HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 285 / 2008 vom 02.03.2008

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



AMATEURFUNKDIENST SCHLECHTER GESTELLT:
NEUES EMVG IN KRAFT GETRETEN

(rps) Gestern ist das neue Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln – kurz EMVG – verbindlich geworden. Es regelt unter anderem, wie mit Störungen umgegangen wird, die die Aussendungen von Amateurfunkstellen bei anderen Geräten hervorrufen, etwa beim Fernsehgerät oder dem Telefon des Nachbarn. Damit ist seit dem 1. März 2008 die im Amateurfunkgesetz vorgesehene eigenständige Störfallregelung endgültig Makulatur: Die Amateurfunkverordnung AFuV regelt fortan nur noch den Zeitraum bis zur Aufklärung der Ursache von Störungen – also lediglich das Vorfeld. Bereits hier kann die Bundesnetzagentur einschränkende Eingriffe in die Befugnisse des Funkamateurs vornehmen, etwa die Limitierung der Senderleistung und die Sperrung von Frequenzbereichen, und zwar ohne, dass der Funkamateur als Verursacher zweifelsfrei feststeht. Das ist wirklich einmalig unter den Funkdiensten und allein das manifestiert bereits die massive Schlechterstellung des Amateurfunkdienstes.

Für den Umgang mit der eigentlichen Störung bleiben ab sofort die Bestimmungen des neuen EMVG ausdrücklich unberührt. Was bedeutet das konkret? Da der Amateurfunk weder ein Sicherheitsfunkdienst noch ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist, genießt er künftig nach dem Willen Brüssels und Berlins auch keinen besonderen und unmittelbaren Schutz mehr. Er wird wie jede andere private Funkanwendung behandelt. Die Bundesnetzagentur kann im Störungsfall zwar Abhilfemaßnahmen veranlassen, sie muss es aber nicht. Tut sie es, dann sind die Interessen von Funkamateur und gestörtem Nachbarn gegeneinander abzuwägen: also Fernsehen gegen Funken. Wie das ausgeht, dürfte jedem klar sein. Tut sie es nicht und zieht sich zurück, dann ist der Weg ins Zivilrecht offen.

Bemerkenswert ist, dass der Behörde nun erstmals eine saubere und belastbare Rechtsgrundlage zur Verfügung steht, um nach eigener Wahl und unter Ausübung von Ermessen im Störungsfall auch gegen Funkamateure vorzugehen. Allerdings kann die Bundesnetzagentur Abhilfemaßnahmen nur "in Zusammenarbeit mit den Beteiligten" veranlassen. Was das juristisch für den betroffenen Funkamateur bedeuten könnte, das kriegen wir in einer unserer nächsten Ausgaben. Es wird auf jeden Fall spannend.

Auch der umgekehrte Fall einer Störung ist bemerkenswert desaströs: Wird der Empfänger einer Amateurfunkstelle gestört, so muss sich der Betreiber der störenden Anlage ab sofort nicht mehr an die Grenzwerte der seit gestern aufgehobenen so genannten NB 30 halten. Harte Grenzwerte gibt es für ihn nur noch im Zusammenhang mit Sicherheitsfunkdiensten und öffentlichen Telekommunikationsnetzen, und auch nur in ausgewählten Frequenzteilbereichen. Damit beschäftigen wir uns im nächsten Beitrag dieser Ausgabe. Stört nun etwa ein PLC-Zugangsnetz oder Inhouse-PLC den Amateurfunk, dann werden auch hier künftig die Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen – also Internetzugang gegen privates Funken –, bevor eventuell Maßnahmen angeordnet werden. Das Ergebnis ist erneut vorhersehbar.

Der Redakteur fürchtet, dass der Amateurfunk schwierigen Zeiten entgegen geht, was Störungen jedweder Art – in beiden Richtungen – anbelangt. Geduldet sind wir offenbar nur noch solange, wie wir niemandem zu nahe treten. In einer der nächsten Ausgaben werden wir den Themenkreis ausführlich juristisch aufarbeiten.


SCHUTSEV

(rps) Die Bezeichnungen für Gesetze und Verordnungen klingen immer gewöhnungsbedürftiger: Haben Sie schon von der "SchuTSEV" gehört? – Das steht für "Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden". Sie soll unter dem neuen EMV-Gesetz demnächst in Kraft treten. Was steckt dahinter?

Bereits in der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2004 war eine für den Amateurfunk folgenschwere und seitdem nicht mehr korrigierbare Entscheidung gefallen: Nur und ausschließlich Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in ausgewiesenen Frequenzteilbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden, und öffentliche Telekommunikationsnetze dürfen durch geeignete Sondermaßnahmen vor Störungen im Betrieb geschützt werden. Für den Rest – auch für den Amateurfunk – gilt ohne Einschränkung die relativ liberale und wirtschaftsorientierte Systematik des neuen EMVG. Leider ist der Amateurfunkdienst kein Sicherheitsfunkdienst, auch nicht temporär.

