HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 303 / 2008 vom 09.11.2008

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de


OBERVERWALTUNGSGERICHT: VO-FUNK GILT NICHT AUTOMATISCH

(rps) Sie erinnern sich vielleicht: Vor etwa einem Jahr wurden auch in Amateurfunkkreisen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Köln bekannt, die der Vollzugsordnung Funk der Internationen Fernmeldeunion ITU – kurz VO-Funk – Gesetzesrang zusprachen und die die Bundesnetzagentur verpflichteten, gemäß deren Vorgaben zu handeln. Um es kurz zu machen: Am 30. Oktober hat das von der Behörde angerufene Berufungsgericht – das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster – die beiden Urteile aufgehoben und einen gegensätzlichen Standpunkt vertreten.

Was ist der Hintergrund? Die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte der Stuttgarter Firma Airdata AG im Jahre 1999 Frequenzen bei 2,6 GHz zugewiesen – und zwar mit einer Befristung auf den 31. Dezember 2007. Die Firma wollte mittels Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk bundesweit Teilnehmeranschlüsse für Telefon und Internet realisieren, was sie auch getan hat – heute in Form von Breitband-DSL-Zugängen über Funk. Als Grund für die Befristung wurde damals angegeben, dass ab dem Jahre 2008 diese Frequenzen nicht mehr für den hier in Frage kommenden Festen Funkdienst zur Verfügung stehen werden, sondern nur noch für mobile Funkanwendungen und insbesondere als Erweiterungsband für UMTS. Die Airdata AG beantragte trotzdem 2005 die Verlängerung ihrer Zuteilung bis zum Jahr 2016 – und kassierte prompt eine Ablehnung der Behörde, gegen die sie verwaltungsgerichtlich vorging.

Der Begründung der Bundesnetzagentur, die über das Jahr 2007 hinaus begehrten Frequenzen stünden im zurzeit geltenden Frequenznutzungsplan nicht mehr für Anwendungen des Festen Funkdienstes zur Verfügung, hielt die Airdata AG unter anderem entgegen, die VO-Funk sehe auf internationaler Ebene auch weiterhin diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Bundesnetzagentur sei aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen hieran gebunden. Außerdem sei der Befristungsgrund weggefallen, da zum Termin Anfang 2008 überhaupt kein Bedarf für die Nutzung von 2,6 GHz für UMTS-Mobilfunk vorhanden sein werde. Dem stimmte die erste Gerichtsinstanz in Köln zu und verurteilte die Bundesnetzagentur zur Verlängerung der Frequenzzuteilung.

Hatte das Verwaltungsgericht Köln seinerzeit noch geurteilt:

"Auf Grund des Zustimmungsgesetzes zur Konvention und Konstitution der ITU vom 2. Mai 2005, Bundesgesetzblatt II, Seite 426, und Paragraf 53 Absatz 1 TKG haben die internationalen Vorgaben Gesetzesrang, und der Verordnungsgeber war bei dem Erlass der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung nach Paragraf 53 Absatz 1 TKG daran gebunden."

so schreibt die Münsteraner Berufungsinstanz am 30. Oktober das glatte Gegenteil:

"Die ITU weist einzelnen Funkdiensten im Rahmen einer internationalen Frequenzbereichsplanung bestimmte Frequenzbänder zu. Das Sekundärrecht der ITU bedarf nach allgemeinen Regeln zur innerstaatlichen Wirksamkeit der Ratifikation des Mitgliedstaates. Die innerstaatliche Geltung ist abhängig von einer Transformation, die entsprechend der Zuständigkeit der Verwaltung zum Abschluss des Verwaltungsabkommens durch eine Verwaltungsvorschrift, in der Regel durch Verordnung erfolgt."

und:

"Rechtliche Vorgaben der Weltfunkkonferenz, die das 2,6-GHz-Band auch dem festen Funkdienst zuweisen, existieren nicht."

Genau das ist der wesentliche Punkt: Das so genannte Zustimmungsgesetz enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung, die VO-Funk mittels Rechtsverordnung in nationales Recht umzusetzen; erst dann würde sie gelten. Wir erwähnten dies bereits mehrfach in HamRadio 2day. Diese innerstaatliche Umsetzung muss allerdings nicht auf jeden Fall durchgeführt werden: So hat das Verwaltungsgericht Köln in anderen Verfahren, etwa als es darum ging, die Veröffentlichung einer Rufzeichenliste im Amateurfunk zu erzwingen, rechtskräftig klar gestellt, dass von einer gesetzlichen Ermächtigung nicht zwingend auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden muss.

