HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 249 / 2006 vom 12.11.2006

Redaktion: Till Uhde, DL9JT

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de

 

CDU/CSU-FRAKTION ANTWORTET AGZ

(rps) Ein neues Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln – kurz EMVG – wird bekanntlich in diesen Tagen politisch-parlamentarisch gestaltet. Die größte Fraktion im Deutschen Bundestag hat letzte Woche Stellung zu Amateurfunkthemen bezogen, und zwar konkret zum Statement der Arbeitsgemeinschaft Zukunft Amateurfunkdienst e.V. (AGZ).

Leider ist dem zuständigen Referenten dabei aber ein Fehler unterlaufen. Er beantwortete nicht etwa die Fragen, die die AGZ aufgeworfen hatte, sondern die des "Runden Tisches Amateurfunk" (RTA), und das waren völlig andere Themen. Offenbar bekamen wir eine schlichte Kopie. Auf unser Argument der fehlenden Normenklarheit hinsichtlich der Geltung der so genannten "grundlegenden Anforderungen" für Amateurfunkgeräte – gelten sie nun oder gelten sie nicht? – wurde mit keinem Wort eingegangen. Auch die damit zusammenhängende Verletzung europäischer Vorgaben fand nicht einen Buchstaben der Würdigung. Allerdings wissen wir jetzt mehr über andere Dinge.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion holte – offenbar aufgrund der Eingabe des RTA – eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ein, deren Inhalt sich die Abgeordneten zu eigen machten. Hier die wesentlichen Punkte:

  • Nutzaussendungen von Sendern sind und bleiben mögliche Quellen elektromagnetischer Störungen. Die gegenteilige Position des RTA wird zurück gewiesen.

  • Der unmittelbare und behördlich bzw. verwaltungsrechtlich durchsetzbare Funkschutz bleibt auf sicherheitsrelevante Funkdienste und öffentliche Telekommunikationsnetze beschränkt. Der Amateurfunk soll ausdrücklich nicht darunter fallen. Der Verweis auf die bei Störungen des Amateurfunks lediglich beratende Tätigkeit der Bundesnetzagentur und der hier offen gelassene Weg in das Zivilrecht sei eine unmittelbare Folge des europäisch mit Nachdruck gewollten SLIM-Prozesses zur Verschlankung der Verwaltung in den Mitgliedsstaaten.

  • Der Erwägungsgrund der national umzusetzenden neuen EMV-Direktive der Europäischen Union, Funkdienste – unter anderem besonders der Amateurfunkdienst – seien durch die Mitgliedsstaaten vor Störungen zu schützen, habe lediglich eine untergeordnete Funktion. Er müsse keineswegs zwingend und verbindlich im Gesetzestext umgesetzt werden, sondern könne bestenfalls auslegend hinzu gezogen werden.

Im Ergebnis betrachtet die CDU/CSU-Fraktion – deckungsgleich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – den vorliegenden Gesetzesentwurf als ausreichend, um die Interessen des Amateurfunks zu schützen. Änderungen lehnt man ab. Bei diesen beiden Parteien kann die Initiative des RTA nur als gescheitert gewertet werden. Eigentlich schade – aber leider von vorneherein abzusehen: Gegen das, was in Brüssel längst beschlossen wurde, ist ein Engagement auf nationaler Ebene halt sinnlos und erinnert an Don Quichote.

Eine interessante positive Aussage enthält das Schreiben der CDU/CSU-Fraktion allerdings doch, und zwar geht es um die so genannten EMV-Beiträge, die immer wieder vor dem Verwaltungsgericht Köln beklagt werden, nicht nur von Funkamateuren. Sie sollen sich künftig allein auf die Marktaufsicht der Bundesnetzagentur beziehen – und nicht mehr auf Mess- und Aufklärungseinsätze bei gestörten Geräten beim Betreiber vor Ort. Das ist auch konsequent: Wenn ich nur noch berate, keinen "Schuldigen" mehr feststelle und keine Maßnahmen mehr durch Verwaltungsakt anordne, dann kann ich auch keine Gelder mehr zuordnen.

In Folge dürfte der EMV-Beitrag künftig für uns drastisch sinken. Oder kann man sich vorstellen, dass ein Geldbetrag von 18,90 Euro mal 78.000 Funkamateure – insgesamt also etwa 1,5 Millionen Euro – von der Netzagentur allein dafür aufgewendet wird, um in den Regalen der Amateurfunkhändler und Importeure die Transceiver auf die Einhaltung von harmonisierten Normen zu überprüfen? Ich jedenfalls glaube das nicht.

Ralph, DC5JQ

P.S.: Nach Redaktionsschluss liegt nun auch die Antwort auf unsere Fragen vor. Wir berichten nächste Woche.


FUNKAMATEUR STÖRT NACHBARS SATELLITENEMPFÄNGER

(rps) ... oder doch nicht? Dieses Thema wurde letzten Freitag vor dem Verwaltungsgericht Köln in öffentlicher Sitzung verhandelt. Die Redaktion war für Sie vor Ort.

