HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 246 / 2006 vom 08.10.2006

Redaktion: Till Uhde, DL9JT

Autoren:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
  Till Uhde, DL9JT (tu)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de

 

NEUES EMVG GEHT IN DEN BUNDESTAG

(rps) Das Bundeskabinett hat Ende September eine aktualisierte Fassung des Entwurfs für ein neues Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln – kurz EMVG – verabschiedet. Sie wird nun zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der sich Anfang November damit befassen wird. Die Verabschiedung im Bundestag schließlich – sie wird bis Ende Februar nächsten Jahres erwartet – wird das Gesetz zum 20. Juli 2007 in Kraft setzen. Die Einflussnahme der Interessenverbände findet nun also auf parlamentarischer Ebene statt. Sie finden den aktuellen Gesetzestext mit Begründung auf der Website der AGZ e.V.

Das neue EMVG ist für den Amateurfunkdienst als günstiger einzustufen als das bisherige. So fallen bereits alle Geräte, die vom Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, kurz FTEG, erfasst werden – also zum Beispiel alle Sender –, nicht unter das neue EMVG. In Kombination mit der Ausnahme für selbst hergestellte Funkgeräte, Bausätze und handelsübliche Geräte, die von Funkamateuren zur Nutzung durch Funkamateure umgebaut werden, sowie der expliziten Ausnahmeregelung in Paragraf 7 des Amateurfunkgesetzes wird das neue EMVG praktisch für Geräte von Funkamateuren überhaupt nicht gelten.

Viel wichtiger allerdings sind die Geräte um uns herum – in der Nachbarschaft – und hier hat sich einiges verbessert. Nach wie vor müssen alle Geräte grundlegend so beschaffen sein, dass sie den bestimmungsgemäßen Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten nicht beeinträchtigen und dass sie gegen "zu erwartende elektromagnetische Störungen" hinreichend unempfindlich sind. Neu dagegen ist die jetzt ausgesprochen klare und nicht mehr anders auslegbare Formulierung, dass die Übereinstimmung mit harmonisierten Normen lediglich eine widerlegbare Vermutungswirkung dafür entfaltet, dass dieses Ziel erreicht wird.

Konkret heißt das: Ein CE-Zeichen auf Nachbars Fernseher ist lediglich ein vermutender Hinweis darauf, dass das Gerät die so genannten "grundlegenden Anforderungen" des neuen EMVG erfüllen könnte. Hieraus kann künftig weder geschlossen werden, dass das konkrete Exemplar in der Nachbarwohnung seine EMV-Norm tatsächlich einhält, noch dass das gesetzliche Schutzziel, also die hinreichende Störfestigkeit gegenüber zu erwartenden elektromagnetischen Störungen, erreicht wird – und dies selbst wenn das CE-Zeichen zu Recht angebracht wurde.

Bei Störungen von Geräten in der Nachbarschaft durch eine Amateurfunkanlage muss die Bundesnetzagentur zukünftig in jedem einzelnen Fall prüfen, ob die Vermutungswirkung eines CE-Zeichens tatsächlich Bestand hat. Die Geräte müssen also ins Labor. Das neue Gesetz gibt der Behörde hierzu die entsprechenden Befugnisse – bis hin zum Betretungsrecht unter Aufhebung des entsprechenden Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Und selbst, wenn die Normen eingehalten werden, tritt die rechtliche Frage auf, ob denn in der Nähe einer Amateurfunkstelle derartige elektromagnetische Störungen nicht von vorne herein zu erwarten sind, und damit, ob Nachbars Geräte nicht derart gebaut sein müssen, dass sie hinreichend unempfindlich gegen die rechtlich erlaubten Felder des Funkamateurs sind. Das neue EMVG spricht ja – Gott sei Dank – nun explizit von Störungen, die zu erwarten sind. In Folge muss der Hersteller künftig bereits vor dem Erwerb eines Gerätes in erkennbarer Form darauf hinweisen, sollte in Wohngebieten eine diesbezügliche Nutzungseinschränkung existieren. Und zu Wohngebieten gehört nun einmal auch der gesetzlich geregelte Amateurfunk.

Die harmonisierten Normen kennen diese Systematik bereits lange, indem sie von besonderen EMV-Umgebungen reden und ihre Anwendbarkeit im Sinne einer Schutznorm in der Nähe von Sendeanlagen ausschließen.

Der viel kritisierte Verweis auf das Zivilrecht ist weiterhin enthalten, indem zivilrechtliche Ansprüche ausdrücklich unberührt bleiben, das Verwaltungsrecht hier also nicht abschließend ist. So können zum Beispiel dem gestörten Nachbarn lediglich Abhilfevorschläge unterbreitet werden, wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, ihm verbindliche Auflagen zu erteilen. Und die können nur dann erteilt werden, wenn Sicherheitsfunkdienste oder öffentliche Telekommunikationsnetze betroffen oder wenn Leib und Leben bzw. erhebliche Sachwerte bedroht sind, nicht aber im Zusammenhang mit dem Amateurfunk. Der Nachbar kann also zivilrechtlich gegen den Funkamateur vorgehen, wenn er mit den Vorschlägen der Netzagentur nicht einverstanden ist. Unter verfassungsrechtlichen Aspekten – Stichwort "Schutz des Eigentums" – und unter der Vorgabe der zu Grunde liegenden Direktive der Europäischen Union bleibt wahrscheinlich gar keine andere Lösung.

