HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 257 / 2007 vom 11.02.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de

 

Die folgende Meldung bringt Ihnen HamRadio 2day gemeinsam mit der Zeitschrift Funktelegramm, und zwar als reine Nachricht, unabhängig von einer objektiven Wahrheit und ohne rechtliche Wertung.


DOCH NICHT ABGEGEBEN?

(rps) "Ich habe abgegeben!" bekennt Jochen Hindrichs, DL9KCX, im Juniheft 1999 der Vereinszeitschrift CQ DL auf Seite 470. Gemeint ist die Selbsterklärung zur Beachtung der Vorschriften zum Schutz des menschlichen Lebens vor elektromagnetischer Strahlung – also damals gemäß der so genannten Verfügung 306; heute ist das der Themenkreis der BEMFV: Einfach vorbildlich – für einen Vorsitzenden des größten deutschen Amateurfunkverbands gehört sich das auch so.

Um so erstaunter war die Redaktion, als sie vergangene Woche einen Beitrag von Nils Schiffhauer, ex DK8OK, erhielt, der sicherlich für den Amateurfunk von Bedeutung ist. Wir bringen ihn nun ungekürzt.

"Sein Name ist sperrig, aber das 'Umweltinformationsgesetz' hat es in sich. Es sichert jedem Bürger Einblick in jene Unterlagen zu, mit denen Unternehmen wie Privatpersonen den Schutz der Umwelt nachzuweisen haben.

Darunter fällt auch die so genannte 'Selbsterklärung' von Funkamateuren, wenngleich der 'Runde Tisch Amateurfunk' noch im November gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister auf eine nur beschränkte Auskunftspflicht plädierte. Auch wenn verschiedene Anfragen noch anhängig sind, so haben erste Auskünfte der Bundesnetzagentur jedoch erstaunliche Befunde ergeben. Demnach hat der Vorsitzende des DARC e.V., Jochen Hindrichs, DL9KCX, trotz Superstation überhaupt keine solche Selbsterklärung abgegeben!

Das hat offenbar Tradition. Denn wie Annegret Kübler-Bork, für EMVU zuständige Juristin bei der Bundesnetzagentur, nach über zwei Monaten Recherche mitteilte, läge auch vom ehemaligen DARC-Vorsitzenden Dr. Horst Ellgering, DL9MH, keine 'Selbstanzeige' vor. 'Wir gehen daher davon aus', so die Referatsleiterin, 'dass keine anzeigepflichtigen Amateurfunkanlagen im Sinne des Paragraf 9 BEMFV betrieben werden.' Schleierhaft somit, wie er die deutschlandweiten Bombensignale seiner 'Sonder-Rundsprüche' erzeugt hat. Um Weitergabe dieses 10-W-EIRP-Patentrezeptes wird daher gebeten."

Der Redaktion liegt das Schreiben von Annegret Kübler-Bork vor. Die Echtheit des Schreibens und seiner Aussagen wurde der Redaktion seitens der Autorin auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Die Redaktion räumt OM Hindrichs und OM Dr. Ellgering die Möglichkeit zu einer Stellungnahme ein.


DAS UMWELTINFORMATIONSGESETZ

(rps) Was steckt dahinter? Ich möchte versuchen, das Wesentliche aus meiner persönlichen Sicht zusammenzufassen. In Kraft getreten bereits vor zwei Jahren, und zwar am 14. Februar 2005, ist die Anwendbarkeit des Umweltinformationsgesetzes – kurz UIG – auf den Amateurfunkdienst nicht nur an den Interessenvertretungen des Amateurfunks vollständig vorbei gegangen, sondern auch an den zuständigen Fachabteilungen im Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesnetzagentur: Niemand wurde in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden oder gar um Stellungnahme gebeten.

Unzweifelhaft sind die Anzeigen von Amateurfunkstellen gemäß BEMFV im Sinne des UIG "Umweltinformationen", da es sich um Energie bzw. Emissionen handelt, die in die Umwelt abgegeben werden und die deren Zustand ändern; und die Bundesnetzagentur ist genauso unzweifelhaft eine "informationspflichtige Stelle" im Sinne des Gesetzes, bei der diese Unterlagen vorliegen. Zitieren wir zunächst einmal den Zweck des UIG, den man ganz oben in Paragraf 1 findet:

"Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen."

Jeder Bürger soll also nicht nur ein Anrecht auf einen freien Zugang zu den bei Behörden gelagerten Umweltinformationen haben, mehr noch, er soll sie obendrein verbreiten dürfen. Die Transparentmachung des Verwaltungshandelns in Sachen Umwelt ist das Ziel. Weiter geht es – auszugsweise – in Paragraf 3:

"Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen."

Der Wortlaut des UIG verlangt also nicht, dass man zum Beispiel Nachbar oder sonstwie Betroffener sein muss, um an Umweltinformationen von Funkamateuren zu gelangen. Im Gegenteil – ausdrücklich jeder kann ohne Begründung die Unterlagen eines beliebigen OMs freizügig abfragen, einfach so. Lediglich der Standort der Amateurfunkstelle muss bekannt sein und im Antrag genau benannt werden.

