HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 272 / 2007 vom 19.08.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



ERKRATH: SENDEMASTEN MÜSSEN GENEHMIGT WERDEN

(rps) Wieder einmal hat ein Gericht vor kurzem klar gestellt, dass bei nachgewiesener Einhaltung der gesetzlich geltenden Grenzwerte die Baugenehmigung für eine Mobilfunkbasisstation nicht verweigert werden darf. Lediglich vermutete und nicht bewiesene Beeinträchtigungen der Gesundheit – Stichwort athermische Wirkungen – und so genannte kommunale Mobilfunkkonzepte spielen keine Rolle. Sie dürfen von der Baubehörde nicht heran gezogen werden, um das Baurecht des Landes einzuschränken. Man stützte sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts und legte die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur als entscheidungsrelevant zugrunde. Lesen bzw. hören Sie dazu diese Information der Rheinischen Post und der Forschungsgemeinschaft Funk:

"Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Errichtung von drei Mobilfunkanlagen in Erkrath im Kreis Mettmann zugelassen. Das vom Rat der Stadt verabschiedete Mobilfunkkonzept sei keine rechtliche Grundlage für eine Ablehnung der Baugenehmigung und könne der baurechtlichen Zulassung nicht entgegengehalten werden. Insbesondere gingen nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand von den geplanten Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Bevölkerung aus, weil die vorgelegten Standortbescheinigungen der Bundesnetzagentur die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte auswiesen, so das Gericht weiter."


UMWELTINFORMATIONSGESETZ IM AMATEURFUNK:
DIE NÄCHSTE RUNDE IST EINGELÄUTET

(rps) Wir berichteten bereits mehrfach [257] [258] [262] [266]: Der Journalist Nils Schiffhauer, ex-DK8OK, hatte Anfang des Jahres von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes UIG umweltrelevante Auskunft über die Amateurfunkstellen unter anderem des heutigen DARC-Vorsitzenden Ernst-Joachim Hindrichs, DL9KCX, und des ehemaligen Vorsitzenden Dr. Horst Ellgering, DL9MH, verlangt. Er bekam nach einer anfänglichen Falschauskunft schließlich lediglich die Information, dass Anzeigen gemäß BEMFV vorlägen, ohne Einzelheiten mitzuteilen – und, dass sein Auskunftsbegehren nicht rechtsmissbräuchlich sei. Schließlich fordere das UIG dazu keine Darlegung eines Interesses, teilte die Bundesnetzagentur nicht nur ihm, sondern unter anderem auch der AGZ e.V. mit.

In einer Vorstandsinformation veröffentlichte der DARC e.V. am 28. Juni dieses Jahres unter anderem im Packet-Radio-Netz die folgende dieser behördlichen Mitteilung diametral widersprechende Information, die sich auf ein Gespräch von Vertretern des "Runden Tisches Amateurfunk" – konkret waren dies Dr. Walter Schlink, Thilo Kootz, Ulfried Ueberschar und Christina Hildebrandt – mit Mitarbeitern der Bundesnetzagentur bezog:

"Nach Aussage der BNetzA-Mitarbeiter stellte sich die Anfrage des Nichtfunkamateurs in Bezug auf den Vorsitzenden des DARC e.V. im Nachhinein tatsächlich als rechtsmissbräuchlich heraus und hätte vermieden werden können."

Nils Schiffhauer schaltete deswegen einen Rechtsanwalt ein, der unter anderem auf Antrag Akteneinsicht erhielt. Die Netzagentur stellte daraufhin noch einmal klar, dass der besagte Antrag auf Umweltinformation tatsächlich in keiner Weise rechtsmissbräuchlich und damit rechtmäßig gewesen sei. Lesen bzw. hören Sie dazu den folgenden den Amateurfunkdienst betreffenden Beitrag, den uns Nils Schiffhauer diese Woche hat zukommen lassen:

"Laut einer vom DARC e.V. veröffentlichten 'Vorstandsinformation' hätten sich Anfragen an die Bundesnetzagentur hinsichtlich Umweltinformationsgesetz 'im Nachhinein tatsächlich als rechtsmissbräuchlich herausgestellt'. Zudem hatte der erste Vorsitzende des DARC e.V., Jochen Hindrichs (DL9KCX), in einem veröffentlichten Schreiben an den Herrn Präsidenten der Behörde behauptet, die BNetzA habe Auskünfte 'unter Verstoß gegen Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gegeben', soweit es sich um Anfragende handele, die nicht in 'Nachbarschaft' der betroffenen Funkamateure wohnten. Die Juristin des DARC e.V. machte in einem ebenfalls veröffentlichten Schreiben eine angebliche 'Missbräuchlichkeit' des Antrages auf Auskunft geltend; freilich fruchtlos.

