HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 280 / 2007 vom 02.12.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



DER AKTUELLE KOMMENTAR

HEUTE: ZU FRÜH HURRA GEBRÜLLT?

(rps) Das neue Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) ist verabschiedet und wird wahrscheinlich Anfang Februar in Kraft treten. Deutschlands größter Amateurfunkverband DARC feiert dies mit starken Worten: Mit Hilfe vor allem der SPD sei es gelungen, eine Schlechterstellung des Amateurfunkdienstes zu verhindern. "Positive Signale für Funkamateure" – heißt es gar in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, so als hätte allein diese Partei den Amateurfunk für sich gepachtet. Ist dies wirklich so? Oder handelt es sich um eine gezielt positionierte Nebelkerze? Schauen wir uns die Ergebnisse nüchtern und realistisch an – nachdem sich der Pulverdampf der "heißen Phase des Ringens" verzogen hat.

Punkt 1: Auf Betreiben des "Runden Tisches Amateurfunk" (RTA) ist die Definition einer "elektromagnetischen Störung" nicht mehr allein "jede elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Betriebsmittels beeinträchtigen könnte". Hinzugefügt wurde, dass diese ein "elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums" sein kann. Die Verwendung der Worte "sein kann" entschärft diesen Zusatz und gibt ihm einen rein exemplarischen und keineswegs abschließenden Charakter. Weitere und andersartige Störungserscheinungen sind damit nicht ausgeschlossen – wie etwa die zu hohe Feldstärke eines Amateurfunksenders, die übrigens durchaus auch zu einem "elektromagnetischen Rauschen" führen kann.

Wird damit das vom RTA gewünschte Ziel erreicht, dass das gewollte Nutzsignal einer Amateurfunkstelle – und sei es noch so stark – keine Störung sein kann und darf? Mitnichten. Nicht nur die Abgeordnete Kerstin Andreae von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann diese RTA-Interpretation nicht nachvollziehen. Sie bringt es in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag auf den Punkt: "... ansonsten könnte ja jeder Emittent sich darauf stützen, er habe das Signal gewollt und deshalb könne es nicht als Störung angesehen werden." War also nichts: Mehr als heiße Luft ist hier nicht zu erkennen.

Punkt 2: die Befugnisse der Bundesnetzagentur im Störungsfall. Der RTA empfand es als materiellen Mangel, dass im Falle des Amateurfunks die Befugnisse der Behörde auf eine reine Beratungstätigkeit minimiert werden sollten, wenn alle Beteiligten die Vorschriften und Normen für ihre jeweiligen Geräte und Anlagen einhalten. Man wollte in Baunatal lieber den Durchgriff des Verwaltungsrechts bis zum bitteren Ende – und dieses bittere Ende haben wir nun auch tatsächlich bekommen: Das neue EMVG enthält erstmals eine saubere Ermächtigung für die Bundesnetzagentur, Maßnahmen gegen ausnahmslos alle an der Störung beteiligten Personen bzw. Geräte anzuordnen.

Zum staatlichen Tätigwerden bedarf es dabei lediglich des Auftretens oder sogar nur der Vorhersehbarkeit einer elektromagnetischen Unverträglichkeit bzw. Störung – und zwar zunächst völlig unabhängig davon, ob die Geräte irgendwelche EMV-Normen einhalten oder nicht. Bei der Bearbeitung muss die Bundesnetzagentur mit den Beteiligten "zusammenarbeiten" und sie muss die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" heranziehen, insbesondere die geltenden technischen Normen. Beim Anordnen von konkreten Maßnahmen müssen schließlich die Interessen der Beteiligten berücksichtigt werden, was immer man darunter auch verstehen mag.

Konnte damit eine Schlechterstellung des Funkamateurs verhindert werden? Wohl kaum. Statt dessen haben wir nun eine wasserdichte Ermächtigung für die Behörde – in Kombination mit einer windelweichen und in jede Richtung dehnbaren Interessenabwägung: Fernsehen gegen Amateurfunk? Man ahnt, wessen Interessen hier in Zukunft grundsätzlich höher bewertet werden könnten. Einziger Vorteil: Zusammen mit der nun klar formulierten "widerlegbaren Vermutungswirkung" eines angebrachten CE-Zeichens und der Vorschrift zum verbindlichen Anwenden geltender Normen muss ein durch Amateurfunk gestörtes Gerät auf jeden Fall von der Bundesnetzagentur unter reproduzierbaren Laborbedingungen untersucht werden, und zwar bevor das im Gesetz sehr weit gesteckte behördliche Ermessen ausgeübt wird und Maßnahmen angeordnet werden können.

