HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 275 / 2007 vom 07.10.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



NUN IST ES AMTLICH: UIG-ANTRAG NICHT RECHTSMISSBRÄUCHLICH

(rps) Annegret Kübler-Bork, zuständige Referatsleiterin bei der Bundesnetzagentur, hat es am 27. September Nils Schiffhauer gegenüber in einem Schreiben an seinen Rechtsanwalt bestätigt:

"Die Bundesnetzagentur hat weder anlässlich der Besprechung noch zu einem anderen Zeitpunkt das Auskunftsbegehren Ihres Mandanten als rechtsmissbräuchlich bewertet."

Außerdem teilt sie mit, dass es bisher kein Protokoll dieser Besprechung mit Vertretern des DARC e.V. gibt, das mit allen Beteiligten abgestimmt wurde. Bis heute gäbe es lediglich einen Entwurf der Netzagentur, und der enthält nichts zum Thema Rechtsmissbräuchlichkeit. Mit Bezug auf die besagte Besprechung, die am 26. Juni dieses Jahres stattfand, hatte der DARC damals zwei Tage später das genaue Gegenteil veröffentlicht – nämlich, die Bundesnetzagentur habe Nils Schiffhauers Antrag auf Auskunft unter dem Umweltinformationsgesetz – unter anderem über die BEMFV-Anzeige des DARC-Vorsitzenden – im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich betrachtet.

Kommentar der Redaktion

Es ist bedenklich und zum Schaden aller, wenn eine Interessenvertretung – offenbar durch Emotionen geblendet – unprofessionell vorgeht. Aus einem Verbandsgespräch mit heiß gestrickter Nadel und gefärbter Brille ein oder zwei Tage später zu veröffentlichen, ohne dass man sich mit dem Gegenüber hinsichtlich eines Ergebnisprotokolls abgestimmt hat, nur um eine einzige Person – eine "Persona non grata" im DARC – zu treffen und ihr Verachtung entgegen zu schleudern, das ist wirklich nicht als professionell zu bezeichnen.

Dass Frau Kübler-Bork sich hier in für eine Behörde ungewöhnlich klaren und deutlichen Worten geäußert hat, die keinen Interpretationsspielraum mehr lassen, das spricht Bände. Das Vertrauen zwischen Deutschlands größtem Amateurfunkverein und der Bundesnetzagentur wurde sicher nicht gefördert – wie gesagt zum Schaden aller. Ein Verein, der etwas auf sich hält, würde sich nun zumindest öffentlich entschuldigen.


DEN ENTWURF EINES NEUEN FREQUENZNUTZUNGSPLANS

(rps) hat die Bundesnetzagentur am 26. September veröffentlicht. Er setzt die Änderungen der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom August 2006 um. Sie beruhen zu großen Teilen auf den Ergebnissen der Weltfunkkonferenz WRC 2003.

Laut Amateurfunkgesetz gelten Frequenzen einem Funkamateur dann als zugeteilt, wenn sie im besagten Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind und dem Funkamateur mindestens das personenbezogene Rufzeichen zugeteilt wurde. Weicht der Frequenznutzungsplan vom übergeordneten Frequenzbereichszuweisungsplan ab, so stellt eine Ausnahmeregelung des Telekommunikationsgesetzes sicher, dass die entsprechenden Frequenzen auch schon vorher genutzt werden können. Ein Beispiel dafür ist das erweiterte 40-Meterband von 7100 bis 7200 kHz, das im Nutzungsplanentwurf jetzt erstmals genannt wird – also etwa 13 Monate, nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie diese Frequenzen mit dem damals neuen Frequenzbereichszuweisungsplan für den Amateurfunk frei gab. Details der Frequenznutzung, also zum Beispiel erlaubte Senderleistungen und Bandbreiten, finden sich dagegen in der aktuellen Amateurfunkverordnung.

Sie können den Entwurf des aktualisierten Frequenznutzungsplans kostenlos in gedruckter Form anfordern, und zwar unter der Anschrift

Bundesnetzagentur
Dienststelle 214a – Frequenznutzungsplan
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

oder unter der E-Mailadresse wolfgang.becker@bnetza.de. Auch als PDF-Dokument kann der Entwurf im Internetauftritt der Bundesnetzagentur geladen werden, diesmal sogar in einer druckbaren Version. Bis zum 7. November dieses Jahres haben interessierte Kreise und die gesamte Öffentlichkeit Gelegenheit, gegenüber der Behörde Stellung zu beziehen. Für die Details dieses Verfahrens verweisen wir auf Verfügung Nr. 56/2007 in Amtsblatt Nr. 19 vom 26. September 2007.


NEUES AUS DITTELBRUNN

(rps) Stichwort "Funkamateur's Knallerbsenstrauch": Sie erinnern sich vielleicht an die idyllische kleine Gemeinde in der Nähe von Schweinfurt. In dieser Kommune gibt es einen wirklich sehr bemerkenswerten Bebauungsplan, der die folgende Passage enthält:

"Unzulässig sind bauliche Anlagen, Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Paragrafen 14 BauNVO, die von außen erkennbar technische Anlagen sind. Dies gilt insbesondere für Funk- und Sendeanlagen (Antennenanlagen) einschließlich der Masten."

Diese De-Facto-Aushebelung eines Bundesgesetzes namens AFuG – im Klartext: diese den Amateurfunk vernichtend verhindernde Bestimmung – wurde auf Betreiben der FDP-Politikerin Marianne Blank erlassen, wir berichteten damals ausführlich in HamRadio 2day Nr. 142 am 25. Juli 2004. Frau Blank wohnte neben einem Funkamateur und fühlte sich durch dessen doch tatsächlich gigantische sechs Meter hohen Mast im Garten gestört. Eine Klage gegen den Bebauungsplan scheiterte in zweiter Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, nicht zuletzt ohne die Hilfe des Amateurfunkvereins des Betroffenen. Nachlesen können Sie das alles im Internet bei www.dl8nad.net.

Nun, Marianne Blank hat die Segel gestrichen. Wir zitieren dazu auszugsweise aus einer Pressemitteilung der FDP Schweinfurt vom 18. September:

"Marianne Blank, langjähriges Mitglied des Gemeinderates Dittelbrunn und Seniorenbeauftragte der Gemeinde, scheidet wegen ihres Umzuges nach Schleswig-Holstein aus dem Gemeinderat aus. Frau Blank, die sich auch als umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bayern und als unterfränkische Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2003 einen Namen gemacht hat, folgte einem Ruf an das Gymnasium Lütjenburg im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum und wird dort als Studienrätin arbeiten."

Über die Gründe kann man nur spekulieren – passte ihre Mobilfunk- und Technologie-feindliche Grundhaltung doch eigentlich überhaupt nicht zur Freien Demokratischen Partei, die stets das unabhängige Eigenengagement von Bürgern lobt und unterstützt. Hoffnung für Dittelbrunn? Vielleicht – jedenfalls, was die Eigenschaft dieser Gemeinde als Amateurfunk-freie Zone anbelangt. Doch aufgepasst: Frau Blank hat bereits angekündigt, im Norden Deutschlands ihre politische Arbeit fortsetzen zu wollen.

In der Umgebung von Lütjenburg sind Funkamateure jedenfalls zur besonderen Wachsamkeit aufgerufen.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