HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 258 / 2007 vom 25.02.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de



DAUERBRENNER UMWELTINFORMATIONSGESETZ:
AUSSAGE GEGEN AUSSAGE?

(rps) Wir berichteten vor zwei Wochen über eine rechtsverbindliche Auskunft der Bundesnetzagentur im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes. Jochen Hindrichs, Vorsitzender des DARC e.V. mit Amateurfunkrufzeichen DL9KCX, hat diese Woche dieser Auskunft der Agentur, er habe keine Anzeige seiner Amateurfunkstelle gemäß BEMFV abgegeben, öffentlich und mit Nachdruck widersprochen. Dies habe er sehr wohl auf 42 Seiten getan – und zwar im Jahre 1999 unter der Vorläuferregulierung namens Amtsblattverfügung 306/1997. Auf eine erneute Anzeige auf Grundlage der BEMFV habe die Regulierungsbehörde seinerzeit "zweifelsfrei" verzichtet. Außerdem weist OM Hindrichs darauf hin, dass der Vorgang geeignet sei, ihn in der Amateurfunkgemeinschaft und in der Öffentlichkeit zu denunzieren. Er wertet die – in seiner Sicht – angeblich falsche Auskunft der Behörde als einen Gesetzesverstoß, unter anderem, weil sie in seiner Wertung unter Missbrauch des Umweltinformationsgesetzes erteilt worden sei. Hindrichs verlangt schließlich in einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Aufklärung und eine Stellungnahme der Behörde zu ihren angeblichen formalen Fehlern. Sein Verein dagegen stellt in den Medien die unsachliche und unnötig Emotionen aufpeitschende Frage, ob ein in Sicht des DARC "so genannter" Fachjournalist die Selbsterklärung "kippen" will.

Die Bundesnetzagentur prüft unterdessen aufgrund diverser Eingaben den Vorgang erneut. Wie man der Redaktion von HamRadio 2day diese Woche auf Anfrage aus Mainz mitteilte, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Behörde ihre Antwort an Nils Schiffhauer revidieren müsse – mit dem Verweis auf die Tatsache, dass die Verwaltung der BEMFV-Unterlagen ja schließlich bei den Außenstellen liege und man auf deren Input erst einmal vertrauen müsse. Damit heißt es zwar bis auf weiteres schlicht "Aussage gegen Aussage", allerdings nun mit einem Fragezeichen versehen.

Unabhängig von den handelnden Personen und konkreten Fällen dürfte mittlerweile – nach diversen Recherchen und einer eingehenden Analyse – immer deutlicher werden, dass erhebliche Zweifel am rechtlichen Bestand der BEMFV im Raum stehen. Unter anderem wegen der seit Jahren geübten Verwaltungspraxis, bei Anzeigen ortsfester Amateurfunkstellen noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung zu versenden und angeblich unvollständige oder nicht plausible Anzeigen erst nach der beachtlichen Zeitspanne von teilweise mehr als zwei Jahren urschriftlich zurück zu schicken, steht die Bestimmtheit dieser Rechtsnorm auf dem Prüfstand. Die AGZ e.V. hat sich mit diesem Thema an den Präsidenten der Bundesnetzagentur gewandt. Wir berichten nächste Woche ausführlich – und zwar unter der – vorläufigen – Überschrift "Ist angezeigt wirklich angezeigt?".


RICHTIGSTELLUNG

(red) Von Nils Schiffhauer, ex-DK8OK, erreichte uns die folgende Entgegnung, die den Amateurfunkdienst betrifft, speziell Inhalte, die diese Woche kontrovers auf den Frequenzen diskutiert wurden und noch werden.

"In seinem Schreiben an die Bundesnetzagentur behauptet der Erste Vorsitzende des Deutschen Amateur Radio-Clubs e.V., Ernst-Joachim Hindrichs, ich hätte einen Antrag auf Auskunftserteilung nach Umweltinformationsgesetz (UIG) unter 'offensichtlicher Missbräuchlichkeit' gestellt. Das ist nicht der Fall. Das UIG erkennt ausdrücklich 'jeder Person' das Recht auf 'freien Zugang zu Umweltinformationen zu, über die eine informationspflichtige Stelle […] verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.' Nachbarschaft, ein Amateurfunkzeugnis oder gar die Mitgliedschaft in einem Verein ist dazu nicht erforderlich. Dieses Recht habe ich in Anspruch genommen, und die Behörde hat mir die entsprechende Auskunft bezüglich Ernst-Joachim Hindrichs und seinem Amtsvorgänger Dr. Horst Ellgering erteilt.

Diese Auskunft – dass von den genannten Herren 'keine Anzeigen' vorlägen – habe ich verbreitet, was mir seitens des DARC e.V. überdies den öffentlich verbreiteten Vorwurf eintrug, ich benutzte die nach UIG erhaltenen Informationen 'missbräuchlich'. Unter Hinweis auf den im UIG-Paragrafen 1 Absatz 1 ausdrücklich formulierten Zweck des Gesetzes, nämlich 'den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen […] sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen', weise ich diese Behauptung des DARC e.V. zurück.

Obwohl dazu in keiner Weise verpflichtet, habe ich den Herrn Präsidenten der Behörde in angemessener Form um Aufklärung der offenbar gegensätzlichen Standpunkte seiner Behörde und der Herren Hindrichs sowie Dr. Ellgering gebeten. Darüber hinaus habe ich darum gebeten, in Zukunft geeignete Verfahren zu etablieren, die hinsichtlich Zeit und Substanz für jede Seite verlässliche Auskünfte geben.

