HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 270 / 2007 vom 22.07.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



LEITARTIKEL: SERIOSITÄT

(rps) oder – was nutzt dem Amateurfunk mehr? Karl Fischer, DJ5IL, hat diese Woche einen "offenen Brief an DARC und AGZ" im Internet veröffentlicht. Sie finden ihn unter der URL

http://members.aol.com/dj5il/obda.pdf.

Es geht wieder einmal um die VO-Funk und die Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion ITU. OM Fischer teilt die von Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, in einem Rechtsgutachten formulierte Position nicht. OM Riedel kam nach einer eingehenden rechtswissenschaftlichen Analyse unter anderem zu dem Ergebnis, dass die VO-Funk in Deutschland kein geltendes Recht ist und dass aus der Konstitution und Konvention der ITU kein Recht auf Schutz vor Störungen abgeleitet werden kann, wenn sich Störquelle und Störsenke im gleichen Land befinden beziehungsweise das Ausland nicht betroffen ist; wir berichteten ausführlich in HamRadio 2day Nr. 268 vom 1. Juli 2007.

Ich möchte an dieser Stelle auf Karl Fischer's offenen Brief inhaltlich nicht eingehen. Seine schon vorher – zum Beispiel im Rahmen einer Petition an den Deutschen Bundestag – veröffentlichte Position wurde bereits in Michael Riedel's Ausarbeitung nachvollziehbar und wissenschaftlich widerlegt. Jede Antwort wäre eine unnötige Wiederholung. Eine einzige politische Frage, die Karl Fischer aktuell stellt, möchte ich allerdings beantworten, und zwar ebenfalls politisch – und das ist diese:

"Es ist wirklich verwunderlich, dass DARC und AGZ – nachdem beide jahrelang überhaupt keine eigene Meinung zur Bedeutung der VO-Funk hatten, sondern lediglich die Wunschvorstellungen unserer Administration erfragt und verkündet haben – nun sogar BMWi und BNetzA kräftig dabei unterstützen, der VO-Funk jegliche innerstaatliche Geltung abzusprechen. ... Und ich frage mich: Wer oder Was steckt dahinter und welchen Zweck verfolgt der DARC damit?"

Eine erfolgreiche Interessenvertretung zu sein heißt in erster Linie, seriös und kompetent aufzutreten. Und das bedeutet unter anderem: Man muss erkennen, wann vielleicht durchaus wünschenswerte und sinnvolle Ziele der zu vertretenden Menschen rechtlich oder politisch nicht durchsetzbar oder sogar nicht einmal konsensfähig sind. Das ist hier der Fall: Wenn ich zu dem gesicherten Ergebnis komme, dass sich die Regelwerke der ITU aus rechtlichen Gründen nicht anwenden lassen, um gegen Störungen durch Geräte und Netze aller Art im Inland vorzugehen, dann ist es eben unseriös, eine Art von Rosinentaktik zu verfolgen und lediglich genehme Passagen aus der Konstitution und Konvention heranzuziehen und den Rest genauso auszublenden wie unangenehme aber leider einschlägige Rechtsprechung.

Ich glaube, wir erreichen statt dessen in Sachen Störfallregulierung weit mehr, wenn wir kompetent und seriös mitarbeiten – bei Gesetzgebungsverfahren, bei der Abfassung von Verordnungstexten und zunehmend auch in Brüssel, und zwar ohne durch nachweislich unhaltbare Positionen Barrieren und Ablehnungsfronten zu provozieren.

Unverblümt populistische Verbalangriffe auf die politischen Grundziele der gesamten Europäischen Union dagegen, auf die neoliberale Wirtschaftsstruktur, auf so genannte mächtige Industrielobbies, die sich in Brüssel angeblich die Klinke in die Hand geben, auf die Deregulierung des Funkwesens und seiner Märkte, auf Ministerien und Behörden, ja auf das politische Establishment der EU schlechthin nutzen dem Amateurfunk dagegen gar nichts – im Gegenteil, sie stempeln uns, oder hoffentlich nur die Anhänger von OM Fischer, zu einer Randgruppe mit einer nicht konsensfähigen Extremposition, die man weder erst, noch überhaupt wahrnehmen muss. Und das hat auch Auswirkungen anderswo.

Ralph, DC5JQ


NEUES EMVG VERZÖGERT SICH

(rps) Eigentlich bestimmt verbindliches europäisches Recht, dass am letzten Freitag den 20. Juli das neue "Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" – kurz EMVG – auch in Deutschland in Kraft getreten sein muss. Dies ist aber nicht der Fall: Das Gesetz klemmt im Bundestag – bis jetzt ist nicht einmal ein Beratungstermin im nun als nächstes Gremium zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie anberaumt worden. Hintergrund sind Unstimmigkeiten bei der konkreten Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Direktive beim Amateurfunk. So findet zum Beispiel der in deren Präambel verankerte besondere Schutz des Amateurfunkdienstes ebenso wenig Berücksichtigung im deutschen Text wie die Tatsache, dass das gesamte neue EMVG – einschließlich der grundlegenden Anforderungen an die Betriebsmittel – auf Amateurfunkgeräte in Privatbesitz nicht mehr anwendbar ist. Die Amateurfunkverbände sind hier für Sie weiterhin am Ball.

