HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 300 / 2008 vom 21.09.2008

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


VERWALTUNGSGERICHT KÖLN KONKRETISIERT DAS ABHÖRVERBOT

(red) Wir beginnen unsere 300. Ausgabe von HamRadio 2day mit einer hoch interessanten Meldung, die uns Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, diese Woche mitteilte.

"Wenige Tage vor dem Beginn der HAM RADIO 2008 in Friedrichshafen am Bodensee erteilte die Bundesnetzagentur zwei bundesdeutschen Funkfachhandelsunternehmen auf Grundlage des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ein Vertriebsverbot. Mit sofortiger Wirkung und unter Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in fünfstelliger Höhe untersagte die Marktaufsichtsbehörde den Unternehmen den Handel mit Flugfunkempfängern eines britischen Herstellers, die für den Empfang von Mode-S-Transpondersignalen ziviler Luftfahrzeuge bestimmt sind und die mittels einer Software die Flugzeugbewegungen in Echtzeit auf einem PC darstellen können – ein so genanntes 'Real Time Virtual Radar'.

Die Bundesbehörde begehrte zudem die Herausgabe der Daten aller belieferten Kunden. Sie begründete die Maßnahme unter anderem damit, dass die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Funkempfänger allein der Verwirklichung des strafbewehrten Abhörverbotes gemäß Paragraf 89 TKG diene, die Sicherheit des Luftverkehrs gefährde und diese Funkempfänger deswegen nicht betrieben und auch nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Auch sei die Maßnahme zur präventiven Terrorismusbekämpfung geboten. Eines der betroffenen Unternehmen hielt das Verbot für rechtswidrig und ließ über seinen Rechtsanwalt bei dem Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag nach Paragraf 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung stellen. Die Bundesnetzagentur beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt zur Vertretung ihrer Interessen.

Das Verwaltungsgericht Köln befand nun am 3. September 2008 das Vertriebsverbot für offensichtlich rechtswidrig, weil die bestimmungsgemäße Verwendung eines solchen Flugfunkempfängers den Tatbestand des Abhörverbots nicht verwirkliche. Gemäß Paragraf 89 Satz 1 TKG dürfen mit einer Funkanlage nur Nachrichten abgehört werden, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure, die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind. Abhören sei – so das Gericht – bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das unmittelbare Zuhören sowie das unmittelbare hörbar Machen einer Nachricht. Maßgeblich sei also die tatsächliche Wahrnehmbarkeit des durch Funkwellen übermittelten Inhalts, so dass der Betrieb des Flugfunkempfängers in der hier zur Rede stehenden Ausstattung nicht gegen Paragraf 89 TKG verstoßen kann. Das Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts Köln lautet 1 L 1084/08.

Anmerkung: Im Rahmen einer summarischen Rechtsprüfung hat das Verwaltungsgericht Köln im Sinne der Bundesnetzagentur darauf erkannt, dass Funkanlagen im Sinne des FTEG nun auch reine Empfangsanlagen seien. Damit müssten Hersteller und Inverkehrbringer von Empfangsanlagen die besonderen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten dieses Gesetzes beachten. Anderseits hat das Gericht durch seine Auslegung des Abhörverbotes diesem eine verfassungsrechtlich gebotene und verfassungskonforme Inhaltsbegrenzung gegeben, die für Funkfreunde und den Handel gleichermaßen erfreulich ist."

Vielen Dank für diese wirklich bemerkenswerte Entscheidung des Kölner Gerichts. Kommentar der Redaktion:

(rps) Demnach reduziert sich das so genannte Abhörverbot allein auf das, was man mit den eigenen Ohren hören kann. Das Mitlesen oder sichtbar Machen digitaler Information fällt nicht darunter. Das Amtsgericht Wuppertal hatte letztes Jahr noch ganz anders entschieden: Es verurteilte einen Schwarzsurfer, der ein fremdes unverschlüsseltes und offenes WLAN genutzt hatte, wegen eben desselben Abhörparagrafen 89 TKG, weil die von ihm dort mittels DHCP bezogene IP-Adresse nicht für ihn bestimmt gewesen sei. Der Abhörbegriff sei – jedenfalls damals in Wuppertal – sehr weit auszulegen. Auch hier das Aktenzeichen: 29 Ds 70 Js 6906/06.

