HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 274 / 2007 vom 30.09.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



LEITARTIKEL: DIE ALTE LEIER –
INTERESSENVERTRETUNG UND POLITISCHE GLAUBWÜRDIGKEIT

(rps) In einer Portalmeldung beklagt sich Deutschlands größter Amateurfunkverein kürzlich über die angeblich "sich häufende" Zahl von Auskunftsersuchen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gegenüber der Bundesnetzagentur in Sachen BEMFV-Anzeige – das ist die Selbsterklärung von Funkamateuren, die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Personenschutz in elektromagnetischen Feldern einzuhalten. "Immer wieder" gingen Ersuchen ein, die ehemalige und aktive Amtsträger des Vereins beträfen. Man kann dabei durchaus der Meinung sein, es wäre besser, im Amateurfunk überhaupt keine behördliche Auskunft zu erteilen, schließlich ist er ja privat; man kann – im stillen Kämmerlein wohl nur – durchaus die rein persönliche Meinung vertreten, der eine oder andere Auskunftsbegehrende verfolge in Wirklichkeit andere Ziele und betreibe eine Art von Missbrauch. Aber – ist das auch politisch sinnvoll?

Was man als Interessenvertretung mit dem Ziel, politisch ernst genommen zu werden, allerdings keinesfalls darf, das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ignorieren oder gar auf den Kopf zu stellen. Sie wollen ein Beispiel? Kein Problem.

In derselben Portalmeldung vertritt dieser Verein die Rechtsauffassung, eine UIG-Anfrage nach der BEMFV-Anzeige eines Funkamateurs sei "zunächst einmal als missbräuchlich zu werten, bis das Gegenteil bewiesen ist", und zwar für den Fall, dass es sich bei dem Auskunftsbegehrenden nicht um einen Nachbarn aus dem näheren Umkreis handelt. Auf den Kopf gestellte Welt: Unsere Rechtsordnung verlangt von Behörden und Staat natürlich das Umgekehrte: nämlich, ausnahmslos einen jeden Antrag zunächst einmal als rechtmäßig zu betrachten und danach erst gegebenenfalls die Missbräuchlichkeit festzustellen.

Doch halt – kann es Missbräuchlichkeit denn hier überhaupt geben? Gehen wir an die Wurzeln, nämlich an die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 28. Januar 2003; sie liegt dem UIG verbindlich zu Grunde. Ziel dieser europäischen Rechtsnorm ist unter anderem

  • "die Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden"

und

  • "die Sicherstellung, dass Umweltinformationen selbstverständlich zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden, um eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen."

Eine Ausnahme Privater findet sich leider nirgends. Transparenz und Kontrolle durch die Bürger ist das eigentliche Ziel, also Basisdemokratie. Nach dem Wortlaut der Direktive könnte ein Auskunftsbegehrender sogar die umfangreichen Unterlagen verlangen, die Funkamateure gemäß BEMFV an der ortsfesten Amateurfunkstelle für die Behörde bereit halten müssen. Lesen wir weiter in der Direktive:

  • "Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Behörden gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichtet sind, die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen allen Antragstellern auf Antrag zugänglich zu machen, ohne dass diese ein Interesse geltend zu machen brauchen."

heißt es in Artikel 3 Absatz 1. Eine schlichte Anfrage, die kein Interesse und keine Begründung geltend macht, kann damit per Definition nicht missbräuchlich sein – und zwar völlig unabhängig von Wohn- und Standorten. Zur Missbräuchlichkeit bedarf es nach dem Willen Brüssels also bedeutend mehr.

Ebenfalls in der Portalmeldung rät der besagte Verein allen Funkamateuren, im Falle einer UIG-Anhörung gegenüber der Bundesnetzagentur der Weitergabe von Daten an Dritte grundsätzlich zu widersprechen. Ob dieser konkrete Rechtsrat in Anbetracht der Ziele des Umweltinformationsgesetzes und vor allem der zu Grunde liegenden EU-Direktive gegenüber Politik, Behörden und Umweltverbänden nicht ziemlich kontraproduktiv ist, das sei dahin gestellt, ist aber einer Diskussion wert – vor allem unter der Tatsache, dass die europäische Direktive beim Vorliegen von Emissionen in die Umwelt die Vertraulichkeit personenbezogener Daten nicht gelten lässt und statt dessen das öffentliche Interesse an der Weitergabe höher bewertet.

Wir haben die EU-Direktive auf unsere Website gepackt. Jeder "Major Player" ist gut beraten, sie sich vollständig durchzulesen, und zwar bevor er sich öffentlich äußert.

