HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 281 / 2007 vom 16.12.2007

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



DER AKTUELLE KOMMENTAR

HEUTE: NEUES SPIEL – NEUES GLÜCK?

(rps) Ich glaube, wir hatten diese Überschrift bereits einmal. Man könnte tatsächlich geneigt sein, schon wieder an diesen Spruch zu denken, schaut man sich das Bundesgesetzblatt vom 7. Dezember an. Dort wurde die "Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung" veröffentlicht, die seit dem 8. Dezember nun in Kraft ist. Sie setzt für die Jahre 2003 und 2004 die Frequenznutzungs- und EMV-Beiträge neu fest, unter anderem auch für den Amateurfunkdienst. Warum dies eigentlich? Schließlich haben die allermeisten Funkamateure doch bereits seit langer Zeit bezahlt. Richtig – aber immerhin ganze 120 Funkamateure in Deutschland haben damals Widerspruch eingelegt – mit Erfolg! Deren Beitragsbescheide wurden als direktes Resultat diverser verlorener Musterprozesse von der Bundesnetzagentur aufgehoben und das Geld wurde zurück erstattet; wir berichteten.

Die Behörde gibt nun vor, die Bedenken des Verwaltungsgerichts Köln ausgeräumt zu haben – und will den 120 Funkamateuren und anderen insgesamt etwa 700 siegreichen Senderbetreibern erneut ans Geld. Noch in diesem Jahr müssen die Bescheide zugestellt werden, damit die Forderungen nicht verjähren – jedenfalls für das Jahr 2003.

Hier wird natürlich zu prüfen sein, ob exakt dieselben Beiträge für exakt dieselben Jahre, deren Zustandekommen das Gericht als nicht nachvollziehbar und nicht dem Gesetzesauftrag entsprechend bezeichnete, denn diesmal nachvollzogen werden können und keine unzulässigen Kostenbestandteile mehr enthalten. Man muss wohl sehr genau hinschauen: Unter diesen besonderen Umständen müssen die neuen Bescheide deutlich mehr rüberbringen als lediglich ein paar geänderte Zahlen.

Die Informationstechnologie der Bundesnetzagentur musste dem Vernehmen nach eigens aufwändig angepasst werden. Das erneute Zusenden von aufgehobenen Kostenbescheiden war bisher nicht möglich. Ob das allerdings unter der vorgeschriebenen und vom Bundesrechnungshof immer wieder leidvoll praktizierten Anwendung der Vollkostenrechnung – vor allem für das hier intensiv einzusetzende qualifizierte technische Personal – dem Effizienzgebot standhält, das ist in Anbetracht der veranschlagten Beträge zumindest beim Amateurfunkdienst äußerst zweifelhaft.

Über welche Beträge reden wir eigentlich? Im Amateurfunkdienst wurden die Frequenznutzungsbeiträge nach TKG für das Jahr 2003 von 3,70 Euro nun auf 1,18 Euro reduziert. Im Jahre 2004 bleibt es bei 2,90 Euro. Der EMV-Beitrag sinkt von 20,90 Euro auf 17,32 Euro für das Jahr 2003. Für 2004 bleibt auch hier der Betrag bestehen: 18,90 Euro. Die Ersparnis beträgt also insgesamt 6,10 Euro. Da bin ich auf die Begründung für den dahinter steckenden Verwaltungsaufwand wirklich gespannt.

Denken Sie jetzt aber bitte nicht, dass diejenigen Funkamateure, die – vielleicht auf Anraten ihres Amateurfunkvereins – damals keinen Widerspruch eingelegt hatten, die ihren Beitragsbescheid also bestandskräftig haben werden lassen, auch nur einen einzigen Cent zurück erhalten: Die neue Verordnung bestimmt ausdrücklich, dass es hier bei dem höheren Betrag bleibt: Pech gehabt.

Bemerkenswert und völlig neu ist Absatz 7 in Paragraf 2 der neuen Frequenzschutzbeitragsverordnung. Er lautet wörtlich:

"Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgestellt hat, dass für die Nutzung von Frequenzen ein besonderes öffentliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, kann Beitragsbefreiung gewährt werden."

Funkstellen, die offensichtlich im öffentlichen Interesse betrieben werden, sind bereits von vorne herein von der Beitragspflicht befreit und tauchen in der Kostentabelle folglich gar nicht erst auf. Das sind zum Beispiel Behörden mit Sicherheitsaufgaben; übrigens auch nichtstaatliche Organisationen mit solchen Aufgaben fallen darunter, etwa Rettungsdienste – und natürlich militärische Funkstellen. Es ist wirklich eine spannende Frage, was denn mit diesem neuen Beitragsbefreiungstatbestand konkret gemeint sein könnte.

Der Amateurfunk jedenfalls könnte durchaus hierunter fallen – schließlich dient er laut Amateurfunkgesetz der "Unterstützung von Hilfsaktionen in Not- und Katastrophenfällen". Eine geeignet ausgestattete Amateurfunkstelle nebst Funkamateur kann daher von den Ordnungsbehörden der Bundesländer im Katastrophenfall verpflichtet werden. Man muss wohl sehr genau aufpassen, bei wem und mit welcher Begründung die Bundesnetzagentur von dieser neuen Variante der Beitragsbefreiung Gebrauch machen wird – "einfach so" wird man den neuen Absatz sicher nicht formuliert haben.

