HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 271 / 2007 vom 29.07.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



DARC-FUNKTIONSTRÄGER ERKLÄRT UNTERLASSUNG VOR GERICHT

(rps) Ein bemerkenswerter Fall wurde am 11. Juli vor der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln verhandelt. Es ging unter anderem um Äußerungen in einer Internet-Newsgroup, die sich mit Amateurfunk beschäftigt, und um die öffentliche Zugänglichmachung von persönlichen E-Mails. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Funkamateur, der sich in seinen Rechten verletzt sah.

Der Beklagte, der DARC-Distriktsreferent Frank Oliver K., gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, persönliche E-Mails des Klägers nicht zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlung sind jeweils 5100 Euro zu zahlen. Hintergrund sind Veröffentlichungen in der Newsgroup "de.comm.funk.amateur" und auf der Website des Deutschen Amateur-Radio-Clubs e.V., Ortsverband Dormagen.

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verpflichtet sich der Beklagte weiterhin, die Äußerungen zu unterlassen, der Kläger sei der beste Freund des Amateurfunkers Achim Schuster, DO2KAS, der Kläger stehe der AGZ e.V. nahe, sei genauso ein schäbiger Lump wie die AGZ e.V., könne ihn kreuzweise, habe einen miesen Charakter und fahre rechtschaffenden Funkamateuren an den Karren.

Zum Unterlassen der Äußerung, der Beklagte hätte sich am Eigentum des Klägers vergangen, verpflichtete sich der Kläger. Der Fall hat das Aktenzeichen 28 O 139/07.


FUNKAMATEURE VOR GERICHT: DAS GLÄSERNE MITGLIED

(rps) Dieselbe 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln fällte vor wenigen Tagen noch eine weitere interessante Entscheidung mit Amateurfunkrelevanz – diesmal ein Urteil.

Geklagt hatte ein Ortsverbandsvorsitzender des DARC e.V. gegen dessen EMV-Referenten Ulfried Ueberschar, DJ6AN. Der Funkamateur hatte sich an ihn gewandt mit der Bitte um Unterstützung in einem Verwaltungsgerichtsprozess gegen die Bundesnetzagentur. Diese hatte ihm im Jahre 2003 aufgrund aufgetretener Störungen eines Satellitenfernsehempfängers beim Nachbarn eine Betriebseinschränkung auferlegt. Damals hatte der DARC e.V. eine finanzielle Unterstützung des Ortsverbandsvorsitzenden abgelehnt. Wir berichteten ausführlich über das im übrigen immer noch laufende Verfahren in HamRadio 2day Nr. 251 am 3. Dezember 2006, auch darüber, dass die Bundesnetzagentur hier ein Grundsatzurteil anstrebt.

Der Ortsverbandsvorsitzende hatte dem Referenten seinerzeit berichtet, dass ihm Schriftstücke aus dem Verwaltungsgerichtsprozess – nämlich ein Anschreiben des Verwaltungsgerichts und der Widerruf des mit der Bundesnetzagentur geschlossenen Vergleichs – vorlägen. Der Referent bat um deren Übersendung, um sie dem Vorstand der Vereinigung vorzulegen und um unter anderem über Finanzierungsmöglichkeiten zu reden. Daraufhin übersandte der Ortsverbandsvorsitzende die Schriftstücke gescannt per E-Mail. Aus diesen ergab sich auch der Name des Ortsverbandsvorsitzenden und der des Sachbearbeiters der Bundesnetzagentur.

Tatsächlich leitete der Referent die Informationen allerdings an etwa 150 Vereinsmitglieder, Funktionsträger und sonstige Personen innerhalb des Vereins – jedoch außerhalb des Vorstands – weiter. Der Referent ergänzte seine E-Mail mit dem Namen und dem Rufzeichen des Ortsverbandsvorsitzenden und der Tatsachenangabe, dass der Prozess durch die Zeitschrift "FUNKAMATEUR" finanziert werde.

Dadurch sah der Ortsverbandsvorsitzende sein Persönlichkeitsrecht und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Er verwies unter anderem auf die Möglichkeit, dass sein Prozess gegen die Bundesnetzagentur bei unautorisierter Weitergabe von nicht anonymisierten Schriftstücken an eine derartige Vielzahl von Dritten ungünstig beeinflusst werden könne. Der Beklagte dagegen erklärte nach ausführlicher Darlegung der Vereinsstrukturen des DARC e.V. vor Gericht, dass sein Vorgehen üblich sei und dass der DARC e.V. Funkamateure bei rechtlichen Auseinandersetzungen grundsätzlich umfassend unterstützen würde.

