HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 180 / 2005 vom 24.04.2005

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC

Autoren:

Hermann Schulze, DL1EEC (hfs)

  Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de

 

REGTP REGULIERT DEN AMATEURFUNK IM AMTSBLATT

(rps) Am vergangenen Mittwoch erschien das Amtsblatt Nr. 7/2005 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit gleich zehn Verfügungen und Mitteilungen zum Amateurfunkdienst. Es geht dabei um die Ausgestaltung von in der Amateurfunkverordnung bereits angerissenen Themen. Sie finden die ausführlichen Texte auf der Homepage der RegTP und auch bei der AGZ unter der Navigation "Recht / Gesetze und Vorschriften". Teils handelt es sich dabei um rein deklaratorische Wiederholungen von bereits in Gesetz und Rechtsverordnung geregelten und eigentlich klaren Inhalten, teils aber auch um vollständig neue Regelungstatbestände, deren Ermächtigung man im übergeordneten Gesetz vergeblich sucht.

Doch fangen wir vorne an. Erinnern wir uns:

Es ist Frühjahr des Jahres 2002 und in Köln berät die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts in öffentlicher Sitzung über die Klage von Boyke Dettmers gegen die damalige Verfügung 306/1997. Die Klage ging verloren, die Verfügung galt überhaupt nicht für die Funkamateure und konnte deshalb gar nicht beklagt werden – und dennoch war der verlorene Prozess ein Sieg. Die Kammer kam nämlich zu dem Ergebnis, dass eine Amtsblattverfügung nur dann die Wirkung eines verbindlichen Verwaltungsakts haben kann, wenn sie den Bürger begünstigt – die Allgemeinzuteilung von CB-Funkfrequenzen ist hier ein gutes Beispiel. Auf keinen Fall kann ein Amtsblatt einen Bürger aber verbindlich belasten, ihm Rechte beschneiden. Das könne, so der Kammervorsitzende damals, nur in einer Rechtsverordnung geschehen. Ansonsten enthalte ein Amtsblatt behördeninterne Regelungen und Verfahrensvorschriften, mehr nicht. Diese Position wurde später vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.

Und belasten können z.B. die neuen Amtsblattregelungen zur Zuteilung von Rufzeichen für fernbediente und automatische Amateurfunkstellen ganz schön: Wird der Antrag abgelehnt, ist der Funkamateur im klassischen Sinne verwaltungsrechtlich belastet. Auch eine nicht bestandene Prüfung ist eine solche Belastung, denn die Kriterien zu deren Bestehen finden sich nur im Amtsblatt und nicht etwa – wie eigentlich notwendig – im Bundesgesetzblatt. Es bestehen also handfeste verwaltungsjuristische Zweifel, ob man diese Dinge überhaupt auf Verfügungsebene regeln darf. Justizia wird zeigen, ob dieses bequeme beamtische Ansinnen von langfristigem Bestand gekrönt ist.

Doch schauen wir uns das Amtsblatt in der Sache an. Hier die wichtigsten Punkte: Die Koordinierung von automatischen und fernbedienten Amateurfunkstellen wird allein von der Regulierungsbehörde durchgeführt. Die Beteiligung von Verbänden – gleich in welcher Form – ist in Einklang mit übergeordnetem Recht nicht vorgesehen. Der Antrag auf Rufzeichenzuteilung ist grundsätzlich bei der Außenstelle Mülheim/Ruhr zu stellen. Der Antragsteller hat eine Voruntersuchung selbsttätig durchzuführen, ob eine gewünschte Frequenz verfügbar ist.

Die Behörde wendet danach internationale Vereinbarungen an, etwa die VO-Funk, und berücksichtigt bestehende Genehmigungen im In- und Ausland. Die Absicht, Empfehlungen der IARU hier ebenfalls anzuwenden, betrachtet die AGZ als unzulässige Beschneidung von Rechten aus dem Amateurfunkgesetz, zumal 40 Prozent der deutschen Funkamateure gar kein Mitglied eines privatrechtlichen IARU-Verbandes sind und somit keinen Einfluss nehmen können. Konkret handhabbare Kriterien, wann eine Frequenz denn nun verfügbar ist, die findet man im Amtsblatt genauso wenig wie die Antwort auf die Frage, ob es freie verfügbare Frequenzen im reinen Wortsinne überhaupt geben kann.

Die RegTP will in der Genehmigungsurkunde jede Menge Details festschreiben: die genaue Einzelfrequenz, Leistung, Betriebsart, Bandbreite, Antennendiagramm, Höhe über Grund, usw. Außerdem will sie ein so genanntes "Versorgungsprofil" erstellen. All das ist nichts weniger als ein glatter Verstoß gegen die gesetzliche Definition eines Experimentalfunkdienstes: Für das Experimentieren bleibt hier nämlich gar kein Platz mehr – es handelt sich stattdessen um ein starr geplantes und festgezurrtes Netz mit reinem Betriebscharakter und Versorgungsansprüchen. Für jede kleine Änderung besteht eine Antragsnotwendigkeit: Das Korsett ist einfach viel zu eng. Diese Art von Koordinierung ist durch das Amateurfunkgesetz nicht gedeckt.