Die Bundesregierung hat also alle Freiheiten, wenn es um die Umsetzung der VO-Funk in deutsches Recht geht – bis hin zum Weglassen und zum Abweichen. Und genau das hat sie bei 2,6 GHz getan, indem sie für Deutschland den Festen Funkdienst negiert. Laut dem Oberverwaltungsgericht Münster zählt – und zwar unabhängig vom tatsächlichen Bedarf – allein die nationale Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung und der darauf aufbauende Frequenznutzungsplan, und beide sind nicht an die Regelungen der VO-Funk gebunden, die eben nur sekundäres Recht sind.

Damit hat das Oberwaltungsgericht NRW einen seit vielen Jahren von der AGZ e.V. vertretenen Rechtsstandpunkt bestätigt, den auch Rechtsanwalt Michael Riedel, DG2KAR, im Sommer 2007 in einer juristischen Abhandlung ausführlich untermauert hat: Auf die VO-Funk der ITU kann sich niemand in direkter Weise berufen; ihre Bestimmungen sind nicht einklagbar; und sie bedarf der Transformation in deutsches Recht mittels Rechtsverordnung, um wirksam zu werden. Insbesondere ist damit natürlich die Strategie, sich bei Empfangsstörungen etwa durch Powerline Communication (PLC) unmittelbar auf Rechtsnormen der ITU zu berufen, gestorben.

Die Airdata AG bekam nun die von den Kölner Richtern damals zugesprochene Verlängerung der Frist wieder abgenommen, die Frequenzen sind zu räumen. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und der Entscheidung ein "außerordentlich hoher Schwierigkeitsgrad nicht zukomme", so das Münsteraner Gericht. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden. Interessant ist schließlich noch der Streitwert des Verfahrens: 1,65 Millionen Euro bzw. 50.000 Euro pro Frequenz.
Nächste Woche beschäftigen wir uns mit einem anderen Aspekt dieser beiden Urteile des OVG Münster, der auch für den Amateurfunk von besonderer Wichtigkeit ist: nämlich mit der Befristung von Frequenzzuteilungen an sich und mit der Rechtsstellung des Antragstellers bei einer begehrten Verlängerung bzw. Neubeantragung. Inhaber von grundsätzlich immer befristeten Genehmigungen für automatisch arbeitende und fernbediente Amateurfunkstellen sollten am nächsten Sonntag ganz besonders gut aufpassen. Sie finden die beiden Urteile im Wortlaut in unserem Internetangebot.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Münster und Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
vom 4. November


ELEKTROSMOG DURCH MOBILFUNKANTENNE:
KLÄGERIN FORDERT NEUE WOHNUNG

(red) Eine interessante Meldung aus Frankreich fanden wir diese Woche bei Heise Online: Aus Angst vor den Strahlungen durch Antennen verklagt eine 44 Jahre alte Französin ihre Wohnungsgesellschaft erneut auf ein Zimmer in einer störungsfreien Zone. In der Berufungsverhandlung am letzten Montag in Colmar gab sie an, überempfindlich auf elektromagnetische Wellen zu reagieren. Ihrem Straßburger Vermieter warf sie vor, sie nicht vor der elektromagnetischen Strahlung der Antenne auf dem Dach ihrer bisherigen Wohnung geschützt zu haben. Sie habe an Ohrensausen, Nackenschmerzen, Kribbeln und Vibrationen im Gesicht gelitten, sagte die 44-Jährige.

Der Vermieter erteile den Mobilfunkbetreibern die Genehmigung, Antennen auf die Dächer zu montieren, sagte die Anwältin der Klägerin. Deshalb sei die Wohnungsgesellschaft verantwortlich. Ihre Mandantin wolle "in einer strahlungsfreien Zone leben".

Die Gesellschaft habe ein hohes Maß an Verständnis gezeigt und der Frau bereits mehrere Wohnungen zugewiesen, sagte deren Verteidigerin. Dennoch habe die Mieterin nicht aufgehört zu klagen. Der Vorsitzende der militanten Vereinigung gegen Elektrosmog namens "Robin der Dächer", Marc Cendrier, nannte die Mobilfunkantennen "einen Angriff auf die öffentliche Gesundheit". Jeder sei ihnen, je nach individueller Konstitution, mehr oder weniger ausgesetzt.

Das Landgericht in Straßburg hatte im September 2006 in erster Instanz die Klage der Frau mit dem Argument abgewiesen, ihre Beschwerden seien "subjektiv". Die Nachmieterin ihrer früheren Wohnung habe keine Beschwerden. Ein neues Urteil wird nun am 15. Dezember erwartet.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat im Jahre 2005 Symptome einer Überempfindlichkeit gegen elektromagnetische Wellen als echt anerkannt, allerdings nicht als Krankheitsbild. Wissenschaftliche Studien haben bislang noch keinen Zusammenhang von Elektrosensitivität und Mobilfunkantennen herstellen können. In Großbritannien und Schweden sind die Symptome der Elektrosensibilität anerkannt, nicht jedoch in Frankreich und Deutschland.

Quelle: Heise Online


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