HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 261 / 2007 vom 25.03.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(rps) Am Samstag, den 17. März fand die turnusgemäße Mitgliederversammlung der AGZ e.V. in Heusenstamm bei Frankfurt am Main statt. Der Vereinsvorsitzende Wolfgang van Gels, DL5EDA, hatte bereits mit der Einladung zu diesem Treffen angekündigt, während der Sitzung sein Amt niederlegen zu wollen. Dies tat er dann auch – und nannte für seine Entscheidung persönliche Gründe. Unter anderem führte er an, dass die im Oktober von der Mitgliederversammlung eingesetzte Arbeitsgruppe in seiner Sicht kein effektives Konzept vorlegte, wie die AGZ ihre Mitgliederzahl steigern und ihren Einfluss im deutschen Amateurfunk vermehren könnte. So dürfe es unter seiner Verantwortung nicht weiter gehen.

Deutliche Kritik kam sowohl von einem Vorstandsmitglied, als auch aus den Reihen der Mitglieder, dass die Vereinsarbeit nach dem Weggang von DL5EDA jetzt mehr oder weniger an einer einzigen Person hängen werde. Dies müsse auf breitere Schultern gestellt werden. Da eine neue Arbeitsverteilung während der Versammlung auf die Schnelle jedoch nicht gefunden werden konnte, scheiterte die sofortige Neuwahl eines Vorsitzenden mangels Kandidaten. Vorläufig führt nun Till Uhde, DL9JT, als stellvertretender Vorsitzender die Geschäfte des Vereins. Er dankte Wolfgang van Gels als Gründungsmitglied für seine für die AGZ und den Amateurfunkdienst geleistete Arbeit.

Zum Versammlungstermin legte die Arbeitsgruppe dann doch noch ein interessantes Konzept vor. So ist die Absicht des Vorstands, mit so genannten "Ein-Euro-Mitgliedschaften" zu werben, endgültig vom Tisch. Der Beitragssatz soll unverändert bei 25 Euro im Jahr bleiben. Dem Vorstand wird dabei aber das Recht eingeräumt, unter sozialen Gesichtspunkten im begründeten Einzelfall 50 Prozent Nachlass zu gewähren. Neu ist, dass für Neumitglieder das erste Jahr beitragsfrei sein soll.

Die Mitglieder beschlossen ferner einstimmig eine Satzungsänderung: Künftig kann der Vorstand zur Wahrnehmung gewisser Geschäfte gemäß Paragraf 30 BGB besondere Vertreter und Beauftragte bestellen. Ihr Geschäftsbereich ist dabei zu benennen. Vertretungsmacht und -umfang der Bestellten kann vom Vorstand beschränkt werden.

Auf der Ham Radio 2007 in Friedrichshafen wird die AGZ e.V. schließlich wieder wie gewohnt präsent sein; lassen Sie sich überraschen. Auch ein neues Logo wird es geben. Dr. Ralph Schorn, DC5JQ, verwies als Beauftragter für Telekommunikationsrecht auf die Erfolge der AGZ auf diesem Gebiet in 2006: Die Freigabe von 50 MHz und die 40-Meterbanderweiterung für die Zeugnisklasse A sind hier besonders hervor zu heben – genau wie die Öffnung der Kurzwelle und die Anhebung der Leistungsgrenze auf 100 Watt Output für die Klasse E. Alle diese Punkte waren langjährige Forderungen der AGZ e.V. an die politischen Entscheidungsträger. Herzlichen Dank!


EIN AUTOMATISCHES ELEKTROSMOG-MESSGERÄT

(red) hat die Bundesnetzagentur am 19. März vorgestellt. Wir bringen Ihnen zunächst dazu einen kurzen Text, den wir im Wesentlichen aus dem Funkmagazin übernehmen.

Das neue System dient nicht etwa der Ermittlung von Störern, Schwarzfunkern und BEMFV-Überschreitern. Durch die automatischen Messungen soll vielmehr sichergestellt werden, dass an den jeweiligen Standorten der Messstationen die Grenzwerte zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern gemäß BEMFV nicht überschritten werden – und zwar langfristig und kontinuierlich. Öffentliche Transparenz ist das erklärte Ziel der Behörde.

