HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 260 / 2007 vom 11.03.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dl0agz@agz-ev.de



PREMIERE: ERSTE AMATEURFUNKGENEHMIGUNG KASSIERT

(red) Nach den uns vorliegenden Informationen war es das erste Mal seit Inkrafttreten des neuen Amateurfunkgesetzes im Jahre 1997, dass die Bundesnetzagentur eine Genehmigung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst – umgangssprachlich "die Lizenz" – entzogen hat. Und nicht nur das: Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte den Lizenzentzug mit einem nunmehr rechtskräftigen Urteil. Gleich vorweg: Aus den uns vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, dass sich der Funkamateur anwaltlich vertreten ließ. Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, hat die Sache für uns analysiert – auch unter dem Aspekt, dass jederzeit ein Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines neuen pesonengebundenen Rufzeichens besteht. Hier ist sein Bericht:

"Das Verwaltungsgericht Köln wies durch Urteil vom 4. August 2006 die Klage eines Funkamateurs gegen die Entziehung seines personengebundenen Rufzeichens und seiner Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst durch die Bundesnetzagentur ab.
 
Ausweislich des Urteils warf die Behörde dem Funkamateur vor, mehrfach unbemannte Daueraussendungen über 24 Stunden am Tag, teilweise mittels Musikeinlagen, Mitschnitten anderer Radiosendungen und Sprachbeiträgen, ausgesendet zu haben. Er wurde daraufhin von der Behörde abgemahnt. Die Bundesnetzagentur wies ihn darauf hin, dass rundfunkähnliche Sendungen verboten seien. Ferner soll ihn der Verantwortliche einer Relaisfunkstelle für einen Monat wegen Störungen von der Teilnahme am Funkbetrieb ausgeschlossen haben. Auch soll er den Polizeifunk gestört und auf einer den niederländischen Streitkräften in Deutschland zugeteilten Frequenz Störungen verursacht haben. In der Folge erteilte die Bundesnetzagentur ein befristetes Betriebsverbot, gegen das der Betroffene Widerspruch einlegte. Über seinen Widerspruch entschied die Behörde bis zum Ablauf der Frist jedoch nicht und stellte das Verfahren ein.

Der Betroffene soll sein Verhalten fortgesetzt haben und es soll zu weiteren Störungen gekommen sein. Auch soll er über Funk Audio-CDs zum Verkauf angeboten haben. An einem weiteren Tag soll er mehrstündige Aussendungen vorgenommen haben, obwohl er sich teilweise zeitgleich in einer Außenstelle der Behörde aufgehalten haben soll. Wegen des unbemannten Betriebs entzog die Bundesnetzagentur im Oktober 2004 dem Betroffenen das personengebundene Rufzeichen und die Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst.

Der Kläger gab den unbemannten Funkbetrieb zu und lies sich unter anderem dahin gehend ein, dass der Amateurfunk ein wichtiger Bestandteil seines Lebens sei und dass er den Kontakt zur Außenwelt durch den Amateurfunk brauche. Er vertrat die Ansicht, dass das unbemannte Betreiben des Senders nach dem Amateurfunkgesetz nicht verboten sei und ein Verbot seine grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit einschränke. Auch müsse er die Amateurfunkverordnung nicht beachten, da diese kein Gesetz darstelle. Alle Macht gehe vom Volke aus; und da der Funkamateur das Volk sei, könne er auch selbst alle notwendigen Entscheidungen treffen. Er betrachte das Aussenden von Radiosendungen als Notwehr. Im Übrigen könne nicht die Bundesnetzagentur, sondern höchstens die ITU in Genf ihm die Lizenz entziehen. Die Bundesnetzagentur wies unter anderem darauf hin, dass der Kläger schon mehrfach aufgefallen wäre und dass es zu befürchten sei, dass es zu weiteren Rechtsverstößen kommen werde.

In den Urteilsgründen führte das Gericht aus, dass allein die Bundesnetzagentur zuständig sei und die ITU lediglich die unterschiedlichen nationalen Interessen koordiniere, aber keine innerstaatlichen Befugnisse habe. Als Umkehrschluss aus Paragraf 3 Absatz 3 Nr. 3 AFuG ergebe sich, dass mit einem personengebundenen Rufzeichen keine fernbediente oder automatisch arbeitende Funkstelle betrieben werden dürfe. Die Grenzen des Ermessens seien nicht überschritten worden, weil der Kläger langjährig und immer wieder gegen die Gesetze und Verordnungen verstoßen habe, Störungen des Polizeifunks zu erheblichen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen, er bereits ein befristetes Betriebsverbot erhalten und dies zu keiner Verhaltensänderung geführt habe. Eine objektive Notlage habe zudem nicht bestanden. Auch die Uneinsichtigkeit des Klägers gebiete dem Interesse der Allgemeinheit an einem störungsfreien Funkverkehr Vorrang vor den Interessen an der weiteren Teilnahme am Amateurfunkdienst einzuräumen. Dass die Teilnahme am Amateurfunk für den Kläger subjektiv von Bedeutung sei, rechtfertige jedoch keine andere Entscheidung.

