HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 224 / 2006 vom 26.03.2006

Redaktion: Hermann Schulze, DL1EEC

Autoren:
Hermann Schulze, DL1EEC (hfs)
  Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de

 

LEITARTIKEL: BEHÖRDENARROGANZ

(rps) scheint in der heutigen Basta-Gesellschaft ein ganz normales Verhaltensmuster zu sein. Die Bundesnetzagentur hat zwar bereits eine ganze Reihe von Prozessen um zu zahlende Beiträge mit Pauken und Trompeten verloren; sie hat dabei zusammen mit dem übergeordneten Wirtschaftsministerium das gesetzlich verlangte Kostendeckungsprinzip mit Füßen getreten, sie hat Tätigkeiten abgerechnet, die sie gar nicht geltend machen darf, sie hat versucht, sich auf Kosten der Bürger rundum grundzufinanzieren, sie hat den notwendigen Selbstbehalt des Staates übersehen und sie hat schließlich nichts unternommen, um ihre Kalkulationen vor Gericht nachvollziehbar und transparent zu gestalten. So steht es in den Urteilen.

Das alles hindert diese Netzagentur nicht daran, der AGZ vor einigen Tagen in einem schnöden Zweizeiler mitzuteilen, dass sie nicht beabsichtigt, unanfechtbar gewordene TKG-Beitragsbescheide zurück zu nehmen und dem Bürger sein Geld zurück zu erstatten – dies, obwohl das Verwaltungsverfahrensgesetz ihr dazu mehr nur als eine Rechtsgrundlage gibt. Von Anstand und Moral wollen wir erst gar nicht reden.

Einfach nur dumm, wenn der Funkamateur und Bürger seinem Staat vertraut hat, dass der schon alles richtig macht und im Fall der Fälle auch für seine Fehler einsteht – auch finanziell. Dumm, wer 1998 bis 2002 nicht auf Verdacht Widerspruch eingelegt und sich auf Musterprozesse berufen hat. Noch dümmer, wer gar dem Votum seines Vereins gefolgt ist, man sei doch kein Prozesshansel.

Soll die AGZ jetzt allen Funkamateuren für die Zukunft raten, grundsätzlich und ohne nachzudenken gegen jedweden Beitragsbescheid der Bundesnetzagentur erst einmal Widerspruch einzulegen, nur damit er nicht unanfechtbar wird? Wenn man das ganze als mathematisches Problem der Wahrscheinlichkeitsrechnung sieht, dann stehen die Chancen mehr als nur gut.

Ralph, DC5JQ


UNERTRÄGLICHER ZUSTAND

(red) Mit diesem trefflichen Ausdruck bezeichnet die Redaktion des "Funktelegramm" in der aktuellen April-Ausgabe das Gezerre um das 50-MHz-Band in Deutschland: Wenn bereits mehr als 100.000 Funkamateure in Europa mit Senderausgangsleistungen von bis zu 1000 Watt die Bundeswehr mit Sporadic-E in der Fläche und mit Tropo entlang der Staatsgrenze nicht stören, warum sollten dann 3000 nun vor den Kopf Gestoßene ein Problem darstellen? Die Militärs hätten längst auf internationaler Ebene Protest einlegen können, da Sechsmeter laut VO-Funk in Europa gar kein harmonisiertes Amateurfunkband ist. Dies geschah jedoch nicht. Das, was hier bereits seit 16 Jahren – nämlich seit April des Jahres 1990 – läuft, das kann man wohl kaum noch als ein so genanntes "Experiment zur Funkverträglichkeit" verkaufen. So wurde damals die Anzahlbegrenzung begründet. Das sollte man einmal einem Richter erklären, so das "Funktelegramm".

Das "Funktelegramm" fordert konkret alle leer Ausgegangenen dazu auf, bei der Netzagentur Widerspruch einzulegen. Da es keine vollständige und öffentlich zugängliche Liste der genehmigten 50-MHz-Rufzeichen gibt, ruft die Zeitschrift zudem offen dazu auf, auch ohne besondere Frequenzzuteilung Sendebetrieb auf diesem Band zu machen. Die Situation sei unerträglich geworden, und es sei an der Zeit, dies den Behörden drastisch zu signalisieren.

Quelle: "Funktelegramm" Ausgabe April 2006, Seite 2

Anmerkung der Redaktion: Das aktuelle Amtsblatt der Bundesnetzagentur vom vergangenen Mittwoch, den 22. März enthält – entgegen der Ankündigung der Pressestelle der Behörde – keine Mitteilung zu 50 MHz und damit auch keine Rufzeichenliste.


TKG-BEITRAGSBESCHEIDE AUCH IM AMATEURFUNK AUFGEHOBEN
 
(red) Neben Flugfunkern, CB-Funkern und einer Vielzahl sonstiger Betroffener – wie etwa die Rundfunkanstalten – haben auch zwei Funkamateure gegen die TKG-Beitragsbescheide der Jahre 2000, 2001 und 2002 geklagt und Recht bekommen, wir berichteten letzte Woche. Ihre Bescheide wurden ebenfalls vom Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 3. März dieses Jahres aufgehoben. Noch einmal zur Klarstellung: Geld zurück bekommt laut BNetzA aber nur derjenige, der damals zumindest Widerspruch eingelegt hat.
 