Was sind denn nun konkret "Sondermaßnahmen" zum Schutz von Sicherheitsfunkdiensten und öffentlichen Telekommunikationsnetzen? Genau zu diesem Zweck, nämlich um sie zu definieren, ist die SchuTSEV da. Das neue EMVG enthält eine entsprechende Ermächtigung in seinem Paragraf 6.

Die SchuTSEV versteht unter einer Störung, die die gerade genannten Funkanlagen und Netze beeinträchtigen kann, zunächst einmal nur Einkopplungen, die in unerwünschter Weise von leitergebundenen Strömen und Spannungen hervorgerufen werden. Störungen durch gewollt zum Zwecke der Kommunikation abgestrahlte Hochfrequenzenergie sowie deren Ober- und Nebenwellen sind nicht Teil des Regelungsumfangs der SchuTSEV. Damit ist unter anderem auch der Amateurfunkdienst als Störquelle außen vor und wird nicht von der Verordnung geregelt, da er nicht leitergebunden ist.

Leitergebundene Telekommunikationsanlagen dagegen müssen – theoretisch unabdingbar jederzeit und überall – die früher in der so genannten NB 30 niedergelegten Störstrahlungsgrenzwerte einhalten – dies allerdings nur in wenigen in einem Anhang zur SchuTSEV ausgewiesenen Frequenzsegmenten, die den Amateurfunk natürlich nicht umfassen. Zu diesen Anlagen zählen unter anderem auch PLC- und Breitbandfernsehkabelnetze. Leider sind die zugehörigen Befugnisse der Bundesnetzagentur – also etwa die Überprüfung und das Anordnen von Maßnahmen bis hin zur Außerbetriebnahme – wieder nur Kann-Bestimmungen. Dies hat insgesamt den netten Nebeneffekt, dass nur gestörte Sicherheitsfunkdienste die Behörde definitiv zum Tätigwerden bringen können, nicht aber der PLC-geschädigte Funkamateur.

Damit ist der Amateurfunkdienst auch als Störsenke außen vor. Er ist insgesamt also von der SchuTSEV überhaupt nicht betroffen. Im Gegensatz zu anderen Interessenvertretungen hat die AGZ e.V. folgerichtig von einer Detailkommentierung des uns seit Dezember vorliegenden Verordnungsentwurfs gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie abgesehen. Dies umso mehr, als dass jede Absicht bzw. Forderung, den Amateurfunkdienst auf Verordnungsebene doch noch in den "besonderen Schutz" vor Störungen einzubeziehen, dem höherrangigen EMV-Gesetz und der zugrunde liegenden EU-Richtlinie zuwiderlaufen würde.

Lesen Sie den Entwurf der SchuTSEV und ihre Begründung auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.


US-AMERIKANISCHE LIZENZEN IN DEUTSCHLAND

(rps) Wir berichteten am 10. Februar: Die CEPT hat den beiden US-Lizenzklassen "General" und "Technician" die Anerkennung entzogen. Die zugrunde liegende CEPT-Empfehlung gilt jedoch nur für den vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Land, der nicht länger als drei Monate dauert. Wie sieht es aber mit Genehmigungen für Funkamateure aus, die länger bleiben? Etwa für einen Amerikaner, der fest nach Deutschland umzieht? Wir haben die Pressestelle der Bundesnetzagentur gefragt. Hier die Antwort.

Die amerikanischen Klassen "Extra" und "Advanced" werden von der Bundesnetzagentur als gleichwertig mit der deutschen Klasse A angesehen. Die amerikanische Klasse "General" wird als gleichwertig mit der deutschen Klasse E betrachtet. Die amerikanische Klasse "Technician" hat laut Netzagentur derzeit keine Entsprechung in Deutschland. Allein deren Inhaber können bei uns keine Genehmigung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst erlangen. Ganz offensichtlich ist das Niveau der deutschen Zeugnisklasse E bereits zu hoch gerutscht – ein klares Argument für die Einführung einer neuen unterhalb angesiedelten Einsteigerklasse, die die Klasse E heute eindeutig nicht mehr darstellt.

Im übrigen wird die Anerkennung von ausländischen Amateurfunkgenehmigungen ohne Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit der Betroffenen durch die Bundesnetzagentur vorgenommen: Das Amateurfunkrecht gilt nämlich für alle Menschen in Deutschland in gleicher Weise – und nicht nur für Deutsche. Wenn Sie also eine US-Prüfung mit Erfolg ablegen, zum Beispiel in der Klasse "Advanced", dann muss Ihnen die Netzagentur eine deutsche Klasse-A-Genehmigung ausstellen – egal, an welchem Ort auf dieser Welt Sie die US-Prüfung abgelegt haben und welcher Nationalität Sie sind.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