Das Gericht wies die Klage nun als unbegründet ab: Es vertrat die Ansicht, die weitergegebenen Inhalte unterlägen nicht etwa der allein schützenswerten Geheimsphäre des Klägers, sondern seien vielmehr der so genannten Sozialsphäre zuzuordnen, weil die Zugehörigkeit zu einem Verein – unabhängig von dessen Größe – eine den Verein umfassende Sozialsphäre erschaffe, die einerseits zwar jenseits des rein Privaten liegt, andererseits aber der Öffentlichkeit nicht bewusst zugekehrt ist.

Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Anonymisierung innerhalb eines im Sinne einer Sozialsphäre geschlossenen Personenkreises, wie dies in einem Verein der Fall ist. Die föderalistische Struktur des DARC e.V. gebiete es, zum Zweck der Entscheidungsfindung im Rahmen mehrerer ehrenamtlicher Mitbestimmungsorgane Informationen an geschlossene Personenkreise weiterzuleiten, auch dann, wenn die Weiterleitung ausdrücklich nur an wenige Personen, etwa an den Vorstand, erlaubt wurde. Dazu sei auch die Nennung des Namens der Person und die genaue Kenntnis von Sachverhalten notwendig.

Auch die Verbreitung der Tatsache, dass die Zeitschrift "FUNKAMATEUR" die Kosten des Verwaltungsrechtsstreits übernimmt, sei keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, da diese Aussage nicht falsch sei. Zudem sei über das Verwaltungsgerichtsverfahren des Klägers bereits in der Öffentlichkeit berichtet worden, zum Beispiel im Amateurfunkmagazin HamRadio 2day der AGZ e.V., so das Landgericht Köln. Allerdings wurde dort weder sein Name, noch sein Amateurfunkrufzeichen genannt. Das Urteil hat das Aktenzeichen 28 O 89/07.

Kommentar der Redaktion:

(rps) Aus dem Urteil des Kölner Landgerichts ergibt sich als Quintessenz, dass Sie Art und Umfang der Verbreitung von Information, die Sie Amateurfunkvereinigungen mit derartigen Strukturen vertrauensvoll und gutgläubig haben zukommen lassen, nicht beeinflussen können. Dies selbst dann nicht, wenn Sie ausdrücklich darauf bestehen oder vereinbaren, dass nur ganz bestimmte Personen sie bekommen soll. Ein Funkamateur hat es diese Woche im Usenet mit schlichten Worten auf den Punkt gebracht: "Wenn Sie demnächst etwas mit Garantie unters Volk bringen wollen, teilen Sie es einfach einem DARC-Funktionär mit!" Man muss sich also im Vorfeld gut überlegen, welche Informationen man wem gibt: "trau, schau, wem", wie der Volksmund so schön sagt.

Die AGZ e.V. stimmt der Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis zu. Die Entscheidung verdeutlicht, dass im Rahmen der Teilhabe an derartigen Vereinsstrukturen unsere Rechtsordnung keinen Schutz vor offener und auch heimlicher Weitergabe von Informationen gewähren kann und will.

Abschließend wollen wir darauf hinweisen, dass auf Anfrage und unter Bezugnahme auf das Urteil der Redaktion glaubhaft versichert wurde, dass in einem anderen Amateurfunkverband und anderen Vereinigungen jegliche Informationen, insbesondere von Hilfe suchenden Funkamateuren, stets vertraulich behandelt werden, auch wenn dies von dem Funkamateur nicht ausdrücklich vermerkt wird.


UPDATE: RELIGIÖSE RUNDFUNKSENDUNGEN IM ZEHNMETERBAND

(rps) Wir berichteten letzte Woche über nicht genehmigte religiöse Rundfunksendungen aus Irland, die im Rahmen des dort unterhalb von 28 MHz frei gegebenen Bürgerfunks auf 28,105 MHz im Zehnmeter-Amateurfunkband auch bei uns beobachtet wurden. Unterdessen sind sowohl Empfangsberichte als auch Audioaufzeichnungen bei der Irish Radio Transmitters Society eingegangen. Der Amateurfunkverband bittet auch weiterhin um Berichte an die folgende E-Mailadresse:

thoscaffrey@hotmail.com.

Das ist Thos Caffrey, EI2JD. Mittlerweile liegen mehr Details zu dem Thema vor: Die Aussendungen in Schmalband-FM stammen offenbar aus der Region Dublin. Letzten Sonntag waren um 08:00, 09:00 und 10:00 UTC Gottesdienste in englischer Sprache zu hören, auch in Wassenberg bei DK0AGZ. Während der Woche sind diese Aussendungen nur um 09:00 UTC zu hören. Irische Funkamateure wollen nun den genauen Standort der betreffenden Kirche in Dublin ausfindig machen.

Quelle: RSGB


Vy 73,
Ralph, DC5JQ