HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 294 / 2008 vom 15.06.2008

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autoren:
Svenja Delvos, DO3SD (sd)
  Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



MINISTER GLOS: KOSTEN BLEIBEN HOCH – NETZAGENTUR SOLL SPAREN

(rps) Wir brachten am 6. April in HamRadio 2day Nr. 287 einen Leserbrief. Er fand die im Amateurfunk erhobenen Gebühren, etwa für die Prüfung und das zugeteilte persönliche Rufzeichen, zu hoch. Ein Funkamateur aus Dittelbrunn in Bayern nahm den Leserbrief zum Anlass, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos persönlich auf diese Tatsache hinzuweisen und um eine Senkung zu bitten. Mittlerweile liegt der Redaktion die Antwort vor.

Minister Glos führt aus, dass die in den letzten Jahren erfolgten Gebührenerhöhungen allein wegen einer vom Bundesrechnungshof gerügten starken Kostenunterdeckung erfolgt seien. Immerhin erfolgten die Anhebungen ja zeitlich gestaffelt, um die Funkamateure nicht unzumutbar zu belasten. Unbestreitbar habe der Amateurfunk seine Verdienste im Bereich von innovativen Funktechniken, bei der technischen Nachwuchsförderung oder auch bei der Unterstützung von Hilfsaktionen in Not- und Katastrophensituationen. Dies rechtfertige aber laut Glos nicht, eine Kostenunterdeckung auf Dauer hinzunehmen.

Auch mit den heutigen Gebührenfestlegungen könne – so Bundeswirtschaftsminister Glos – immer noch keine Kostendeckung erzielt werden. Glos kündigt an, er werde deshalb gegenüber der Bundesnetzagentur noch intensiver darauf drängen, künftig im Wege weiterer Effizienzsteigerungen und Optimierungen von Amts- und Verwaltungshandlungen Einsparungen zu erzielen. Eine Gebührensenkung werde es jedoch keinesfalls geben.

Kommentar der Redaktion:

Offensichtlich ist der Amateurfunkdienst in der heutigen Gesellschaft bisher nicht angekommen. Neben dem Debakel um das Umweltgesetzbuch ist dies ein wirklich gutes Beispiel. Denn anders kann man sich die glatte Weigerung des Ministers, unseren "Benefit" – wie man heute sagt – also unseren Nutzen für Staat und Gesellschaft anzuerkennen und vor allem auch in spürbarem Geld umzusetzen, nicht erklären. In den USA ist das völlig anders: Hier kosten Amateurfunkprüfungen ein Trinkgeld – und das Rufzeichen ist gleich mit drin im Preis.

Für das Kostensparen bei der Bundesnetzagentur haben wir bereits einen ersten Vorschlag: die ersatzlose Streichung der Koordinierungspflicht für fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen. Die bloße Zuteilung eines entsprechenden Rufzeichens würde die Kosten für den Funkamateur schlagartig von 200 auf 70 Euro senken und dem Staat viele Beamtenstunden ersparen, von den Kosten für die Neukoordinierung bei Änderungen der Funkstelle ganz zu schweigen. Gleich noch ein Vorschlag: Die gleichzeitige und vor allem automatische Ausstellung von Amateurfunkzeugnis und harmonisierter Prüfungsbescheinigung spart glatte 70 Euro pro Vorgang. Es gibt mit Sicherheit noch mehr Optimierungspotenzial – etwa die kritische Überdenkung der heutigen Außenstellenstruktur.

Ralph, DC5JQ


IN EIGENER SACHE

(rps) Ab kommendem Sonntag ändern wir die Zeiten unserer Kurzwellenausstrahlung von HamRadio 2day. Die bisherigen Frequenzen bleiben dabei erhalten. Auf 80 Meter auf der Frequenz 3772 kHz senden wir künftig bereits um 10:00 Uhr Ortszeit normalerweise von Standort Mönchengladbach aus. Eine neue Aussendung findet um 10:45 Uhr Ortszeit am Standort Wassenberg statt: 7195 kHz im erweiterten 40-Meterband. Deshalb erfolgt die Sendung um 11:30 Uhr Ortszeit nun immer auf 14305 kHz im 20-Meterband. Hintergrund ist die im Sommer zunehmende Tagesdämpfung auf den längeren Kurzwellenbändern.


VOM GESETZLICHEN RICHTER ZUM BEHÖRDENRICHTER?

