HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 293 / 2008 vom 08.06.2008

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autoren:
Svenja Delvos, DO3SD (sd)
  Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



UMWELTGESETZBUCH: ANHÖRUNG IN BERLIN

(rps) Die heutige Ausgabe von HamRadio 2day hat den Schwerpunkt "Umweltgesetzbuch", kurz UGB. Am 19. Juni findet in Berlin eine Anhörung von Interessenverbänden statt, die sich mit diesem geplanten Gesetzeswerk beschäftigten soll. Auch der Amateurfunk würde durch das UGB in seinem jetzigen Entwurfsstadium massiv berührt. Wir berichteten bereits im Januar: Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, zusätzlich zu den bereits unter dem Amateurfunkgesetz, dem FTEG und der BEMFV bestehenden Pflichten nun erstmals auch für private Senderbetreiber eine weitere Anzeige- und Genehmigungspflicht unter dem Immissionsschutzrecht einzuführen. Damit käme – zusätzlich und nicht etwa an Stelle der Bundesnetzagentur – eine neue Kontrollbehörde mit ins Spiel: die Landesumweltämter mit ihren kommunalen Außenstellen.

Konkret plant Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, dass jeder Funkamateur, der einen Sender mit mehr als zehn Watt effektiver isotroper Strahlungsleistung betreibt, diese Tatsache und auch jede Änderung seiner Anlage der Umweltbehörde anzeigen muss, und das soll sogar vier Wochen im Voraus zu geschehen haben. Das Zuwiderhandeln soll mit empfindlichen Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Nachlesen können Sie diese Pläne im Internetangebot des Bundesumweltministeriums. Für uns wichtig ist dabei das Umweltgesetzbuch IV, das sich mit der so genannten "nichtionisierenden Strahlung" beschäftigt.

Keine Frage, dass derartige Absichten die Amateurfunkverbände massiv auf den Plan rufen, sollen doch laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums die Regelungen der BEMFV nicht angetastet werden und parallel bestehen bleiben. Nicht etwa, dass wir uns gegen den Personenschutz in elektromagnetischen Feldern wehren – im Gegenteil, das stellen wir bereits seit vielen Jahren mit dem Anzeigeverfahren unter der besagten BEMFV umfassend sicher. Wir wehren uns aber gegen noch mehr Bürokratie, gegen ein weiteres Verwaltungsverfahren und gegen massive Behinderungen im freien wissenschaftlichen Experiment – und das im rein privaten Umfeld.

Nachdem Bundesumweltminister Gabriel es bis heute nicht für nötig gehalten hat, die Stellungnahme der AGZ e.V. vom Januar dieses Jahres auch nur mit einem Wort zu beantworten oder gar den Referentenentwurf entsprechend zu modifizieren, nachdem er dem "Runden Tisch Amateurfunk" einen nahezu inhaltsleeren Brief geschrieben hat, der lediglich zusagt, die Grenzwerte nicht zu ändern und der auf die wirklichen Probleme mit keinem Wort eingeht, hat die AGZ e.V. vergangene Woche gegenüber dem Bundesumweltministerium deutlichere Worte gewählt. Die vollständige Stellungnahme finden Sie auf unserer Website www.agz-ev.de. Sie thematisiert unter anderem die Rolle des Amateurfunkgesetzes als spezialgesetzliche Norm, die eine über den hier niederlegten Rahmen hinausgehende Regelung in anderen Gesetzen nicht erlaubt. In HamRadio 2day möchten wir Ihnen heute die wesentlichen Leitsätze unserer Stellungnahme, unsere politische Wertung und unsere Forderung vorstellen.

Leitsätze

Erstens – Die Gewährleistung der Personensicherheit in elektromagnetischen Feldern ist für Funkstellen des Amateurfunkdienstes bereits vollständig und abschließend im Gesetz über den Amateurfunk (AFuG), dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und in der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) geregelt.

Zweitens – Die Regelung ein und desselben Schutzziels in zwei unabhängigen Gesetzen mit zwei unabhängigen ausführenden bzw. überwachenden Behörden und mit zwei nebeneinander stehenden Systematiken von Anzeigeerfordernissen, Bußgeldern und Verwaltungsgebühren ist mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.

Drittens – Die Besonderheiten und speziellen Belange des Amateurfunkdienstes sind im vorliegenden Referentenentwurf des Umweltgesetzbuches IV in keiner Weise berücksichtigt. Die diesem Funkdienst zugestandene Experimentier- und Wissenschaftsfreiheit soll statt dessen bis zur Undurchführbarkeit eingeschränkt werden. Die Tatsache, dass Amateurfunk allein im Privatbereich und nicht gewerblich-wirtschaftlich betrieben wird, findet ebenso wenig Berücksichtigung wie der Punkt, dass Amateurfunkstellen im Gegensatz zu anderen Funkstellen vergleichbarer Strahlungsleistung insgesamt meist nur wenige Stunden pro Monat senden. In anderen, den Amateurfunkdienst eventuell tangierenden Gesetzen sind dagegen weitgehende Ausnahmeregelungen enthalten, zum Beispiel im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und im Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG).

