HamRadio 2day
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HamRadio 2day

Ausgabe 315 / 2009 vom 08.03.2009

Redaktion: Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ

Autor:
Dr. Ralph P. Schorn, DC5JQ (rps)
   
Kontakt:
dk0agz@agz-ev.de



NACHWUCHS

(rps) gibt es im Vorstand der AGZ e.V.: Finyia-Marie, Tochter unseres stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Delvos, DG1JC, und seiner Frau Svenja, DO3SD, erblickte diese Woche, und zwar genauer am 2. März, das Licht der Welt. Im Namen aller Mitglieder der AGZ übermittelt die Redaktion einen herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Zukunft!


GABRIEL VERSUCHT ES ERNEUT

(rps) Zu früh gefreut – nach dem Scheitern des Bürokratiemonsters Umweltgesetzbuch will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nun ein eigenständiges und überschaubares Elektrosmoggesetz: "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender Strahlung" heißt ein Entwurf, den sein Ministerium Mitte Februar bereits anderen Ministerien zur Abstimmung vorlegte. Betroffene Kreise, wie etwa die Amateurfunkverbände, wurden bislang davon allerdings nicht in Kenntnis gesetzt.

Anlagen jedweder Art, auch wenn sie nicht gewerblichen Zwecken dienen, müssten nach diesen Plänen künftig so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, dass diese nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Zuständig für die Überwachung wären die Umweltbehörden der Bundesländer. Diese Forderung bezieht sich auf die von Funkanlagen ausgehenden nicht ionisierenden Strahlen, also auf die elektromagnetischen Felder im Nahbereich. Mehr noch: Serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtungen wie etwa Amateurfunkstellen sollen nur noch dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor nicht ionisierenden Strahlen genügen.

Das CE-Zeichen alleine wird auf Amateurfunktransceivern dann wohl nicht mehr ausreichen. Die Geräte werden nur in Deutschland zusätzlich den Segen des Umweltministers benötigen. Dies würde natürlich den freien Warenverkehr in der Europäischen Union behindern und die Brüsseler R&TTE-Richtlinie würde in unserem Land nachhaltig unterlaufen. Zumindest für den Amateurfunk müsste es hier eine Ausnahme geben – schließlich gewähren uns europäische Richtlinien und nationale Gesetze das uneingeschränkte Recht zum Selbstbau und zum eigenverantwortlichen Betrieb unserer Funkstellen.

Um dies alles umzusetzen, plant Umweltminister Gabriel eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darauf aufbauend soll dann die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung auf private Funkanlagen erweitert werden. Gabriel will eine Anzeigepflicht für die Inbetriebnahme und für jede wesentliche Änderung einer jeden Funkanlage, die von Privatpersonen betrieben wird – und das vier Wochen im Voraus. Mehr noch – war diese Anzeigepflicht bislang bei gewerblich genutzten Sendern auf Frequenzen oberhalb von 10 MHz beschränkt, so sollen nun alle Frequenzen bis hinunter zu 9 kHz in Frage kommen. Auch die Grenze von 10 Watt EIRP soll fallen. Damit wären zum Beispiel alle CB-Funker mit im Boot, die ihre Geräte ansonsten genehmigungs- und anmeldefrei betreiben dürfen. Auch eine diskutierte Amateurfunkklasse K wäre in jedem Fall betroffen. Diese Erweiterung der Anzeigepflicht sei notwendig, da auch für solche Anlagen die Möglichkeit zur Prüfung durch die zuständigen Behörden gegeben sein müsse.

Das Bundesumweltministerium hat sich – im Gegensatz zum gescheiterten Entwurf des Umweltgesetzesbuches – diesmal darauf beschränkt, nur eine Anzeige zu verlangen. Dabei ist beabsichtigt, dass die Bundesnetzagentur die für die Anlage maßgebenden Daten der Standortbescheinigung auf elektronischem Weg automatisch an die zuständigen Umweltbehörden der Länder übermitteln soll. Im Amateurfunkdienst kann und muss wegen der eindeutigen Vorgabe des Amateurfunkgesetzes die Anzeige des Funkamateurs gemäß BEMFV natürlich an die Stelle einer Standortbescheinigung treten, sollte es überhaupt zu einer solchen Regelung kommen.

Die AGZ e.V. bleibt bei ihrer grundsätzlichen rechtlichen Kritik an Sigmar Gabriels Vorhaben. Sowohl die BEMFV als auch eine entsprechend geänderte Bundesimmissionsschutzverordnung verfolgen nämlich ein und dasselbe Schutzziel: die Personensicherheit in elektromagnetischen Feldern. Und das ist bereits durch die BEMFV alleine voll und ganz abgedeckt. Parallel zwei Behörden dasselbe anzeigen zu müssen, das lässt unser Rechtssystem ebenso wenig zu wie zwei voneinander unabhängige Behörden – hier Bund, da Land –, die beide die Einhaltung derselben Grenzwerte überwachen und die beide Sanktionen verhängen können, bis hin zu Ordnungswidrigkeiten. Ersetzt man die zweite Anzeige durch einen automatisierten Datentransfer von der Bundesnetzagentur hin zu den Umweltbehörden der Länder, so wäre nach gefestigter Rechtsprechung eine entsprechende datenschutzrechtliche Regelung auf Gesetzesebene zwingend notwendig. Davon ist allerdings weit und breit nichts zu sehen.
 
