur für einstellige Suffixe, sondern auch für Rufzeichen, die nicht nach dem alten klassischen Schema gebildet sind. Nach den entsprechenden Änderungen der VO-Funk auf der WRC-03 sind nun auch Calls wie z.B. DL0AFUV oder DC50J möglich. Die Regulierungsbehörde wird in ihrem Amtsblatt in Kürze Einzelheiten veröffentlichen, nach welchem Schema in Zukunft in Deutschland Amateurfunkrufzeichen vergeben werden sollen.

Ausbildungsrufzeichen sind schließlich jetzt nicht mehr grundsätzlich befristet. Sie können ab sofort ohne Zeitlimit zugeteilt werden. Wir empfehlen Ihnen, bei Ihrer zuständigen RegTP-Außenstelle die Umwandlung Ihres DN-Calls in eine unbefristete Zuteilung zu beantragen. Ehemalige Ausbildungsrufzeichen der Klasse 2 – also DN4- und DN5-Calls – dürfen nun uneingeschränkt auf die Kurzwelle, da sie jetzt zur Klasse A gehören.


DB0SIF

(hfs) ist eher ein ethisches, denn ein juristisches Problem. Da definiert eine angesehene deutsche Universität die Inhalte von DB0SIF-8 als "unsittlich" und unterbindet die Distribution unter ihrer Domain im Internet. Wenige Stunden später gibt der DARC e.V. derselben Mailbox mit den gleichen Schmuddelmails eine neue Plattform. Wäre es für den DARC nicht eleganter gewesen, mit der zuständigen Institutsleitung zu reden und die Schmuddelmails herauszunehmen, um schlussendlich mit der Universität auf Augenhöhe zu bleiben?

Sind die Schmuddelmails, die man z.B. unter dem Rufzeichen DK7JZ dort findet, für den DARC wirklich wichtiger als eine ausgewogene Beziehung zu einer renommierten deutschen Universität?


EIN FUNKAMATEUR IM TV

(hfs) des Westdeutschen Fernsehens war am vergangenen Mittwoch innerhalb des Sendeblocks "Lokalzeit Bergisch Land" zu bewundern. DJ2MN – Manfred Vogt – aus Wermelskirchen präsentierte seine wirklich imposante Kurzwellenstation, seinen australischen Funkfreund, seine ruhige Seriosität und eine ganze Menge Wehmut. Vielleicht etwas ungeschickt in der Anmoderation war die Bemerkung, dass er sich mit den "neuen Kommunikationstechniken" nicht mehr anfreunden wolle: schade drum.

Sein Anflug von Resignation – seine Spezies werde wohl aussterben – war für junge Interessierte am Amateurfunkdienst nicht gerade positiv werbend, wo doch die Mehrzahl der jungen Funkamateure über die reine Kommunikationsschiene zum Amateurfunkdienst stößt. Nachteilig ist, dass hier eine Einzelmeinung auf die Gesamtheit des Amateurfunkdienstes reflektiert.


ZUM SCHLUSS

(hfs) Von Gerd-Michaels Tod, genannt GM, DL5FBD, erfuhr ich aus dem Funktelegramm. Gerd-Michael hatte sich immer sehr kritisch mit mir und der AGZ auseinander gesetzt. Gerade deswegen werde ich ihm ein ehrendes Andenken bewahren; denn mit 45 Jahren zu gehen, ist einfach zu früh.

Für die AGZ: Hermann, DL1EEC


Vy 73,
Hermann, DL1EEC