HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 251 / 2006 vom 03.12.2006

Redaktion: Till Uhde, DL9JT

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de

 

BUNDESNETZAGENTUR WILL GRUNDSATZURTEIL

(rps) Anfang November hatte das Verwaltungsgericht Köln einen Rechtsstreit zwischen einem Funkamateur und der Bundesnetzagentur in öffentlicher Sitzung verhandelt. Der Hintergrund: Die Bundesnetzagentur legte dem Funkamateur eine Betriebseinschränkung auf, weil er angeblich den Satellitenempfang seines Nachbarn gestört hatte. Wir berichteten darüber ausführlich in Ausgabe 249 von HamRadio 2day. Die Sache endete – zunächst jedenfalls – in einem Vergleich, allerdings mit dem Vorbehalt des Widerrufs bis zum 20. November. Genau das hat die Behörde jetzt getan, und zwar laut einem diese Woche veröffentlichten Bericht des Internetinfodienstes "FM – das Funkmagazin".

Demnach strebt die Bundesnetzagentur eine verwaltungsgerichtliche Grundsatzentscheidung an, aus der hervorgehen soll, nach welchen Kriterien Störfälle im Zusammenhang mit Amateurfunkstellen bearbeitet werden müssen. Die Behörde schlägt vor, im Verfahren "aufgetretene Zweifelsfragen" durch ein Sachverständigengutachten klären zu lassen. In der Begründung der Netzagentur heißt es außerdem:

"Die Beklagte (das ist die Bundesnetzagentur) ist nach wie vor der Auffassung, dass die durchgeführten Messungen korrekt und in der tatsächlichen Ausführung nicht zu beanstanden sind. Die gerichtliche Klärung dieser Fragen hat für die Beklagte grundsätzliche Bedeutung. Denn die zu klärenden tatsächlichen Fragen und Rechtsfragen sind für die aktuelle aber auch künftige Arbeit der Beklagten in diesem Bereich von zentraler Bedeutung und werden in nahezu jedem Verfahren mit gleichem oder ähnlichem Gegenstand thematisiert."

Wie das "Funkmagazin" weiter berichtet, vertritt der EMV-Referent im DARC e.V., Ulfried Ueberschar, in einem Statement die Auffassung, dass damit der "folgenträchtigste Gerichtsprozess gegen den bestimmungsgemäßen Sendebetrieb der deutschen Amateurfunkstellen" bevorstehe. Ueberschar hat sein Statement sowie eine Kopie des Anschreibens des Verwaltungsgerichts Köln und auch des Widerrufsschreibens der Bundesnetzagentur in einer Rundmail verbreitet – letzteres ohne die Zustimmung der Prozessbeteiligten.

Anmerkung der Redaktion: Es ist rätselhaft, warum sich die Bundesnetzagentur gerade diesen Fall für eine zukunftsweisende und Sicherheit gebende Grundsatzentscheidung ausgesucht hat, liegt dem Verfahren wegen des Zeitpunkts des angegriffenen Verwaltungsakts doch eine Amateurfunkverordnung zugrunde, deren Störfallregelung seit Februar 2005 gar nicht mehr gilt, und hat das im Verfahren anzuwendende EMVG nur noch bis zum 20. Juli 2007 Gültigkeit. Für künftige Fälle eignet sich dieses Konstrukt somit nur in sehr eingeschränktem Maße.

Die zentralen Fragen bleiben allerdings bestehen: Ist die Absicht der Bundesnetzagentur, Maßnahmen gegen Funkamateure auf Grundlage des EMVG – einschließlich Zwangsgeldern – anzuordnen, überhaupt rechtens? – und: Ist die Einhaltung der ziemlich niedrig angesetzten Grenzfeldstärken von europäisch harmonisierten Normen für gestörte Geräte der Unterhaltungselektronik ausreichend, um dem sich rechtmäßig verhaltenden Funkamateur Leistungsbeschränkungen aufzuerlegen? Weiter: Ist die Position der Netzagentur mit dem Recht vereinbar, dass das bloße Vorhandensein eines CE-Zeichens ausreicht, um von der Einhaltung von Normen auszugehen? Oder muss jedes gestörte Gerät einzeln vermessen werden? – und wenn ja, mit welchem vertretbaren Aufwand und mit welchen Kostenfolgen? Ist die behördliche Zurückweisung der Position, dass es sich in der Nähe von Amateurfunkstationen um ein besonderes Umfeld handelt, in dem die Norm zum Schutz von Geräten nicht mehr ausreicht, eigentlich rechtens? Und schließlich: Wie ist das alles "gerichtsfest" zu dokumentieren?

Wäre all dies tatsächlich so, dann könnten die Funkamateure die so genannte BEMFV in Zukunft getrost vergessen, sie wäre schlicht nicht mehr relevant: Denn die für Geräte der Unterhaltungselektronik zuständige Norm EN 55020 verlangt lediglich eine Einstrahlfestigkeit von etwa 1,8 V/m. Gegenüber dem Personenschutzgrenzwert von 27,5 V/m ist das eine Reduktion um den Faktor 15. Bezogen auf die Senderleistung lautet der Faktor sogar ungefähr 230: Ergibt die BEMFV an einem Standort eine zulässige Leistung von 750 Watt, so ließe EN 55020 nur noch ganze drei Watt zu. Anlage 1 zur Amateurfunkverordnung wäre pure Makulatur – und der Amateurfunk wäre schlicht nicht mehr durchführbar, wäre das alles rechtens. Und reichen dafür würde die pure Existenz des CE-Zeichens auf einem gestörten Gerät. Es bleibt also spannend – und wir bleiben dran.