Eine zusätzliche Konformitätsanforderung für Sendeanlagen, die über die Vorgaben der europäischen R&TTE-Richtlinie und des deutschen FTEG hinaus geht und die damit den freien Warenverkehr auf nationaler Ebene erschwert, könnte durchaus gegen EU-Recht verstoßen. Und schließlich ist weiterhin unklar, ob die Bundesnetzagentur als Bundesbehörde überhaupt exekutive Aufgaben im Umweltbereich ausüben, sprich die Einhaltung der BEMFV überwachen darf. Das im Grundgesetz festgeschriebene föderale Prinzip sieht hier – will heißen im Umweltsektor – nämlich eine klare Ausführungskompetenz allein bei den Behörden der Bundesländer vor: Für eine Art von Bundespolizei für elektromagnetische Felder lässt unsere Verfassung eigentlich überhaupt keinen Raum.

Es wird also erneut spannend. Sigmar Gabriel hat das verschlossen geglaubte Fass wieder geöffnet. Und darin könnte am Ende ein für die Bundesnetzagentur ziemlich schrecklicher Geist schlummern. Aber schauen wir erst einmal, wer denn ab Oktober überhaupt Bundesumweltminister sein wird.

Sie finden Text und Begründung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender Strahlung" im Internetangebot des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.


EIN NEUER FREQUENZBEREICHSZUWEISUNGSPLAN

(rps) wurde diese Woche vom Bundeskabinett als Entwurf verabschiedet und die AGZ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie entsprechend informiert. Der neue Plan beruht im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Weltfunkkonferenz WRC-2007. Bereits Ende Juli vergangenen Jahres hatte die AGZ e.V. zu einem ersten Entwurfstext Stellung bezogen. Für den Amateurfunk gibt es leider nur eine einzige Verbesserung zu berichten: Der Frequenzbereich 7100 bis 7200 kHz – das ist das erweiterte Vierzigmeterband – ist nun mit Primärstatus ausgewiesen und die bisherige Beschränkung auf eine maximale Strahlungsleistung von 250 Watt ist entfallen.

Mit ihren Forderungen nach innovativen und forschungsorientierten Frequenzzuweisungen bei 500 kHz, 5300 kHz und 70 MHz konnten sich die Amateurfunkverbände dagegen nicht durchsetzen. Damit müssen die bereits erteilten Sondergenehmigungen für 70 MHz in Deutschland auch weiterhin außerhalb des Amateurfunkdienstes und mit speziellen Rufzeichen genutzt werden. Als direkte Folge ist hier eine Begrenzung der effektiven isotropen Strahlungsleistung auf 10 Watt notwendig, wenn eine Standortbescheinigung der gesamten Amateurfunkstelle vermieden werden soll. Und weiterhin gibt es hier schließlich – nach den Buchstaben des Gesetzes – natürlich keine Befreiung von den Bestimmungen von FTEG und EMVG, was zum Beispiel den Selbstbau anbelangt. Das Inkrafttreten einer entsprechend geänderten 26. Bundesimmissionsschutzverordnung – ich verweise auf den Bericht in dieser Ausgabe – würde die Situation noch weit komplizierter machen.

Wie geht es nun weiter? Da die Interessen der Bundesländer betroffen sind, muss der Bundesrat zustimmen. Dies ist für den Monat Mai vorgesehen. Danach kann die Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. Und erst dann kann der Frequenznutzungsplan entsprechend geändert werden. Dafür benötigt die Bundesnetzagentur erfahrungsgemäß allerdings länger als ein Jahr. Unsere Amateurfunkfrequenzen beruhen aber leider auf einer Kombination aus Frequenznutzungsplan und Amateurfunkverordnung. Wir gehen davon aus, dass – wie schon mehrfach – von einer Ausnahmeregelung im Telekommunikationsgesetz Gebrauch gemacht wird und dass auf diese Weise den deutschen Funkamateuren im erweiterten Vierzigmeterband der Primärstatus und eine Senderleistung von 750 Watt schon wesentlich früher zuerkannt werden. Schließlich darf dort nach den internationalen Vorgaben der ITU bereits ab dem 29. März niemand anderes mehr senden. Der Sekundärstatus macht für einen alleinigen Funkdienst nun wirklich keinen Sinn.

Lesen können Sie den neuen Entwurf eines Frequenzbereichszuweisungsplans im Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.


IN EIGENER SACHE

(rps) Wir erinnern unsere Mitglieder noch einmal daran, dass am nächsten Samstag, den 14. März die jährliche Mitgliederversammlung der AGZ e.V. stattfindet. Um 17:00 Uhr Ortszeit treffen wir uns in der Gaststätte Erftruhe, Hemmerdener Weg 55, in 41516 Grevenbroich. Noch einmal weisen wir darauf hin, dass laut Vorgabe der Satzung nur Mitglieder zugelassen sind. In begründeten Einzelfällen kann die Versammlung Gäste für jeden Tagesordnungspunkt getrennt durch Beschluss zulassen.


Vy 73,
Ralph, DC5JQ