Der Antragsteller kann übrigens laut UIG wählen, ob er die Informationen in Form einer Auskunftserteilung, der Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise erhalten möchte. Nur aus gewichtigem Grund darf die Behörde in einer anderen als der gewünschten Form reagieren. Spätestens nach Ablauf von zwei Monaten müssen die Unterlagen bzw. Auskünfte beim antragstellenden Bürger eingetroffen sein.

Welche Rolle der betroffene Funkamateur dabei eigentlich spielt? Zunächst einmal überhaupt keine. Es sei denn, durch das Bekanntgeben der Informationen werden personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt. Nur in diesem Fall muss der Funkamateur eingebunden werden und er muss der Weitergabe zustimmen. Man achte auf die logische Und-Verknüpfung: Auf jeden Fall müssen die Interessen des Funkamateurs erheblich beeinträchtigt sein, personenbezogene Daten alleine reichen für eine Verweigerung nicht aus. Andere im Gesetz genannte Gründe, wie Urheberrecht und Geschäftsgeheimnisse, berühren den Amateurfunk nicht.

Handelt es sich um Emissionen, so zählen auch personenbezogene Daten nicht und es bedarf keiner Einbindung und Zustimmung des Funkamateurs. Überwiegt gar das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe, so hilft alles nichts.

Wer hätte das vor wenigen Wochen gedacht? Spannende Fragen tun sich nun plötzlich auf: Handelt es sich bei Hochfrequenzaussendungen um Emissionen oder um Energie – oder um beides? Wann überwiegt das öffentliche Interesse? In beiden Fällen wäre eine Zustimmung des Funkamateurs gar nicht erst einzuholen. Was genau sind eigentlich "personenbezogene Daten" im Zusammenhang mit der BEMFV-Anzeige? Nach welchen Kriterien identifiziert die Bundesnetzagentur deren Vorliegen? Wann werden Interessen des Funkamateurs erheblich beeinträchtigt und wie legt man so etwas glaubhaft dar? Muss der Funkamateur auch bei Nichtvorliegen einer Anzeige vor der Weitergabe dieser Null-Information gehört werden? Der Teufel liegt also im Detail, will heißen im Ermessen der Bundesnetzagentur, all diese Punkte, die man inhaltlich nahezu beliebig rauf und runter skalieren kann, mit einer klaren und nachvollziehbaren Verfahrensanweisung auszufüllen. Aber wahrscheinlich werden auch hier die Gerichte das letzte Wort haben.

Lesen Sie das Umweltinformationsgesetz als Ganzes auf unserer Website. Beachten Sie insbesondere die Regelungen zu Kosten, die einer Auskunft begehrenden Person entstehen können.


KOMMENTAR

(rps) Eines ist klar: Durch das Umweltinformationsgesetz wird der Funkamateur endgültig dem privaten Umfeld entrissen und auf die öffentliche Bühne gestellt: Er ist nun gläsern – jeder kann Informationen darüber anfordern, was er auf den Bändern treibt und wie er es treibt. Der Datenschutz ist hier per Gesetz aufgehoben, weil es ja um die Umwelt geht – und die ist wichtig – offenbar wichtiger, als das berechtigte Verlangen des Privatmanns, im Rahmen der Gesetze unbehelligt in seiner Freizeit dem Amateurfunk nachgehen zu können.

Machen wir uns nichts vor, die Welt ist schlecht, jedenfalls im Amateurfunk: Viele könnten das UIG nutzen, um an die Selbsterklärung missliebiger Funkamateure und Amtsträger zu kommen, nur um anschließend Fehler zu finden und Anzeige zu erstatten – oder schlicht aus Neugier oder Stunksucht. Nie war Denunzieren so einfach! Auch die Information der Nichtabgabe kann nun ganz schön Ärger machen, jedenfalls in Anbetracht prächtiger Antennen, die folglich nur mit maximal 10 Watt EIRP genutzt werden – oder stellen Sie sich den brüllend lauten 80-Meter-Mann vor, der seine Anzeige mit maximal 100 Watt abgegeben hat: Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Ich appelliere an die Moral, von solchen Aktionen Abstand zu nehmen, die überdies das Geld des Steuerzahlers kosten und Staatsdiener sinnlos belasten.

Ob die Politik, die dieses Gesetz schuf, daran wirklich gedacht hat? Ich neige zum Nein. Mir fällt trotz langem Nachdenken keine Umweltinformation ein, die von reinen Privatleuten bei staatlichen Behörden vorliegt – außer eben die BEMFV-Anzeigen und Standortbescheinigungen des Amateurfunks. Das UIG ist klar erkennbar allein auf das gewerbliche Umfeld ausgerichtet: Kläranlagen, Chemiewerke, Lärmbelästigung durch Produktionsanlagen, und natürlich Sender von Netzbetreibern und Rundfunk. Und das soll jeder transparent wissen dürfen – aber die Anlagen des Funkamateurs?

Ich meine, hier muss politisch nachgebessert werden. Das Missbrauchspotenzial ist einfach zu hoch. Der beste Schutz zur Zeit ist auf jeden Fall eine fachlich korrekte und unangreifbare Anzeige der eigenen Amateurfunkstelle.

Ralph, DC5JQ


ZUM SCHLUSS: IN EIGENER SACHE

(red) Am nächsten Sonntag ist Karnevalssonntag. Da haben die meisten mit Sicherheit besseres vor – und es gibt kein HamRadio 2day.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