DIE AGZ NAHM DIESE WOCHE STELLUNG

(rps) zu den von der Bundesnetzagentur vorgesehenen so genannten Richtwerten für unerwünschte Aussendungen. Über die Details der vorgesehenen Regelung haben wir bereits in der letzten Ausgabe von HamRadio 2day ausführlich berichtet. Zugrunde liegt die Amtsblattmitteilung Nr. 359/2006 vom 15. November.

Während wir die Übernahme der Zahlenwerte der europäisch harmonisierten EMV-Amateurfunktransceiver-Norm EN 301 783-1 an sich für richtig halten, betrachten wir die Anordnung darüber hinaus gehender Maßnahmen – sollten dennoch Störungen bestehen bleiben – für nicht rechtens. Die Regulierung von Störfällen, an denen Amateurfunkstellen beteiligt sind, erfolgt in unserer Rechtsauffassung allein unter dem Amateurfunkgesetz; das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten bzw. Betriebsmitteln gilt hier nicht unmittelbar, vielmehr sind seine Strukturen – wenn überhaupt – nur dem Sinne nach in das Amateurfunkrecht zu übernehmen, das heißt eigenständig zu formulieren. Die direkte Anwendung des EMVG auf die von Funkamateuren betriebenen Geräte untersagt bereits geltendes europäisches Recht. Damit verbietet sich natürlich auch die angekündigte Androhung von Zwangsgeld.

Lesen Sie das ausführliche Statement im Internetangebot der AGZ e.V.


BEITRÄGE IM INTERNET KÖNNEN BEWERBUNGEN NEGATIV BEEINFLUSSEN

(rps) Das ZDF berichtete bereits vorletzte Woche über eine Studie, die auch für Funkamateure eine hohe Relevanz hat. Der Inhalt: Eigene Interneteinträge können sich bei Bewerbungen um eine Arbeitsstelle negativ auswirken. Immer mehr – nämlich bereits etwa 28 Prozent – aller Personalexperten nutzen Internet-Recherchedienste, um an Informationen zur fachlichen und persönlichen Eignung oder zu Referenzen und vor allem zu Freizeitaktivitäten von Kandidaten zu gelangen. Das ist das Ergebnis einer kürzlich in Bonn veröffentlichten Studie, für die der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) und die "Wirtschaftswoche" mehr als 300 Entscheidungsträger aus Personalberatungsgesellschaften befragt haben. In manchen Fällen hatte das Rechercheresultat negative Auswirkungen auf den Bewerbungsausgang.

Zu bedenken ist, dass mittlerweile alle Beiträge im Packet-Radio-Mailboxnetz des Amateurfunkdienstes nicht nur via Internet mittels Gaststatus durch jedermann abrufbar sind, sondern auch von Suchmaschinen voll erfasst werden. Gleiches gilt für die so genannten Newsgroups. Pech gehabt, wenn der zukünftige Chef meint, dass das das falsche private Umfeld ist ...


FREMDE E-MAILS DÜRFEN NICHT VERÖFFENTLICHT WERDEN

(rps) Der folgende Beitrag, den wir gekürzt aus dem Nachrichtenportal "Heise online" übernehmen, hat auch für die Netze des Amateurfunks eine nicht zu unterschätzende Bedeutung und räumt mit schlechten Praktiken juristisch auf – schließlich wird zum Beispiel im Packet-Radio-Mailboxnetz täglich auch eine Vielzahl persönlicher Mails ausgetauscht.

Soweit für den Empfänger einer Mail klar ersichtlich ist, dass diese nicht an ihn gerichtet ist, darf der Inhalt nicht auf der eigenen Website publiziert werden. Dies hat jüngst das Landgericht Köln entschieden; das Aktenzeichen lautet 28 O 178/06. Neben der umgehenden Löschungspflicht muss der Homepage-Betreiber auch Schadenersatz zahlen. Vor Gericht musste sich ein Betreiber verantworten, der auf seiner Site Informationen über Geschäftspraktiken einer Aktiengesellschaft zur Verfügung gestellt hatte. Neben den Informationen stellte er auch den Inhalt zweier E-Mails der Geschäftsleitung online, die Firmeninterna enthielten.

So seien E-Mails vergleichbar "mit einem geschlossenen Briefumschlag, der durch das Absenden nicht aus der Geheimnissphäre entlassen wird", so dass der Absender anders als bei einer offenen Postkarte "nicht damit rechnen muss, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen", so die rheinischen Richter. Auf Seiten des Homepage-Betreibers berücksichtigte das Gericht zwar die Motivation der Informationsbereitstellung über das Handeln der Unternehmensverantwortlichen, gab aber den Geheimhaltungsinteressen des Klägers Vorrang. Schließlich stelle die Online-Veröffentlichung von vertraulichen geschäftlichen Mails einen gravierenden Eingriff insbesondere in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, der auch nicht durch eine Informationsbereitstellung gerechtfertigt werden könne.

Neben der Entfernung der Inhalte verurteilte das Landgericht den Homepage-Betreiber ferner zum Schadenersatz. Da der Kläger den Schaden aufgrund fehlender Fakten nicht beziffern konnte, verpflichteten die Richter den Betreiber zur Auskunft, seit wann die Inhalte der E-Mails abrufbar sind und wie häufig die entsprechende Unterseite abgerufen wurde.

Vielleicht sind Funkamateure ab jetzt ein wenig vorsichtiger, wenn sie persönliche Mails anderer Leute erneut veröffentlichen – meist um diese bloß zu stellen – oder wenn sie per Rundmail vertrauliche Dokumente an eine Vielzahl von Personen weiter leiten.

Quelle: Heise online


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Till, DL9JT