Politisch ist das aktuelle Vorgehen ein schlichter Skandal – und ein Fall für den Bundesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler. Man könnte auch beleidigtes Nachkarten dazu sagen.

Ralph, DC5JQ


DB0EL IN MÜNCHEN: SCHLECHTE INTERNATIONALE PRESSE

(rps) für den VFDB. Unter der wörtlich übersetzten Überschrift "Ham Radio fliegt vom Olympiaturm" berichtet "Amateur Radio Newsline" (TM) am 7. Dezember. "Amateur Radio Newsline" ist ein bekanntes und viel gelesenes unabhängiges US-amerikanisches Nachrichtenmagazin. Der Inhalt der Meldung: Der VFDB als Gruppierung, die die Kontrolle über Amateurfunkstandorte wie den Münchener Olympiaturm ausübt, hat seine eigenen "Mitbrüder", wie AR Newsline wörtlich schreibt, vom Turm gekickt, das heißt konkret, als Vertragspartner den Mietvertrag für die dortigen Relaisfunkstellen gegenüber dem Betreiber des Turms gekündigt.

Der VFDB wird in dem Newsbeitrag als Konkurrenzorganisation zum DARC dargestellt, mit dem wichtigen Unterschied, dass er größtenteils aus Mitgliedern bestehe, die "staatsnah" sind, also bei Behörden und Regulierern arbeiten bzw. gearbeitet haben. Der Verein behaupte nun, seine eigenen Leute hätten zu viel Strom und sonstige Ressourcen verbraucht, und das, obwohl es sich bei dem unter Beschuss stehenden Echolink-Gateway DB0EL um die fünftmeist genutzte Installation in der ganzen Welt handelt, die Funkamateuren aus allen Erdteilen den Kontakt zur weltbekannten Region München möglich macht.

Laut AR Newsline gab es eine Besprechung von VFDB-Offiziellen mit dem Betreiber der Anlage, das ist Rainer Englert, DF2NU, und zwar am 4. Dezember. Ergebnis: DB0EL soll endgültig verschwinden. Angeblich gab es weder eine inhaltliche Diskussion mit dem Club, noch gar irgendeine Begründung seitens des VFDB. Die Betreibergruppe sieht allein politische Gründe. Laut AR Newsline erwägt sie zurzeit, Rechtsmittel einzulegen und parallel dazu einen alternativen Standort zu suchen.

Kommentar

DB0EL ist nicht irgend etwas. DB0EL ist eine Anlage, die von Funkamateuren aus aller Welt zum Kontakt mit der High-Tech-Region München genutzt wird, und das intensivst: DB0EL ist wie gesagt Nummer Fünf in der Welt, was die Anzahl von Echolink-Verbindungen anbelangt. DB0EL hat vor allem für das Ausland eine weitaus höhere Bedeutung und Sichtbarkeit, als der Vorstand des VFDB es vielleicht je zu erfassen im Stande sein wird.

Im Ausland, vor allem in den USA, interessiert sich wirklich niemand dafür, wie viel Quadratmeter Stellfläche, wie viele Antennen und welchen Energieverbrauch eine solche Anlage haben darf. Hier zählt schlicht die Funktionalität und Attraktivität und natürlich der Erfolg – und von einer Gruppierung wie dem VFDB verlangt man einfach, dass sowas problemlos läuft, wenn man denn schon eine derartige "Machtfülle" inne hat.

Unter Public-Relations-Gesichtspunkten ist der Vorgang DB0EL ein schlichtes Fiasko für den VFDB-Vorstand, aus dem er kaum noch herauskommen dürfte, egal, was er nun macht. Er hat jetzt in der internationalen Amateurfunkpresse das Negativimage von Ignoranten und politischen Taktierern. Das ist aus US-Sicht eben typisch deutsch, und das ist keine gute Presse für den deutschen Amateurfunk insgesamt. Der Verein hätte statt dessen – geräuschlos im Hintergrund – alles daran setzen müssen, um DB0EL an seinem bisherigen Standort auf dem Münchener Olympiaturm langfristig zu sichern – als Werbeträger und Aushängeschild für Deutschland und seinen Amateurfunk. Der Begriff "Olympic Tower" hat schließlich was.

Ralph, DC5JQ


EMVG VOR DEM BUNDESRAT

(rps) Am 20. Dezember erst – also mit erneuter Verspätung – steht das novellierte "Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" (EMVG) auf der Tagesordnung des Bundesrates. Es ist ein so genanntes Einspruchsgesetz. Der Bundesrat kann hier auch jetzt noch sein Veto einlegen, wenn er Interessen der Bundesländer verletzt sieht. Der Bundestag hatte vor kurzem das Gesetz mit diversen Änderungen beschlossen; wir berichteten.


IN EIGENER SACHE

(rps) HamRadio 2day geht in die Weihnachtspause. Wir hören bzw. lesen uns wieder voraussichtlich am 13. Januar 2008, wenn die Nachrichtenlage nicht einen früheren Termin ratsam erscheinen lässt. Allen Zuhörern und Lesern wünschen wir ein frohes und erholsames Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr 2008!


Vy 73,
Ralph, DC5JQ