HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 266 / 2007 vom 10.06.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



LEITARTIKEL: NICHTS GELERNT ?

(rps) Zu diesem Ergebnis könnte man kommen, wenn man die abschließende Stellungnahme der Bundesnetzagentur zu den Vorfällen um Jochen Hindrichs und Dr. Horst Ellgering im Zusammenhang mit dem Umweltinformationsgesetz – kurz UIG – liest. Wir berichteten Anfang des Jahres ausführlich über die behördliche Auskunft gegenüber dem Journalisten Nils Schiffhauer, es lägen hier keine Anzeigen ortsfester Amateurfunkstellen gemäß BEMFV vor – und über das spätere Eingeständnis und die Entschuldigung der Netzagentur, man habe sich geirrt. Jetzt liegt der AGZ e.V. eine abschließende Wertung der Behörde vor. Wir fassen für Sie das Wichtigste zusammen.

Zunächst das Positive: Auch die Netzagentur stellt sich in ihrem Schreiben an die AGZ auf den Standpunkt, dass die in einer Anzeige nach BEMFV genannten Frequenzen und Strahlungsleistungen nichts mit dem augenblicklichen Betrieb der Anlage zu tun haben müssen. Da primär der Schutz von Personen zu gewährleisten ist, handele es sich vielmehr um einen Maximalrahmen, innerhalb dessen die angezeigte ortsfeste Amateurfunkstelle betrieben werden dürfe. Obwohl es sich bei den angezeigten Frequenzen und Strahlungsleistungen um Umweltinformationen im Sinne des UIG handele, könne man daraus keine Aussage ableiten, ob die Amateurfunkstelle tatsächlich überhaupt betrieben wird und ob mit einer gewissen Häufigkeit oder einer ganz bestimmten Strahlungsleistung gesendet wird.

Hinsichtlich des genauen Umfangs und Inhalts der aufgrund einer Anfrage Dritter auf Basis des UIG zu übermittelnden Informationen kommt es laut Netzagentur auf den Einzelfall an. Es dürfte allerdings schwierig sein, in Anbetracht der Nils Schiffhauer gegenüber erteilten Behördenauskunft in Zukunft mehr als nur die bloße Tatsache des Vorliegens einer Anzeige herauszulassen. Andere betroffene Funkamateure können sich hier nämlich durchaus auf Verwaltungsbindung und Gleichbehandlung berufen, schließlich stufte die Netzagentur die Schiffhauer'sche Anfrage ja keineswegs als rechtsmissbräuchlich ein.

Nun zum Negativen. Im Falle des Nichtvorhandenseins – oder besser: des Nichtauffindens – einer Anzeige nach BEMFV geht die Bundesnetzagentur weiterhin davon aus, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Anfrage Dritter keine Anhörung des betroffenen Funkamateurs erfolgen wird. Damit sind Falschauskünfte weiterhin natürlich nicht ausgeschlossen. Die Fälle Dr. Ellgering und Hindrichs können sich also jederzeit mit anderen Beteiligten wiederholen: Sowohl für den Funkamateur, der dann zum Beispiel gegenüber seinem Auskunft begehrenden Nachbarn in ein schräges Licht gerückt wird, als auch für die Netzagentur selbst wäre dies mit einem Imageschaden verbunden. Er könnte durch ein simples Nachfragen – sprich Anhörung – bereits im Vorfeld mit Leichtigkeit verhindert werden.

Die Bundesnetzagentur will auch weiterhin keine Eingangsbestätigungen für BEMFV-Anzeigen ortsfester Amateurfunkstellen verschicken. Die Behörde empfiehlt Funkamateuren in ihrem Schreiben an die AGZ, doch zum Einschreiben mit Rückschein zu greifen, um sich des Eingangs zu vergewissern. Leider löst diese Empfehlung das Problem in keiner Weise: Aus dem Rückschein – bzw. aus jeder Form des Einschreibens – kann nämlich nicht rechtssicher auf den Inhalt des Umschlags geschlossen werden; da könnte schließlich irgend etwas Beliebiges drin sein. Außerdem kann ein Dokument natürlich auch nach dem Eingang behördenintern verloren gehen, bevor es den zuständigen Mitarbeiter erreicht.

