HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 247 / 2006 vom 22.10.2006

Redaktion: Till Uhde, DL9JT

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de

 

AGZ WILL DIE ENTKOPPLUNG VON EMVG UND AFUG

(rps) Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, der das Thema "neues EMVG" auf seiner Sitzung am Donnerstag dieser Woche behandelte, tritt die Arbeitsgemeinschaft Zukunft Amateurfunkdienst e.V. dafür ein, Regulierungen ein und desselben Rechtsgegenstands in mehreren ineinander verschlungenen Gesetzen zu beenden. Ein Paradebeispiel für solch ein Dickicht ist eben die elektromagnetische Verträglichkeit im Amateurfunk.

Wegen der bereits im Amateurfunkgesetz vorhandenen Regelung von Störfällen mit Amateurfunkbeteiligung ist eine zusätzliche Behandlung dieses Themas im zur Zeit entstehenden neuen "Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" – kurz EMVG – nämlich nicht nur überflüssig, sondern sogar kontraproduktiv. Hintergrund ist die zu Grunde liegende Europäische EMV-Direktive vom Dezember 2004, die erstmals den Amateurfunk – mit Ausnahme sehr weniger Regelungen – vollständig von ihrer Anwendbarkeit – und damit von der Anwendbarkeit des nationalen EMV-Gesetzes – ausnimmt, wir berichteten.

Speziell gelten also die so genannten "grundlegenden Anforderungen" des EMVG-Paragrafen 4 an die passive Störfestigkeit und an die aktive Störaussendung für Amateurfunkgeräte nicht, wenn sie nicht im Handel erhältlich sind – und das sind wohl alle Geräte, wenn sie erst einmal im Shack sind. Gleichzeitig soll aber das Amateurfunkgesetz jetzt in seinem Paragrafen 7 derart geändert werden, dass selbiger EMVG-Paragraf, der laut EU-Direktive gar nicht gilt, nun doch wieder gelten soll. Willkür und Rechtsunsicherheit im konkreten Störfall sind mehr als vorprogrammiert: Welches Gesetz "gewinnt" denn hier? Gilt es – oder gilt es nicht? Schlichter kann die Frage gar nicht sein: ja oder nein? Professionell gemachte Gesetze sehen anders aus.

Man könnte sogar von einer offenen Verletzung der EU-Direktive durch die Bundesrepublik Deutschland sprechen, würden Teile davon, die ausdrücklich nicht für den Amateurfunk gelten sollen, durch die "Hintertür Amateurfunkgesetz" wieder eingeführt.

Ähnlich "professionell" ist die vorgesehene Regelung, dass der Funkamateur die passive Störfestigkeit seiner Geräte selber bestimmen, d.h. auch hier von den Anforderungen des EMVG abweichen darf. Im neuen EMVG ist auch das – im Gegensatz zum heute noch geltenden – bereits von vorne herein wegen der sehr weit gehenden Ausnahmeregel der EU-Direktive der Fall. Die entsprechende und witzigerweise gerade redaktionell angepasste Passage im Amateurfunkgesetz ist demnach zukünftig vollkommen überflüssig.

Deshalb tritt die AGZ gegenüber Bundestag und Bundesrat dafür ein, einerseits EU-Direktiven vollständig zu befolgen, und andererseits Gesetze zu schaffen, in denen sich der Bürger nicht wie in einem undurchschaubaren Dschungel orientierungs- und hilflos verstrickt. Die Absätze 1 und 2 von Paragraf 7 des Amateurfunkgesetzes sind folglich zeitgleich mit Inkrafttreten des neuen EMVG ersatzlos aufzuheben.


ENDGÜLTIG AN DEN KRAGEN

(rps) geht es jetzt dem Neun-Zentimeter-Amateurfunkband, das in Deutschland von 3400 bis 3475 MHz reicht und das – wie könnte es dort auch anders sein – sekundären Zuweisungsstatus besitzt. Hier wird ab dem nächsten Jahr flächendeckend – vor allem aber auf dem nicht DSL-versorgten flachen Land – der Interneteinstieg für Jedermann per Funk stattfinden, natürlich mit Primärstatus.