Ralph, DC5JQ


ERNEUT AMATEURFUNKBAND MIT INTERNETZUGÄNGEN BELEGT

(rps) Ende August hat die Bundesnetzagentur zusätzlich zu Wimax weitere Frequenzen für den breitbandigen Internetzugang genehmigt, diesmal sogar allgemein. Ein 120 MHz breiter Frequenzblock steht ab sofort und vorerst bis zum Jahre 2017 für den "Broadband Fixed Wireless Access" – kurz BFWA – zur Verfügung. Die Allgemeinzuteilung gilt für "gewerblich öffentliche, breitbandige, ortsfeste Verteilsysteme", nicht aber für private oder firmeninterne Zwecke. Provider müssen die Inbetriebnahme solcher Systeme per Formular der Bundesnetzagentur lediglich anzeigen. Ziel ist die möglichst bürokratie- und kostenminimierte Versorgung DSL-freier Gebiete mit schnellen Internetzugängen.

Zugelassen wurde konkret das Frequenzsegment 5755 bis 5875 MHz. Der größte Teil davon – nämlich 5755 bis 5850 MHz – fällt in das Sechszentimeterband des Amateurfunks. Erschwerend kommt dazu, dass die effektive isotrope Strahlungsleistung für Punkt-zu-Punkt- und Punkt-zu-Mehrpunkt-Verbindungen beim neuen BFWA maximal immerhin vier Watt EIRP betragen darf, mit einer zusätzlichen spektralen Grenze von 200 Milliwatt pro Megahertz Bandbreite.

Die Regulierungsbehörde schreibt zwar vor, dass die Geräte eine automatische Sendeleistungsregelung mit 12 dB Regelbereich sowie eine automatische Frequenzwahl beherrschen müssen, um Störungen anderer Funksysteme zu minimieren. Als schützenswert genannt werden allerdings nur militärische Radarsysteme und Satellitenkommunikation, vom Amateurfunk fehlt jede Spur. Allerdings ist – anders als bei Wimax – der Frequenzbereich den BFWA-Nutzern nicht exklusiv zugeteilt: BFWA-Anlagen müssen Störungen durch andere Systeme hinnehmen, dürfen aber selbst keine anderen stören. Bleibt abzuwarten, wie der Funkamateur das im Ernstfall in der Praxis durchsetzen kann.

Quelle: Verfügung 47/2007 der Bundesnetzagentur im Amtsblatt Nr. 17 vom 29. August 2007 und Heise Online


WEBSITE ZU D-STAR

(rps) ICOM hat eine neue Website in englischer Sprache ins Netz gestellt. Sie beschäftigt sich speziell und detailliert mit der Technik und den praktischen Einsatzmöglichkeiten des D-STAR-Systems zur vernetzten digitalen Übertragung von Sprache und Daten im Amateurfunk. Sie finden diese interessante Internetpräsenz unter

http://www.d-staruk.co.uk/.


LESERBRIEF

(red) Michael Riedel, DG2KAR, auf Telekommunikationsrecht spezialisierter Rechtsanwalt, hat seine Mitgliedschaft im DARC e.V. zum Ende dieses Jahres gekündigt. In einem Leserbrief begründet er gegenüber HamRadio 2day diesen Schritt öffentlich.

"Liebe Funkfreunde,

ich habe nach 27 Jahren die Mitgliedschaft im DARC e.V. gekündigt.

Dieser Schritt fiel mir durchaus leicht. Er beruht auf langjährigen persönlichen und beruflichen Erfahrungen mit Repräsentanten dieser Vereinigung, die vereinzelt durchaus über beeindruckende rhetorische Fähigkeiten verfügen, tatsächlich jedoch nichts wirklich richtig beherrschen. Sie sind die geborenen Politiker.

Fehlende menschliche Qualitäten, die fehlende Fähigkeit und der fehlende Wille, vornehmlich der Sache zu dienen und dem einzelnen Mitglied – ungeachtet dessen Person und seiner Stellung in der Vereinigung – die gebotene Hilfe zuteil werden zu lassen, eine von privaten und eigennützigen Motiven, von Abhängigkeiten und Verstrickungen getragene Personalpolitik, stetes Mind-killing, Vertrauensmissbrauch, schlichtes Unvermögen im sachgerechten Umgang mit dem Staat und der Exekutive, mangelnde Umsicht und mangelnder Weitblick sind Gründe genug, eine Trennung herbeizuführen.

Selbstverständlich werde ich weiter am Amateurfunk teilnehmen und meine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen jedem Funkamateur und jedem Funkfreund zur Verfügung stellen.

Vy 73,

Michael Riedel, DG2KAR."

Leserbriefe geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder, die nicht notwendigerweise mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen muss. Allerdings gibt es durchaus Beispiele, die Michaels Standpunkt stützen, man denke nur an das Stichwort Dittelbrunn. Da tut sich übrigens etwas Neues, wir berichten nächste Woche ausführlich.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