Stichwort PLC: Auch hier gilt, dass ein Powerline-Kabelnetz unabhängig von einer Norm so beschaffen sein bzw. betrieben werden muss, dass es den bestimmungsgemäßen Betrieb anderer Anlagen und Funkdienste – also auch der Empfänger des Amateurfunkdienstes – nicht beeinträchtigt. Die bisher diese Problematik regulierende so genannte NB 30 des Frequenzbereichszuweisungsplans wird konsequenterweise außer Kraft gesetzt. Statt dessen wird nun der Themenkreis nicht mehr der Frequenzordnung bzw. dem Telekommunikationsgesetz, sondern der elektromagnetischen Verträglichkeit zugeordnet, ganz wie Brüssel es schon immer wollte.

Eine neue Rechtsverordnung unter dem kommenden EMVG wird allgemein verbindliche maximale Störfeldstärken nur noch in ganz speziellen Frequenzsegmenten vorgeben, die von Sicherheitsfunkdiensten genutzt werden. Die Amateurfunkfrequenzen sind außen vor: Europa will es so. Ihr Schutz vor PLC-Störungen liegt voll und ganz im Ermessen der Bundesnetzagentur, allen Beteiligten auch hier lediglich unverbindliche Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. Der PLC-Netzbetreiber kann diese allerdings ablehnen bzw. einfach nicht umsetzen – und einfach weiter stören. In diesem Fall steht dem Funkamateur der Zivilrechtsweg offen – mit völlig ungewissem Ausgang.

Eine bittere Pille ist schließlich, dass Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen und Verwaltungsakte der Bundesnetzagentur unter dem neuen EMVG keine aufschiebende Wirkung haben sollen. Dies erhöht im konkreten Fall leider den rechtlichen Aufwand, indem eventuell ein zusätzliches Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht angestrengt werden muss – parallel zum Widerspruch, der vielleicht erst nach über einem Jahr beschieden wird.

Zusammenfassend stellt der aktuelle Gesetzestext durchaus eine Verbesserung dar. Der Amateurfunkdienst wird insofern nun besser geschützt, als dass Geräte in seiner Umgebung – unabhängig von der Einhaltung einer konkreten Norm – ausreichend störfest sein müssen. Allerdings kann die Bundesnetzagentur dies lediglich der Sache nach feststellen und dem Nachbarn unverbindliche Vorschläge zur Lösung unterbreiten, was diesem den Zivilrechtsweg eröffnet. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konstruktion in Zukunft bewährt.

Ralph, DC5JQ


AMTSBLATTVERFÜGUNG ZU 50 MHZ

(rps) Im September hat die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt Nr. 18 in Verfügung 36/2006 Nutzungsbestimmungen für den Frequenzbereich 50,08 bis 51 MHz durch den Amateurfunkdienst veröffentlicht. Hier wird nun – wie bereits in der neuen Amateurfunkverordnung – ausdrücklich klar gestellt, dass es für die Genehmigungsklasse A keiner Sondergenehmigung mehr bedarf. Diesbezügliche Diskussionen sind damit wohl beendet. Eine Einschränkung hinsichtlich des Rufzeichentyps gibt es nicht; es kommen also auch Clubstations- und Ausbildungsrufzeichen in Frage. 50 MHz darf übrigens erstmals auch von ausländischen Funkamateuren mit CEPT-konformer Genehmigungsklasse nach Empfehlung T/R 61-01 in Deutschland genutzt werden. Bereits erteilte Sondergenehmigungen haben Bestand.

Ob man derartige Regulierungen auf der Ebene eines nur kostenpflichtig zu beziehenden und nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Amtsblattes überhaupt bindend realisieren kann, ist rechtlich allerdings in hohem Maße zweifelhaft.

Neu bei 50 MHz ist, dass der Sendebetrieb, der im übrigen nur an festen Standorten erlaubt ist, der Bundesnetzagentur schriftlich angezeigt werden muss. Hierzu enthält die Verfügung ein entsprechendes Formular. Einen Genehmigungsvorbehalt gibt es dabei aber nicht.

Es gelten bis auf weiteres dieselben Nutzungsbedingungen, die bereits seit vielen Jahren für die Sonderzuteilungen gelten. Für die Details verweisen wir auf den Text der Verfügung, die Sie ebenfalls im Internetangebot der AGZ e.V. finden.

Ärgerlich ist, dass nach wie vor lediglich die Sendearten J3E (also SSB) und A1A (also Morsetelegrafie) erlaubt sind. Diese Beschränkung ist einem wissenschaftlichen Experimentalfunkdienst nicht angemessen. Gerade weil die Strahlungsleistung auf 25 Watt ERP begrenzt wurde, ist die Verwendung moderner digitaler Sendearten angezeigt und zur Steigerung der Reichweiten bei kleinen Feldstärken geradezu zwingend notwendig.

Im internationalen Umfeld ist es unvermittelbar, warum gerade in Deutschland, das bei jeder Gelegenheit seine Hightech-Nähe betont, Datenfunkbetrieb – zum Beispiel moderne digitale Protokolle wie etwa JT6M, PSK31 und Pactor Level 3 – ausdrücklich verboten ist, obwohl sein Störpotenzial gegenüber dem Primärnutzer keineswegs höher ist als das von CW und SSB. Die AGZ wird sich nicht nur für die Freigabe des so genannten "Datenfunkbetriebs" bei 50 MHZ einsetzen, sondern weitergehend auch in diesem Frequenzsegment für eine reine Bandbreitenregelung eintreten.


IN EIGENER SACHE

(red) Wegen der dort mittlerweile unzumutbaren Diskussionskultur, die bis hin zu häufigen Beleidigungsdelikten reicht, stellt die AGZ e.V. mit sofortiger Wirkung die Veröffentlichung von HamRadio 2day in den Newsgroups de.comm.funk.amateur und de.comm.funk.vereine ein.


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Till, DL9JT