Wer wirklich sicher gehen will, dass der Behörde seine BEMFV-Anzeige tatsächlich vorliegt, dem steht es frei, nach angemessener Wartezeit unter Bezug auf das Umweltinformationsgesetz ein Auskunftsbegehren über das eigene Grundstück bzw. die eigene Person an die Bundesnetzagentur zu richten. Zusätzlich kann man dazu das Bundesdatenschutzgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz heranziehen. So genannte einfache Auskünfte sind dabei gebührenfrei. Beide Gesetze geben dem Bürger einen Anspruch auf Auskunft, welche Daten über seine Person bei den Behörden vorliegen und gespeichert sind.

Also – wirklich nichts gelernt? Es scheint so.

Ralph, DC5JQ


MOBILFUNKTHEMEN AUF DEM TOLLWOOD-SOMMERFESTIVAL 2007

(rps) Auch auf dem diesjährigen Tollwood-Sommerfestival in München steht das Thema Mobilfunk auf dem Programm, was sicher auch für Funkamateure interessant ist. So wird zum Beispiel Dr. H.-Peter Neitzke, Leiter des ECOLOG-Instituts für sozial-ökologische Forschung und Bildung GmbH in Hannover mit dem Vortrag "Geld für Forschung – Forschung für Geld" vertreten sein, und zwar am 22. Juni um 19 Uhr in der Andechser Lounge im Olympiapark Süd.

Einen Überblick und weitere Mobilfunkthemen auf dem vom 14. Juni bis zum 8. Juli stattfindenden Festival finden Sie im Internet unter:

www.tollwood.de/sommer07/c_mobilfunk.htm

Quelle: Forschungsgemeinschaft Funk


SCHLUSS MIT DEM ABHÖREN: DIGITALER POLIZEIFUNK KOMMT

(red) Auf der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder ist am 1. Juni das Verwaltungsabkommen für den Aufbau eines digitalen Funknetzes unterzeichnet worden, das von den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – kurz BOS – benutzt werden soll. Das Verwaltungsabkommen regelt die Kostenverteilung beim bundesweiten Ausbau des Funknetzes sowie die Verantwortlichkeit der einzelnen Bundesländer. Außerdem institutionalisiert das Abkommen die Rolle der unlängst gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Sie kann jetzt Aufträge vergeben und Ausschreibungen für den Aufbau und die Wartung des Funknetzes veröffentlichen.

Das Gesamtprojekt eines bundesweiten digitalen BOS-Funks wird derzeit auf vier Milliarden Euro veranschlagt und soll nach den heutigen Planungen bis 2010 abgeschlossen sein. In diesen Zahlen sind schon getätigte Investitionen einzelner Länder nicht enthalten. So arbeiteten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm bereits mit dem abhörsicheren Digitalfunk.

Neben dem Aufbau des flächendeckenden Funknetzes durch die bereits als Subunternehmer feststehenden Konzerne EADS und Siemens geht es um den Aufbau der Netzkoordination und des Netzbetriebes, der separat ausgeschrieben werden soll. An diesem Teilstück soll die Telekom-Tochter T-Systems interessiert sein. Weitere Ausschreibungen sind für die Endgeräte nach dem TETRA-Standard notwendig. Hier gibt es etliche Hersteller wie Motorola oder EADS, die die entsprechende TETRA-Sparte von Nokia aufgekauft hat.

Die aktuelle Technik soll ab sofort in den Ballungsräumen Hamburg, Berlin und Stuttgart getestet werden. Als erstes Bundesland will Niedersachsen den Digitalfunk in der Fläche einführen. Zumindest im Austesten des Systems kann der Sprach- und Datenfunk auf eine lange Geschichte zurückblicken: Die ersten Tests wurden im Dezember 2001 in der Dreiländerregion Aachen gestartet. Seinerzeit ging man davon aus, dass das BOS-Funknetz spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einsatzbereit sein wird.

Quelle: Heise online


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Ralph, DC5JQ