HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 259 / 2007 vom 04.03.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de



LEITARTIKEL: IST ANGEZEIGT WIRKLICH ANGEZEIGT?

(rps) Erinnern wir uns an die Mitte der 90er Jahre und an die sehr intensive Elektrosmog-Diskussion dieser Tage: Die Mobilfunknetze expandierten und auch der Amateurfunk wurde kritisch beäugt. Gleichzeitig machten wir ein neues Amateurfunkgesetz und eine neue Amateurfunkverordnung. Was waren damals unsere Ziele in Sachen elektromagnetischer Umweltverträglichkeit – und wo stehen wir heute? Nach zwölf Jahren ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.

Ziel Nummer eins damals: Kompetenz in der Sache. Der Amateurfunkdienst ist ein wissenschaftlicher Funkdienst und seine Teilnehmer haben durch eine Prüfung bewiesen, dass sie ihr Fach beherrschen. Wie beim Führerschein verpflichtet auch die bereits bestandene Amateurfunkprüfung zur permanenten Weiterbildung. Nicht nur, weil das Recht die Gefährdung anderer verbietet, sondern auch wegen unseres Standesethos verlangte die AGZ 1995, dass der Funkamateur souverän mit der Thematik umgehen können muss, in Theorie und Experiment. Ob dieses Ziel erreicht wurde, das ist angesichts der in ihrer Außenwirkung desaströsen Ablehnung in Packet-Radio und in den Internetforen in Frage zu stellen – dies zumal, da laut Auskunft der Bundesnetzagentur bisher nur etwa 16.700 von 80.000 Funkamateuren ihre ortsfeste Amateurfunkstelle korrekt angezeigt haben.

Ziel Nummer zwei seinerzeit: Rechtssicherheit und Schutz für den Funkamateur. Wir wollten 1995 nicht nur, dass der Funkamateur in unangreifbarer Art und Weise die Umweltverträglichkeit seiner Funkstelle eigenverantwortlich gewährleistet. Wir wollten auch, dass dies derart wasserdicht wird, dass zum Beispiel zweifelnde Nachbarn nicht alles in Frage stellen und so jede Menge Ärger produzieren können, etwa über zivilrechtliche Unterlassungsansprüche. Dazu gehört natürlich, dass der Funkamateur in der Öffentlichkeit einen Vertrauensvorschuss hat. Wo stehen wir hier heute?

Stellen Sie sich dazu doch einmal die einfache Frage: "Ab welchem genauen Zeitpunkt darf ich eigentlich mit mehr als 10 Watt EIRP im Amateurfunk senden?". Die hier relevante Rechtsnorm, die "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder", kurz BEMFV, verlangt, dass man sich zunächst versichert, dass der standortbezogene Sicherheitsabstand innerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt. Danach muss man die Anlage in einer vorgegebenen Art und Weise anzeigen und sich auch später ständig versichern, dass die Betriebsdaten die Anzeigedaten nicht überschreiten. Wann darf ich also senden? Wenn ich die Anlage angezeigt habe. Wann genau aber habe ich "angezeigt"?

Josef Opitz, für die elektromagnetische Umweltverträglichkeit zuständiger Referatsleiter der Bundesnetzagentur in Mainz, verkündete vor den etwa 100 Teilnehmern einer Sitzung am 29. November 2002, dass die Behörde grundsätzlich keine Eingangsbestätigung bei BEMFV-Anzeigen von Funkamateuren verschicken wird. Und so kam es dann auch. Damals wurde der Öffentlichkeit die so genannte Wiesbeck-Studie vorgestellt, Sie erinnern sich vielleicht. Auch der Autor war im Saal dabei. Wann also heißt es unter dieser Randbedingung "angezeigt"? Es bleibt nur derjenige Moment, in dem ich den Umschlag in den Briefkasten werfe. Denn danach habe ich keine Kontrolle mehr über den Vorgang – und wenn ich es richtig gemacht habe, dann höre ich nie wieder was davon.

