HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 309 / 2009 vom 11.01.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



Zunächst einmal wünscht die Redaktion allen Hörern und Lesern von HamRadio 2day ein gutes und erfolgreiches neues Jahr! Wir begrüßen Sie zur ersten Ausgabe unseres Amateurfunkmagazins in 2009.


BUNDESNETZAGENTUR DULDET SCHWARZFUNK

(rps) Seit dem 1. Januar ist die Frequenzzuteilung für Schnurlostelefone des alten Analogstandards CT1+ und des digitalen Standards CT2 ausgelaufen. Insbesondere die CT1+-Telefone haben seinerzeit einen hohen Verbreitungsgrad gefunden; sie haben sich zudem als sehr langlebig herausgestellt. Deshalb ist davon auszugehen, dass heute immer noch eine große Anzahl davon in Betrieb ist – dies zumal, da diese Technologie strahlungsärmer ist als die heutige Generation von digital funkenden DECT-Schnurlostelefonen. Diese Geräte wurden deshalb von Umweltgruppen empfohlen.

Im November haben die grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Grietje Staffelt und Cornelia Behm eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie möchten unter anderem wissen, mit welchem Kostenrisiko Bürger rechnen müssen, wenn sie ihre alten Telefone einfach weiter betreiben, und ob die Bundesnetzagentur "Funkfahnder" aussenden werde, um diese Personen ausfindig zu machen. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Sie ist bemerkenswert: Nur für den Fall einer tatsächlichen signifikanten Störung der neuen Frequenznutzer – das ist GSM-Mobilfunk – würden die Betreiber von CT1+- und CT2-Telefonen zur Kasse gebeten. "Funkfahnder" würden durch die Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang nicht ausgeschickt. Wenn keine Störung auftritt, würde der Betrieb der alten Telefone auch ohne Frequenzzuteilung weiterhin geduldet.

Die Bundestagsdrucksache hat die Nummer 16-10762.

Kommentar der Redaktion:

(rps) Als Reaktion auf maßgeblichen politischen Druck hat die Bundesnetzagentur mit diesem Schritt ihre bisherige Haltung zu Schwarzfunk – und nichts anderes ist das hier – geändert. War die Behörde bislang der Auffassung, jedwedes Senden ohne Frequenzzuteilung stelle bereits eine zu verfolgende Störung des Rechtsfriedens dar, auch wenn niemand konkret beeinträchtigt oder gestört wird, so sehen wir nun erstmals eine Einschränkung des Störungsbegriffs auf die tatsächlich und konkret eingetretene Störung.

Unter der Prämisse des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebots muss dies Auswirkungen unter anderem auf die Verfolgung des Sendens ohne Frequenzzuteilung im Hobbyfunkbereich haben. Man denke etwa an den Funkbetrieb außerhalb der zugewiesenen 40 bzw. 80 CB-Funkkanäle oder schlicht an zu viel Senderleistung im CB-Funk und auf den Freenet-Kanälen. Auch Dinge wie das so genannte Fünfundvierzigmeterband und die Rundfunkpiraten fallen darunter. Hier ist nun in Zukunft immer die Frage zu stellen, ob ein rechtmäßiger Frequenznutzer auch tatsächlich gestört worden ist, bevor die Behörde eine Verfolgung einleiten kann. Und diese Störung darf nicht mehr lediglich behauptet werden; sie muss künftig so konkret und nachweisbar sein, dass sie gerichtlichen Bestand hat. Die Antwort der Bundesregierung an die grünen Abgeordneten spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer signifikanten Störung, die als Voraussetzung für einen behördlichen Eingriff vorliegen muss.

Man könnte nun geneigt sein einzuwenden, der Nutzer eines CT1+-Telefons weiß überhaupt nicht, was er tut, der Schwarzsender im Hobbyfunkbereich dagegen meist sehr wohl. Nur – das zählt nicht: Das Verwaltungsrecht kennt bekanntlich keine Aspekte von Schuld, Absicht oder unbewusstem Handeln. Es kommt hier nur auf das Ergebnis der Tat an. Und das ist beim CT1+-Telefon und zum Beispiel beim CB-Funk auf 27,7 MHz exakt gleich: nämlich Schwarzfunk. Und auch hier sollte vor dem Gesetz jeder Bürger gleich sein.

Ralph, DC5JQ


UMWELTGESETZBUCH AUF DER KIPPE? 

(rps) Wie die Medien in den letzten Tagen melden, steht das wichtigste Vorhaben der Großen Koalition im Umweltbereich vor dem Aus. Trotz mehrmaliger Verhandlungsrunden auf hochrangiger politischer Ebene und unter Beteiligung des Kanzleramts ist es der Bundesregierung bislang nicht gelungen, einen abgestimmten Gesetzentwurf für ein Umweltgesetzbuch vorzulegen. Dem Vernehmen nach haben nicht nur die Funkamateure, sondern insbesondere auch das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium massive Vorbehalte gegen den vom Umweltressort erarbeiteten Entwurf. Gegen mindestens sieben Punkte haben die Ministerien sogar so schwerwiegende Bedenken, dass sie einer Versendung der Vorlage als Regierungsentwurf bislang nicht zugestimmt haben. Unterschiedliche Auffassungen der Ressorts soll es insgesamt in mehreren hundert Detailfragen geben.

Damit steht das seit zehn Jahren geplante Großvorhaben, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Natur-, Wasser- und Bodenschutz zu schaffen, vor dem Scheitern. Als letztmöglicher Termin, das Umweltgesetzbuch rechtzeitig auf den Weg zu bringen, bleibt angeblich nur noch die nächste Kabinettssitzung am 14. Januar. Wenn sich Union und SPD auch bis dahin nicht verständigen, wäre der Versuch, das deutsche Umweltrecht zu neu zu fassen, in dieser Legislaturperiode begraben.

Anmerkung der Redaktion: Und die Funkamateure wären vorerst um eine Sorge ärmer.


HONGKONG SCHICKT ILLEGALE CB-FUNKER INS GEFÄNGNIS

(rps) Hongkongs Regulierungsbehörde warnt zurzeit davor, CB-Funk ohne Genehmigung oder mit unerlaubt hoher Senderleistung zu betreiben. Drastische Strafen bis hin zu 100.000 Hongkongdollars und bis zu fünf Jahre Haft werden angedroht. So wurde ein Hobbyfunker namens Chai Wan nebst zwei weiterer Personen seines Haushalts bereits zur Ermittlung inhaftiert. Die Behörde hat angekündigt, in Zukunft schärfer gegen ungenehmigte Sendungen vorzugehen.

Quelle: Amateur Radio Newsline, Medai Network und China Tech News


AUFGELÖST

(rps) Wie die Redaktion dem Packet-Radio-Netz entnehmen konnte, wurde der Verein "Westlink e.V." durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 20. Dezember letzten Jahres aufgelöst.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