Auf die Argumentation der beiden Funkamateure, die Erhebung der Frequenznutzungsbeiträge sei auch deshalb rechtswidrig, weil die zuständige Behörde keine bzw. keine adäquaten Tätigkeiten zum Schutz ihrer Teilnahme am Amateurfunkdienst und zum Schutz des Amateurfunkdienstes schlechthin entfaltet, brauchte das Gericht aufgrund der überzeugenden und das Urteil tragenden übrigen Gründe gar nicht erst weiter einzugehen.
 
Die diversen Urteile gegen die Bundesnetzagentur sind noch nicht rechtskräftig. Ein Aktenzeichen lautet zum Beispiel 11 K 6431/04. Sie finden dieses Urteil auf der Website der AGZ e.V. Über die Klage der Funkamateure gegen die EMVG-Beitragsbescheide wird das Gericht demnächst entscheiden.
 
Quelle: Michael Riedel, DG2KAR


LESERBRIEF

(red) Wolfgang, DH3ZK, schreibt uns:

"Hallo lieber Hermann,

ich möchte Dich bitten, in der nächsten Ausgabe von HamRadio 2day den folgenden Link zu veröffentlichen:

http://groups.yahoo.com/group/AFUgroup

 
AFUgroup soll ein Aktivitätsforum für Neueinsteiger, Jugendliche und Vereine ohne DARC-Bindung sein. Es soll als Plattform für Veranstaltungen und Aktivitätshinweise dienen.

vy 73 de DH3ZK (Wolfgang)"

Soweit Wolfgangs Leserbrief.


VERANSTALTUNGSKALENDER

(red) Wolfgang bat uns auch, die Aktion "für Neueinsteiger" – veranstaltet vom Ortsverband Kassel in der Zeit vom 30.06. bis zum 02.07. dieses Jahres in HamRadio 2day zu promoten. In Kassel kann man sich live über den Amateurfunk informieren und mit Lehrgangsteilnehmern Erfahrungen "Rund um einen Amateurfunkkurs" austauschen. Für Fragen steht Ihnen Bernd, DK1DU, zur Verfügung.

Bereits am Freitagnachmittag, dem 30.06. werden Großzelt, Antennen, Funkstationen und die nötige Stromversorgung aufgebaut. Am Samstag, dem 01.07. von 10:00 bis 18:00 Uhr ist die Hauptveranstaltung, zu der Ihr Euch jetzt schon Zeit reservieren solltet.

Am Samstag ist das eine ideale Gelegenheit, viele Aspekte des Amateurfunks in der Praxis zu erleben und kennen zu lernen. Dabei lassen sich die Experten Löcher in den Bauch fragen, und es werden sich auch Partner finden, mit denen man sich gegenseitig abhören kann.

Der Samstag gehört einem Amateurfunklehrgang, in dem wir viele Dinge, die wir in der Schule theoretisch besprechen, in der Praxis zeigen werden. Hofft mit uns auf gutes Wetter und blockiert Euch den Samstag schon mal im Terminkalender. Interessenten kontakten bitte:

AFUgroup@yahoogroups.com


FREIZEITPARK AMATEURFUNK

(hfs) kann man die Reaktionen auf DL5EDA-Wolfgangs Völkerverständigungs-Leitartikel zum Selbstverständnis des Amateurfunkdienstes mit gutem Gewissen nennen. Demnach ist der Amateurfunkdienst nach 1949 schleichend zur reinen Freizeitgestaltung mutiert. Schauen wir doch mal genau hin. Der Amateurfunkdienst hat in Sachen Technik doch in der Breite abgehalftert und wird nur noch von der japanischen Geräteindustrie und den osteuropäischen Zubehörlieferanten am Leben erhalten. Auf der anderen Seite bleibt die Kommunikation, die allerdings von den weltweiten Netzen massive Konkurrenz erfährt.

Den Amateurfunkdienst unterscheidet von denen aber ein ganz wichtiges Element: Dem Amateurfunk kann nämlich kein Provider den Stecker ziehen oder die Plattform wegnehmen; es sei denn, wir lassen uns unter einem TKG zusammenpferchen. Deswegen bleibt es wichtig, dass kein Verein seine Mitglieder fremdbestimmt und dass elektromagnetische Schwingungen grenz- und kontinentüberschreitend bleiben. Bringen Sie es doch auf einen kleinen gemeinsamen Nenner:

Blah-Blah ist immer noch besser als Peng-Peng.

Hermann, DL1EEC


ZUM GUTEN SCHLUSS

(hfs) bleibt wohl für eine Amateurfunkdirektive in Europa noch etwas Zeit, weil die EU-Kommission mit anderen Dingen beschäftigt ist. Die von der Bundesregierung geplante befristete Befreiung des neuen Glasfasernetzes der Deutschen Telekom von der Regulierung wird sich nämlich verzögern. Die Gesetzesnovelle werde nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur aus Unternehmenskreisen. Das neue TKG könnte dann nicht vor November in Kraft treten. Grund für die Verzögerung ist der Konflikt zwischen dem Bund und der EU-Kommission, die sich kategorisch gegen eine befristete Befreiung des neuen Netzes von der Regulierung und damit von den Prinzipien des freien Marktes ausgesprochen hat.

Quelle: Heise Online


Vy 73,
Hermann, DL1EEC