HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 207 / 2005 vom 13.11.2005

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC

Autoren:
Hermann Schulze, DL1EEC (hfs)
  Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de

 

ERNEUT NIEDERLAGE DER BUNDESNETZAGENTUR

(red) vor Gericht. Nachdem das Amtsgericht Bonn bereits im April 2004 die von der damaligen Regulierungsbehörde gegen zwei Funkamateure aus Gütersloh eingeleiteten Bußgeldverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt hatte, sollten nun Ende Oktober die Klagen der beiden OMs gegen die Gebührenbescheide wegen der Kosten des Messeinsatzes und gegen die Anordnung der Außerbetriebnahme der Funkanlagen vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt werden. Den Funkamateuren war vorgeworfen worden, mit Amateurfunkgeräten und mit zu hoher effektiver Strahlungsleistung auf einer FreeNet-Frequenz bei 149 MHz gesendet zu haben.

Nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts nahm die Bundesnetzagentur zwei Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin alle Bescheide zurück. Der Termin wurde vom Gericht aufgehoben. Durch Beschluss vom 8. November wurden die Verfahren schließlich für erledigt erklärt und der Bundesnetzagentur die gesamten Kosten auferlegt. Die Aktenzeichen beim VG Köln lauten 11 K 7128/04 und 11 K 7131/04.

Quelle: FM – Das Funkmagazin

Anmerkung der Redaktion: Eigentlich ist es in einem Rechtsstaat selbstverständlich, dass eine Verwaltungsbehörde nur dann Gebühren für ihren Einsatz verlangen kann, wenn dem Beschuldigten die Tat auch wirklich nachgewiesen wurde. Genau das war hier aber nicht der Fall: Das zuständige Amtsgericht stellte die Verfahren ein – ohne Verurteilung und ohne Feststellung eines Beweises. Dass die Bundesnetzagentur trotzdem hinterher versuchte, an die Peilwagengebühren zu kommen, ist ein Skandal – und zwar einer zu Lasten des Steuerzahlers, der die Zeche nun begleichen darf – in einer mehr als angespannten Haushaltslage des Bundes.


AMATEURFUNK ALS STILMITTEL DER DEMOKRATIE

(hfs) Unser Redakteur Hermann Schulze, DL1EEC, sprach diese Woche mit Gerhard Schmale, DK1HL, der in der Dokumentation des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 8. November mit dem Titel "Vier Schüler gegen Stalin" im Jahre 1949 für den Bau eines Mittelwellen-Untergrundsenders in der damaligen DDR verantwortlich war.

Gerhard erzählte, dass er von seinem Vater, der bis 1933 Funkamateur war und sich bedingt durch die Situation unter Hitler vom Amateurfunk zurück zog, die Baugruppen übernahm. Die komplette Sendestation, die 1949 benutzt wurde, können Interessierte im Forum für Deutsche Geschichte in Leipzig sehen.

Auf die Frage, was die Vier 1949 angetrieben hatte, kam die klare Aussage, dass die damals jungen Pennäler ihre Väter und Mütter nicht verstanden haben. Mehr als ein Jahrzehnt lang liefen diese nämlich einem Hitler nach, ließen sich 1945 im Osten von den Russen befreien, um dann bereits 1949 wieder Stalin als Diktator mit Personenkult zu folgen. Diese Diskrepanz ließ die Schüler Flugblätter mit dem Großbuchstaben "F" für Freiheit kleben und am Vorabend des 70. Geburtstags von Stalin die Festveranstaltung unter Wilhelm Pieck mittels des besagten Mittelwellensenders stören. Der Preis des Aufbegehrens war hoch. Einer von ihnen wurde zum Tode verurteilt; die anderen Drei blieben bis zum August 1956 in sowjetischen Gefängnissen und verließen danach die DDR. Gerhard Schmale wurde 1966 als DK1HL in Westdeutschland Funkamateur.

Gerhard beantwortete meine Frage, wie er persönlich das System in der DDR denn verkraftet hatte, damit, dass er die Angst des Systems vor der westlichen Musik darstellte. Der Schlager "wenn auf Capri die rote Sonne im Meer versinkt" wurde in der DDR mit "wenn auf Capri die rote Flotte im Meer versinkt" parodiert.

Meine Frage, welche staatstragende Aufgabe er – DK1HL – beim Amateurfunkdienst sehe, beantwortete Gerhard Schmale damit, dass bis Mitte der 80er Jahre Funkamateure gesuchte Ressourcen beim Militär und bei den Nachrichtendiensten waren, meist allerdings nur wegen der CW-Kenntnisse und manchmal auch wegen des nachrichtentechnischen Allgemeinwissens. Nachdem aber CW seine Bedeutung verloren hat, sei auch das Interesse am Funkamateur verblasst. Gerhard meinte, dass die Funkamateure dafür jetzt mehr Kommunikation machen sollten. Dabei erinnerte er sich auch an seinen langjährigen Funkfreund Siegfried Tränkner, den er an dieser Stelle herzlich grüßt.

Gerhard, danke für das Gespräch, weiterhin viel Gesundheit und gd DX!


