HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 262 / 2007 vom 15.04.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



GEIRRT

(rps) hat sich die Bundesnetzagentur in Sachen BEMFV-Anzeigen von Dr. Horst Ellgering, DL9MH, und Ernst-Joachim Hindrichs, DL9KCX. Vor wenigen Tagen entschuldigte sich die Behörde bei beiden Funkamateuren dafür, dass man auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes dem Amateurfunkjournalisten Nils Schiffhauer zunächst die falsche Auskunft gab, der jetzige und auch der ehemalige DARC-Vorsitzende hätten ihre ortsfesten Funkanlagen nicht angezeigt; wir berichteten in HamRadio 2day Nr. 257 am 11. Februar dieses Jahres. Die Betroffenen bestritten dies jedoch vehement.

Unterdessen wurden die Anzeigen von beiden Funkamateuren tatsächlich gefunden. Warum nicht gleich? Was ist der Hintergrund? Die Bundesnetzagentur teilte der Redaktion von HamRadio 2day dazu diese Woche mit, dass aus Gründen des Datenschutzes die allgemeinen Amateurfunkunterlagen einer jeden Person getrennt von den BEMFV-Unterlagen aufbewahrt werden müssen, dies allerdings erst seit geraumer Zeit. Diese neue Art der Aufbewahrung sei anscheinend in den Außenstellen nicht ganz einheitlich erfolgt und habe dazu geführt, dass einige Selbstanzeigen sogleich auffindbar waren, während andere als fehlend nach Mainz gemeldet wurden, obwohl sie an anderer Stelle vorhanden waren. Man gehe in Mainz davon aus, dass die betroffenen Kollegen aus dem Vorgang gelernt haben, der sich somit nicht wiederholen dürfte.

Spannende Frage: Was genau wurde denn nun dem Auskunft Begehrenden mitgeteilt? Wurde etwa die gesamte Anzeige kopiert – mit Zeichnungen, Frequenzen und Strahlungsleistungen? Oder anders formuliert: Was zählt im Amateurfunk eigentlich zu den so genannten Umweltinformationen, die man sich laut Umweltinformationsgesetz von den Behörden besorgen kann? Zur Klärung dieser Angelegenheit ist die AGZ bereits seit einigen Wochen in einen intensiven Dialog mit der Bundesnetzagentur eingetreten, der nun zu positiven Resultaten für die Funkamateure in Deutschland geführt hat.

Das Ergebnis: Wenn der Funkamateur, der vorher angehört werden muss, der Weitergabe von jedweder Information über seine Anlagen widerspricht, so kommt er damit zunächst einmal nicht vollständig durch: Das Umweltinformationsgesetz verwehrt ihm nämlich dieses Recht, weil es sich hier um Emissionen handelt, die die Umwelt in besonderem Masse belasten. Die Bundesnetzagentur hatte also zu entscheiden, was sie nun zu den Umweltinformationen zählt – und zwar mehr oder weniger unabhängig von der Antwort des Funkamateurs.

Konkret sind das nun lediglich die Tatsache des Betreibens einer anzeigepflichtigen ortsfesten Amateurfunkstelle sowie die erteilte Selbstauskunft des Funkamateurs, dass er die einschlägigen Schutzbestimmungen einhält. Weitere emissionsrelevante Daten erkennt die Netzagentur nicht – also Entwarnung: Die Auskunft reduziert sich auf ein unvermeidbares Mindestmaß.

Die AGZ hat allerdings gegenüber der Bundesnetzagentur angemerkt, dass aus der Anzeige einer Amateurfunkstelle nach BEMFV keinesfalls der logische Schluss auf deren tatsächlichen Betrieb oder auf die tatsächlichen Eigenschaften der Anlage gezogen werden kann. Das Amateurfunkgesetz und auch die BEMFV erlauben es nämlich allein den Funkamateuren, lediglich einen Maximalrahmen anzuzeigen – und nicht die wirklich benutzten Parameter der Funkstation, die sich bei einem Experimentalfunkdienst natürlich ständig ändern können. Tatsächlich kann man eine angezeigte Amateurfunkanlage sogar mit weniger als 10 Watt EIRP betreiben – oder gar nicht. Die korrekte Auskunft der Behörde müsste also lauten, dass an einem nachgefragten Standort die Möglichkeit des Betreibens einer anzeigepflichtigen Amateurfunkstelle besteht, und nicht, dass diese tatsächlich betrieben wird.

Zum Schluss noch eine interessante Information: Die betroffenen Funkamateure Dr. Horst Ellgering und Ernst-Joachim Hindrichs hatten sich gegenüber der Bundesnetzagentur auf den Standpunkt gestellt, dass die Anfrage von Nils Schiffhauer rechtsmissbräuchlich sei und dass aus diesem Grund überhaupt keine Auskunft erteilt werden dürfe. Dieser Position ist die Behörde nicht gefolgt. Wie sie der AGZ diese Woche mitteilte, kann man im vorliegenden Auskunftsbegehren keine Rechtsmissbräuchlichkeit erkennen.


