HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 299 / 2008 vom 07.09.2008

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


OBERBERGISCHER KREIS: TOTALVERBOT VON ANTENNENMASTEN?

(rps) Willkommen zu HamRadio 2day nach der Sommerpause. Heute geht es zunächst um den Antennenmast eines Funkamateurs im Oberbergischen Kreis östlich von Köln mit seiner Kreisstadt Gummersbach. Das Bauamt des Kreises macht gewaltigen Ärger. Lesen bzw. hören Sie einen Bericht, der der Redaktion diese Woche zuging. Der Autor ist der Redaktion bekannt.

"Bei einer einvernehmlich anberaumten Besprechung Anfang September 2008 im Bauamt des Oberbergischen Kreises mit dem erklärten Ziel der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung verkündete die Leiterin des Bauamtes und Dezernentin des Kreises einem Funkamateur aus Bergneustadt und dessen Rechtsanwalt gegenüber, dass die Errichtung seines Gittermastes mit Schlitten im unbeplanten Innenbereich – hier greift Paragraf 34 des Baugesetzbuches – und einem vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebiet illegal sei und die Antennenanlage samt Mast – so wörtlich – 'abgebrochen' werden müsse.

Der handelsübliche Gittermast hat eine Grundfläche von lediglich ca. 30 mal 30 cm und eine einstellbare Höhe zwischen 7 und 15 m. Montiert sind einige Rundstrahler und kleinere Richtantennen allein für UKW. Dieser Gittermast sei – so die Amtsleiterin – nicht genehmigungsfähig und illegal. Er sei auch dann illegal, wenn er eine geringere Gesamthöhe als 10 m aufweisen würde. Die Antennenanlage sei auch keine Nebenanlage, diene nicht dem Wohnen und ein solcher Mast dürfe von dem Funkamateur nur in einem Industriegebiet errichtet werden, meinte die Staatsdienerin. Eine Ortsbesichtigung wurde unter Hinweis auf eine angeblich eindeutige Sach- und Rechtslage von ihr verweigert. Ausführungen des Funkamateurs über die Besonderheiten vor Ort, über seine Amateurfunkstelle, deren Einsatzzweck und den Amateurfunkdienst allgemein wurden als belanglos angesehen und belächelt.

Die Besprechung wurde von Beginn an dem eigentlich vorgegebenen Ziel, nämlich einen Rechtsstreit zu vermeiden, nicht gerecht und sollte es offenbar auch nicht. Es verblieb allein ein Eindruck von Täuschung und staatlicher Willkür, nicht zuletzt wegen der unnötigen Anreise. Schon zu Beginn des Verwaltungsverfahrens zeigte die Vertreterin des Staates ihre Haltung gegenüber den Grundrechten des Funkamateurs als Bürger: Sie verweigerte die Akteneinsicht in den Kanzleiräumen seines Rechtsanwalts ohne sachlichen Grund und entgegen eines Runderlasses der Ministerpräsidenten und der Innenminister. Erst nach Bemühung des Verwaltungsgerichts wurden schließlich Kopien der Akte überlassen. Der Funkamateur bereitet sich nunmehr auf einen Rechtsstreit vor."

Soweit der Beitrag. Kommentar der Redaktion:

Bemerkenswert ist bereits die Wortwahl der Gummersbacher Bauamtsleiterin Gabriele Keil-Riegert: "Abbrechen" – anstelle von zum Beispiel "beseitigen" – ist nicht gerade ein neutraler Begriff und beinhaltet zweifellos destruktive psychologische Elemente, die auf die Ablehnung des Amateurfunks schlechthin schließen lassen. Viel bedenklicher und rechtlich angreifbar ist allerdings ihre Meinung, gebräuchliche und handelsübliche Amateurfunkantennenmasten, wie sie zu vielen tausenden in Deutschland völlig legal auch und gerade in Wohngebieten errichtet wurden, dürften nur in Industriegebieten errichtet werden und keinesfalls in Wohngebieten, und zwar unabhängig davon, ob das Gebiet in einem Bebauungsplan ausdrücklich als solches ausgewiesen ist – es reicht Frau Keil-Riegert dazu bereits der überwiegende Wohncharakter.

Funk geht nun einmal nur mit Antennen, die Physik ist hier leider unerbittlich. Und zwar nicht mit irgendwelchen, sondern nur mit denjenigen Antennen, die so aufgebaut werden können, dass die verbindlichen Vorgaben des Umweltrechts hinsichtlich der Einhaltung von Strahlungsgrenzwerten eingehalten werden können. Und das heißt nun einmal schlicht "hoch und freistehend". Die Leiterin des Oberbergischen Bauamts will Funkamateuren, die naturgemäß halt meist in Wohngebieten wohnen, mit Hilfe des Baurechts genau dies verwehren und ihnen damit ihre Rechte aus dem Amateurfunkgesetz durch Vor-Ort-Maßnahmen nehmen.