Der neue Rufzeichenplan sieht nun für die Präfixe DC0, DD0, DG0, DH0, DJ0 und DO0 wieder wie früher personenbezogene Zuteilungen vor. Hier angesiedelte Clubrufzeichen haben Bestand; es werden lediglich keine neuen zugeteilt. Clubstationen der Einsteigerklasse E sollen nun – man höre und staune – den ausbildungsnahen Präfix DN0 bekommen und werden – im Gegensatz zur "zeitlosen" Klasse A – grundsätzlich auf maximal fünf Jahre befristet: Ist das eine gezielte Benachteiligung oder Geldschneiderei – oder beides? Automatische und fernbediente Amateurfunkstellen sollen künftig nur noch unter DB0 und DM0 laufen – und nicht mehr unter DF0, DK0 und DL0. Klasse-A-Clubcalls gibt es auch mit DA0-Präfix – und zwar bis zu fünf Jahre befristet.

Die begehrten Rufzeichen mit nur einem Buchstaben im Suffix sind nun endlich verfügbar, wegen der geringen Anzahl allerdings nur für Clubstationen, wobei hier auch die exotischen Präfixe DQ und DR möglich sind. Es gilt ebenfalls eine Befristung auf längstens fünf Jahre. Interessant ist die neue Möglichkeit der Zuteilung von Rufzeichen mit vier bis sieben Zeichen im Suffix, also z.B. DR10AGZ, und zwar zu "besonderen allgemeinen Anlässen", was immer das bedeuten mag. Am 1. Juni soll die Vergabe dieser Special-Event-Calls beginnen. Für Verwirrung sorgte allerdings die Station DQ80IARU, die man am letzten Wochenende, also bereits vor In-Kraft-Treten des neuen Rufzeichenplans, ziemlich lautstark aus Ilmenau vernehmen konnte.

Amateurfunkanlagen zur Lichtkommunikation oberhalb von 444 GHz müssen nun den Laserklassen 1, 1M, 2, 2M, 3R oder 3B entsprechen. Auch die Einsteigerklasse darf hier mitmachen, allerdings ohne Lasersysteme der Klasse 3. Bei Verwendung eines Lasers der Klasse 3B müssen vor Inbetriebnahme die erforderlichen Sicherheitsabstände für eine Einwirkdauer von mindestens 100 Sekunden normgerecht berechnet werden. Der Personenschutz ist sicherzustellen. Das trifft auch für den so genannten erweiterten Sicherheitsabstand zu, falls die Betrachtung durch optische Hilfsmittel oder Instrumente (z.B. ein Fernglas) möglich ist. Auch das ist eine verwaltungsrechtliche Belastung des Funkamateurs, die eigentlich ins Bundesgesetzblatt gehört.

Zu den Themen "Koordinierung von Relaisfunkstellen" und "Einzelheiten zur Durchführung von Amateurfunkprüfungen" haben die betroffenen Kreise – also die Amateurfunkverbände – Zeit zur Stellungnahme bis zum 31. Mai. Hier kann sich also noch etwas ändern, jedenfalls theoretisch und mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit. Nächste Woche geht's weiter mit Details aus dem neuen Amtsblatt.

Ralph, DC5JQ


ZWISCHENRUF: DER MAINZER MATRIX

(hfs) muss der Stecker gezogen werden, denn sie verwaltet sich offensichtlich nur noch um ihrer selbst willen. Ein Hoffnungsschimmer ist die Handlungsweise des britischen Regulierers Ofcom, der den Amateurfunkdienst dort am liebsten gar nicht mehr verwalten und vollständig deregulieren will – der zweite die ersatzlose Streichung einer durch Pensionierung frei gewordenen leitenden Position im Mainzer Fachreferat für den Amateurfunkdienst. Das lässt hoffen, dass es zukünftig außer der eigentlichen Zulassung, der Senderleistung und der Bandgrenzen nichts mehr zu verwalten und zu regulieren geben wird.

Hermann, DL1EEC


BÖCKE ZU GÄRTNERN

(hfs) machen momentan die Moderatoren des Usenet. Anlässlich der bevorstehenden Löschung der Internetnewsgroup "de.comm.ham" gerieten die Promoter der Löschwilligen und die Wahlleiter sich derart in die Wolle, dass der Glaube sowohl an die Neutralität der Veranstalter als auch an die Aufrichtigkeit der Wähler auf der Strecke blieb. Jeder warf jedem potenziellen Wahlbetrug vor.

HamRadio 2day ist kein Organ zur Vereinsmitteilung, sondern ein Magazin, das sich sachkritisch mit dem Amateurfunkdienst insgesamt und seinem Umfeld auseinander setzt. Wie und wo wir HamRadio 2day streuen, das entscheidet die Redaktion.


DIE BUNDESWEHR GIBT FREQUENZEN AUF

(red) und lässt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post den deutschen Mobilfunkbetreibern zusätzliche Frequenzen bei 900 MHz zur Verfügung stellen. Damit antwort die Behörde auf die Bedürfnisse der Branche und der Kunden, erklärte der Regulierungschef Matthias Kurth am Freitag letzter Woche in Bonn. Zusätzlich könnten immerhin zehn Megahertz für den Mobilfunkstandard GSM mobilisiert werden. Die frei gewordenen Frequenzen wurden bislang militärisch genutzt.

Quelle: Informationszentrum Mobilfunk – IZMF

Frage der Redaktion: Ist das die Antwort auf die Frage, warum die Bundeswehr das 23-cm-Amateurfunkband vom Amateurfunkdienst gesäubert haben will?


Vy 73,
Hermann, DL1EEC