Wirklich? Mal abgesehen davon, dass die Praxis der Behörde eine offene Einladung ist, das Abgesendet-Haben schlicht nur zu behaupten, gibt es reihenweise Fälle, wo die Netzagentur nach immerhin mehr als zwei Jahren Anzeigen urschriftlich zurück schickt, weil sie angeblich unvollständig oder nicht plausibel seien. Habe ich nun zwei Jahre lang illegal mit 750 Watt gesendet, ohne es zu wissen? Kann ich nicht spätestens nach einem oder zwei Monaten – hallo Verwaltungsverfahrensgesetz! – mich darauf berufen, dass die Anzeige akzeptiert ist? Vielleicht ist sie aber tatsächlich nie angekommen – oder der Behördenhund hat sie auf dem Weg von der Poststelle zum Sachbearbeiter aufgefressen. Wie geht man mit fachlichen Differenzen um? Was, wenn der Funkamateur darauf beharrt, dass seine Anzeige korrekt war und immer noch ist? Was, wenn der Funkamateur zwar ein Einschreiben mit Rückschein versendet, dessen Inhalt aber natürlich nicht beweisen kann? Noch einmal: Wann also ist "angezeigt"? Wer muss was beweisen oder widerlegen? Keine Ahnung. Auch das zweite Ziel – das der Rechtssicherheit und des Schutzes – ist meilenweit vergeigt, diesmal von Gesetzgeber und Verwaltung.

Die BEMFV lässt uns nämlich leider im Regen stehen. Es stehen hier zwei gleichwertige Rechtsgüter gegeneinander: Das Recht des Funkamateurs, die in der Amateurfunkverordnung erlaubten Senderleistungen auch tatsächlich nutzen zu dürfen – und das Recht anderer Menschen in seiner Umgebung, durch seine Felder nicht gefährdet zu werden. Unsere Rechtsordnung verlangt in so einem Fall ein klar definiertes Verfahren – will sagen Rechtssicherheit, und genau das enthält die BEMFV nicht. Sie lässt es völlig offen, wie der Begriff "angezeigt" zeitlich und rechtlich zu werten ist. Zusammen mit der Blankettvollmacht von Paragraf 12 FTEG, der nicht einmal ansatzweise die Anfordernisse des Grundgesetzes für eine Ermächtigung erfüllt, steht nichts weniger als der rechtliche Bestand der BEMFV auf dem Spiel. Von der Frage, ob die Sicherstellung des Personenschutzes überhaupt in den Regelungsbereich des Wirtschaftsministers fällt, wollen wir lieber gar nicht erst reden.

In Zeiten des Umweltinformationsgesetzes, das es einem Jeden erlaubt, Informationen über ortsfeste Amateurfunkstellen einzuholen, können wir uns – im eigenen Interesse! – keine Rechtsnorm mehr leisten, wo de facto jeder machen kann, was er will – sowohl Funkamateur als auch Behörde –, wo alles letztendlich unscharf und unkontrollierbar bleibt. Frischer Wind muss durch diesen muffigen Keller wehen! Ich jedenfalls fordere eine neue gesetzliche Regelung. Die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen haben bei Politik und Verwaltung genug Wellen geschlagen und Staub aufgewirbelt – und den Amateurfunk in den Mittelpunkt des Umweltinteresses gerückt. Dafür – und speziell für die Möglichkeit, es in Zukunft besser machen zu können, müssen wir Nils Schiffhauer dankbar sein.

Ralph, DC5JQ


NEUE SCHLAPPE FÜR DIE NETZAGENTUR: FREQUENZNUTZUNGSBEITRÄGE ENDGÜLTIG GESCHEITERT

(red) Von Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, erreichte uns diese Woche der folgende Beitrag.

"Das Verwaltungsgericht Köln hob im März 2006 die Beitragsbescheide für die Frequenznutzung unter anderem zweier Funkamateure für die Jahre 2000 bis 2002 auf. Zuvor hatte es bereits die gleichen Bescheide für die Jahre 1998 und 1999 aufgehoben. Das Gericht hielt die von der Bundesnetzagentur vorgelegten Berechnungsgrundlagen für nicht nachvollziehbar und rügte, dass mangels einer Aufschlüsselung wesentlicher Beitragspositionen der notwendige Zusammenhang dieser Aufwendungen mit den beitragsfinanzierten Aufgaben der Planung und Fortschreibung von Frequenznutzungen nicht festgestellt werden könne.

Durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar dieses Jahres wurde nun der Antrag der Bundesnetzagentur auf Zulassung der Berufung unanfechtbar abgelehnt.

Der Senat versagte dem Zulassungsantrag den Erfolg, weil der Sachvortrag der Bundesnetzagentur keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründe. Das Gericht führte aus, dass ohne nähere Kenntnis der erfassten Tätigkeiten und der angefallenen Aufwendungen nicht festgestellt werden könne, dass sämtliche Gemeinkosten verursachenden Tätigkeiten der Behörde ausschließlich beitragsfinanzierten Kostenträgern zuzuordnen und dass in diesen Gemeinkosten offensichtlich keine durch Steuern zu finanzierende Anteile enthalten seien. Ohne diese Kenntnis könne aber nicht ermittelt werden, ob die proportionale Verteilung auf die einzelnen Kostenträger – im Verhältnis der auf sie entfallenden direkten Kosten – zutrifft.

Der Sachvortrag der Behörde begründe – so der Senat weiter – auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache, weil die Prüfung einer nicht ordnungsgemäßen Darstellung einer Beitragskalkulation über den durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad eines abgabenrechtlichen Verfahrens nicht hinausgehe. Auch sei ein Verfahrensmangel wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht erkennbar, weil bereits das Verwaltungsgericht Köln sich in besonderem Masse um Aufklärung bemüht und mehrfach rechtliche Hinweise erteilt habe. Deswegen sei eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten gewesen. Auch habe die Behörde nicht dargelegt, dass und in welchem Umfang sie die notwendige Konkretisierung der Beitragskalkulation hätte beibringen können und dass diese Aufklärung zur Klageabweisung geführt hätte. Das Gericht folgte im Kern den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Funkamateure. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW ist, wie gesagt, unanfechtbar.

Anmerkung:

Die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen für die Frequenznutzung und die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten wurde von den betroffenen Kreisen schon immer heftig bestritten. Aus der Mitte der Funkamateure wurde insbesondere kritisiert, dass eine Gegenleistung der Behörde durch Planung und Fortschreibung von Frequenzen oder gar eine Förderung des Amateurfunkdienstes nicht sichtbar werde. Ob das System der Beitragserhebung überhaupt mit der bundesdeutschen Finanzverfassung vereinbar ist und den Vorgaben und Zielrichtungen der Europäischen Gemeinschaft genügt, ist fraglich. Das Verwaltungsgericht Köln wird nun über die Klagen gegen die Beiträge zur Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten nach dem EMV-Gesetz zu entscheiden haben. Die Kammer dürfte ihrer Entscheidung wahrscheinlich den vorliegenden Beschluss des OVG NRW zugrunde legen.

Funkamateure, die damals keinen Widerspruch eingelegt, die seinerzeit gutgläubig anders lautenden Empfehlungen von Personenvereinigungen vertraut und sich damit subjektiv möglicherweise irgendwelche Vorteile für den Umgang mit der Behörde zum Beispiel in Störfallverfahren und Verfahren nach BEMFV erhofft hatten, werden von ihren Ratgebern nun bestimmt auch einen qualifizierten Rat erhalten, ob und gegebenenfalls wie sie die Beiträge für 1998 bis 2002 zurückerstattet bekommen können."

Soweit der Beitrag von Rechtsanwalt Michael Riedel. Die AGZ e.V. hatte ihren Mitgliedern am 22. Mai 2003 zum Widerspruch geraten. Die Bundesnetzagentur reagiert zur Zeit mit dem folgenden Inhalt sinngemäß auf Anfragen zur Rückzahlung geleisteter Beiträge:

Die Beschlüsse sind uns noch nicht zugegangen. Wir werden uns von Amts wegen melden und die Erstattung so schnell wie möglich durchführen. Von weiteren Nachfragen soll abgesehen werden, da dies die Erstattung nicht beschleunigen, sondern verzögern würde.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