HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 312 / 2009 vom 08.02.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



UMWELTGESETZBUCH GESCHEITERT

(rps) Am 1. Februar hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das endgültige Scheitern des geplanten Umweltgesetzbuches erklärt. Seit zwei Jahrzehnten debattiert die Politik bereits über eine umfassende gesetzliche Regelung, die im Umweltbereich tausende von Einzelregelungen bündeln soll. Damit ist es nun vorbei, jedenfalls auf absehbare Zeit. Auch der Plan von Gabriel, ortsfeste Amateurfunkstellen parallel zur Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, kurz BEMFV, einem zweiten Anzeige- und Überprüfungsverfahren zu unterwerfen, ist somit vom Tisch. Wir berichteten bereits mehrfach über dieses unerfreuliche Thema.

Die Schuld gibt SPD-Minister Gabriel der Union, vor allem der bayerischen CSU, die nun ihre Zustimmung im Bundestag verweigerte. Zitat Gabriel: "Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben". Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Gesetzentwurf seines Ministeriums könne deshalb nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, nachdem ein letzter Einigungsversuch mit Bayern erfolglos geblieben sei. Die Gründe der Union für die Ablehnung seien "unzutreffend und vorgeschoben". Weder würden durch die Neuerung Umweltanforderungen verschärft, noch wären Unsicherheiten beim Vollzug zu erwarten.

Der Freistaat Bayern dagegen wollte auch weiterhin von seinen in der Verfassung garantierten föderalen Rechten Gebrauch machen und auch zukünftig eigene Gesetze und Regelungen zum Umweltschutz anwenden und neu erschaffen. Zusammen mit dem Umweltgesetzbuch auf Bundesebene wäre laut CSU aber ein Bürokratie-Monster entstanden. Es wäre nicht, wie von Sigmar Gabriel immer wieder kommuniziert, weniger Verwaltungsaufwand eingetreten, sondern das exakte Gegenteil. Auch wurden aus München verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, was die Kompetenzaufteilung bei Gesetzgebung und Exekutive zwischen Bund und Ländern anbelangt.

Die bayerische Argumentation könnte von der AGZ stammen. Wir hatten sowohl dem Bundesumweltminister, als auch mit der Thematik befassten Bundestagsabgeordneten mehrfach vorgetragen, eine parallele Anzeige- und Dokumentationspflicht der elektromagnetischen Emissionen ortsfester Amateurfunkstellen unter BEMFV und Umweltgesetzbuch – dazu noch zwei unterschiedliche Überwachungsbehörden in Bund und Land – wären mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Die Personensicherheit ist ja im Amateurfunkdienst bereits seit Jahren vollständig und umfassend mit der BEMFV sicher gestellt. Das von Sigmar Gabriel für den Amateurfunk Geplante hätte deshalb auch hier zu erheblich mehr Aufwand und Unsicherheit geführt: zu einem echten Bürokratie-Monster eben – das haben die Bayern treffend formuliert und erkannt.


AGZ TRITT FÜR ENTRY LEVEL LICENCE IN DEUTSCHLAND EIN

(rps) Nach der jetzt erfolgten Abstimmung innerhalb ihrer Mitglieder wird die AGZ e.V. in den nächsten Tagen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ihr Konzept für eine dritte Amateurfunkzeugnisklasse in Deutschland vorlegen. Wir haben für Sie bereits heute die wesentlichen Eckpunkte aufbereitet. Hier sind sie.

Wir streben eine europäische Harmonisierung an.

Die AGZ e.V. tritt dafür ein, langfristig in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleiche Bedingungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst zu schaffen. Die Angleichung der diesbezüglichen deutschen Rechtsnormen an die Vorgaben der CEPT ist ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg. Deshalb unterstützen wir die Schaffung einer dritten Zeugnisklasse in Deutschland, die inhaltlich dem ECC-Report 89 folgt.

Der einfache Zugang zum Amateurfunkdienst muss wieder hergestellt werden.

Im Jahre 2005 wurde die damalige nationale Zeugnisklasse 3 in den Rang einer Genehmigung gemäß der CEPT-Empfehlung zur "Novice Radio Amateur Licence" befördert. Die Senderleistung wurde ein Jahr später auf bis zu 100 Watt angehoben und gleichzeitig wurden Kurzwellenfrequenzen zugeteilt. Damit einher ging eine deutliche Anhebung des Prüfungsniveaus, vor allem in der Teilprüfung "technische Kenntnisse". Die restlichen beiden Prüfungsfelder "betriebliche Kenntnisse" und "Kenntnisse von Vorschriften" wurden denen der CEPT-Klasse inhaltlich vollständig angeglichen, so dass die nationale Klasse A nun allein durch eine Upgrade-Prüfung in Technik erreichbar gemacht wurde. In Folge wurde die Einstiegshürde in den Amateurfunk deutlich angehoben: Die neue Zeugnisklasse E hatte ihre Rolle als Einsteigerklasse verloren. Die Statistik der seit 2007 erfolgreich abgelegten Prüfungen bestätigt dies eindrucksvoll.