Im Sommer 2004 hatte ein saarländischer Funkamateur mit seiner Kurzwellenanlage den Satellitenfernsehempfang des Nachbarn gestört. Gütlich – etwa durch Entstörmaßnahmen – ließ sich die Sache nicht lösen, also rückte auf nachbarliche Initiative die damalige Regulierungsbehörde an und machte Messungen. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass der Satellitenreceiver unter einer Direkteinkopplung von Hochfrequenzenergie litt und dass er zudem mit einer im Wohnzimmer gemessenen Störfestigkeit von 128 dB über einem Mikrovolt pro Meter um glatte drei dB über dem von der harmonisierten EMV-Norm verlangten Wert läge – und damit zu Recht das CE-Zeichen trage.

Dem Funkamateur wurde daraufhin per Verwaltungsakt eine Betriebsbeschränkung auferlegt, gegen die er zunächst Widerspruch und dann Klage einlegte. Da der zunächst angeordnete Sofortvollzug der Betriebsbeschränkung bereits damals auf Anraten des Verwaltungsgerichts Köln fallen gelassen wurde, sendete der Funkamateur weiterhin mit voller Leistung. Seitdem hat sich der Nachbar allerdings bei der Bundesnetzagentur nicht mehr über weitere Störungen beschwert. Im Gerichtstermin am Freitag trug der Behördenvertreter dann völlig überraschend und erstmals vor, hin und wieder hätte es weiterhin Störungen gegeben; Messungen und Untersuchungen zur Ursache habe man aber nicht angestellt und dem Gericht sei dies auch bisher nicht mitgeteilt worden. Der Prozessbevollmächtigte des Funkamateurs, Rechtsanwalt Michael Riedel, wies diese Behauptung zurück, da sie nicht bewiesen sei.

Nach einem heftigen Austausch von Argumenten gab das Gericht schließlich seine folgenden Bedenken zum Vorgehen der Bundesnetzagentur zu Protokoll:

Es bestünden Unsicherheiten, ob die Messungen, auf Grund derer der belastende Verwaltungsakt erlassen wurde, ausreichend und vollständig seien. Es liege zum Beispiel keine Information über die Eichung oder Kalibrierung der verwendeten Messgeräte vor. Auch eine Überprüfung der Amateurfunkstelle sei nirgends dokumentiert. Nach Angabe der beklagten Netzagentur dauerten die Störungen zwar möglicherweise an, der Nachbar habe sich angeblich mündlich entsprechend geäußert. Allerdings seien sie nicht sehr gravierend und auch nicht andauernd. Zudem sei die Kausalität nicht geklärt; es sei offen, ob der Funkamateur überhaupt dafür verantwortlich ist. Angesichts dieses Sachverhaltes könne es fraglich erscheinen, ob die seinerzeit verhängte Betriebseinschränkung weiterhin gerechtfertigt ist.

Auf Vorschlag der Einzelrichterin der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln schlossen die Parteien am Ende den folgenden Vergleich: Die Beklagte – das ist die Bundesnetzagentur – hebt den Bescheid gegen den Funkamateur nebst dem entsprechenden Widerspruchsbescheid auf. Die beiden Parteien zahlen die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen. Die Parteien behalten sich einen Widerruf des Vergleichs bis zum 20. November vor.

Der Grund für den Widerrufsvorbehalt ist, dass der Vertreter der Bundesnetzagentur die Angelegenheit nun noch behördenintern beraten will, vor allem mit dem zuständigen Amateurfunkfachreferat in Mainz. Wird der Vergleich widerrufen, so hat das Gericht bereits jetzt angedeutet, den Fall durch einen Gutachter detailliert untersuchen zu lassen.

Bedenklich ist allerdings die in der Verhandlung offenbar gewordene Meinung der Kölner Einzelrichterin, jeder Funkamateur unterliege allein dadurch, dass er sende, grundsätzlich einer Gefährdungshaftung. Dies bedeute in ihrer Sicht, dass er in jedem Falle bei Störungen unterliegen soll, wenn Nachbars Geräte tatsächlich und nachprüfbar den harmonisierten Normen genügen. Dass die Normungsgremien diese gar nicht für die unmittelbare Umgebung von Sendeanlagen konzipiert haben, dass 125 dB über einem Mikrovolt pro Meter in der Nähe eines Amateurfunksenders absolut unzureichend ist, das spielte keine Rolle. An diesem Image müssen wir Funkamateure offenbar noch intensiv arbeiten. Wir bleiben dran.


GLÜCKWUNSCH

(red) Die folgende Nachricht erreichte die Redaktion von Peter, DJ4KA:

"Es bestätigt sich immer wieder: 'ohne Fleiß kein Preis' – und somit können wir seit einigen Tagen wieder zwei neue OMs in unserer Amateurfunkgemeinde begrüßen: Wolfgang – ehemals DO4PC – hat das Call DL8PC und Rolf – ehemals DO7RV – darf sich nun DL1PR nennen. Beide OMs hatten sich seit einigen Wochen intensiv auf diese Prüfung vorbereitet und, wie man sieht und hören wird, auch mit Erfolg bestanden."


IN EIGENER SACHE

(red) HamRadio 2day hat einen zusätzlichen Sendeplatz für die Audioversion am Sonntagvormittag bekommen: Um 10:30 Uhr Ortszeit sendet Dieter, DL3JV, unser Amateurfunkmagazin über das Zweimeterrelais DB0AGZ in Grevenbroich. Die Ausgabefrequenz ist 145,7625 MHz. Herzlichen Dank!


Vy 73,
Till, DL9JT