DETAILS ZUR AMATEURFUNKPRÜFUNG

(rps) veröffentlichte die Bundesnetzagentur bereits am 2. November in ihrem Amtsblatt 21/2005 mit Verfügung Nr. 81. Adressiert werden der Prüfungsablauf, zulässige Hilfsmittel und Prüfungsunterlagen, Maßnahmen bei Störung und Täuschung sowie Umfang und Bestehen der Prüfung. Dazu werden in einer Multiple-Choice-Klausur für jeden der drei Prüfungsteile Technik, Betrieb und Vorschriften mindestens 75 Punkte von 100 möglichen verlangt. Die Klausur dauert für Klasse A dreieinhalb Stunden und umfasst insgesamt 130 Fragen. Für Klasse E gelten eine Stunde und 45 Minuten sowie 65 Fragen. Diese Prüfung ist also nicht nur in der Sache leichter, sondern auch nur halb so umfangreich.

Auch weiterhin kann auf freiwilliger Basis eine Zusatzprüfung im Hören und Geben von Morsezeichen abgelegt werden. Da sie in Deutschland zu nichts berechtigt, ist sie unabhängig von einer Genehmigungsklasse. Die Prüfungsdurchführung für Behinderte wurde erleichtert. Jetzt kann die Behinderung nicht nur durch ein ärztliches Attest, sondern auch durch einen so genannten "vergleichbaren Nachweis" dokumentiert werden. Die Entscheidung über die zu gewährenden Erleichterungen trifft der Prüfungsvorsitzende – gegebenenfalls auch nach einem persönlichen Gespräch mit dem betreffenden Prüfungsteilnehmer.

Werden in einem Prüfungsteil nur 70 bis 74 Punkte erreicht, so steht es in Zukunft im Ermessen des Prüfungsvorsitzenden, eine mündliche Nachprüfung anzubieten. Da es sich hier jedoch um eine streng standardisierte Multiple-Choice-Klausur handelt und eventuelle Berechnungen auf einem Entwurfspapier nicht berücksichtigt werden dürfen, sieht die AGZ nicht das geringste objektive Kriterium, das dem Ermessen entscheidungsrelevant zu Grunde gelegt werden könnte. Vor dem Verfassungsgebot der Gleichbehandlung kann die Bestimmung daher nur als Verpflichtung interpretiert werden, ausnahmslos jedem Prüfling in dieser Situation eine mündliche Nachprüfung anzubieten.

Die AGZ bleibt bei ihrer Kritik, dass wesentliche Inhalte der neuen Regelung für Amateurfunkprüfungen – um rechtsverbindlich zu sein – nicht in eine Amtsblatt-Verfügung, sondern in eine Rechtsverordnung gehören, da der Gesetzgeber dies ausdrücklich so vorschreibt. Den umfangreichen Text der Verfügung 81/2005 finden Sie auf den Websites der Bundesnetzagentur und der AGZ e.V.


EINZELHEITEN ZUR ANTRAGSTELLUNG

(rps) und Rufzeichenzuteilung für fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen gibt es ebenfalls im Amtsblatt 21/2005 der Netzagentur – und zwar in Verfügung Nr. 82. Auf die Inhalte wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst eingehen, da wir in dem gesamten Verfahren einen Verstoß gegen übergeordnetes Recht sehen. Ob es unter den Vorgaben des Amateurfunkgesetzes zulässig ist, diese Art von Amateurfunkstellen auf Einzelfrequenzen zu beschränken und experimentelle Parameter wie Senderleistung, Bandbreiten und Antennendaten verpflichtend in eine zusätzliche und standortbezogene Anlagengenehmigung zu schreiben, ob das alles wirklich noch Amateurfunk im Sinne eines wissenschaftlich-technischen Experiments ist, das wird zur Zeit in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln geklärt. Wir berichten darüber zu gegebener Zeit.

Berichtenswert ist allerdings die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt noch einmal klarstellt, dass sie alleine sich als zuständig für die Durchführung des gesamten Genehmigungsverfahrens betrachtet – einschließlich Vor- und Hauptkoordinierung. Den ebenfalls sehr umfangreichen Text von Verfügung 82/2005 finden Sie auch auf den Websites der Bundesnetzagentur und der AGZ e.V.


GALILEO-FREQUENZEN WERDEN IM ORBIT VORZEITIG BELEGT

(rps) Es wird ernst im 23-cm-Band: Bis Juni 2006 muss die Europäische Raumfahrtagentur ESA nachweisen, dass sie die von der International Telecommunications Union (ITU) für das Satellitennavigationssystem Galileo reservierten Funkfrequenzen auch tatsächlich nutzen kann – unter anderem das auch dem Amateurfunk zugewiesene Segment 1260 bis 1300 MHz. Ein erster, rund 28 Millionen Euro teurer und 600 Kilogramm schwerer Testsatellit soll dazu schon am 28. Dezember vom kasachischen Kosmodrom Baikonur auf eine Umlaufbahn in knapp 24.000 Kilometer Höhe geschossen werden.

Die niederländische Verkehrsministerin Carla Peijs taufte den bislang unter der Bezeichnung GSTB-V2/A geführten Experimentalsatelliten am Mittwoch dieser Woche im "European Space Research and Technology Centre" (ESTEC) in Noordwijk auf den einprägsameren Namen Giove-A. Giove – ein Akronym für "Galileo In-Orbit Validation Element" und italienisch für "Jupiter" – soll an den Namensgeber des europäischen Navigationssystems, Galileo Galilei, erinnern, der im Jahr 1610 mit seinem Teleskop vier der bis jetzt mehr als 60 Monde des Jupiter entdeckt hatte, nämlich Io, Europa, Ganymed und Kallisto.

Quelle: Heise Online


ZUM GUTEN SCHLUSS

… wenn Du lange genug in einen Abgrund schaust, schaut er auch bald in Dich.

Quelle: Friedrich Nietzsche


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Hermann, DL1EEC