In der Angelegenheit selbst gibt es keine neuen Fakten. Das UIG bringt es mit sich, dass für Auskünfte allein die Behörde, nicht aber 'Betroffene' auskunftsberechtigt und auskunftspflichtig sind."


ERSTE 500-KILOHERTZ-GENEHMIGUNGEN IN GROSSBRITANNIEN

(rps) Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat diese Woche an eine begrenzte Anzahl von Funkamateuren Sondergenehmigungen ausgegeben. Sie erlauben es vom 1. März an, zunächst ein Jahr lang auf Mittelwelle zwischen 501 und 504 kHz zu senden. Inhaber der höchsten und CEPT-konformen Genehmigungsklasse können weiterhin entsprechende Anträge stellen, nachdem Verhandlungen zwischen dem britischen Amateurfunkverband RSGB und der Maritime and Coastguard Agency zu einem positiven Ergebnis geführt hatten.

Die zunächst einmal zugestandene maximale effektive Strahlungsleistung von lediglich einem Zehntel Watt ist allerdings derart gering, dass nur effizienteste digitale Verfahren hier Erfolg versprechend sind. Nur bei besonderen inhaltlich begründeten Forschungsvorhaben soll eventuell im Einzelfall mehr zugestanden werden. Ofcom wird den Modellversuch durch eigene Messungen und Beobachtungen hinsichtlich des Störpotenzials dieser Amateurfunkstellen begleiten. Speziell Funkamateure, die mit den extrem schwachen Signalen bei 137 kHz Langwelle bereits Empfangserfahrung haben, bekommen hier also ab dem 1. März auch in Deutschland ein spannendes neues Betätigungsfeld.

Auch in Deutschland setzen sich die Amateurfunkverbände – unter anderem die AGZ – für eine Freigabe von Frequenzen bei 500 kHz ein. Wir bleiben dran.

Quelle: RSGB und Ofcom


EUROPÄISCHE KOMMISSION WILL FLEXIBLERE FREQUENZVERGABE

(red) Das Ende der nationalen Hoheit bei der Vergabe von Frequenznutzungsrechten rückt beharrlich näher. Die Europäische Union strebt bis zum Jahre 2010 einen einheitlichen Rechtsrahmen an. Die EU-Kommission will dabei vor allem die Nutzung von Funkfrequenzen für die drahtlose Kommunikation in ganz Europa vereinfachen.

Die Pläne treffen nicht überall auf Gegenliebe. Ein Vertreter der Bundesnetzagentur warnte unterdessen vor einer "Verlagerung der Macht" nach Brüssel. Vor allem eine zentrale Frequenzvergabe oder gar die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde sei ein Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten.

Was ist passiert? Die für die Themen Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding stellte am Mittwoch dieser Woche in Brüssel einen konkreten Strategievorschlag vor. Die Kommission will damit auf sich verändernde Marktanforderungen eingehen. Mit dem Abbau von Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen sollen Investitionen und Wirtschaftswachstum angeregt sowie die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher gestärkt werden.

"Europa muss das Potenzial, das mit der Nutzung bestimmter Frequenzbänder durch neue drahtlose Produkte und Dienste verbunden ist, in vollem Umfang nutzen, um die Marktentwicklung zu fördern," erklärte Reding. Dazu gehört nach Ansicht der Kommissarin auch der Abbau regulativer Hindernisse.

Ein wichtiger Teil der gesamteuropäischen Volkswirtschaft hänge von der Verfügbarkeit von Frequenzen ab, heißt es in dem Bericht der Kommission an den europäischen Rat, das EU-Parlament und die Ausschüsse. Um dieses Potenzial auch tatsächlich ausschöpfen zu können, sei eine europaweite und einheitliche Koordinierung von Frequenzen nötig.

Hauptziel der neuen Regeln bleibt ein störungsfreier Betrieb auf den Frequenzen. Doch will die Kommission gleichzeitig rechtliche Beschränkungen für den Zugang zu bestimmten Frequenzen lockern oder ganz aufheben. Zudem sollen die teilweise auferlegten strikten Nutzungsbeschränkungen aufgehoben werden, damit Unternehmen selbstverantwortlich über die Nutzung der Frequenzen entscheiden und damit schneller auf Marktbewegungen reagieren können.

Doch kann Reding nicht gleich sämtliche Schranken auf einmal einreißen; sie rechnet mit einem schrittweisen Übergang zu einem neuen, gesamteuropäischen Frequenzregime. Derzeit überprüft die EU den geltenden Rechtsrahmen im Hinblick auf den neuen Ansatz bei der Frequenzverwaltung. Ein entsprechend angepasster Rechtsrahmen dürfte allerdings erst im Jahr 2010 in Kraft treten, schätzt die Kommission.

Da können wir nur hoffen, dass der Amateurfunk bei einer europaweiten Harmonisierung der Frequenznutzung in Deutschland nicht gewaltig Federn lassen muss. Wo bleibt in diesem Zusammenhang die reaktionsschnelle parallel zu den EU-Strukturen organisierte europäische Vertretung der Funkamateure?

Quelle: Heise online, Europäische Kommission und Radio Nederland Media Network Weblog


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Ralph, DC5JQ