Es wird ernst: Seit Mittwoch vorletzter Woche können interessierte Unternehmen bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Zulassung zur Versteigerung von Frequenzen für Broadband Wireless Access – kurz BWA – stellen. Wegen des großen Interesses, das die zur Verfügung stehenden Ressourcen deutlich übersteigt, soll nun eine Versteigerung noch im Dezember dieses Jahres im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur in Mainz beginnen. Zuvor hatte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Beirat über das Vergabeverfahren für Frequenzen im Bereich 3400 bis 3600 MHz entschieden.

Die Frequenzen werden für 28 Regionen getrennt versteigert, um auch kleineren Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen. Die Regionen decken mit einem ungefähren Durchmesser von jeweils 100 km die gesamte Fläche der Bundesrepublik ab. Die Mindestgebote für die Frequenzpakete in den einzelnen Regionen variieren durch den im Frequenzgebührenrahmen festgelegten Schlüssel bezüglich der genauen Versorgungsfläche und vor allem bezüglich ihrer Bevölkerungsdichte zwischen 100.000 und 1.800.000 Euro.

Die Frequenzpakete A bis C fallen mit ihren Unterbandkanälen im 7-MHz-Raster in das Segment 3410 bis 3473 MHz – und damit mitten in das Neun-Zentimeterband des Amateurfunkdienstes. Da das Gebiet der Bundesrepublik wie gesagt flächendeckend und parallel von mehreren Providern versorgt werden wird, ist eine breitbandige Belegung dieses Amateurfunkbandes die unausweichliche Folge. De facto wird dies in weiten Teilen den Entzug der Frequenzen bedeuten – eben wegen des Sekundärstatus. Schließlich wird es sich hier nicht um ein paar Milliwatt wie bei WLAN handeln, sondern um zweistellige Wattbeträge und um Feldstärken mit Versorgungscharakter. Umgekehrt – bei Störungen des Internetzugangs durch Sendungen des Amateurfunks – hat dieser selbstredend abzuschalten. Technische Details zum neuen Verfahren finden Sie im Amtsblatt Nr. 20/2006 der Bundesnetzagentur vom 11. Oktober ab der Seite 3052.

Politisch brisant ist, dass hier die berechtigten Interessen weiter Bevölkerungskreise, endlich einen schnellen und preisgünstigen Internetanschluss zu erhalten, gegen die Interessen der im Mikrowellenbereich wissenschaftlich experimentierenden Funkamateure ausgespielt werden. Da hier auf beiden Seiten – beim Provider und beim Kunden – handfeste wirtschaftliche Interessen mit im Spiel sind und Internet heute zur allgemeinen Lebensqualität zählt, hat der Amateur und Hobbyist nicht den Ansatz einer Chance. Widerstand ist offenbar zwecklos – die Stellungnahme zumindest eines Amateurfunkverbands mit dem Ziel einer anderen Frequenzwahl für Broadband Wireless Access wurde dann auch diskussionslos verworfen.

Fassen wir zusammen: Im 23-Zentimeterband gibt es demnächst das Navigationssystem Galileo und heute schon ziviles und militärisches Radar. Im 13-Zentimeterband gibt's WLAN, Bluetooth sowie kommerzielle und öffentliche Videoanwendungen – und natürlich die Mikrowellenöfen. Im Neun-Zentimeterband gibt es nun Broadband Wireless Access – also DSL über Funk. Im Sechs-Zentimeterband sendet ebenfalls WLAN. Die Reihe ließe sich fortsetzen – bis hin zu Kurzstreckenradarsystemen für Kraftfahrzeuge bei 24 GHz. Und fast alles davon hat Primärstatus!

Amateurfunk oberhalb einem Gigahertz – quo vadis? Lohnt sich hier überhaupt noch die Investition in einen sekundären nicht-kommerziellen Funkdienst? Oder ist der Zug bereits längst abgefahren und die Zukunft liegt wieder auf der Kurzwelle? Falls diese nicht PLC-verseucht ist. Gott sei Dank stehen diese Frequenzen mittlerweile ohne Morsetelegrafieprüfung zur Verfügung – auch der so genannten Einsteigerklasse.

Ralph, DC5JQ

Quelle: Presseerklärung der Bundesnetzagentur vom 11. Oktober 2006 und Amtsblatt Nr. 20/2006


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Till, DL9JT