Da EU-Recht nationales Recht hier bricht und wesentliche Teile der Brüsseler Direktive auch ohne ein deutsches Gesetz nun verbindlich gelten, ist in der Rechtsauffassung der AGZ e.V. spätestens seit dem 20. Juli 2007 Paragraf 7 Absatz 1 des Amateurfunkgesetzes und der daran gekoppelte Paragraf 17 der Amateurfunkverordnung – die so genannte Störfallregelung –  nichtig, das heißt nicht mehr anwendbar. Danach mussten bisher die Schutzanforderungen zur Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit im Sinne des EMVG beim Betrieb von Amateurfunkstellen eingehalten werden. Da die neue EMV-Direktive den Amateurfunk insgesamt jedoch explizit von ihrer Anwendung ausschließt, ist in unserer Sicht die verweisende Inkraftsetzung durch andere Gesetze nicht mehr möglich.

Auf diesen Rechtsnormen beruhten zum Beispiel belastende Verwaltungsakte der Bundesnetzagentur, die dem Funkamateur bei Störungen von Geräten in der Nachbarschaft eine Leistungsabsenkung oder andere Einschränkungen auferlegten.


BALD AUCH IN DER SCHWEIZ: KURZWELLE FÜR EINSTEIGER

(rps) Einsteiger-Amateurfunk mit adäquatem Kurzwellenzugang setzt sich in Europa immer mehr durch: Schweizer Funkamateure mit der dortigen "Amateurfunkkonzession 3" werden auch bald auf Kurzwelle Betrieb machen können. Dies berichtet das Amateurfunk-Portal "amateurfunk.ch". Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation – kurz BAKOM, die zuständige Regulierungsbehörde – hat inzwischen zu verstehen gegeben, dass man einige Kurzwellenbänder für die Inhaber der Einsteigerlizenz freigeben werde. Welche Bänder das genau sein werden, ist noch unklar. Eine endgültige Entscheidung soll noch in diesem Jahr bis zum Ende des Spätherbstes fallen.

Da die Schweiz die CEPT-Empfehlung 05-06 bereits am 5. Dezember 2005 in Kraft gesetzt hat, dürfen deutsche Klasse-E-Inhaber mit vorangestelltem HB3/ demnächst auch in der Schweiz die Kurzwelle nutzen. Dringend zu wünschen ist dabei, dass sich in Europa möglichst bald eine gewisse Harmonisierung einstellt: Bisher gibt es hier noch extrem unterschiedliche Frequenzzuteilungen und eine große Schwankungsbreite bei den zugestandenen Senderleistungen.

Zur Zeit dürfen Besitzer der schweizer Amateurfunkkonzession 3 nur auf dem Zweimeterband von 144 bis 146 MHz und auf dem Siebzigzentimeterband von 430 bis 440 MHz Funkbetrieb machen – mit einer maximalen Senderausgangsleistung von 50 Watt. Sie dürfen zudem nur im Handel erhältliche Funkanlagen benutzen. Änderungen an den Geräten sind nur zulässig, sofern sie nicht den Senderteil betreffen. Diese Regelung trifft auch auf ausländische Funkamateure zu, die in der Schweiz unter den CEPT-Regeln kurzzeitig Amateurfunkbetrieb machen.

Quelle: FM – das Funkmagazin


NEUE BAKENSENDER FÜR 40 UND 60 MHZ

(rps) In England geht eben mehr als bei uns: Die Rutherford Appleton Laboratories in der Nähe von Oxford haben kürzlich die Genehmigung erhalten, einige ganz besondere Bakensender zu betreiben. Unter dem Amateurfunkrufzeichen GB3RAL dürfen die nicht dem Amateurfunk zugewiesenen Frequenzen 40,05 und 60,05 MHz zu wissenschaftlichen Zwecken mit einer effektiven Strahlungsleistung von 10 Watt ERP genutzt werden. Außerdem wird auf 5290 kHz sowie auf 28, 50 und 70 MHz unter GB3RAL gesendet.

Damit stehen allen Funkamateuren weltweit zwei weitere Frequenzbereiche für das Studium von Ausbreitungsmechanismen zur Verfügung – mit sehr interessanten Eigenschaften, die zwischen denen der ionosphärischen und der troposphärischen Ausbreitung liegen.

Quelle: RSGB.


RELIGIÖSE RUNDFUNKSENDUNGEN IM ZEHNMETERBAND

(rps) In Deutschland wurden in den vergangenen Tagen bei intensiven Sporadic-E-Ausbreitungsbedingungen religiöse Rundfunksendungen auf der exklusiv dem Amateurfunk zugeteilten Frequenz 28105 kHz empfangen. Erste Untersuchungen ergaben, dass das Ursprungsland mit hoher Wahrscheinlichkeit Irland ist, wo kürzlich so genannter Bürgerfunk im Elfmeterband, also unterhalb von 28 MHz, zugelassen wurde.

Die Irish Radio Transmitters Society, der dortige Amateurfunkverband, bittet um Empfangsberichte, möglichst mit Peilrichtung und digitalen Audioaufzeichnungen, und zwar am besten an die folgende E-Mailadresse:

thoscaffrey@hotmail.com.

Das ist Thos Caffrey, EI2JD. Die irische Regulierungsbehörde ComReg wurde informiert. Sie will bei genügend Input einschreiten.

Quelle: RSGB


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Ralph, DC5JQ