Der zur Klärung der Lage mit Akteneinsicht beauftragte Kölner Rechtsanwalt teilte nun nach einem persönlichen Gespräch mit der BNetzA und nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe mit: 'Die Behörde ist auch unter Würdigung der heutigen Sachlage nach wie vor der Auffassung, dass die Auskunftsbegehren weder missbräuchlich gestellt, noch die Auskünfte rechtswidrig erteilt wurden.' Damit waren weder die Anträge auf Auskunft, noch die Auskünfte selbst in irgend einer Weise missbräuchlich. Im Gegenteil: Auskunftsersuchen und Auskünfte waren daher rechtmäßig. Die vom DARC e.V. in offenbar diffamierender Absicht erhobenen Behauptungen entbehren somit jeder Grundlage."

Quelle: Nils Schiffhauer


NOCH EINMAL SELBSTERKLÄRUNG:
EHEMALIGER DARC-VORSITZENDER EIN "SCHWARZFUNKER"?

(red) Die öffentliche Berichterstattung anderer Amateurfunkverbände weist anscheinend Lücken auf. Nils Schiffhauer stellte uns in diesem Zusammenhang einen weiteren Beitrag zur Verfügung, der nicht nur den Amateurfunkdienst, sondern auch das öffentliche Interesse an Umweltinformationen und Prävention betrifft. Hier ist er:

"Die so genannte 'Selbsterklärung' nach BEMFV sei mit der Software des Vereins, heißt es beim DARC e.V., eigentlich recht einfach. Und ansonsten gebe es ja auch noch ein Heer fleißiger Helfer und Experten, die dem Funkamateur mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dennoch scheitert selbst der ehemalige erste Vorsitzende des DARC e.V., Dr. Horst Ellgering, DL9MH, an dieser für jeden Funkamateur selbstverständlichen Aufgabe.

Wie von der Bundesnetzagentur zu erfahren war, hatte Ellgering der Behörde im Januar 2005 eine Anzeige nach Paragraf 9 BEMFV vorgelegt. Dort hatte man – große Ausnahme – diese Anzeige geprüft. Ergebnis: ungültig! Deshalb ging sie im Original zur Nachbesserung zurück an Dr. Ellgering. Der jedoch dachte gar nicht daran, endlich eine gültige Erklärung abzugeben. Anscheinend funkte er munter als 'Schwarzfunker' weiter. Offenbar bequemte Ellgering sich erst dann zu einer Nachbesserung, nachdem die BNetzA – augenscheinlich wahrheitsgemäß – die Auskunft gab, von Dr. Ellgering liege keine Selbsterklärung vor. Damit also würde er mit Sendeleistungen unter 10 Watt EIRP senden.

Augenscheinlich hatte Dr. Ellgering nicht einmal dem jetzigen ersten Vorsitzenden des DARC e.V. reinen Wein eingeschenkt. Denn der heutige erste Mann schrieb noch am 16. Februar an den Präsidenten der BNetzA sowie an das Bundeswirtschaftsministerium: 'Dr. Horst Ellgering ist seiner Anzeigepflicht gemäß Paragraf 9 BEMFV Ende Dezember 2002 ebenfalls nachgekommen, was beigefügtes Schreiben vom 29.12.2002 an die RegTP-Außenstelle Köln dokumentierte.'

Kein Wort davon, dass dieses Schreiben des DARC e.V. nicht den tatsächlichen Verlauf der Dinge widerspiegelt. Vom Effekt her – Abgabe einer ordnungsgemäßen Selbsterklärung – war sogar das Gegenteil wahr."

Quelle: Nils Schiffhauer


IN EIGENER SACHE

(rps) In den nächsten Wochen wird es leider keine Ausgaben von HamRadio 2day geben. Frühestens Mitte September wird Ihnen die Redaktion wieder wie gewohnt zur Verfügung stehen können. Wir bitten um Ihr Verständnis.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