Die Rede des zuständigen Berichterstatters im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie – des SPD-Abgeordneten Martin Dörmann – stimmt auf den ersten Blick hoffnungsvoll, sagt er doch zum Beispiel: "In der Praxis hat sich herausgestellt, dass [...] Lösungen meist sehr schnell und ohne großen Kostenaufwand gefunden werden können, etwa durch das Vorschalten von Filtern, die nur wenige Euro kosten." Und in der schriftlichen Ausschussbegründung für das neue EMVG setzt er noch einen drauf: "Eine insbesondere gerichtliche Auseinandersetzung widerspreche daher einfachen Effizienzüberlegungen."

Mit anderen Worten: Die Politik will mehrheitlich, dass sich die Bundesnetzagentur bei der Aufklärung und Beseitigung von elektromagnetischen Unverträglichkeiten unter Beteiligung von Amateurfunkstellen so verhält, dass es künftig nicht mehr zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Das ist aber nur dann sicherzustellen, wenn gegenüber Funkamateuren keine belastenden Verwaltungsakte mehr erlassen werden, etwa eine Senderleistungsabsenkung – und statt dessen gegenüber dem betroffenen Nachbarn die Anbringung von Filterelementen angeordnet wird. Ob das rechtlich funktioniert, steht allerdings in den Sternen. Vielleicht geht ja dann der Nachbar vor das Verwaltungsgericht... Das Zurückziehen der Netzagentur und der Verweis auf das Zivilrecht ist in so einem Fall natürlich nach wie vor eine attraktive und auch erlaubte Lösung – denn das im neuen EMVG verwendete Wort "Befugnis" bedeutet keineswegs, Maßnahmen auf jeden Fall anordnen zu müssen.

Wir werden die Politik daran messen, wie gut oder auch wie schlecht sie ihre "Position der Effizienz und Harmonie" in das konkrete Verwaltungshandeln tatsächlich einbringen kann.

Schließlich Punkt 3: Die von den Interessenvertretungen geforderte Umsetzung des "besonderen Schutzes" des Amateurfunkdienstes vor Störungen durch andere Betriebsmittel, wie es die Präambel der zugrunde liegenden Europäischen Richtlinie verlangt, sucht man im nun beschlossenen EMV-Gesetz vergebens.

Verhindert das neue EMVG zusammenfassend also eine Schlechterstellung des Funkamateurs? Mitnichten. Wirklich alles hängt nun davon ab, wie die Bundesnetzagentur ihr behördliches Ermessen bei der Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten in jedem einzelnen Fall konkret ausübt. Eines ist aber deutlich zu erkennen: Rechtssicherheit im Vorfeld, Gleichheit vor dem Gesetz oder gar eine Besserstellung des Funkamateurs gibt dieses Konstrukt wirklich nicht her. Eben zu früh Hurra gebrüllt – hinterher, wenn sich die Nebelkerze verzogen hat, ist der Blick klarer.

Ketzerische Frage zum Schluss: Wozu brauchen wir jetzt eigentlich noch eine Störfallregelung unter der Amateurfunkverordnung?

Ralph, DC5JQ


ZWEITE 50-MEGAHERTZ-SCHUTZZONE IST GEFALLEN

(rps) Große Freude für die Funkamateure im Süden Deutschlands, speziell für die Liebhaber des 50-MHz-Bandes: Am letzten Dienstag war es um 08:00 Uhr Ortszeit endlich soweit: Der analoge Grundnetzsender Grünten im Allgäu des Bayerischen Rundfunks beendete seine Aussendungen auf dem Fernsehkanal 2 für immer. Damit entfällt die Schutzzone um diesen Sender zwar zunächst nicht formal, aber tatsächlich: Gemäß der geltenden Bestimmungen darf in einer solchen Schutzzone der Amateurfunksendebetrieb nur erfolgen, wenn der Fernsehsender nicht im Sendebetrieb arbeitet. Und das ist im Falle des BR-Senders Grünten nun nie mehr der Fall. Seit dem 27. November werden Schwaben und große Teile Südwestbayerns von dort mit dem digitalen terrestrischen Fernsehen DVB-T versorgt – im UHF-Bereich.

Auch die allerletzte der einst drei Schutzzonen fällt noch in diesem Jahr, und zwar am 13. Dezember. An diesem Tag startet auch im Saarland der DVB-T-Betrieb. Der Kanal-2-Grundnetzsender Göttelborner Höhe wird dann ebenfalls für immer abgeschaltet: freie Bahn also für den 50-MHz-Amateurfunk in Deutschland. Bitte beachten Sie, dass Sie die Aufnahme des Sendebetriebs auf diesem Band vorher der Bundesnetzagentur anzeigen müssen.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