Viertens – Funkamateure bejahen seit langem die Notwendigkeit der Personensicherheit in elektromagnetischen Feldern. Funkamateure haben aufgrund ihrer durch eine staatliche Prüfung nachgewiesenen Fachkompetenz das Recht, die Sicherstellung des Personenschutzes in elektromagnetischen Feldern ohne Standortbescheinigung eigenständig durch Messungen und Berechnungen vorzunehmen, zu dokumentieren und erst unmittelbar vor Betriebsaufnahme der Bundesnetzagentur vorzulegen. Dies muss so bleiben, und zwar weiterhin gegenüber einer einzigen zuständigen Behörde.

Politische Wertung

Kommunikationsprobleme und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden sollte die Politik nicht auf dem Rücken der Bürger austragen. Wenn einerseits eine Umweltbehörde auf Landesebene nichts von Sendeanlagen weiß und wenn andererseits genau dieselben Sendeanlagen der Bundesbehörde Netzagentur bereits vollumfänglich bekannt sind, dann ist es einfach unzumutbar, dem Bürger zusätzlichen Bürokratismus aufzuhalsen und von ihm ein zusätzliches Anzeigeverfahren oder gar zusätzliche Verwaltungskosten zu verlangen. Ziel des Umweltgesetzbuches soll doch laut dem Vortrag des Bundesumweltministers die Reduzierung von bürokratischem Aufwand sein. Wir erkennen im Bereich des Amateurfunks das genaue Gegenteil.

Amateurfunk wird ausschließlich im privaten Bereich betrieben, dies oftmals nur wenige Stunden im Monat insgesamt, was das Senden anbelangt. Jede gewerbliche oder wirtschaftliche Nutzung ist per Gesetz ausgeschlossen. Amateurfunk beinhaltet ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement; man denke hier zum Beispiel an die völlig unentgeltliche nationale und internationale Hilfeleistung in Not- und Katastrophenfällen, die Integration von Behinderten und die technische Ausbildung von Jugendlichen. Amateurfunk in der Jugendarbeit wirkt dem Fachkräftemangel im Ingenieur- und Technologiesektor entgegen. Die Pläne des Bundesumweltministers, Amateurfunkstellen einer zusätzlichen bürokratischen Hürde zu unterwerfen, richten sich damit auch gegen das ehrenamtliche Engagement von Bürgern und gegen die technologische Zukunft unseres Landes. Gerade für Jugendliche sind die uns vorliegenden Pläne unzumutbar und zudem abschreckend, sich dem Amateurfunk überhaupt zu widmen.

Der Personenschutz in elektromagnetischen Feldern – in der "nichtionisierenden Strahlung" – ist bereits seit langem für ausnahmslos alle Sendeanlagen mit mehr als 10 Watt EIRP im Telekommunikationsrecht sicher gestellt. Politischer Handlungsbedarf besteht somit in der Sache selbst in keiner Weise, schon einmal überhaupt nicht, wenn damit der Aufwand für Bürokratie und Überwachung angehoben wird. Für eine zusätzliche Regulierung des Amateurfunkdienstes im UGB IV haben wir deshalb kein Verständnis.

Forderung

Wir fordern den Bundesumweltminister aus den dargelegten Gründen auf, zumindest die Sendeanlagen des Amateurfunkdienstes ersatzlos aus dem Regelungsumfang des Umweltgesetzesbuches heraus zu nehmen, wie dies bereits in anderen Gesetzen, etwa dem EMVG und dem FTEG, geschehen ist.

Soweit die wesentlichen Inhalte unserer Stellungnahme gegenüber dem Bundesumweltminister. Den vollständigen Wortlaut finden Sie wie gesagt bei uns im Internet. Die Redaktion empfiehlt allen Funkamateuren, sich ausführlich mit den von Sigmar Gabriel geplanten Regelungen vertraut zu machen.


AGZ AUF DER HAM RADIO IN FRIEDRICHSHAFEN

(sd) Im Juni ist es wieder soweit: In der Zeit vom 27. bis zum 29. Juni findet wieder die alljährliche größte Amateurfunkmesse in Deutschland statt und wir – die AGZ – sind wieder mit dabei. Ihr findet uns in der großen Halle A1 auf dem Stand Nummer 222. Wir werden während unserer Vorstellungen unter anderem folgende Themen ansprechen:

- die Entry Level Licence
- das neue EMVG in der Praxis
- Störfallregelungen
- Europäische Regulierungsbehörde
- Gebührensenkung
- Notfunk

und vieles mehr …

Weiterhin gibt es bei uns Präsentationen von Echolink und D-Star und von einigen anderen interessanten Betriebsarten. Auf 439,250 MHz haben wir für die Messezeit in Friedrichshafen ein Relais mit Echolinkanbindung in Betrieb. Die Nodenummer für den Echolinkeinstieg lautet 199329. Hier könnt Ihr Euch einweisen lassen und Euch über den Beginn der jeweils nächsten Vorführung informieren. Auf unserem Stand verschenken wir kleine technische Artikel und so genannte Giveaways.

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

Vy 73, Svenja, DO3SD


Vy 73,
Ralph, DC5JQ