(rps) Auch im Amateurfunk kann es zu Ordnungswidrigkeiten kommen – etwa, wenn eine Amateurfunkstelle zu gewerblich-wirtschaftlichen Zwecken betrieben wird. Deutlich öfter trifft man solche Gesetzesübertretungen im Hobbyfunkbereich an: Frequenznutzung ohne Zuteilung, vulgo "Schwarzfunk", Überschreiten von Senderleistungen – halt die ganze Palette. Bisher war es dabei klar, welches Gericht für den Delinquenten zuständig ist: für die Anordnung von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen das Amtsgericht des Tatorts und für das eigentliche Ordnungswidrigkeitenverfahren das Amtsgericht Bonn. Allein hier hat die Bundesnetzagentur nämlich ihren Sitz und deren Außenstellen sind nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den 70er Jahren nicht als eigenständig anzusehen – im Gegensatz zu per Gesetz errichteten Zweigstellen.

Das hat sich nun geändert. Der Bundesgerichtshof hat nämlich am 16. April dieses Jahres durch Beschluss entschieden, dass für den Antrag einer Außenstelle der Bundesnetzagentur auf Anordnung einer Durchsuchung zum Beispiel wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, dasjenige Amtsgericht zuständig sein soll, in dessen Bezirk die Außenstelle ihren Sitz hat. Der Entscheidung liegt ein Zuständigkeitsstreit zweier Amtsgerichte – dem Amtsgericht am Tatort oder Wohnort des Betroffenen und dem Amtsgericht am Sitz der Außenstelle der Verfolgungsbehörde – zugrunde. Das Aktenzeichen lautet 2 ARs 74/08.

Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, hat diese Woche in einer Pressemitteilung und in einer juristischen Abhandlung die neue Rechtslage beleuchtet – und deutliche Kritik an der aktuellen BGH-Entscheidung geübt. Erhebliche Bedenken dagegen ergeben sich seiner Meinung nach aus Artikel 101 unseres Grundgesetzes. Danach hat der Bürger einen Anspruch auf den so genannten "gesetzlichen Richter". Das bedeutet, man muss aus den Gesetzen bereits im Voraus eindeutig nachvollziehen können, vor welchem Gericht ein eventuelles Gerichtsverfahren stattfinden wird.

Die Außenstellen der Bundesnetzagentur sind aber weder durch ein Gesetz, noch durch eine Rechtsverordnung errichtet. So finden sich deren jeweilige fachliche Zuständigkeit, die regionale Organisationsstruktur und deren Standorte nicht in den Gesetzblättern, ganz im Gegensatz etwa zu den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Länder. Diese für den ordnungsbehördlich Verfolgten aber immens wichtige Struktur ist vielmehr eine rein interne Verwaltungsangelegenheit, die noch nicht einmal im Amtsblatt veröffentlicht wird, die jederzeit "einfach so" geändert werden kann. Es kommt aber noch toller: Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss mit der Struktur der Bundesnetzagentur überhaupt nicht auseinandergesetzt.

Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, fasst hier zusammen: "Der Beschluss des Bundesgerichtshofs hat zur Folge, dass die Bundesnetzagentur das zuständige Gericht bestimmt und nicht etwa das Gesetz." Dies sei durch unsere Rechtsordnung nicht gedeckt.

Haben wir jetzt also im Bereich der Telekommunikation tatsächlich den "Behördenrichter"? Es scheint so: Die Netzagentur kann jetzt durch die schlichte Auswahl einer ihrer bundesweiten Außenstellen den Gerichtsort bestimmen. Den vollständigen Artikel von Michael Riedel haben wir auf unserer Website www.agz-ev.de veröffentlicht. Der Text darf nach Angaben des Autors verteilt und auch veröffentlicht werden. In diesem Fall bittet DG2KAR in der neuen Publikation um die Angabe der Quelle und um die Überlassung eines Belegexemplares.


AGZ AUF DER HAM RADIO IN FRIEDRICHSHAFEN

(sd) Im Juni ist es wieder soweit: In der Zeit vom 27. bis zum 29. Juni findet wieder die alljährliche größte Amateurfunkmesse in Deutschland statt und wir – die AGZ – sind wieder mit dabei. Ihr findet uns in der großen Halle A1 auf dem Stand Nummer 222. Wir werden während unserer Vorstellungen unter anderem folgende Themen ansprechen:

  • die Entry Level Licence
  • das neue EMVG in der Praxis
  • Störfallregelungen
  • Europäische Regulierungsbehörde
  • Gebührensenkung
  • Notfunk

und vieles mehr …

Weiterhin gibt es bei uns Präsentationen von Echolink und D-Star und von einigen anderen interessanten Betriebsarten. Auf 439,250 MHz haben wir für die Messezeit in Friedrichshafen ein Relais mit Echolinkanbindung in Betrieb. Die Nodenummer für den Echolinkeinstieg lautet 199329. Hier könnt Ihr Euch einweisen lassen und Euch über den Beginn der jeweils nächsten Vorführung informieren. Auf unserem Stand verschenken wir kleine technische Artikel und so genannte Giveaways.

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

Vy 73, Svenja, DO3SD


Vy 73,
Ralph, DC5JQ