KOMMENTAR

(rps) Zwei Dinge sind hervorzuheben: Erstens – die Bundesnetzagentur erkennt Selbsterklärungen, die vor Inkrafttreten der BEMFV auf Grundlage der so genannten Verfügung 306/1997 abgegeben wurden, nicht nur einfach weiter an, sie setzt sie BEMFV-Anzeigen sogar ausdrücklich gleich: Denn laut eigenem Bekunden im Internet hatte Ernst-Joachim Hindrichs seinerzeit eine Verfügung-306-Erklärung abgegeben, während die inzwischen korrigierte Auskunft an Nils Schiffhauer auf Vorliegen einer BEMFV-Anzeige lautet. Das ist gut so.

Und zweitens – die Bundesnetzagentur hat sich für zukünftige Anfragen unter dem Umweltinformationsgesetz gebunden: Nur ein unvermeidbares Mindestmaß an Information wird mitgeteilt – nämlich die Tatsache des Vorliegens einer Anzeige nach BEMFV und die damit verbundene Möglichkeit des Betriebs einer ortsfesten Amateurfunkstelle mit mehr als 10 Watt an effektiver isotroper Strahlungsleistung sowie die eigene Behauptung des Betreibers, die Schutzvorschriften einzuhalten.

Positiv ist, dass sich Denunziation nicht lohnt – zu wenig gäbe die Auskunft her. Negativ fällt auf, dass man schwarzen Schafen, die es auch im Amateurfunk gibt, mit dem Umweltinformationsgesetz nicht beikommen kann. Ich meine, dass wir Funkamateure damit insgesamt ganz gut leben können. Es hätte auch anders kommen können.

Ralph, DC5JQ


WELTFUNKKONFERENZ 2007

(rps) Vom 22. Oktober bis zum 16. November dieses Jahres ist es wieder soweit: Die Vertreter der ITU-Mitgliedsstaaten aus aller Welt treffen sich zur WRC – dieses Mal wieder in Genf. Zur Vorbereitung der deutschen Position traf sich am letzten Donnerstag in Bonn die so genannte Nationale Gruppe beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Für den Amateurfunk sind diesmal nicht ganz so brisante und kontrovers diskutierte Themen dabei – wie etwa im Jahre 2003 die Abschaffung der verbindlichen Morsetelegrafieprüfung. Es geht nun schlicht um die Erweiterung von Frequenznutzungsmöglichkeiten.

So lautet ein Tagesordnungspunkt, den Langwellenbereich 135,7 bis 137,8 kHz dem Amateurfunkdienst weltweit sekundär zuzuweisen. Man geht allgemein davon aus, dass es hier keinen ernsthaften Widerstand gibt. In Europa und vielen anderen Ländern nutzt der Amateurfunk diese Frequenzen bereits lange.

Spannend wird es bei dem Thema "Frequenzen bei 5 MHz". Obwohl eigentlich von den Mitgliedern der Nationalen Gruppe als deutsche Position nicht gewollt, enthält das aktuelle Positionspapier einer die Weltfunkkonferenz vorbereitenden CEPT-Arbeitsgruppe die Aussage, dass diese Vereinigung europäischer Telekommunikationsverwaltungen eine sekundäre Frequenzzuweisung an den Amateurfunkdienst im Bereich 5260 bis 5410 kHz grundsätzlich befürwortet. Als Ausgleich solle es dann allerdings keine weitere Erweiterung des 7-MHz-Bandes mehr geben und es bliebe dort in der Region 1 bei einer Breite von 200 kHz. Frequenzen bei 5 MHz sind deshalb so interessant, weil sie – speziell wenn mit steil strahlenden Antennen genutzt – eine sichere Kommunikation mit hohen Feldstärken auch über kürzere Distanzen ermöglichen. Das wissen allerdings auch andere Nutzer des Spektrums.

Schließlich ist von Bemühungen des Amateurfunks zu berichten, im Rahmen der Neugestaltung der Frequenznutzung um 500 kHz herum auf der Mittelwelle ein kleines Stück dieses Spektralbereichs abzubekommen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die historische Notruffrequenz nicht mehr genutzt wird, seitdem die Morsetelegrafie im Seefunk verschwunden ist. In Europa hat Großbritannien bereits erste Sondergenehmigungen für Funkamateure erteilt, wir berichteten. Vielleicht gelingt es, diesen Punkt auf die Tagesordnung der WRC-07 zu setzen. Wir bleiben dran.

Großer Konkurrent bei 500 kHz ist im Übrigen die vorgesehene und sicher sinnvolle Erweiterung der Frequenzen für NAVTEX, ein digitales automatisches Übertragungssystem für nautische Warnnachrichten, das in Europa bisher auf den beiden Frequenzen 518 und 490 kHz sendet, unter anderem aus Quickborn in der Nähe von Hamburg, Oostende in Belgien und Den Helder in den Niederlanden. Benutzt wird das so genannte SITOR-B-Verfahren, auch FEC genannt – ein Fehler korrigierendes Fernschreibverfahren mit 170 Hz Shift und einer Geschwindigkeit von 100 Baud. Zum Mitschreiben gibt es im Amateurfunkumfeld einiges an Software für die PC-Soundkarte, etwa SeaTTY von Sergei Podstrigailo, UA9OV, und JVComm32 von Eberhard Backeshoff, DK8JV.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