HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 304 / 2008 vom 16.11.2008

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



VERÄNDERUNGEN IM BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM

(rps) Das für den Amateurfunk im BMWi zuständige Referat namens "Frequenzpolitik" hat einen neuen Leiter. Nach dem Weggang von Reiner Liebler, der wieder zur Bundesnetzagentur zurückgekehrt ist, leitet nun Albrecht Gundlach nicht nur sein bisheriges Referat "Elektromagnetische Verträglichkeit", sondern auch die Frequenzpolitik. Die beiden Referate wurden zu diesem Zweck zusammen gelegt – mit der neuen Bezeichnung "VI A5 Frequenzpolitik und Elektromagnetische Verträglichkeit". Wir wünschen viel Erfolg!


BMWI NIMMT ZU AKTUELLEN AMATEURFUNK-FRAGEN STELLUNG

(rps) Das neue Referat "Frequenzpolitik und Elektromagnetische Verträglichkeit" nahm gegenüber den deutschen Amateurfunkverbänden diese Woche zu einigen momentan diskutierten Knackpunkten Stellung. Wir möchten Ihnen das Wesentliche davon nicht vorenthalten.

PRÜFUNGEN – Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist eine auch nur teilweise Verlagerung der Amateurfunkprüfungen auf private Verbände ausgeschlossen. Dem Amateurfunkgesetz fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage; somit ist eine solche Regelung in der Amateurfunkverordnung nicht möglich. Keine Seite ist zurzeit jedoch an einer Änderung des Amateurfunkgesetzes interessiert. Allenfalls könnten vielleicht Kosten gesenkt werden, wenn die Amateurfunkverbände Räumlichkeiten stellen sowie rein logistische Unterstützung leisten und die Bundesnetzagentur ihrerseits Einsparpotenziale identifiziert.

GEBÜHREN – Das Bundeswirtschaftsministerium stellt klar, dass die aktuellen Gebühren in Höhe von 200 bzw. 110 Euro für die Zuteilung von Rufzeichen für automatisch arbeitende und fernbediente Amateurfunkstellen sowie für Clubstationen in jedem einzelnen Zuteilungsfall fällig werden – also auch dann, wenn ein bereits zugeteiltes derartiges Rufzeichen auf einen anderen Funkamateur umgeschrieben oder der Standort einer Relaisfunkstelle nur minimal verändert wird. Für den Wunsch nach einer Änderung dieser Kosten treibenden Situation wird im BMWi Verständnis gezeigt; dies ginge aber nur im Rahmen einer Novellierung der Amateurfunkverordnung.

SECHSMETER – Das BMWi zeigt auch Verständnis für den Wunsch der Funkamateure, auf 50 MHz mehr Senderleistung benutzen zu dürfen. Auch das Begehren nach dem Wegfall der Beschränkung auf feste Standorte und die Sendearten Morsetelegrafie und SSB werde verstanden. Da die allgemeine Freigabe dieses Bandes für Funkamateure der Zeugnisklasse A aber noch nicht hinreichend lange her ist, will das Ministerium die Nutzung des Bandes noch ein Jahr lang beobachten und dann eine Entscheidung über die endgültigen Parameter fällen.

MITTELWELLE – Nachdem der Seefunkdienst aufgrund des technischen Fortschritts seine bisherigen Frequenzen bei 500 kHz auf der Mittelwelle nicht mehr nutzt, gestatten immer mehr Staaten dem Amateurfunkdienst die Nutzung dieses Bandes. Das BMWi unterstützt den Wunsch auch der deutschen Funkamateure nach Zuweisungen in diesem Bereich. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Weltfunkkonferenz der ITU im Jahre 2011.

GRENZWELLE UND D-STAR – Schließlich sagte das Bundeswirtschaftsministerium eine Prüfung zu, ob die Beschränkungen im 160-Meterband – also das Verbot von Contestbetrieb und die relativ niedrigen Senderleistungen oberhalb von 1850 kHz – aufgehoben werden können. Auch will man prüfen, ob für D-Star-Relaisfunkstellen höhere effektive Strahlungsleistungen als 15 Watt genehmigt werden können, um eine Anpassung an die üblicherweise bei Mobilfunkgeräten verwendeten Werte zu erreichen.


DB0EL WIEDER IN BETRIEB

(rps) Seit vergangener Woche ist auf dem Münchener Olympiaturm das Echolink-Relais DB0EL wieder in Betrieb. Die Ausgabefrequenz ist 439,275 MHz und die Echolink-Nodenummer lautet 7385. Congrats gehen an die Erbauer, die sich von den Anstrengungen des VFDB-Vorstands, sie vom Turm zu werfen, nicht haben unterkriegen lassen. Nun steht die Relaisfunkstelle sogar höher als vorher. Details zu DB0EL finden Sie im Internet unter

http://www.alximedia.de/df2nu/


SILENT KEY

(rps) Wie die Redaktion der Augsburger Zeitung entnehmen konnte, verstarb am 4. November dieses Jahres Hermann Böhm, DK6XH, im Alter von nur 61 Jahren.