Gemessen wird im Frequenzbereich von 9 Kilohertz bis 3 Gigahertz in 13 Teilbereichen. Die Messwerte werden automatisch per Datenmobilfunk im GPRS-Verfahren an einen Server der Bundesnetzagentur übertragen und nach Überprüfung in die EMF-Datenbank der Behörde in das Internet übernommen. Vorerst sind sieben Messstationen in Betrieb, fünf weitere sind geplant. Die Stationen befinden sich zur Zeit an den folgenden Standorten:

- Berlin, Max-Planck-Institut, Chariteplatz
- Bonn, Grundschule Agnesstraße
- Bonn, Tulpenfeld, Bundesnetzagentur
- Hamburg, Grundschule Windmühlenweg
- Karlsruhe, Universität
- Mainz, Stadthaus
- Moers, Anne-Frank-Schule

Geplant sind:

- Bonn, Ludwig-Richter-Schule
- Bremen, Diakoniekrankenhaus
- Oranienburg, Kita

sowie zwei weitere Stationen an noch nicht festgelegten Standorten. Das Messsystem wurde von der Firma Rohde und Schwarz entwickelt. Die Finanzierung erfolgte mit Geldern der Firmen E-Plus, O2, T-Mobile und Vodafone. Diese hatten – wie mit der Bundesregierung vereinbart – insgesamt 1,2 Millionen Euro sowie SIM-Karten für die Datenübertragung zur Verfügung gestellt.

Die EMF-Datenbank der Bundesnetzagentur besteht bereits seit Januar 2004. Sie kann im Internet unter emf.bundesnetzagentur.de abgerufen werden. Jeder Bürger kann dort nach Eingabe seiner Postleitzahl auf einer Karte sehen, welche Funkanlagen sich in seiner Umgebung befinden. In der Datenbank sind zur Zeit rund 65.000 Standorte von Funkanlagen verzeichnet, wobei allerdings nur standortbescheinigungspflichtige Anlagen aufgenommen werden und nicht zum Beispiel angezeigte Amateurfunkstellen.

Quellen: FM – Das Funkmagazin, Heise Online und eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur


Kommentar der Redaktion:

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, stellte am Montag vergangener Woche das neue System in Bonn auf einer Pressekonferenz vor. Heise Online zitiert ihn dabei mit den Worten:

"Wir können technisch garantieren, dass an jeder Anlage die Grenzwerte eingehalten werden. Selbst unmittelbar an der Antenne müsse dies der Fall sein".

Mit dem neuen automatisierten Messsystem werde nun laut Matthias Kurth eine Lücke bei der Überwachung geschlossen.

Im Internet gibt es eine amüsante Cartoonseite namens "Super-Kurth". Sie wurde dem BNetzA-Präsidenten eigens vom Bundesverband Breitbandkommunikation – kurz BREKO – gewidmet. Am dort geprägten Slogan "Super-Kurth hilft" muss tatsächlich etwas dran sein; denn wer sonst – außer Superman persönlich – könnte mit ganzen sieben ortsfesten Messstationen flächendeckend in der gesamten Republik eine Grenzwerteinhaltung nicht nur überwachen, sondern sogar garantieren! Und das auch noch unmittelbar an der Antenne, wo sich sowieso niemand aufhält – und dies trotz quadratischem Abstandsgesetz für die Leistungsflussdichte. Hut ab – einfach nur super!

Nun, dann ist ja jetzt auch im Amateurfunk alles geritzt: Super-Kurth sorgt schon dafür, dass auch hier alles korrekt nach BEMFV zugeht: garantiert ist schließlich garantiert. Besonders unauffällig sind die Messstationen jedenfalls nicht; man kann sie im Internetauftritt der Behörde ausgiebig bewundern.

Ralph, DC5JQ


KLARSTELLUNG

(rps) Wir berichteten am 4. März: Das Verwaltungsgericht Köln hob bereits im März 2006 die Beitragsbescheide für die Frequenznutzung unter anderem zweier Funkamateure für die Jahre 2000 bis 2002 auf. Diese Urteile wurden vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am 28. Februar dieses Jahres bestätigt. Weitere Rechtsmittel wurden nämlich nicht zugelassen.

Wer eigentlich bekommt denn nun sein Geld zurück? Etwa alle? Die Antwort ist einfach: Nur derjenige bekommt es ganz bestimmt zurück, der seinen Beitragsbescheid nicht hat bestandskräftig und unanfechtbar werden lassen, also nur derjenige, der fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch eingelegt hat. Die Aufhebung eines rechtswidrigen jedoch unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts nach Paragraf 48 Verwaltungsverfahrensgesetz ist dagegen lediglich eine Kannbestimmung, die zudem engen rechtlichen Randbedingungen unterliegt.

Für alle, die damals – eventuell auf anraten ihres Vereins – nicht widersprochen haben, wäre eine Rückzahlung also eine rein politische Entscheidung, auf die kein Anspruch besteht – also eine Art von Kulanz seitens des Staates – und der braucht bekanntlich Geld.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