Funkamateure nur noch in Industriegebieten? Das wäre nichts anderes als eine Gettoisierung: dritt- und viertklassiges Wohnen – der Funkamateur wäre für jeden sichtbar an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das passt nicht zu seinen im Amateurfunkgesetz niedergelegten gemeinnützigen Aufgaben. Die AGZ wird deshalb das jetzt anstehende Verwaltungsgerichtsverfahren sehr aufmerksam beobachten.

Ralph, DC5JQ


ERNEUT VERFAHREN GEGEN MOBILFUNKBASISSTATION GESCHEITERT

(red) Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz von Mitte August hervor. Hier die Einzelheiten.

Nachdem der Landkreis Mayen-Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkanlage im Außenbereich genehmigt hatte, nahm ein Nachbar gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch. Zur Begründung gab er an, er habe gesundheitliche Schäden zu befürchten, da sich der geplante Standort nur etwa 100 Meter von seinem Wohnhaus befinde.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die geplante Anlage, so die Richter, verstoße nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, da sie keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufe. Die Bundesnetzagentur habe den Standort anhand der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder überprüft und festgestellt, dass die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes außerhalb der standortbezogenen Sicherheitsabstände von 7,35 Meter in Hauptstrahlrichtung und 1,38 Meter in vertikaler Richtung nicht überschritten würden. Das Gericht habe auch keinen Anlass davon auszugehen, dass die menschliche Gesundheit durch die geltenden Grenzwerte unzureichend geschützt sei.

Die Wirkung elektromagnetischer Felder von Mobilfunksendeanlagen werde zwar weiter erforscht und etwaige Gesundheitsgefährdungen könnten nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Allerdings sei erst unlängst das vom Bundesamt für Strahlenschutz initiierte und koordinierte "Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm" zu dem Ergebnis gekommen, dass frühere Hinweise auf gesundheitsrelevante Wirkungen hochfrequenter Felder nicht bestätigt werden konnten und auch keine neuen Hinweise auf mögliche gesundheitsrelevante Wirkungen gefunden worden seien, siehe www.emf-forschungsprogramm.de. Auch die Strahlenschutzkommission habe ausgeführt, dass zwar noch Forschungsbedarf bestehe, jedoch aufgrund der bisherigen Erkenntnisse festgestellt werden könne, dass die den bestehenden Grenzwerten zugrunde liegenden Schutzkonzepte nicht in Frage gestellt würden. Insofern sei weiterhin davon auszugehen, dass die geltenden Grenzwerte dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik entsprächen.

Die Entscheidung hat das Aktenzeichen 1 L 847/08.KO. Dagegen steht den Beteiligten die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. Amateurfunkstellen, die die geltenden Grenzwerte einhalten und die entsprechend angezeigt worden sind, sind somit auf der sicheren Seite – eine gute Gelegenheit, noch einmal auf die Wichtigkeit der Anzeige einer Amateurfunkstelle gemäß BEMFV hinzuweisen.

Quelle: Pressestelle des Verwaltungsgerichts Koblenz


NEUES D-STAR-RELAIS

(rps) Seit Mitte August liegt seitens der Bundesnetzagentur die Genehmigung für ein neues D-Star-Amateurfunkrelais vor. Es steht auf einem ziemlich exponierten Standort: dem Gänsehals in der Nähe von Mayen bei Koblenz. Die Frequenz ist 439,5625 MHz, das Rufzeichen ist das altbekannte DB0MYK, mit dem auch das FM-Relais auf 438,675 MHz am gleichen Standort läuft. Abgedeckt wird mit guten Feldstärken unter anderem die Region Köln-Bonn.


27. INTERRADIO IN HANNOVER

(red) In diesem Jahr findet die bekannte Amateurfunkausstellung INTERRADIO am Samstag den 1. November 2008 statt, und zwar wie bereits letztes Jahr auf dem Messegelände in Hannover. Der Veranstaltungsort, die Halle 20, liegt auf der Nordseite des Messegeländes. Zum Parken stehen die Nordparkplätze bereit.
 
Die Organisation der INTERRADIO wird wie im vergangenen Jahr durch den Verein "Amateurfunk Treffen Niedersachsen e.V." – kurz ATN – von der langjährigen INTERRADIO-Mannschaft unter der Leitung von Oliver Häusler, DH8OH, und Erich Prager, DJ3JW, in der bekannten Art und Weise durchgeführt. Die Veranstaltung öffnet für Besucher um 9:00 Uhr und endet um 17:00 Uhr. Eintrittskarten, die automatisch an der beliebten Tombola teilnehmen, kosten 7,00 Euro.

Auch werden dieses Jahr wieder die beliebten Fachvorträge stattfinden. Geplant sind mehrere Vorträge, unter anderem zu den Themen D-Star, D-Star-Betrieb in Hannover bei DB0XPO, APRS und Amateurfunk in der Schule. Mehr Information – auch die Anfahrthinweise – finden Sie im Internet unter

www.interradio.info

Quelle: Pressemitteilung ATN e.V.


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Ralph, DC5JQ