OM Böhm war bis Ende 1996 im DARC e.V. zuständig für das Thema "soziale Fragen der Kommunikation". In dieser Zeit interessierte DK6XH besonders das Packet-Radio-Netz, für das er den Begriff "Soziallabor" prägte. Quasi in freier Wildbahn versuchte er als psychologisch und technisch geschulter Fachmann, Erklärungen für die dort – auch heute noch – vorzufindende gewöhnungsbedürftige Diskussionskultur zu finden und sie in zivilisierte Bahnen zu lenken. Vergeblich – schließlich gab er am 5. November 1996 in einem Schreiben an seinen Vorsitzenden mit diesen Worten auf:

"Diese Entscheidung ist eine Kapitulation vor den Chaoten unter den Funkamateuren und sie fiel mir schon deshalb nicht leicht."

Dem ist auch heute nichts hinzuzufügen. Karl-Erhard Vögele, DK9HU, zitierte damals Konrad Lorenz mit diesen Worten:

"Denn die Gefährdung der heutigen Menschheit entspringt nicht so sehr ihrer Macht, physikalische Vorgänge zu beherrschen, als ihrer Ohnmacht, das soziale Geschehen zu lenken."

Diese Ohnmacht, das für das Ansehen des Amateurfunks desaströse Geschehen in Packet-Radio – und heute in diversen Newsgroups – nicht lenken zu können, veranlasste Hermann Böhm vor ziemlich genau zwölf Jahren zum Rückzug. Er war später einer der heftigsten Kritiker der AGZ e.V. Ich bitte Sie um einen Moment des Gedenkens.


OVG MÜNSTER ZUR VERLÄNGERUNG VON FREQUENZZUTEILUNGEN

(rps) Wir berichteten in unserer Ausgabe von letztem Sonntag: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sprach der Stuttgarter Airdata AG die Verlängerung von auf Ende 2007 befristeten Frequenzzuteilungen ab. Das Gericht machte in diesem Zusammenhang grundsätzliche Äußerungen zu dem Thema Befristung, Verlängerung und Neubeantragung, die auch im Amateurfunkdienst relevant sind: Rufzeichenzuteilungen für zum Beispiel automatisch arbeitende oder fernbediente Amateurfunkstellen sind immer zeitlich befristet.

Zunächst einmal gibt es den Begriff der Verlängerung einer Befristung im Amateurfunkgesetz bzw. in dessen Rechtsverordnung AFuV gar nicht – im Gegensatz zum Telekommunikationsgesetz, das sie ausdrücklich in Paragraf 55 Absatz 8 vorsieht. Lediglich die eigentliche Befristung selbst wird in der Amateurfunkverordnung für nicht personengebundene Rufzeichen ermöglicht. Laut OVG Münster kommt es auf den Unterschied zwischen Verlängerung und Neuzuteilung aber eigentlich überhaupt nicht an. Beides ist in der Sache gleich zu werten. Dabei genießt derjenige, der für eine bereits bestehende und nun ablaufende Zuteilung erneut einen Antrag stellt, "keinen Vertrauensschutz, Bestandsschutz oder sonstigen verfassungsrechtlichen Schutz".

Dem Umstand einer Befristung ist laut OVG Münster die Möglichkeit der Nichtverlängerung bzw. der Nichtneuerteilung immanent. Hierauf hätte sich der Nutzungsberechtigte während der Laufzeit der Genehmigung einzustellen. Außerdem sei die Befristung von Anfang an bekannt. Wenn sie nicht innerhalb der Frist von einem Monat mittels Widerspruch angefochten wird, ist sie bestandskräftig.

Für den Amateurfunk im Klartext: Eine Verlängerung von Rufzeichenzuteilungen für Relaisfunkstellen und ähnliches steht der Neuzuteilung gleich. Dabei genießt der bisherige Inhaber gegenüber eventuellen anderen Bewerbern um dieselbe Frequenz keinen Bestands- oder Vertrauensschutz. Auch mit einer Verweigerung der weiteren Nutzungserlaubnis ist zu rechnen. Alle Antragsteller sind gleichberechtigt. Da es zumindest bei der Umschreibung auf eine andere Person in verwaltungsrechtlicher Sicht immer Neuzuteilungen sind, wird die Gebühr von 110 oder 200 Euro hier fällig. Diese Situation ist politisch natürlich nicht hinnehmbar, weil Club- und Relaisfunkstellen eine soziale Funktion haben und der Allgemeinheit dienen. Strittig ist lediglich die Frage, ob es sich auch bei der Änderung von Standorten und Nutzungsbestimmungen von zum Beispiel Relaisfunkstellen um eine Neuzuteilung des Rufzeichens handelt, obwohl die Person dieselbe bleibt. Die AGZ wird dieses Thema auf politischer Ebene mit Nachdruck vorbringen, um für die Funkamateure Änderungen in der Amateurfunkverordnung zu erreichen.

Die Airdata AG wird im übrigen weiter für einen Rechtsanspruch auf Frequenznutzungsverlängerung kämpfen. Die Firma wird die Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragen und mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln ihren Anspruch auf Frequenznutzungsverlängerung verteidigen. Die grundsätzlichen Fragen der Frequenzverwaltung waren bislang noch nie Gegenstand einer Klage vor den höheren Verwaltungsgerichten. Da sie jedoch wesentliche Rahmenbedingungen innerhalb des deutschen Telekommunikationsmarktes berühren, kommt der Klärung der Streitfragen eine zentrale Bedeutung zu. Wir bleiben dran!


Vy 73,
Ralph, DC5JQ