Die Nutzung selbst gebauter und modifizierter Geräte darf nicht eingeschränkt werden.

International und national ist der Amateurfunkdienst als wissenschaftlicher Experimentalfunkdienst definiert. Die Erlaubnis, modifiziertes und selbst gebautes Gerät unter Aufhebung der Bestimmungen von EMVG und FTEG betreiben zu dürfen, ist einer der unverhandelbaren Kernpunkte des Amateurfunks. Europäisches Recht, das EMVG und FTEG zugrunde liegt, steht zudem in der gesamten EU einem Nutzungsverbot selbst gebauter oder modifizierter Geräte entgegen. Wir wollen aus diesen Gründen keine Änderung des deutschen Amateurfunkgesetzes.

Alle Sendearten sollen erlaubt sein.

Wir wollen eine ausschließliche Bandbreitenregelung genau wie bei den Klassen A und E.

Alle Amateurfunkfrequenzen sollen zugewiesen werden.

Die AGZ vertritt bereits seit langem die Position, Genehmigungsklassen im Amateurfunk ausschließlich nach der zugestandenen Senderleistung zu differenzieren. Dies muss sich allein in abgestuften Schwierigkeitsgraden und im Umfang der Technikprüfung widerspiegeln. Unterschiedliche Frequenzzuweisungen für die verschiedenen Amateurfunkzeugnisklassen lehnen wir ab, weil sie eine künstliche, willkürliche und subjektiv ausgestaltete Differenzierung darstellen, die letztlich allein als Selbstzweck dient.

Wir lehnen eine Begrenzung auf 10 Watt EIRP ab.

Die Senderausgangsleistung soll statt dessen maximal 25 Watt betragen. Bei der konkreten Wahl der erlaubten Senderleistung sollte man nicht erneut eine breite Illegalität vorprogrammieren und sich statt dessen an den auf dem international geprägten Markt erhältlichen Amateurfunktransceivern orientieren. Die Erfahrung mit einer 10-Watt-EIRP-Begrenzung in den Jahren 1998 bis 2006 bei der ehemaligen Zeugnisklasse 3 hat gezeigt, dass diese Auflage in der Praxis nicht oder nur mit sehr großem Aufwand einzuhalten ist. Eine Beschränkung auf 10 Watt EIRP wäre zudem keinesfalls eine hinreichende Abgrenzung des Amateurfunks vom CB-Funk, der mit typischem Equipment auf 27 MHz (etwa 4 Watt out in eine 5/8-Lambda-Groundplane oder in eine 3-Element-Richtantenne) durchaus diese Strahlungsleistung und mehr erreichen kann. Auch verhindert eine 10-Watt-EIRP-Regelung keineswegs, dass sich der betreffende Funkamateur mit der Sicherstellung der Personensicherheit beschäftigen muss. Er hat nämlich die Pflicht, durch Rechnung oder Messung sicher zu stellen, dass er 10 Watt EIRP nicht überschreitet. Die dazu notwendigen Kenntnisse sind aber identisch mit denjenigen, die man zur Anzeige einer ortsfesten Amateurfunkstelle nach BEMFV benötigt!

Wir wollen keine Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen und Vereine an der Prüfung.

Die Amateurfunkprüfung muss voll und ganz in der Hand der Bundesnetzagentur bleiben. Unabhängig von rechtlichen Überlegungen, die ebenfalls gegen eine Beleihung Privater sprechen, spricht sich die AGZ e.V. in der Sache selbst dafür aus, samt und sonders alle Teile der Amateurfunkprüfung beim Staat zu belassen. Anderenfalls würde zumindest der Verdacht auf Vorteilsnahme und Manipulation immer im Raum stehen und die Reputation der Amateurfunkverbände beschädigen. Wir sprechen uns deshalb für eine klare Trennung von Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Amateurfunkprüfung von den Absichten privater Verbände aus, zukünftig verstärkt Mitglieder an sich zu binden bzw. Mitgliederbestand und "Organisationsgrad" zu erhöhen. Als Prüfungsvoraussetzung vorgeschriebene Praktika, die nur bei Amateurfunkvereinen abgelegt werden können, verbieten sich damit von selbst. Auch hier wollen wir keine Änderung des Amateurfunkgesetzes, was für das von einigen Verbänden Gewünschte unumgänglich wäre.

In den nächsten Tagen finden Sie das vollständige Statement in unserem Internetangebot.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