Das Urteil ist rechtskräftig. Ihm ist nicht zu entnehmen, dass der Betroffene sich anwaltlich vertreten ließ.

Anmerkungen:

Die Bundesnetzagentur kann die Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst unter gleichzeitiger Entziehung der zugeteilten Rufzeichen widerrufen, wenn der Funkamateur fortgesetzt gegen das Amateurfunkgesetz oder gegen die Amateurfunkverordnung verstößt, vergleiche Paragraf 3 Absatz 4 Satz 2 des Amateurfunkgesetzes. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Frequenzordnung durch die wiederholten Rechtsverstöße angenommen. Fraglich ist, ob die gesetzliche Regelung und die behördliche Maßnahme des Widerrufs mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar und zur effektiven Gefahrenabwehr – hier zur Sicherstellung des störungsfreien Funkverkehrs anderer Frequenznutzer – geeignet sind.

Bedenken ergeben sich auch aus Paragraf 3 Absatz 1 AFuG, wonach die Behörde eine natürliche Person unter gleichzeitiger Zuteilung eines personengebundenen Rufzeichens auf Antrag zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zulässt, wenn sie eine fachliche Prüfung für Funkamateure erfolgreich abgelegt hat. Der Wortlaut des Gesetzes gestattet an dieser Stelle keine Ermessensentscheidung oder gar eine Gefahrenprognose, sondern gewährt einen Anspruch auf Zulassung und Zuteilung eines Rufzeichens. Dies gilt auch für den Kläger, dessen bestandene Prüfung nicht angetastet wurde und der somit jederzeit erneut eine Rufzeichenzuteilung beantragen kann.

Effektives und geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr könnte ein Betriebs- und Sendeverbot allenfalls dann sein, wenn es allein dem Ziel der Herstellung der Frequenzordnung dient und es sich auf dieses Ziel beschränkt. Zu beachten ist dabei, dass Betriebsverbot wie auch Widerruf nicht den Charakter einer Sanktion oder Strafe für vorwerfbares Verhalten unter Beachtung von Persönlichkeitsmerkmalen, wie zum Beispiel fehlendes Unrechtsbewusstsein, annehmen dürfen. Dies dürfte mit den Grundsätzen der Gefahrenabwehr und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar sein. Gleiches gilt für den Widerruf, weil die erneute Zuteilung eines Rufzeichens mit einer Gebührenerhebung verbunden ist und diese dadurch den Charakter einer Geldstrafe erhält."


GERADE NOCH RECHTZEITIG

(rps) – nämlich am letzten Tag des angekündigten Monats Februar veröffentlichte die Bundesnetzagentur den Fragen- und Antwortenkatalog für die Technikprüfung zur Amateurfunkklasse A. Er wird ab dem 1. Juni dieses Jahres zur Anwendung kommen. Bis dahin wird der alte Technikkatalog für die ehemaligen Klassen 1 und 2 verwendet. Das Bestehen einer weiteren Prüfung in technischen Kenntnissen ist das Einzige, was Inhaber einer – alten oder neuen – Zeugnisklasse E tun müssen, um in den Genuss der Klasse A zu kommen.

Herunterladen können Sie auch den neuen Fragen- und Antwortenkatalog im PDF-Format auf der Website der Bundesnetzagentur – leider wieder nur in einer aus Adobe-Produkten heraus nicht druckbaren Version. Als Druckwerk kann er dagegen kostenpflichtig bestellt werden unter der folgenden Kontaktadresse:

Bundesnetzagentur
Außenstelle Erfurt
Druckschriftenversand
Zeppelinstraße 16
99096 Erfurt
 
Telefon 0361-7398-272
Telefax 0361-7398-184
E-Mail: Druckschriften.Versand@bnetza.de


IN EIGENER SACHE

(rps) Am Samstag, den 17. März führt die AGZ e.V. ihre turnusgemäße Mitgliederversammlung für das Jahr 2007 durch. Deshalb gibt es nächsten Sonntag keine Ausgabe von HamRadio 2day.


ZUM SCHLECHTEN SCHLUSS

(rps) Wie das Regionalstudio Aachen des Westdeutschen Rundfunks am 3. März meldete, wird die Firma Dressler Hochfrequenztechnik GmbH in Stolberg-Vicht im Herbst dieses Jahres geschlossen. Das habe die amerikanische Geschäftsführung mitgeteilt. Betroffen sind 65 Mitarbeiter. Nach Angaben der Amerikaner sollen Know-how und Produktion von Stolberg nach China und in die USA umgesiedelt werden. Als Gründe werden Steigerung der Produktivität und Konkurrenzfähigkeit angegeben. Dressler hatte sich im Amateurfunk in den Achtziger Jahren einen guten Namen mit Hochleistungsendstufen für UKW, Empfangsvorverstärkern und aktiven Empfangsantennen gemacht. Das erste Jahr von HamRadio 2day lief vom Standort Wassenberg auf Zwei Meter mit einer D200 und einer 4CX250B. Bleibt nur noch, unseren herzlichen Dank für dieses Produkt auszusprechen!


Vy 73,
Ralph, DC5JQ