Dass reine Empfangsgeräte, die nicht zu einem geschlossenen Funkanlagensystem gehören, nun unter das FTEG fallen sollen, ist allerdings gewöhnungsbedürftig. Damit fiele auch jeder Scanner und jeder eigenständige Amateurfunkempfänger nunmehr unter dieses Gesetz und nicht mehr unter das EMVG. So war die zu Grunde liegende und sich auf Sendegeräte beziehende EU-Richtlinie damals eigentlich nicht gemeint.

Ralph, DC5JQ


RUSSLAND WILL OFFENBAR CEPT-EMPFEHLUNG IM AMATEURFUNK ANWENDEN

(rps) Es gibt vorsichtige Hinweise, dass Russland wahrscheinlich im Jahr 2009 die CEPT-Empfehlung T/R 61-01 anwenden will. Sie regelt die gegenseitige Anerkennung von Amateurfunkgenehmigungen bei kurzfristigen Aufenthalten von bis zu drei Monaten in anderen Ländern. Wie Mitch Wolfson, DJ0QN, bei "Amateur Radio Newsline" diese Woche zitiert wird, hat eine Arbeitsgruppe eines Amateurfunkvereins der russischen Regulierungsbehörde einen entsprechenden Empfehlungsentwurf zugeleitet.

Der einzige Einwand gegen diese Pläne kam bisher aus gewissen Kreisen, denen die nationale Sicherheit am Herzen liegt. Die relevanten Entscheidungsträger im Frequenzmanagementbereich allerdings sollen sich positiv geäußert haben. Dem Vernehmen nach soll der vorliegende Vorschlag sowohl die eigentliche CEPT-Lizenz, bei uns also Klasse A, als auch die CEPT Novice-Licence, bei uns Klasse E, umfassen. Mehr Information in russischer Sprache finden Sie im Internet unter www.srr.ru.


NICKEL-CADMIUM-AKKUS VOR DEM AUS

(rps) Viele werden es noch gar nicht wissen – daher hier noch einmal dieser Hinweis: Ab dem 26. September dieses Jahres – also bereits ab dem kommenden Freitag – dürfen Nickel-Cadmium-Akkus in die Europäische Union nicht mehr eingeführt werden; auch ihre Herstellung ist in Europa ab diesem Tag verboten. Bereits in 2004 hat das Europäische Parlament diesen Beschluss gefasst, um die Umwelt zu schonen.

Nickel-Cadmium-Akkumulatoren dürfen allerdings weiter verkauft werden, bis die Läger leer sind. Wer also diese heute nicht mehr dem Stand der Technik entsprechende Art von Energiespeichern nicht durch andere Typen ersetzen kann, etwa durch Nickel-Metallhydrid-Akkus oder durch nicht wieder aufladbare umweltfreundliche Batterien, der ist jetzt gut beraten, sich einen entsprechenden Vorrat anzulegen. Dies ist zum Beispiel wichtig für diverse ältere Handfunkgeräte und anderes Equipment, deren eingebaute Ladeelektronik nur mit Nickel-Cadmium umgehen kann.


D-STAR AUF DEM VORMARSCH

(rps) Auf den Azoren wurde kürzlich der erste D-Star-Repeater in Betrieb genommen. Er hat das Rufzeichen CQ0DAH-B und befindet sich in den Santa-Barabara-Bergen auf der Insel Terceira. Sendefrequenz ist 438,450 MHz bei -7,6 MHz Ablage und einer Leistung von 25 Watt. Auch in Schottland tut sich etwas: GB7DE hat nun auch ein Internet-Gateway. Standort ist Fife. Weitere Informationen finden Sie bei www.dstarinfo.org.

Quelle: RSGB


SONNE MIT REKORD

(rps) Das gab es seit 1913 nicht mehr: Unsere Sonne ist seit Anfang August vollständig frei von Sonnenflecken. Eine einzige kurze Ausnahme gab es am 11. September: An diesem Tag erschien kurz eine kleine Fleckengruppe, um bald wieder der völligen Leere Platz zu machen. Der Beginn des von den Funkamateuren mit Sehnsucht erwarteten neuen Sonnenfleckenzyklus ist bisher leider in keiner Weise vorhersehbar. Es bleibt spannend.

Quelle: ARRL


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Ralph, DC5JQ